Diese Spezial-Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über interessante Berliner Ereignisse berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders nützliche Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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I n h a l t :

• Ältere Dokumentationen  (4. Teil).
• 21.10.2006: Berlin kann keine Milliarden mehr sparen. (Diepgen-Interview)
• 21.10.2006: In die Hände gespuckt. (Kommentar)
• 21.10.2006: Wowereit lehnt Verschärfung des Sparkurses ab.
• 23.10.2006: PDS-Senator Wolf fordert höhere Steuern.
• 31.10.2006: Sarrazin rechnet mit deutlich mehr Geld.
• 05.11.2006: "Politik ist nichts für Visionäre". (Sarrazin-Interview)
• 20.06.2007: Berlin will 2008 ohne neue Schulden auskommen.
• 10.02.2008: Berlin saniert sich selbst. (Grafik)
• 17.02.2008: Armes Berlin. (Berlins Schuldenberg)
• Weitere Dokumentationen  (6. Teil).

„Berlin kann keine Milliarden mehr sparen“

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen über seine Mitverantwortung für die Schulden der Stadt und mögliche Auswege.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Oktober 2006, Seite 10 (Berlin). Das Gespräch führte WERNER VAN BEBBER. [Original]

Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister.

Der Tagesspiegel: Herr Diepgen, wann begann die Berliner Finanzkrise?

Diepgen: Im Abbau der Berlin-Förderung und einer vorschnellen Anpassung der Berlin-Hilfe an die zu erwartenden Leistungen aus dem föderalen Finanzausgleich. Das machte einen Betrag von mehreren Milliarden D-Mark aus und zwang wegen der Kurzfristigkeit den Berliner Senat zur Kreditaufnahme. Darauf hat der Bund den Senat damals auch sehr deutlich verwiesen. Das war die Position des Bundesfinanzministers Theo Waigel. Die erhöhten Kredite und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten waren ab 1995 höher als jede mögliche Einsparung. Das ist die Schuldenfalle Berlins.

Der Tagesspiegel: Vor 15 Jahren haben Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel die Berlin-Hilfen gestrichen. Konnten Sie nichts dagegen unternehmen?

Diepgen: Wir sind mit zwei Punkten unter Druck gesetzt worden. Erstens die Hauptstadtfrage. Damals war die Bereitschaft der Republik zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung sehr gering. Die Frage stellte sich, auf den Umzug zu verzichten und die Berlin-Förderung mit allen Risiken auf Zeit zu behalten. Den Gedanken habe ich nicht weiter verfolgt.

Der Tagesspiegel: Und zweitens ...

Diepgen: ... ging die Bundespolitik noch mehr als die Berliner Politik von wirtschaftlichen Wachstumserwartungen aus. Die haben sich als unrealistisch herausgestellt – aber damals waren sie die Begründung dafür, der Hauptstadt Berlin wegen ihrer angeblich blendenden Aussichten sehr viele Lasten aufzuerlegen.

Der Tagesspiegel: Wäre ein anderer Kanzler als Helmut Kohl weniger rigide gewesen?

Diepgen: Nach meiner Erfahrung waren die Positionen parteiübergreifend sehr wenig Berlin-freundlich. Denken Sie an die damalige Entscheidung zum Föderalismus mit dem Abzug von Verwaltungen aus Berlin. Da waren sich alle einig – von Johannes Rau als dem wesentlichen Repräsentanten Nordrhein-Westfalens und der SPD bis zu Theo Waigel. Helmut Kohl konnte nicht erfolgreich gegensteuern.

Der Tagesspiegel: Der öffentliche Dienst war überbesetzt. Haben Sie daran gedacht, Mitarbeitern in großer Zahl zu kündigen?

Diepgen: Nein. Schon die rot-grüne Koalition 1989/1990 hatte entschieden, keinen Ost-Berliner Mitarbeiter zu kündigen. Danach haben wir kontinuierlich Stellen abgebaut. Wir haben die Verwaltung reformiert. Am wichtigsten war die Zusammenlegung von 23 auf zwölf Bezirke.

Der Tagesspiegel: Wie muss es weitergehen? Noch stärker sparen oder noch mehr Schulden machen?

Diepgen: Die Alternative ist zu einfach. Ich stimme Klaus Wowereit ausdrücklich zu, wenn er sagt: Im Berliner Haushalt können keine Milliarden eingespart werden. Das bedeutet einen Zwang zu begrenzter neuer Kreditaufnahme. Der Weg zur Entschuldung Berlins liegt in zusätzlichen Einnahmen – wirtschaftliche Belebung, Investitionen.

Der Tagesspiegel: Also stimmen Sie dem Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht zu, der sagt: Berlin habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Diepgen: Der Finanzsenator war in dem typischen Dilemma seines Amtes: Im Senat musste er Ausgabendisziplin fordern. Vor dem Bundesverfassungsgericht war es kontraproduktiv, die Einnahmeproblematik zu leugnen.

Der Tagesspiegel: Könnte eine große Koalition in der Stadt mehr bewegen als Rot-Rot?

Diepgen: Zunächst gibt es die Verantwortung des glänzenden, vom Wählervotum aber schwachen Wahlsiegers. Im Augenblick mache ich mir eher Sorgen über vorschnelle Reaktionen auf das Urteil, das man noch nicht wirklich sorgfältig lesen konnte. Die offizielle Presseerklärung weist bei den Sparüberlegungen in eine falsche Richtung.

