Diese Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über die Planung (samt Ärgernissen) des neuen Berliner Großflughafens „Berlin Brandenburg International“ (BBI) berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders interessante Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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I n h a l t :

• Ältere Dokumentationen  (4. Teil).
• 07.04.2006: Airport ohne Airport-Express.
• 22.04.2006: In den Sand gesetzt.
• 15.05.2006: Mit der Sparvariante schneller zum Großflughafen. (Y-Konzept)
• 15.05.2006: Bitte aufs Kleingeld achten. (Kommentar dazu)

  Das schriftliche „BBI-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.2006. (1,1 MByte gespiegelt)

• 16.05.2006: Der neue Flughafen wächst mit.
• 16.06.2006: Randzeiten mit Lärmschutz. (Urteilsbegründung)
• 16.06.2006: Gericht nennt Kriterien für Lärmschutz.
• 12.07.2006: BBI-Gegner reichen [Verfassungs-]Klage ein.
• 17.07.2006: Gang nach Karlsruhe in letzter Minute.
• 22.08.2006: Schönefeld-Kläger lassen nicht locker.

Airport ohne Airport-Express

Schnelle Bahnverbindung zum neuen Flughafen wird nicht pünktlich fertig / Senat und Bahn AG haben zu lange gestritten.

Aus: Berliner Zeitung, 7. April 2006, Seite xx (Berlin) von PETER NEUMANN. [Original]

BERLIN. Das wird peinlich: Der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nimmt in Schönefeld den Betrieb auf, doch die versprochene schnelle Zugverbindung in die Berliner Innenstadt fehlt. Nach Informationen der Berliner Zeitung kann die geplante Expresslinie erst nach der für 2011 angekündigten Flughafeneröffnung ihren Betrieb aufnehmen. Ein Streit, an dem auch der heutige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beteiligt war, hat das Vorhaben um mehrere Jahre verzögert. Zum anderen droht bald eine Klage. Sie kann zu einem weiteren Aufschub führen.

Das Reizwort lautet: Dresdner Bahn. So heißt die Trasse, die schnurgerade durch Marienfelde und Lichtenrade führt. 1952 wurde die Strecke im Süden Berlins stillgelegt. Künftig sollen dort erneut Züge fahren – nicht nur nach Dresden, sondern vor allem zum Flughafen BBI in Schönefeld. Auf dieser direkten Verbindung könnten die Fluggäste in nur rund 20 Minuten am Hauptbahnhof sein. Kein Wunder, dass die Flughafenplaner hoffen, dass bis zu 50 Prozent der Reisenden die Bahn nutzen. Doch kaum dass das Genehmigungsverfahren begonnen hatte, kam es auch schon ins Stocken.

1998 sammelten Lichtenrader 16.376 Unterschriften gegen den Plan der Deutschen Bahn (DB), die Gleise ebenerdig zu führen – und nicht in einem Tunnel. Sie befürchteten Lärm, Erschütterungen und die Zerschneidung des Ortsteils. Der damals in Lichtenrade wohnende Wowereit unterstützte die Bürgerinitiative. "Es war schließlich sein Wahlkreis", so die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Wie er kritisierten auch die CDU und die Senatsverwaltung die DB und bekräftigten die Tunnelforderung.

Im Laufe der Jahre sprach die Bürgerinitiative Dresdner Bahn mit nicht weniger als fünf Bundesverkehrsministern. Mal lehnten diese einen Tunnel ab, mal gingen sie auf den Bürgerwunsch ein. Der Senat konnte das Planfeststellungsverfahren darum nur stark gebremst fortführen. "Lange sah es so aus, als ob es wirklich einen Tunnel gibt. Da wäre es sinnlos gewesen, das Verfahren für eine ebenerdige Strecke voranzutreiben", so Oktay Yurdakul von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der DB-Vorwurf, Berlin habe bewusst verzögert, sei falsch. Die Bahn habe oft Jahre benötigt, um Unterlagen einzureichen. 2004 entschied der Bund endlich: Für einen Tunnel gibt er kein Geld. Seitdem gewann das Verfahren an Tempo. Jüngst wurden Bedenken von Bürgern erörtert, nun wird für 2007 die Baugenehmigung erwartet. Doch dann seien weitere Detailplanungen nötig, so die DB. "Auch ist zu erwarten, dass jahrelang nur bauvorbereitende Maßnahmen erlaubt sind" – weil das Bundesverwaltungsgericht wie im Fall BBI erst einmal einen Baustopp verhängt. Fazit der Bahn: Bis 2011 werde diese Flughafenanbindung nicht fertig. Mit einer Klage sei in der Tat zu rechnen, so Boto Mertins von der Bürgerinitiative. Bei den Schall- und Erschütterungsrechnungen gebe es "Ungereimtheiten", während des Baus soll die Bahnhofstraße drei Jahre lang gesperrt bleiben – "völlig unakzeptabel".

