Living in a City  —  Reports aus Berlin     – Zum Report 6 khd
Stand:  2.8.2008   (45. Ed.)  –  File: Heimat/B/Bln/Ex/BBI_Der_Prozess_1.html


Diese Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über die Planung (samt Ärgernissen) des neuen Berliner Großflughafens „Berlin Brandenburg International“ (BBI) berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders interessante Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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2006 — Der Bundesverwaltungsgerichts-Prozeß um den BBI (1)

I n h a l t :

In Leipzig fällt die Entscheidung zum Flughafen

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. Dezember 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]

      Geplanter Flughafen BBI
^   In Berlin-Schönefeld geplanter futuristischer Großflughafen „Berlin Brandenburg International“ (BBI). Die Planungen für den 30-Millionen-Passagier-Flughafen begannen 1991.   (Foto: 2003 – mopo)
BERLIN (kt). Kommt er oder kommt er nicht? Nächstes Jahr wird man es wissen. Dann urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob der Flughafen Schönefeld zum Airport Berlin-Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden darf, oder ob die seit fast 10 Jahren verfolgten Pläne Makulatur sind, obwohl bereits mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag dafür ausgegeben worden ist. Mehr als 4000 Klagen liegen den Richtern vor, die sich Musterklagen ausgewählt haben. Ein Mammutverfahren wird es nicht geben. Zunächst hat das Gericht nur 6 Verhandlungstage im Februar angesetzt.

Die wesentliche Arbeit haben die Richter bereits hinter sich gebracht – das Studium der Akten. 1200 Seiten und 532 Pläne umfasst der Genehmigungsbeschluss. Mit den 260.000 Einwendungen füllen die Unterlagen 1500 Ordner. Ebenso fleißig waren die Anwälte der Kläger. Sie haben ihre Klagen auf 400.000 Seiten begründet. Die 800 Ordner wurden mit Lastwagen zum Gericht gebracht.

Sollten die Richter den Ausbau genehmigen, würden sofort die Bagger anrollen. Noch darf nicht gebaut werden, denn bis zum Urteil haben die Richter nur vorbereitende Arbeiten zugelassen.


D I E   C H R O N O L O G I E

Der lange Weg zum neuen Hauptstadtflughafen

Die Vorbereitungen für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) dauern schon mehr als ein Jahrzehnt. Mit der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht steht das Milliardenprojekt vor der letzten Hürde.
Lageplan des BBI in Schönefeld
^   Lageplan des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der neue Flughafen liegt südlich des vorhandenen Airports. Der Eisenbahn- Anschluß an das bestehende Netz (Anhalter Bahn und Dresdner Bahn) ist nur umständlich – und damit teuer – möglich. Auf dem BBI sollen auch Großflugzeuge wie der Airbus A380 abgefertigt werden.   (Grafik: 2005 – mopo)

Aus: Yahoo-News, 1. Januar 2006, 16.54 Uhr MEZ (Berlin). Diese Chronologie wurde hier um Fakten aus dem eigenen Archiv ergänzt bzw. korrigiert. Im Internet existiert außerdem eine ausführlichere „BBI-Chronique scandaleuse“ der Bürgerinitiative BVBB.



Wichtige Links:

Infos zur Eisenbahn-Anbindung des BBI – Teil 1

1.1.2006 (khd). Um die Eisenbahn-Anbindung des Flughafens in Berlin-Schönefeld gab und gibt es viel Streit. Tatsache ist jedenfalls: Die Deutsche Bahn hat bis Ende 2005 die direkt in die City führende Dresdner Bahn auf Berliner Stadtgebiet noch immer nicht revitalisiert. Züge zum und vom Flughafen BBI müssen also noch Jahre zeitkostende Umwege fahren. Im folgenden wird per Link auf einige in diesem Zusammenhang wichtige Artikel verwiesen (mit * wird auf Links des eigenen Archivs hingewiesen):
[24.02.2004: Im Express-Tempo an Schönefeld vorbei]  (Der Tagesspiegel)
[27.10.2004: Bahn hat Schönefeld nicht auf der Checkliste]  (Der Tagesspiegel)  *
[19.12.2004: Bahnanbindung des Flughafens Schönefeld wieder gefährdet]  (Berliner Morgenpost)  *
[02.06.2005: Es kracht zwischen Bahn und Senat]  (Der Tagesspiegel)  *
[22.08.2005: Neustart für den Zug zum Flughafen]  (Der Tagesspiegel)  *
[27.08.2005: Schönefeld: Kein ICE-Halt am neuen Großflughafen]  (Berliner Morgenpost)
[30.08.2005: Wowereit: Der ICE muss am Flughafen halten]  (Berliner Zeitung)  *
[31.08.2005: Bahn: ICE wird doch am Airport anhalten]  (Berliner Zeitung)
[03.09.2005: Grüne gegen Flughafenbahnhof]  (Der Tagesspiegel)
[03.09.2005: BBI über Außenring anbinden]  (Berliner Morgenpost)
[06.09.2005: ICE nach Schönefeld – 500 Millionen Euro bewilligt]  (Berliner Morgenpost)  *
[23.11.2005: Schönefeld nutzt vorübergehend nördliche Bahn]  (Berliner Morgenpost)
[12.12.2005: Südkreuz: Eine Nummer zu groß]  (Der Tagesspiegel)  *
[23.12.2005: Kein Geld mehr für den Bahntunnel in Lichtenrade]  (Der Tagesspiegel)  *