Der Tagesspiegel: Sie denken an die Vermögensverkäufe.

Diepgen: Daran – und an die Hinweise auf Wissenschaft und Kultur. Der Senat hat offensichtlich nicht deutlich gemacht, dass Berlin – ganz anders als das wirtschaftlich starke Hamburg – existenziell auf Hochschulen, Wissenschaft und Kultur angewiesen ist. Oder der Hinweis auf die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften. Es ist schwer, bei einem Streit im Senat über die Privatisierungen ein Gericht davon zu überzeugen, dass Berlin Wohnungsbesitz für die Integrationspolitik braucht. Wenn Herr Sarrazin da 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf gewinnen will, hilft vor dem Gericht die Gegenposition von Herrn Wowereit nichts.

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In die Hände gespuckt

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Oktober 2006, Seite 1 (Leitartikel) von GERD NOWAKOWSKI. [Original]

Das schmerzt. Haben wir nicht gespart, dass es quietscht? Zu wenig, sagt Karlsruhe. Und die Republik gießt Hohn aus über ihre Hauptstadt. Ein Schock, eine Abstrafung – aber das heilsame Ende aller Illusionen. Auch für Politiker von SPD und PDS, die im Wahlkampf noch erklärten, die größten Härten lägen hinter uns, und schon begannen, neues Geld auszugeben, zum Beispiel für kostenfreie Kita-Betreuung. Nun wissen wir: Richtig hart wird es erst jetzt. Hoffnungslos aber ist die Lage nicht für diese Stadt, deren Vergangenheit unvergleichlich ist und die noch heute wie keine andere die Idee der deutschen Einheit wachhält. Wer meint, nach Karlsruhe sei alles egal, der wirft weg, was schon geschafft ist.

Erstens: Der Senat muss den Mut aufbringen, rigoros zu sparen, ohne die Zukunft zunichte zu machen. Es bleibt doch wahr, dass kein Bundesland so gespart hat wie Berlin und erstmals 2007 nur so viel ausgibt, wie die Stadt einnimmt – ohne Zinsen. Es gibt wenig Spielraum zum Sparen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagt? Der öffentliche Dienst hat immer noch zu viele Mitarbeiter, die versprochene Verwaltungsreform steht aus. Und sind zwei Verwaltungsebenen in einer Stadt, Landesregierung und Bezirksämter, noch zeitgemäß?

Zweitens: Beim Verkauf von Landesvermögen gibt es kein Tabu mehr. Wir sind nicht 6 Millionen Berliner, wie für 2010 prognostiziert wurde, sondern nur 3,5 Millionen, haben die niedrigsten Mieten und den größten Leerstand aller Hauptstädte. Es gibt keinen Grund, an öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften festzuhalten. Die bisherigen Verkäufe haben gezeigt, dass Mieterrechte gegenüber sogenannten Heuschrecken gewährleistet werden können [Ed: wohl eher nicht, wie bereits das Schwarzbuch des Mietervereins im Februar 2006 zeigte]. Die Privatisierung der Wasserbetriebe, der Stadtreinigung und selbst der Verkehrsbetriebe sind vorstellbar. Die Interessen der Stadt zu sichern, ist Sache der Vertragsgestaltung. Die rot-rote Koalition macht freilich nicht den Eindruck, als sei sie bereit, dies ihren Wählern zuzumuten.

Drittens: Berlin muss seine Einnahmen verbessern. Das Verfassungsgericht hat hier vergiftete Vorschläge gemacht. Die Kulturmetropole Berlin ist eine unverzichtbare Ressource; wer an Opern, Theatern und Museen die Axt legt, der macht jeden Wirtschaftsaufschwung aus eigener Kraft unmöglich. Dass kluges Standortmarketing Erfolg bringt, zeigt die rasant steigende Touristenzahl. Gleiches gilt für die Hochschulen, in deren Umfeld immer mehr Arbeitsplätze entstehen. Um Studiengebühren wird Berlin nicht herumkommen – aber nicht, um den Universitäten dafür an anderer Stelle Geld wegzunehmen, sondern als zusätzliche Investitionsmittel. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer mag für die Boomtown Hamburg gehen, in Berlin vertreibt es Investoren.

Viertens: Ohne Hilfe kann Berlin trotzdem nicht gesunden. Berlin darf nicht dafür bestraft werden, dass es den Preis der Freiheit gezahlt hat, während andere Bundesländer bis heute durch aus Berlin geflüchtete Unternehmen profitieren. Eine strahlende Hauptstadt, mit der man sich schmückt, gibt es nicht umsonst. Das Verfassungsgericht hat die Verantwortung nicht nur an den Berliner Senat, sondern an die ganze Politik zurückverwiesen. Berlin ist eine Aufgabe für alle. Zu einem Notopfer Berlin müssen der Bund und die Länder, die großen Kulturstiftungen und die großen Unternehmen beitragen. Die Bundesregierung steht im Wort bei den Berlinern, mit diesem Argument hat Wolfgang Schäuble 1991 die Entscheidung für die Hauptstadt Berlin durchgesetzt. Diese Verpflichtung gilt noch heute.