Der Senat hofft dennoch, dass die Dresdner Bahn 2011 fertig ist. Behalten dagegen die DB und der Bund Recht, müssten die Fluggäste mit der S-Bahn vom neuen Terminalbahnhof in die City zuckeln. Oder die Airportzüge fahren den Umweg über die Anhalter Bahn in Lichterfelde. Fahrzeitverlängerung: mindestens acht Minuten. Doch auf dem Weg dorthin sorgt ein eingleisiger Abschnitt für einen Engpass. Wenn nicht der übrige Verkehr eingestellt wird, kann der Shuttle nur selten fahren – vielleicht nur einmal pro Stunde. [Links zur Eisenbahn-Anbindung des BBIs]

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In den Sand gesetzt

Aus: Berliner Morgenpost, 22. April 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum neuen Hauptstadtflughafen schien das Kapitel Pleiten, Pech und Pannen der Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg beendet. Gut einen Monat nach der positiven Gerichtsentscheidung wird aber nun erneut eine peinliche Schlappe bekannt. Die von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) angeschobene und vollmundig angekündigte "Umfeldentwicklungsgesellschaft" BADC mit Beteiligung potenter Investoren ist gescheitert.

Sein Konzept, die Länder Berlin und Brandenburg mit ins Boot zu holen, ging nicht auf. Finanzminister Rainer Speer (SPD) machte einen Strich durch die Rechnung. Ob das Vorhaben am Alleingang des Brandenburger Wirtschaftsministers scheiterte oder die SPD-geführte Regierung den CDU-Minister auflaufen ließ, ist unklar. Klar aber ist, daß die schwarz-rote Koalition in Brandenburg die Flughafenentwicklung bislang gehörig in den Sand gesetzt hat.

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Mit der Sparvariante schneller zum Großflughafen

Berlins Zukunft im Luftverkehr / Neuer Vorschlag soll Schönefeld-Ausbau 1 Milliarde Euro billiger machen. Politik reagiert zurückhaltend.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Mai 2006, Seite xx (Berlin) von KLAUS KURPJUWEIT. [Original]

BERLIN (Tsp). Supermodern und teuer oder einfacher und billiger – der Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) bleibt umstritten. Heute stellen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Modell des neuen Abfertigungsgebäudes sowie die aktuellen Planungen vor. Auf der anderen Seite haben Planer jetzt erneut vorgeschlagen, die Pläne zu ändern und den Flughafen schneller und billiger auszubauen. Sie wollen insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro sparen und die erste Ausbaustufe bereits 2008 statt Ende 2011 eröffnen. Tegel bliebe bei diesem Modell bis etwa 2020 in Betrieb.

Die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Alternativvorschlag allerdings nicht weiter prüfen. Dieses Konzept sei weder realistisch noch sinnvoll, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Hier werde „alter Wein in neuen Schläuchen“ angeboten.

Der neue Vorschlag des Projektentwicklers Konzept plus ist in der Tat ein alter. 2003 war er verworfen worden, um das laufende Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in der vorgesehenen Form nicht zu gefährden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. März diesen Beschluss im Grundsatz bestätigt habe, könne man das neue Konzept jetzt darauf aufbauen, sagt Konzept-plus-Chef Reinhard Müller zur neuen Vorlage. Sie sei mit dem Planfeststellungsbeschluss für BBI vereinbar.

Das BBI-Konzept, das nach Müllers Angaben bis 2020 insgesamt 3,56 Milliarden Euro kosten wird, sei in der Wendeeuphorie geplant worden. Da inzwischen klar sei, dass BBI kein internationales Drehkreuz werde, müssten die Pläne abgespeckt werden. Dann könne der Flughafen für insgesamt 2,68 Milliarden Euro ausgebaut werden. Berücksichtige man auch die Zinsen für Kredite, ließe sich, so Müller, über 1 Milliarde Euro sparen.