[ Fortetzung ]  



Letzte Instanz Leipzig

Im Februar beginnen vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlungen über den Großflughafen.

Aus: Berliner Morgenpost, 12. Januar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Es ist die wichtigste Entscheidung für Berlin. Und es wird spannend, wenn Anfang Februar die Verhandlungen über den Bau des Großflughafens in Schönefeld (BBI) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnen.

Von dem Urteil des Gerichts in Leipzig als letzter Instanz hängt viel ab, schließlich setzen Politik und Wirtschaft auf den neuen Airport als Wirtschafts- und damit Jobmotor. Sollte es kein grünes Licht für die Zwei-Milliarden-Investition, für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, geben, bliebe alles, wie es ist.

Die Argumente der Bauherren
Aus: Der Tagesspiegel, 5.2.2006.
BERLIN. Die Befürworter des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) setzen vor allem auf wirtschaftlichen Aufwind für die Region durch das Großprojekt.

Gutachter prognostizieren, mit dem BBI könnten bis 2012 direkt und indirekt 40.000 neue Arbeitsplätze im Umfeld entstehen. Die regionale Wirtschaft will bereits bei den eigentlichen Bauarbeiten mit zum Zuge kommen. Außer 5 bis 6 Generalunternehmern soll es auch Aufträge für kleinere Spezialfirmen geben.

Als einziger Flughafen soll der BBI zudem das ineffiziente System der 3 Airports aus den Jahren der Teilung ablösen. Bisher gibt es 3 Flughafenfeuerwehren, betrieben werden müssen 6 Start- und Landebahnen. Der BBI will mehr Anschlussflüge ermöglichen als bisher. Zehntausende Anwohner rund um die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollen von Lärm und Abgasen entlastet werden.

Denn einen Plan B gibt es nicht. Berlin müßte weiterhin mit seinen 3 Flughäfen auskommen und hätte keine Chancen auf Verkehrswachstum, Interkontinentalstrecken und mögliche Umsteigeverkehre. Zusätzlich bliebe der erhoffte regionale Aufschwung für die Bauwirtschaft durch den Bau bis zur Fertigstellung des Flughafens 2011 aus. Unternehmensansiedlungen im Flughafenumfeld fielen weg. Berlin und Brandenburgs Aussicht auf Platz 3 im Ranking der Luftverkehrsstandorte in Deutschland sähe schwarz aus. Dieser erhoffte wirtschaftliche Effekt und mithin 40.000 neue Arbeitsplätze stehen nach Ansicht von Politik und Wirtschaft bei Scheitern des Single-Airports Berlin Brandenburg International (BBI) auf dem Spiel. So geben sich die beiden Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) seit Monaten optimistisch und hoffen auf ein Go für BBI in Leipzig. Schließlich wäre eine Schlappe vor Gericht nicht nur wirtschaftlich katastrophal, sondern auch eine gewaltige Ohrfeige für die Politik.

Seit 1991 wird um das für die Zukunft Berlins so wichtige Projekt gerungen. Der Weg war hürdenreich, manches Hindernis konnte nicht überwunden werden und warf das Projekt auf die Startlinie zurück. Die letzte Pleite erlebte das Projekt, als 2003 die Flughafengesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, die Privatisierung für gescheitert erklärten und den Bau selbst in die Hand nahmen.

Als das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung nach gut dreieinhalb Jahren Bearbeitungszeit im August 2004 dann endlich den Planfeststellungsbeschluß für den BBI vorlegte, war das Ziel in Sicht.