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Wowereit lehnt Verschärfung des Sparkurses ab

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 21. Oktober 2006, ??.?? Uhr MESZ zum Interview "Wir sind völlig frei" im SPIEGEL – 43/2006, 23. Oktober 2006, Seite 26–27 (Deutschland).

HAMBURG. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts drastische Einschnitte im Haushalt der Hauptstadt ab und kündigt neue Kreditaufnahmen an. "Es geht nicht um eine Verschärfung des Sparkurses", sagte Wowereit in einem SPIEGEL-Interview: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir weitere 2 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt rausschneiden. Also müssen wir neue Kredite aufnehmen."

Zugleich gab er trotz der angespannten Finanzlage einen Bestandsschutz für Kultur und Wissenschaft: "Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein." Wie angekündigt, würden stattdessen die Gebühren für Kindertagesstätten gestrichen: "Meine Aussage aus dem Wahlkampf gilt, die kostenlose Kita wird kommen." Auch den vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Verkauf von städtischen Wohnungen schließt der SPD-Politiker aus. "Wir sind uns mit der Linkspartei einig, im Interesse der Mieterinnen und Mieter die Wohnungsbaugesellschaften zu behalten. Das ist eine klare politische Aussage."

Zur Begründung sagte Wowereit, "auch beim Sparen muss man politisch werten". Da das Verfassungsgericht Berlin kein Geld zugestanden habe, habe es auch keinerlei Auflagen verhängen können. "Weil wir keinerlei Hilfe bekommen, sind wir jetzt völlig frei in unserem Handeln." Zugleich erteilte der Senatschef Spekulationen um den Wechsel des Koalitionspartners eine Absage. Die Grünen wollten nicht finanzierbare Investitionsprogramme auflegen. Deshalb bleibe er bei seiner Koalitionsaussage: "Alles spricht weiter für die Linkpartei."

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PDS-Senator Wolf fordert höhere Steuern

Laut Umfrage wäre den Berlinern eine große Koalition am liebsten.

Aus: Berliner Zeitung, 23. Oktober 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN. Wenn heute um 11 Uhr die große Verhandlungskommission von SPD und Linkspartei.PDS im Roten Rathaus zur Koalitionsrunde zusammenkommt, gibt es wohl nur noch einen, der weiter drastisch sparen will: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) betonten dagegen am Wochenende, dass der Sparkurs nicht verschärft werde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Senat am Donnerstag [19.10.2006] eine verheerende Niederlage bereitet und entschieden, dass Berlin vom Bund keine Sanierungshilfen bekommen wird.

Wirtschaftssenator Wolf sprach sich dafür aus, die Einnahmen zu erhöhen. "Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um das Wachstum zu fördern", sagte Wolf der Berliner Zeitung. So müssten die Einkommensteuer für diejenigen, die mehr Geld verdienen, sowie die Grund- und Vermögensteuer erhöht werden. Allerdings kann das Land Berlin nur eine Erhöhung der Grundsteuer selbst beschließen. Für die Einkommen- und Vermögensteuer ist die Bundesregierung zuständig.

Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie das Bundesverfassungsgericht es dem Berliner Senat vorgeschlagen hatte, ist nicht ausgeschlossen. Wolf erklärte, darüber müsse man reden. Er sei "eher vorsichtig", da eine höhere Gewerbesteuer weitere Ansiedlungen verhindern könne. Finanzsenator Sarrazin erklärte am Wochenende im RBB-Inforadio, er halte es "für vertretbar, der Aufforderung des Gerichts zu folgen und die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte anzuheben".

Sarrazin will heute in der großen Koalitionsrunde eine Finanzplanung bis zum Jahr 2011 vorlegen und Sparvorschläge unterbreiten. Nach Ansicht des Finanzsenators darf es keine "Denktabus" geben. "Natürlich stellen sich jetzt alle auf ihren jeweiligen Misthaufen und krähen: An diesen Misthaufen geht mir keiner 'ran, das wäre der Tod der Stadt", sagte Sarrazin. Doch wenn nichts getan werde, "ist dies erst recht der Tod der Stadt". Von dem Ziel, innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Neuverschuldung von null Euro zu erreichen, müsse sich der Senat jedoch verabschieden, so der Finanzsenator. Ohne die Sanierungshilfen des Bundes werde dies nicht gelingen, Berlin müsse weiter Kredite aufnehmen.

Unterdessen zeigt sich, dass das Vertrauen der Berliner in eine rot-rote Koalition gering ist. Fragt man die Berliner Bevölkerung, welchem Regierungsbündnis sie am ehesten die Lösung von bestimmten Problemen zutrauen, so wird in keinem Fall die rot-rote Koalition genannt. Dies ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. In den meisten Fällen liegt eine große Koalition aus SPD und CDU vorne. Nur wenn es um die Bildung und die Verbesserung der Schulen geht, würden die Berliner einer rot-roten, einer rot-grünen und auch einer großen Koalition jeweils gleich viel zutrauen.

Besonders gering ist auch das Vertrauen beim Abbau der Schulden und der Senkung der Ausgaben. Nur 18 Prozent der Berliner sagen, diese Aufgabe könne am ehesten eine rot-rote Regierung lösen. Immerhin 28 Prozent halten die CDU für kompetenter, den Haushalt zu konsolidieren. Die Mehrzahl (36 Prozent) ist jedoch der Ansicht, dass keine mögliche Regierungskoalition die Finanzprobleme Berlins lösen kann. Dabei muss man beachten, dass die Umfrage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde.