Sein Konzept, das mit dem renommierten Londoner Architekturbüro HOK entwickelt worden ist, sieht vor, zunächst den Terminalausbau am heutigen Standort vorzunehmen. Die bestehenden Anlagen sollen integriert werden. Erst später sollte dann ein weiterer Abfertigungsbereich zwischen den Start- und Landebahnen errichtet werden. Allerdings viel kleiner als heute geplant. Und ohne unterirdischen Bahnhof. Statt dessen solle der heutige Bahnhof Schönefeld zum Flughafenbahnhof ausgebaut werden. Allein der unterirdische Bahnhof mit 4 Gleisen für den Fern- und Regionalverkehr sowie 2 Gleisen für die S-Bahn soll nach bisherigen Angaben 496 Millionen Euro kosten. Wegen der enormen Kosten ist der geplante Bahnhofsbau, wie berichtet, auch intern bei der Bahn umstritten. Der Bau ist jetzt ausgeschrieben worden.

Das neue Abfertigungsgebäude am alten Standort für 15 Millionen Passagiere würde über eine Brücke mit dem bestehenden Bahnhof verbunden. Weil der Grundriss einem Ypsilon ähnelt, nennen die Planer ihr Modell Y-Konzept. Der Neubau am alten Standort und später auch das so genannte Midfield-Terminal zwischen den Startbahnen sollen mit einer internen Bahn, People-Mover genannt, miteinander verbunden werden. Dies könnte auch eine Magnetbahn sein, wie sie für Schönefeld bereits einmal erwogen worden war.

2020 soll es dann die neue südliche Start-und Landebahn mit dem zusätzlichen Abfertigungebäude für weitere 20 Millionen Passagiere geben. Erst danach würde Tegel geschlossen. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass Tegel geschlossen wird, wenn BBI ein halbes Jahr im Betrieb war. Dies könnte 2012 sein.

Beim Flughafen und dessen Gesellschaftern stößt das Y-Modell auf kein Verständnis. „Etwas anderes als beantragt darf und kann nicht gebaut werden“, sagt Lothar Wiegand vom brandenburgischen Infrastrukturministerium, das den Ausbau Schönefelds in der jetzigen Form genehmigt hat. Im Vorfeld seien viele Varianten diskutiert – und verworfen worden.

Senatssprecher Michael Donnermeyer verwies auf die weit fortgeschrittene Planung für BBI. Seiner Ansicht nach machten sich jetzt einige Leute nur wichtig. Das Bundesfinanzministerium erklärte, das Verkehrsministerium müsse vor einer Stellungnahme den Vorschlag fachlich prüfen. Und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte mit, man habe von einer „vertieften Befassung“ abgesehen, weil das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss zum Großflughafen BBI im Wesentlichen bestätigt habe.

Flughafensprecher Ralf Kunkel bezweifelt, ob es möglich wäre, 1 Milliarde Euro einzusparen. Ein Betrieb mit 2 Abfertigungsbereichen sei auf Dauer teuer. Für Kunkel ist das Y-Modell auch nicht vereinbar mit dem Planfeststellungsbeschluss für BBI.

Dem widersprecht der Experte für Luftverkehrsrecht, Elmar Giemulla. Entscheidend sei, dass sich die „technische Gesamtkapazität“ des Flughafens nicht ändere. Allerdings reicht die Rollwegkapazität in Schönefeld bisher nur für 9 Millionen Passagiere im Jahr, während das Y-Konzept von 15 Millionen ausgeht.

Dass Vorfeldflächen auch ohne Planfeststellungsverfahren geändert werden können, zeigt die Flughafengesellschaft derzeit in Tegel. Dort hat sie im militärischen Teil Abstellplätze für Flugzeuge aufgegeben, um näher am Terminal neue bauen zu können. Klagen dagegen laufen. [Kommentar]

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Bitte aufs Kleingeld achten

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Mai 2006, Seite xx (Berlin) von GERD APPENZELLER. [Original]

Nur keine Zeit verlieren! Getreu dieser durchaus nachvollziehbaren Devise wollen die Träger des künftigen Flughafens BBI, Berlin-Brandenburg-International, nun die Planungen vorantreiben, nachdem die Leipziger Richter prinzipiell grünes Licht für den Airport am Rande der Stadt gegeben haben. Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg werden heute zusammen mit dem Bundesverkehrsminister und der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen über den aktuellen Stand berichten und ein neues Modell des künftigen Terminals vorstellen.

Da passt ihnen ein alternatives Konzept nicht in den Kram. Die Beschäftigung damit droht, so meinen sie, nur Zeit zu kosten. An einer vertieften Betrachtung haben die Beteiligten kein Interesse. Das signalisieren die ersten Reaktionen auf die Nachfragen des Tagesspiegel sehr deutlich. Dabei kennen der Bund und die beiden beteiligten Länder das Konzept recht genau. Es war ja 2003 schon einmal in der Diskussion und wurde damals lediglich verworfen, um das laufende Planfeststellungsverfahren nicht zu gefährden.

Diese Sorge muss man sich jetzt nicht mehr machen. Die Initiatoren des so genannten Y-Konzeptes wollen auf der vom Bundesverwaltungsgericht festgeschriebenen Rechtslage aufbauen. Ob ihre Idee vor der Realität Bestand hat, muss sorgfältig geprüft werden. Immerhin geht es hier um eine mögliche Kostenersparnis von über 1 Milliarde Euro und einen denkbaren Zeitgewinn von mehreren Jahren. Um beides zu erreichen, verzichten die Planer auf einen gigantischen, unterirdischen Bahnhof und dimensionieren auch den Flughafen selbst zunächst kleiner – mit der Option, bei späterem Bedarf zu erweitern. Angesichts der bekannten Berliner Tendenz zur eher großspurigen Planung und vor allem im Blick auf den Steuerzahler, der das ja alles finanzieren muss, klingt das alles nicht unvernünftig. Vor diesem Hintergrund wäre es absolut unverständlich, wenn die Gesellschafter des künftigen Flughafens genauso gelangweilt wie überheblich jegliche Beschäftigung mit dem Y-Konzept verweigern.

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Der neue Flughafen wächst mit

Schönefelds Kapazitäten sind ausbaufähig / Bis zu 40 Millionen Passagiere pro Jahr möglich.

Aus: Berliner Morgenpost, 16. Mai 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Der künftige Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird auf Zuwachs angelegt. Bei seiner geplanten Inbetriebnahme am 1. November 2011 sollen 22 bis 25 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden können, in einer zweiten Ausbaustufe, die bereits jetzt angelegt wird, soll die Kapazität auf bis zu 40 Millionen Passagiere steigen. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr prognostizieren die Flughafenbetreiber ein Fluggastaufkommen von 18,5 Millionen, im vergangenen Jahr waren es 17,5 Millionen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sowie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (alle SPD) stellte gestern die Pläne für den neuen Hauptstadt-Flughafen vor. Danach bildet ein 220 Meter langes, 180 Meter breites und 32 hohes Zentralterminal, das zwischen den beiden Landebahnen liegt, das Kernstück des künftigen Airports. An dem sechsgeschossigen Hauptgebäude können in der Startversion 16 Maschinen gleichzeitig über Fluggastbrücken abgefertigt werden. "Der BBI wird ein Flughafen der neuen Generation", sagte BBI-Geschäftsführer Thomas Weyer. Mit seinen klaren Linien entständen Bezüge zur traditionellen Berliner Architektur und gäben dem Flughafen sein unverwechselbares, in der Region verortetes Gesicht.

Die Kosten gab Weyer mit 2,5 Milliarden Euro an – davon 2,0 Milliarden Euro reine Investitionskosten. "Die Finanzierung ist sichergestellt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.

Zu den Baukosten kommen nach Angaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee noch einmal 600 bis 630 Millionen Euro Ausgaben für die Bahnanbindung sowie etwa 500 bis 600 Millionen Euro für den Autobahn- und Straßenanschluß.

Tiefensee sagte, daß der Bund neben Berlin und Brandenburg "auf absehbare Zeit" Gesellschafter des Flughafens bleibe. Ob dies aber auf Dauer so bleibe, sei offen.

Baubeginn soll nach Angaben von Bürgermeister Wowereit noch in diesem Jahr sein. Die neue Startbahn soll im nächsten Jahr in Angriff genommen werden, das zentrale Terminal wird vom Jahr 2008 an hochgezogen. Dies sei ein sehr ambitionierter Zeitplan, der jedoch eingehalten werden könne.