Die Grünen, die sich nach der Niederlage des Senats in Karlsruhe schon wieder als Koalitionspartner angeboten haben, können in der Verkehrs- und Integrationspolitik punkten. 28 Prozent der Berliner trauen einer rot-grünen Koalition die Lösung der Verkehrsprobleme zu. 35 Prozent meinen, Rot-Grün habe die höchste Kompetenz bei der Integration von Ausländern. Klaus Wowereit stellte jedoch am Wochenende erneut klar, dass er an einer Zusammenarbeit mit den Grünen nicht interessiert sei.

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Sarrazin rechnet mit deutlich mehr Geld

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet für 2006 und 2007 mit weiteren Steuereinnahmen von jeweils "mehreren 100 Millionen Euro". Der Haushalt könnte schon 2007 wieder verfassungskonform sein.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Oktober 2006, 13.15 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original=78956.html]

BERLIN. Nach der Einschätzung des SPD-Politikers könnte der kommende Haushalt verfassungskonform werden, wobei die Höhe der Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht mehr überschreitet. Um dieses Ziel hatte es nach dem Scheitern der Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Linkspartei/PDS heftigen Streit gegeben. Beide Parteien wollen nun am Mittwoch [1.11.2006] nach einer Einigung suchen.

Angesichts der zu erwartenden Entwicklung bei den Steuern wird nach Darstellung des Senators der für 2007 geplante Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben ohne Zinsbelastung "erheblich größer" und die Neuverschuldung entsprechend geringer ausfallen. Entscheidend dafür sei, dass sich wie auch bundesweit die positiven Konjunkturprognosen stabilisierten, sagte Sarrazin.

2007 kommt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. Außerdem hatte Rot-Rot bereits eine Anhebung der Grund- und Grunderwerbsteuer beschlossen, die jährlich rund 220 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse bringen soll. Eine präzisere Prognose über die Mehreinnahmen ist am Freitag [3.11.2006] möglich, wenn die auf Berlin heruntergerechneten Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung vorgelegt werden. Bereits bisher gelten die im Landeshaushalt für 2007 veranschlagten Zahlen als überholt. In den Koalitionsverhandlungen gehen die Finanzexperten von Mehreinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro und einer entsprechend sinkenden Neuverschuldung auf 1,8 Milliarden Euro aus. Im Etat war noch eine Kreditaufnahme von rund 2,36 Milliarden Euro vorgesehen.

Korrekter Haushalt 2007?

"Es erscheint damit realistisch, dass im Ergebnis bereits 2007 die Neuverschuldung wieder unterhalb der Investitionsausgaben bleiben kann", sagte Sarrazin. Unterstützung hatte er für seine Haltung vom SPD-Flügel "Aufbruch" erhalten. Dagegen weigerte sich die Linkspartei sogar, dieses Ziel für 2011 in den Koalitionsvertrag zu schreiben, weil dazu aus ihrer Sicht unzumutbare Sparmaßnahmen notwendig wären.

Inzwischen hat die Linkspartei aber moderatere Töne angestimmt. Landeschef Klaus Lederer sagte, die Differenzen mit der SPD seien "nicht so groß". Zudem strebe niemand einen Verfassungsbruch an. Die Opposition hatte bereits wie schon 2003 eine Klage gegen den Haushalt vor dem Landesverfassungsgericht angedroht, sofern nicht spätestens 2011 ein verfassungsgemäßer Etat vorliegt.

Konjunktur löst strukturelle Probleme nicht

Die strukturellen Probleme des Berliner Haushalts sind nach Darstellung des Finanzsenators durch die positive Entwicklung der Einnahmen "natürlich nicht gelöst". "Es bleibt dabei, dass Berlin mit der dauerhaften Bewältigung seiner Haushaltslage ohne zusätzliche Bundeshilfen eine enorm schwierige Aufgabe" zu lösen habe, sagte er mit Blick auf das Karlsruher Urteil. Die Richter hatten die Klage der mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen.

Die Finanzpolitik steht am Mittwoch [1.11.2006] im Mittelpunkt der 9. Koalitionsrunde. Es wird mit einer Marathonsitzung gerechnet, zumal auch noch die Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung beraten werden müssen. Wenn die Chefunterhändler das Pensum schaffen sollten, könnten die Verhandlungen am Donnerstag [2.11.2006] mit der Einigung auf die Ressortverteilung abgeschlossen werden. Nach Medienberichten soll die Linkspartei trotz ihrer massiven Wahlverluste wieder 3 der 8 Senatorenposten erhalten.

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„Politik ist nichts für Visionäre“

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin übers Sparen, Hilfen vom Bund – und Überleben im ewigen Eis.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. November 2006, Seite ?? (Politik). Das Interview führten ANTJE SIRLESCHTOV und ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original=2876574.html]

Tagesspiegel: Die Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS sind nun abgeschlossen. Wie war’s, Herr Sarrazin?

Thilo Sarrazin: Ich bin mit dem Endergebnis – was die Finanzen betrifft – zufrieden. Und das will etwas heißen. Denn gerade diese Verhandlungen waren ja überschattet von zwei spektakulären Ereignissen. Da war die totale Niederlage Berlins beim Bundesverfassungsgericht...

Tagesspiegel: ... das Ihren Antrag auf Milliardenhilfe des Bundes zurückgewiesen hat.