Ministerpräsident Platzeck sagte, bereits jetzt seien Aufträge in Höhe von 100 Millionen Euro ausgelöst, die zu 85 Prozent an Firmen in der Region gegangen seien. Alle Erfahrungen an anderen Standorten hätten gezeigt, daß sich die großen Flughäfen zu Job-Maschinen entwickelt hätten. Wowereit und Platzeck rechnen mit bis zu 40.000 neuen Arbeitsplätzen in der Region.

Lageplan des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der neue Flughafen liegt südlich des vorhanden Airports. Der Eisenbahn- Anschluß an das bestehende Netz (Anhalter Bahn und Dresdner Bahn) ist nur mühselig – und damit teuer – möglich. Auf dem BBI sollen auch Großflugzeuge wie der Airbus A380 abgefertigt werden. Aber wo findet die ILA ihren Platz? Im nordöstlichen Teil gäbe es dann ja reichlich Platz und die ILA wäre dort endlich auch für jedermann gut per S-Bahn erreichbar.   (Grafik: 2005 – mopo)

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Randzeiten mit Lärmschutz

Die Urteilsbegründung zum Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen in Schönefeld liegt vor.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Juni 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

Das schriftliche „BBI-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.2006. (1,1 MByte gespiegelt)

LEIPZIG (Tsp). Auf dem neuen Großflughafen Schönefeld (BBI) werden Linienflugzeuge wahrscheinlich auch in den späten Abendstunden und am frühen Morgen landen können. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung zum Bau des Flughafens hervor, die das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag [15.6.2006] vorgelegt hat. Fluggesellschaften sprachen von einem „hoffnungsvollen Zeichen“.

Im März hatte das Gericht den Bau für rechtens erklärt, nachdem Anwohner und Gemeinden gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten. Allerdings hatten die Richter in der mündlichen Urteilsbegründung ein Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr ausgesprochen. Zudem hatten sie für die so genannten Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr Einschränkungen angekündigt. Auf die exakten Vorstellungen des Gerichts hatten BBI-Betreiber, Fluggesellschaften und Anwohner mit Spannung gewartet.

In der 267-seitigen Urteilsbegründung heißt es nun, für den Flugbetrieb in den Randzeiten sei zwar eine „besondere Begründung“ nötig. Ein „pauschaler Hinweis“ auf die Notwendigkeit von Starts und Landungen reiche nicht aus. „Plausible Gründe“ könnten sich ergeben aus „den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung“ oder aus Verspätungen beim Interkontinentalverkehr. Auch wenn der BBI für Fluggesellschaften Wartungsschwerpunkt oder Heimatstandort sei, reiche der Betrieb in der Tageszeit nicht aus. All dies, so die Richter weiter, müsse in einer neuen Regelung zum nächtlichen Flugbetrieb in ein „ausgewogenes Verhältnis“ mit dem Wunsch der Anwohner nach Lärmschutz gebracht werden. Je näher Starts und Landungen am Kern des Flugverbots zwischen null und fünf Uhr lägen, desto wichtiger sei der Lärmschutz.

Der Rechtsanwalt Frank Boermann, dessen Kanzlei 820 private BBI-Gegner vertritt, sagte dem Tagesspiegel, beim Lärmschutz liege das Urteil „ungefähr in der Mitte zwischen dem, was die Parteien gern gehabt hätten“. Was den Anrainern zuzumuten ist und was nicht, müsse die Planfeststellungsbehörde – die zum Verkehrsministerium in Potsdam gehört – abwägen und in einem „förmlichen Planergänzungsverfahren“ darlegen. Diese Ergänzung sei als „wesentliche Veränderung“ auch vor Gericht angreifbar.

Die Lufthansa äußerte sich zuversichtlich. „Das lässt hoffen, dass man zu Lösungen kommt, die die Chancen des Flughafens für den Betrieb und die Region nutzen“, sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Der BBI könne zur „Jobmaschine“ für die Region werden. Fluggesellschaften hatten befürchtet, bei einem ausgedehnten Nachtflugverbot sei ein wirtschaftlicher Betrieb des BBI nicht möglich. Auch Air Berlin begrüßte das Urteil. „Das gibt Anlass zur Hoffnung“, erklärte ein Firmensprecher. Man müsse die Entscheidung aber noch genau prüfen und abwarten, ob es noch weitere Klagen der Anwohner in der Nachtflug-Frage gebe.

Auch Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) kündigte eine intensive Prüfung des Urteils an, ebenso der Berliner Senat. Der Bau des BBI soll im September beginnen, eröffnet werden soll er im November 2011.

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Gericht nennt Kriterien für Lärmschutz

BBI-Flughafengesellschaft und Airlines wollen Flugbedarf am späten Abend und frühen Morgen ermitteln.

Aus: Berliner Morgenpost, 16. März 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

LEIPZIG (BM). Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld liegt seit gestern vor. Das 260 Seiten starke Papier erläutert das mündliche Urteil vom 16. März und damit auch die Auflagen für den Bau des Zwei-Milliarden-Projekts.

Das Gericht hatte die 4 Musterklagen von betroffenen Anwohnern und 4 Anrainergemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluß abgewiesen und grünes Licht für den BBI-Bau gegeben. Allerdings verlangte es Nachbesserungen beim Lärmkonzept, kippte den 24-Stunden-Betrieb und ordnete ein Nachtflugverbot in der Zeit von 0 bis 5 Uhr an. Überdies wurde verfügt, daß in den sogenannten Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr nur Flugverkehr zugelassen werden soll, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht während des Tages abwickeln ließe – eine Anordnung, die bei den Airlines für Aufregung sorgte; sie sehen ihre geregelten Flugpläne und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die Flughafengesellschaft verlangte ebenfalls uneingeschränkten Flugverkehr in der Zeit von 5 bis 24 Uhr, damit der neue Flughafen den Anforderungen eines internationalen Airports gerecht werden könne.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es nun nach Auskunft des Klägeranwalts Frank Boermann, daß für die Zulässigkeit von Flügen in den Nachtrandzeiten durchaus Kriterien wie Flugzeugwartung vor Ort oder Heimatbasis eine Rolle spielen und die Zulässigkeit sich nicht nur auf verspätete Maschinen beschränke. Allerdings müsse die Planfeststellungsbehörde unter den oben genannten Kriterien nächtlichen Flugbetrieb belastbar darlegen und in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner bringen. Der Lärmschutz erhalte überdies ein um so höheres Gewicht, je näher die Flüge zeitlich an die Kernzeit von 0 bis 5 Uhr rückten.

Diese nicht einfache Aufgabe muß jetzt die beim Brandenburger Infrastrukturministerium angesiedelte Planfeststellungsbehörde in einem sogenannten Planergänzungsverfahren vornehmen. Zuvor wird die Flughafengesellschaft gemeinsam mit den Airlines den Bedarf für die Nachtrandzeiten ermitteln und an die Behörde weiterleiten.

Weder Flughafengesellschaft noch Airlines, Anwälte der Kläger und Infrastrukturministerium wollten sich gestern zu Inhalten und Auswirkungen der schriftlichen Urteilsbegründung äußern. Der die Anwohner vertretende Anwalt Boermann kündigte an, jetzt die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen; diese muß innerhalb eines Monat eingelegt werden.

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BBI-Gegner reichen Klage ein

Aus: Berliner Morgenpost, 12. Juli 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN. Die Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld wollen ihre Verfassungsbeschwerden am nächsten Montag [17.7.2006] einreichen. Das teilten ihre Rechtsanwälte gestern mit. Mit den Klagen soll das Großprojekt, für das das Bundesverwaltungsgericht im März grünes Licht gegeben hatte, doch noch gestoppt werden.

Gegen den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) am Standort Schönefeld hatten rund 4000 Anwohner wegen befürchteter Lärm- und Umweltbelastungen geklagt. Das Gericht billigte die Flughafenerweiterung unter Auflagen. Unter anderem verhängte es ein Nachtflugverbot.

Die Bauarbeiten für den BBI sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen, Ende 2011 soll der Airport in Betrieb gehen.

In ihren Verfassungsbeschwerden wollen die Anwälte der Kläger sich unter anderem auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit, die in Artikel 11 Grundgesetz verankerte Freizügigkeit und den Schutz des Eigentums nach Artikel 14 berufen.

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Gang nach Karlsruhe in letzter Minute

Flughafengegner reichen Verfassungsbeschwerde ein.