Sarrazin: Mit unerwarteter Härte, wie ich noch immer finde. Aber auch das Ergebnis der Steuerschätzung, das unsere Vermutungen der letzten Wochen eines beachtlichen Steuermehraufkommens auch für Berlin bestätigt hat, war für mich ein entscheidender Moment in der Bewertung der Koalitionsverhandlungen.

Tagesspiegel: Weil die Nachricht lautet: Es wird schon nicht so schlimm kommen müssen mit dem Sparen in Berlin?

Sarrazin: Nun mal langsam. Versetzen Sie sich in unsere, in meine Lage. Wir, das heißt Sozialdemokraten und PDS, haben dieser Stadt in den letzten Jahren ein ungewöhnlich striktes Sparprogramm auferlegt. So etwas hält eine Koalition, so etwas halten aber auch die betroffenen Menschen nur durch, wenn man ihnen ein konkretes und erreichbares Ziel gibt. Unser Ziel lautete: Berlin darf nicht länger mehr Geld im Jahr ausgeben, als es einnimmt. Und was den Abbau der Schulden der Vergangenheit und deren Verzinsung betrifft, da durften wir hoffen, dass uns die Karlsruher Richter auf dem weiteren, nicht minder schweren Weg eine zumindest begrenzte und konditionierte Hilfe geben werden. Auf einmal stand ich, der Finanzsenator, an jenem Donnerstag Ende Oktober vor der Situation, den Verhandlungspartnern beider Parteien einen noch schärferen Kurs für die nächsten Jahre verordnen zu müssen. Und zwar ohne die Aussicht, das ursprüngliche Ziel – funktionierende laufende Haushalte und Schuldenabbau – realistisch erreichen zu können. Das war keine leichte Situation, weil die Hoffnung – eine der wichtigsten Überlebensgrundlagen des Menschen – weg zu sein schien. Ohne Hoffnung im ewigen Eis legt sich der Mensch einfach hin. Und dann erfriert er unweigerlich.

Tagesspiegel: Wie lautet jetzt das Ziel?

Sarrazin: Wenn uns eine Teilentschuldung zugestanden worden wäre, hätten wir es schaffen können, innerhalb der nächsten 5 Jahre ohne neue Schulden auszukommen. Das geht nun nicht mehr. Deshalb haben sich die Koalitionspartner vorgenommen, die Verschuldung deutlich zu bremsen und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

Tagesspiegel: Eine Selbstverständlichkeit – oder?

Sarrazin: Nicht in der Lage, in der sich die Berliner Finanzen befinden. Noch vor 5 Jahren war allein der Gedanke utopisch. Nun aber ist dieses Ziel Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. SPD und PDS haben bis zum Schluss der Versuchung widerstanden, den unverhofften Geldsegen bei den Einnahmen zu einer Abmilderung des harten Kurses zu nutzen. Auch die Erhöhung der Grund- und Grunderwerbsteuer wurde nicht wieder infrage gestellt. Damit werden wir ab 2010 die Neuverschuldung bei 900 Millionen Euro und damit deutlich unter dem Investitionsniveau halten. Angesichts unserer Situation ist das für mich ein Erfolg. Denn wir haben eine Ausgabenlinie fixiert, mit der wir 2015 real 20 % weniger ausgeben werden als heute.

Thilo Sarrazin Aus: Der Tagesspiegel, 5.11.2006.

DER VOLKSWIRT Geboren am 12. Februar 1945 in Gera. 1965   Abitur in Recklinghausen. 1967–1971   Studium der Volkswirtschaft in Bonn. 1973   Promotion. DER HAUSHÄLTER 1975–1990   Referent im Bundesfinanzministerium. 1977   Abordnung zum Internat. Währungsfonds. 1991–1997   Finanz-Staatssekretär in Rheinland-Pfalz. Seit 2002 Finanzsenator in Berlin. DER UNTERNEHMER 1990   Unterabteilungsleiter in der Treuhandanstalt. 1997–2000   Chef der Treuhandliegenschaftsgesell- schaft, anschließend Leiter der Konzernrevision der Bahn AG. Bis Dezember 2001 Vorstand der DB Netz AG.

Tagesspiegel: Woran werden die Berliner das spüren?

Sarrazin: Zum Beispiel bei den Mitarbeitern, die die öffentlichen Dienstleistungen erbringen. Bei jetzt 115.000 Beschäftigten werden wir jedes Jahr 3.500 Stellen abbauen.

Tagesspiegel: Sparen, bis es quietscht, ist das nicht, oder?

Sarrazin: Man kann mehr sparen. Wir können die Klassenstärken in den Schulen erhöhen und noch mehr Lehrer einsparen. Wir können auch die Kindergartenversorgung kürzen oder eine Universität abschaffen. All das würde jedoch zu Einschränkungen des öffentlichen Leistungsangebotes führen, die die Koalitionspartner nicht mehr für vertretbar halten.

Tagesspiegel: Hätten Sie mit einem anderen Koalitionspartner als der PDS mehr herausgeholt?