Aus: Berliner Zeitung, 17. Juli 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

SCHÖNEFELD. Es ist ein verzweifelter Versuch, um später sagen zu können, man habe alles versucht. Mit 3 Verfassungsbeschwerden, die heute mit Kurierfahrzeugen zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe transportiert werden sollen, wollen Flughafengegner den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld noch in letzter Minute verhindern. Der offizielle Baubeginn ist für den 5. September geplant.

Die Beschwerden richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und das Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte am 16. März den Flughafenausbau mit Auflagen bestätigt und damit die Klagen von 4.000 Anwohnern gegen das Projekt zurückgewiesen. Nachtflugverbot und Lärmschutzdämmung für mehr Häuser sind für die Betroffenen längst nicht das, was sie sich erhofft hatten. Die meisten der Kläger unterstützen jetzt die einzige verbliebene juristische Möglichkeit, doch noch Recht in der ganzen Sache zu bekommen – wohl wissend, dass die Erfolgsaussichten nicht sonderlich hoch sind. Statistisch geben die Verfassungsrichter nur jeder 50. Beschwerde statt. Die meisten Versuche, in Karlsruhe Recht zu bekommen, werden nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Drei Grundrechte verletzt

Dieses Schicksal droht auch den 3 Schönefeld-Beschwerden – sicher ist dies freilich nicht. "Unsere Verfassungsbeschwerde ist sehr gut begründet", versichert Anwalt Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert, Schöning und Partner. Das glaubt auch der renommierte Stuttgarter Verfassungsexperte und Anwalt Christofer Lenz, der von der Bürgerinitiative BVBB engagiert wurde. Überaus optimistisch gibt sich der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der – nach heftigem Streit mit dem BVBB um seine Kompetenz – die dritte große Klägergruppe vertritt. "Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht das Schönefeld- Urteil nicht akzeptieren wird", sagt er. Weil das Urteil nämlich eines der schlechtesten sei, das er je vom Bundesverwaltungsgericht gesehen habe.

Ausgewählt haben die Anwälte jeweils 10 bis 20 besonders stark vom Schönefeld- Ausbau Betroffene, die als Beschwerdeführer agieren. Letztlich geht es um die Frage, ob der Standort korrekt gewählt wurde. Vor allem an 3 Punkten sehen die Anwälte das Grundgesetz verletzt – beim Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, bei der Enteignungs- und bei der Eigentumsklausel. Beanstandet wird auch die Verhandlung in Leipzig, wo die obersten Verwaltungsrichter sämtliche Beweisanträge ablehnten.

Wann das Gericht sich äußern wird, ist ungewiss. Es gibt keine Fristen. Anwalt Baumann erwägt deshalb, eine einstweilige Verfügung zu beantragen – um so zumindest erst einmal den Baubeginn zu verhindern.

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Schönefeld-Kläger lassen nicht locker

Verfahrensrügen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Offizieler Spatenstich kann aber stattfinden.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. August 2006, Seite 13 (Brandenburg) von KLAUS KURPJUWEIT. [Original]

FLUGHAFEN BBI: Zuerst wird die Baustelle errichtet Aus: Der Tagesspiegel, 22.8.2006.

DAS URTEIL Das Bundesverwaltungsgericht hat Schönefeld als Standort für den neuen Flughafen grundsätzlich bestätigt. Die Richter haben aber verlangt, dass beim Lärmschutz nachgebessert werden muss. Dazu gehören ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr und eine Flugeinschränkung zwischen 22 und 24 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr. Auch die Schutzzonen für die Anwohner müssen erweitert werden. [Urteilsbegründung] DER BAUSTART Die ersten vorbereitenden Arbeiten haben bereits begonnen. Am 5. September 2006 folgt der erste offizielle Spatenstich. Im Bereich des umgesiedelten Dorfes Diepensee werden die zentralen Logistikflächen eingerichtet. Insgesamt werden bis Oktober rund 7,5 Kilometer Baustraßen und rund 58.000 Quadratmeter befestigte Logistikflächen errichtet. Die Auf- träge erhielten Unternehmen aus der Region. DER TERMINPLAN 2007 sollen die Rohbauarbeiten für den Flughafenbahnhof und die künftigen Start- und Landebahnen beginnen. 2008 soll dann der Terminalbau folgen. Ab Mai 2011 ist ein Probebetrieb vorgesehen, bevor Ende 2012 dann der Betrieb aufgenommen werden soll. Allerdings gibt es bereits Hinweise, dass der Terminplan so nicht eingehalten werden kann – unabhängig von den juristischen Verfahren. (kt)

SCHÖNEFELD (Tsp). Der erste offizielle Spatenstich für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) am 5. September wird auch juristisch nicht mehr aufgehalten. Die Anwälte der Ausbaugegner verzichten auf entsprechende Eilanträge. Doch spätestens, wenn der letzte in Diepensee ausharrende Bewohner sein Haus verlassen soll, werde er versuchen, diesen Schritt zu verhindern, kündigte gestern Klägeranwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg an. Den Eilantrag bereite er bereits vor. Noch versucht die Flughafengesellschaft, sich mit dem letzten Diepenseer zu einigen.

Auch das große Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist noch nicht abgeschlossen. Die Anwälte, die zusammen die meisten der rund 4000 Kläger vertreten, haben so genannte Anhörungsrügen eingereicht. Darin werfen sie den Richtern rund zwei Dutzend „schwerwiegende Fehler bei der Ermittlung des Sachverhalts“ vor. Unter anderem habe das Gericht bei der Verhandlung im Februar nicht die neuesten Erkenntnisse der Lärmforschung berücksichtigt. Insgesamt hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung rund 60 Anträge der Klägeranwälte zurückgewiesen – meist mit der Begründung, das vorhandene Material reiche aus. Der gleiche Senat muss nun entscheiden, ob er die Rügen teilt und die Verhandlung zum Teil neu ansetzt.

Daran glauben aber selbst die Anwälte nicht so recht. Sie haben deshalb bereits Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Baumann ist überzeugt, dass die höchsten Richter die Beschwerden zulassen und verhandeln werden. Denn noch nie habe sich das Bundesverfassungsgericht mit Fragen zum Luftverkehr beschäftigen müssen.

Als weiteren Schritt hat Baumann beim Bundesverfassungsgericht angeregt, das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof abzugeben. Diesen Schritt hätte, so Baumann, bereits das Bundesverwaltungsgericht gehen müssen, um die Umweltverträglichkeit des geplanten Ausbaus prüfen zu lassen.

Aber auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben ihre Arbeit aus dem Hauptverfahren noch nicht beendet. Entschieden haben sie im März nur 4 Musterklagen, zu denen rund 100 Klagen zusammengefasst waren. Jetzt muss das Gericht bei jeder anderen der rund 4000 Klagen, die bisher ruhten, prüfen, ob die Einwände durch die Musterverfahren erledigt sind. Bei neuen Gesichtspunkten, die nicht behandelt worden waren, muss das Gericht neu entscheiden.

Hierauf setzen vor allem die Kirchengemeinden rund um den Flughafen. Ihrer Ansicht nach ist der Lärmschutz bei Gottesdiensten bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Vordergrund habe bisher vor allem der Schutz von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern gestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Lärmschutz für die Flughafenanwohner verbessert. Die Planfeststellungsbehörde muss hier nachbessern. Ein Gespräch mit den Anwälten findet heute im Infrastrukturministerium in Potsdam statt. Baumann rechnet damit, dass der zusätzliche Lärmschutz „mehrere hundert Millionen Euro“ kosten wird. Noch steht aber gar nicht fest, welche Auflagen es zusätzlich geben wird. Auch gegen diesen Beschluss können Anwohner wiederum klagen. Zu einem Baustopp würde dies aber nicht führen. Die bisherigen Verfahren haben nach Baumanns Angaben rund 1 Million Euro gekostet, die die Kläger aufbringen müssen.

„Sturm laufen“ wollen die Klägeranwälte auch bei der Regelung für Nachtflüge. Zwischen 0 Uhr und 5 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht ein Flugverbot erlassen; in der Zeit zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr müssen die Fluggesellschaften nachweisen, dass die Flüge anders nicht möglich sind.

Dies werde schwer sein, denn grundsätzlich könnten die Maschinen zu diesen Zeiten auch in Leipzig landen, wo es einen 24-Stunden-Verkehr gebe, so Baumann. Doch auch dagegen läuft eine Klage, die voraussichtlich Ende Oktober entschieden werden wird.

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