Sarrazin: Mit den Grünen wäre das Leben teurer geworden, die wollten 20 Prozent der Steuermehreinnahmen für zusätzliche Aktivitäten ausgeben. Die CDU in Berlin ist mir in den vergangenen Jahren nun wirklich nicht als Einsparpartei aufgefallen. Vielleicht ändert sich das ja in den nächsten Jahren unter Friedbert Pflüger. Um mit der FDP in ernsthafte Verhandlungen gehen zu können, müsste sie erst mal zu einer 20-Prozent-Kraft werden. Ich erinnere mich an gute Regierungsjahre von SPD und FDP in Rheinland- Pfalz. Aber mit 7 % in Berlin ist die FDP als Regierungspartei Theorie.

Tagesspiegel: Und jetzt loben Sie die PDS?

Sarrazin: Ein Regierungspartner muss handlungsfähig und zuverlässig sein. Wir machen hier keine bundespolitische Ordnungspolitik, sondern regieren ein Land. Das funktioniert mit der PDS, und ich habe die Partei, die Fraktion und die Senatoren als zuverlässige Partner kennengelernt. Vor 5 Jahren, als ich neu in den Senat kam, waren meine Bedenken noch größer.

Tagesspiegel: Mit welcher Vision will der rot-rote Senat Berlin in den nächsten Jahren regieren?

Sarrazin: Politik, zumal Landespolitik, ist keine Veranstaltung für Visionäre und Philosophen. Es geht hier schlicht darum, staatliche Leistungen zu erbringen. Die Menschen müssen sicher über Straßen gehen können, vor Gewalt geschützt sein, ihre Kinder in vernünftige Schulen schicken können und es hell haben, wenn sie den Lichtschalter anknipsen. Diese öffentlichen Standards sind in Berlin nicht schlechter als anderswo in der Bundesrepublik. Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. Unsere Aufgabe als Politiker besteht darin, diese Leistungen zu sichern, ihre Qualität zu verbessern und so zu organisieren, dass sie auch in der Zukunft gesichert sind.

Tagesspiegel: Das klingt gar nicht sexy.

Sarrazin: Neben der Pflicht gibt es immer auch eine Kür. Die kann man – zumal mit den finanziellen Verhältnissen in Berlin – nicht überall haben. Unsere Kür sind Wissenschaft und Kultur. Jetzt kommt es darauf an, dass wir bei der Kür auch Kür liefern und nicht nur das Pflichtprogramm.

Tagesspiegel: Berlin trifft immer wieder der Vorwurf, auch die Ausgaben für Soziales als kostspielige Kür zu begreifen. Ist das so?

Sarrazin: Unsere Sozialausgaben sind nicht zu üppig im Sinne zu hoher Leistungen. Nur: In Berlin leben rund 4 % der deutschen Bevölkerung, aber allein 10 % der deutschen Hartz- IV-Empfänger. Wenn in ganz Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen ihre Existenz nicht mehr durch ihre Arbeitsleistung sichert, dann hat das für Berlin besondere soziale Folgen. Dadurch steht die Berliner Politik vor der Aufgabe, auf eine Politik zu reagieren, die sie nicht verschuldet hat. Wenn die in der Bundespolitik regierenden Parteien Entscheidungen für den Arbeitsmarkt treffen, die bei vielen Betroffenen das Gefühl erzeugen, es lohnt sich nicht zu arbeiten, kann man uns doch nicht vorwerfen, wir würden nicht effizient genug die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Nehmen Sie die absurde Debatte in der Union über die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere...

Tagesspiegel: ... ein Vorschlag des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers zum CDU-Parteitag...

Sarrazin: ... der mich langsam an der CDU verzweifeln lässt. Die CDU war mal die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Und jetzt überholt sie die SPD weit links mit bundesweiten Vorschlägen zum Geldausgeben. Schon die Entscheidungen von CDU-Sozialminister Norbert Blüm, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verlängern, hat gezeigt, welche falschen Anreize den Betroffenen gegeben werden. Soll das jetzt alles wieder von vorne losgehen? Was in unserem System fehlt, sind gangbare und die Menschenwürde achtende Instrumente zur Aktivierung von Arbeitslosen. Was uns nicht fehlt, sind Vorschläge, wie sie Rüttgers macht, denn sie sind das Gegenteil von Aktivierung. Ich frage mich, wie es die SPD schaffen will, mit einem Regierungspartner auf Bundesebene, der solche Vorschläge macht, zu vernünftigen Arbeitsmarktreformen zu kommen?

Tagesspiegel: Beim Finanzgipfel im Kanzleramt hat die Regierung entschieden, mit den Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung des Bundes und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Ist das richtig?

Sarrazin: Wenn die Beschäftigung steigt, muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken. Es ist ein ganz normaler Vorgang, den Beschäftigten ihr Geld wiederzugeben, und daher richtig. Der Rest der Steuermehreinnahmen sollte dauerhaft zur Schuldensenkung verwendet werden.

Tagesspiegel: Die Bundesregierung will 2007 die Erbschaftsteuer für Unternehmer und ab 2008 die Unternehmensteuern senken. Kann sich das arme Berlin überhaupt Steuerausfälle leisten?

Sarrazin: Die Erbschaftsteuerreform, wie sie das Kabinett jetzt beschlossen hat, halte ich für eine Totgeburt. Sie wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil in diesem Winter nicht überstehen. Ob es danach zu einer Neuauflage kommt, wage ich zu bezweifeln. Dass die Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung auf rund 30 Prozent gesenkt und die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung erweitert werden, ist hingegen richtig. Wir brauchen diesen Schritt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Was ich aber bedauere, ist, dass diese Reform nicht aufkommensneutral sein wird. Statt, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, nur anfängliche Steuerausfälle hinzunehmen, wird es jetzt zu dauerhaften Ausfällen von 5 Milliarden Euro im Jahr kommen. Ich bin sicher, dass eine rot-rote Koalition in Berlin dem nicht zustimmen wird.

Tagesspiegel: Wie gesprächsbereit wird der Senat bei den bundesweiten Verhandlungen zur Reform des Finanzsystems sein, nachdem die süddeutschen Länder das Ende der Solidarität mit Berlin erklärt haben?

Sarrazin: Bei diesen Verhandlungen werden einige wenige reiche Bundesländer, die sogenannten Geberländer, vielen armen Nehmerländern gegenüberstehen. Und kein Regierungschef eines Bundeslandes wird etwas unterschreiben, das seinem Land zum Nachteil werden könnte. Nachdem der Bund selbst unter Finanzierungsdruck steht, entfällt für ihn auch die Möglichkeit, einen Kompromiss durch Drauflegen aus eigener Tasche zu finanzieren. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob es zu einer Reform der föderalen Finanzordnung kommen wird.

Tagesspiegel: Mit welchen Folgen für Berlin, das doch seit Jahren auch um eine finanzielle Aufwertung als Bundeshauptstadt ringt?

Sarrazin: Das muss man unabhängig davon betrachten. Fakt ist, dass der Bund die Bundeshauptstadt Berlin schon jetzt in vielfältiger Weise unterstützt. Das darf nicht untergehen in der Debatte. Die Lage Berlins muss man dennoch neu bewerten. Ich meine, man muss sie historisch betrachten. Die Stadt war in der Geschichte die Hauptstadt eines großen Reiches. Zwar ist Berlin auch jetzt wieder die Hauptstadt eines großen Landes. Allerdings haben die Wirren der letzten 70 Jahre dazu geführt, dass die Stadt ihre industrielle Basis weitgehend verloren hat und damit auch ihre Stellung als zentrale Dienstleistungsmetropole Deutschlands. Die Stadt Berlin ist größer als die Aufgaben, die ihr verblieben sind. Gleichzeitig wird Deutschland im Ausland zu 80 Prozent über Berlin wahrgenommen. Daraus erwächst dem Bund eine besondere Verantwortung, und zwar aus eigenem Interesse der Wahrnehmung des Landes in der Welt. Diese richtige Grundüberlegung hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee jetzt angesprochen.

Tagesspiegel: Woraufhin der Bundesfinanzminister sofort weitere Zahlungen verweigert hat.

Sarrazin: Es wird am Ende auch um Geld gehen müssen. Das ist doch klar. Allerdings darf man einen solchen Prozess nicht damit beginnen. Jammern kommt nämlich nicht an. Was wir brauchen, ist eine Diskussion zwischen Senat und Bundesregierung über die Zukunft der Bundeshauptstadt, die in einen gemeinsamen Plan mündet. Danach kann über die Finanzierung gesprochen werden.

Tagesspiegel: Fangen wir trotzdem hinten an: Was erwarten Sie vom Bund?

Sarrazin: Ich denke, ganz oben auf der Liste muss die Verlagerung sämtlicher Regierungsfunktionen, also aller Bundesministerien, nach Berlin stehen. Hier ist der Regierungssitz Deutschlands, und niemand kann einem Ausländer erklären, warum 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Teil des Regierungsapparates hunderte Kilometer entfernt am Rhein arbeitet. Und dann muss der Bund die volle Finanzierung aller Berliner Einrichtungen übernehmen, die historisch Einrichtungen Preußens waren. Das betrifft die Staatsoper, die die Oper der preußischen Könige war. Und das betrifft auch die Humboldt-Universität, eine preußische Universität. Was wir brauchen, ist eine Aufstellung all der Einrichtungen, die Berlin in seiner Funktion als Bundeshauptstadt und nicht in seiner Verantwortung als Millionenkommune, etwa wie Köln, betreibt. Der Berliner Senat wird dafür Vorschläge machen und mit der Bundesregierung diskutieren.

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Berlin will 2008 ohne neue Schulden auskommen

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. Juni 2007, 18.00 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Der rot-rote Senat wird im nächsten Jahr erstmals keine neuen Schulden machen. "Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen ohne neue Nettokreditaufnahme", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Senat habe sich bei seiner Klausurtagung auf den Doppelhaushalt 2008/2009 geeinigt. Am 3. Juli werde der Senat den Haushalt verabschieden und dem Parlament zuweisen. "Wir gehen davon aus, dass der Haushalt dann bis auf wenige Korrekturen beschlossen werden kann", sagte Wowereit.

Der Überschuss werde im nächsten Jahr 476 Millionen Euro betragen, sagte Wowereit. Dies erkläre sich dadurch, dass die stille Einlage in Höhe von 723 Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesbank dem Haushalt zugeführt werde.

2009 reduziere sich der Überschuss dann auf 65 Millionen Euro. "Wir werden die Überschüsse nicht in Mehrausgaben umwandeln, sondern Schulden abtragen", betonte der Regierungschef. Es gebe keinen Grund, sich zurückzulehnen und anzunehmen, damit sei alles erledigt. Die Zinsbelastung von 2,5 Milliarden Euro sei immer noch "dramatisch". Der Senat werde seinen strikten Konsolidierungskurs fortsetzen. Das Land Berlin hat Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro.

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Armes Berlin

Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Aber es ist nicht bedürftig genug, um Hilfe von den Ländern zu bekommen. Um die Finanzhilfen konkurriert die Hauptstadt mit Bremen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Februar 2008, Seite 12 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original=270,2478273]

BERLIN (Tsp). Vor ein paar Tagen war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Bremen, als Ehrengast der Schaffermahlzeit. Beim ältesten Festessen der Welt (seit 1545) wird ein einfaches Mittagessen gereicht, mit Stockfisch, Butt und Sardellen, ganz im Sinne des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Berlin und Bremen – in der Armut freundschaftlich vereint? Keineswegs. Wenn es ums Geld geht, kennen der Bund, die Länder und Kommunen keine Verwandten.

Der beinharte Konflikt in der Föderalismuskommission II, die das bundesdeutsche Finanzsystem modernisieren, vereinfachen und gerechter gestalten soll, ist der beste Beweis für diese These. Einig sind sich (fast) alle, dass es gut wäre, wenn in die öffentlichen Haushalte eine wirksame Schuldenbremse eingebaut würde. Dafür gibt es brauchbare Modelle. Aber die Forderung der armen und hoch verschuldeten Länder, zu denen Berlin gehört, vorher Waffengleichheit herzustellen – nämlich die äußerst unterschiedlichen Schuldenstände anzugleichen – stößt beim Bund und den reichen Ländern auf hinhaltenden Widerstand.

Schlimmer noch: Spätestens in der Kommissionssitzung am Donnerstag [14.2.2008] zeichnete sich ab, dass die bedürftigen Länder gegeneinander ausgespielt werden. Vor der Sitzung trafen sich die Kommissionschefs Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) mit den Regierungschefs der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder rechneten vor, dass es trotz günstiger Wirtschaftslage bis 2011 nicht zu schaffen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Also auf neue Kredite zu verzichten. Ohne einen Abbau des stetig wachsenden Schuldenbergs durch Bund und reiche Länder sei aber nicht daran zu denken, die Neuverschuldung in Zukunft nach festen Regeln einzuschränken.

"Eine Kungelrunde war das", wird in Berliner Regierungskreisen geschimpft. "Die 3 Länder rechnen sich künstlich arm." Ob künstlich oder nicht: Saarland weist in seiner Finanzplanung im Jahr 2011 immer noch eine Neuverschuldung von 457,5 Millionen Euro aus. "Die Ursache für diese finanzielle Schieflage liegt nicht im Verantwortungsbereich der Landesregierung", wurde dazugeschrieben. Auch Schleswig-Holstein rechnet damit, bis 2011 neue Kredite aufnehmen zu müssen und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) befürchtet "neue Ausgaben und sinkende Einnahmen in den kommenden Jahren". Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) schrieb Ende Januar in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission: "Auch 2011 wird Bremen immer noch ein Defizit von 465 Millionen Euro ausweisen."

Bremen und Saarland klagen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage, obwohl Berlin damit 2006 gescheitert ist. Beide Länder erhielten bereits zehn Jahre lang hohe Zuwendungen des Bundes für den Schuldenabbau. Offenbar nicht mit durchschlagendem Erfolg. Schleswig-Holstein ist seit Jahren das am höchsten verschuldete Flächenland Deutschlands. Alle 3 Länder kommen ohne Teilentschuldung wohl tatsächlich nicht über die Runden.

Das heißt aber nicht, dass Berlin außen vor bleiben dürfte, wenn es um den Abbau der Altschulden geht, die sich bis zum Mauerbau (in West-Berlin) noch auf dem Niveau der westdeutschen Flächenländer bewegten, sich aber seit 1990 versechsfacht haben: auf 60,1 Milliarden Euro. Eine harte, unpopuläre Sparpolitik und das Glück eines unerwarteten Wirtschaftsbooms machten es zwar möglich, ab 2007 Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Doch angesichts jährlicher Zinsausgaben von fast 2,5 Milliarden Euro und dem Abbau der Solidarpaktmittel des Bundes von 1,9 Milliarden Euro auf Null (2020) bleibt die Lage wackelig.

Auch in den nächsten Jahren, so hat es Finanzsenator Sarrazin ausgerechnet, kann Berlins Haushalt "nicht dauerhaft ins Gleichgewicht kommen". Es gibt aber nur wenige Experten in der Föderalismuskommission, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel oder der Vertreter der Grünen-Landtagsfraktionen, Winfried Kretschmann, die über Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hinaus auch Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der Entschuldung helfen wollen. Zurzeit allerdings überwiegt die Skepsis, dass die bundesweite Finanzreform insgesamt scheitern wird.

[Ed-18.2.2008: . . . und sollte das tatsächlich passieren, dann wäre das auch angesichts des bislang von den regierenden Parteien geduldeten totalen Werteverfalls in der Wirtschaft (Geldgier, Maßlosigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber unserem Gemeinwesen, unverschämte Selbstbedienungs-Mentalität) DANN DER ABSOLUTE OFFENBARUNGSEID JEGLICHER POLITIK IN DER REPUBLIK, UND NOCH MEHR BÜRGER WÜRDEN DIE „PARTEI DER NICHTWÄHLER“ BEVORZUGEN . . . ].

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