Doch 3800 Kläger, vorwiegend vom Flughafenbau betroffene Anwohner, bauten die vorerst letzte und entscheidende Hürde auf. Sie sehen sich durch den Flughafenbau, der in einer ersten Ausbaustufe für 22 Millionen Passagiere jährlich angelegt ist, in ihren Rechten verletzt. Ihre Anwälte gehen davon aus, den Planfeststellungsbeschluß und damit den Bau des BBIs wegen "eklatanter Verfahrensfehler" kippen zu können. Zehn K.o.-Argumente, unter anderem unzureichender Gewässer- und Lärmschutz, die Altlastenproblematik sowie die fehlende Prüfung von Standortalternativen führen sie ins Feld. Daß das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (O.) im Februar 2005 die landesplanerische Grundlage für die Flughafenplanung wegen "durchgreifender Abwägungsfehler" für unwirksam erklärte und zwei Monate später das Bundesverwaltungsgericht mehreren Eilanträgen von Anwohnern stattgab und einen sofortigen BBI-Baubeginn untersagte, werten die Schönefeld-Gegner und Kläger als Basis für ihren Optimismus. "Wenn ein Flughafen gestoppt wird, dann dieser", sagt Klägeranwalt Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert Schöning und Partner.

Als realistisch gilt, daß das Gericht Auflagen verfügen wird. Das schließt auch die für den BBI-Bau zuständige Flughafengesellschaft nicht aus. Deren Chef Dieter Johannsen-Roth ist bereits darauf eingestellt. Planerisch und finanziell seien mögliche Auflagen schon avisiert, sagte er kürzlich. Doch die konkrete Planung wie auch die Finanzierungsmöglichkeit werden bislang geheim gehalten.

Leipzig wird letztlich zeigen, wohin die Reise geht. Es ist das größte Verfahren in der 53jährigen Geschichte des Bundesverwaltungsgerichtes. Nachdem der Planfeststellungsbeschluß für den neuen Berliner Airport vorlag und die Kläger ihre Begründungen einreichten, gingen dem Gericht Unmengen von Papier zu. Eine Herkulesaufgabe, die der zuständige vierte Senat und damit fünf Richter innerhalb von anderthalb Jahren zu bewältigten hatten.

Und auch das öffentliche Interesse an dem Verfahren ist so groß wie nie. Der 300 Personen fassende größte Saal des Leipziger Gerichts wird aus allen Nähten platzen und nicht alle interessierten Besucher aufnehmen können. Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB), der federführend das Klageverfahren angeschoben hat, wird einen täglichen Busshuttle von Blankenfelde und Grünau nach Leipzig organisieren. Deren Vorsitzender Ferdi Breidbach beklagte schon jetzt, daß das Gericht den Klägern nur 60 Plätze pro Verhandlungstag zugesteht. "Damit kommen wir nicht aus." Auch Journalisten müssen sich akkreditieren, eine Zugangsregelung, die erst zweimal in der Geschichte des Gerichts angewendet wurde. Selbst bei dem spektakulären Verfahren zum Kopftuchverbot war dies nicht nötig.

Mit Beginn der mündlichen Verhandlungen am 7. Februar sind zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird über vier Musterklagen, die die wesentlichen Kläger-Belange zusammenfassen. Wann das Urteil verkündet wird, steht noch nicht fest. Gerechnet wird damit frühestens im März, spätestens bis Ende Juni.


„Eine neue Rechtslage geschaffen“

Kläger wollen Prozeß um Airport Schönefeld verschieben / Baubeginn könnte sich erneut verzögern

Aus: Berliner Morgenpost, 1. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Dem Antrag um Aufschub der mündlichen Verhandlung zu 120 Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Großflughafen Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich gestern auch die Kanzlei Grawert Schöning und Partner angeschlossen, die etwa 40 der Musterkläger vertritt.

Rechtsanwalt Frank Boermann argumentiert ähnlich wie sein Münchener Kollege Franz Günter Siebek, der, wie berichtet, für 4 von ihm vertretende Gemeinden bereits am Montag einen zweimonatigen Aufschub für die zum 7. Februar angesetzte Verhandlung beantragt hatte. "Die Gegenseite hat nachträglich eine neue Rechtslage geschaffen, die wir erst prüfen müssen", sagt Boermann.

Auch die Kanzlei Baumann, die weitere Musterkläger vertritt, erwägt einen eigenen Antrag auf Aufschub. "Das Gesetz, mit dem der Landesentwicklungsplan geheilt werden soll ist verfassungswidrig", meint Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Das Land Brandenburg versuche, "in letzter Minute" Fehler des Planfeststellungsbeschlusses vom Sommer 2004 zu beheben, der den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI genehmigt hatte.

Der zuständige 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes habe noch keinen Termin für eine Entscheidung über eine eventuelle Verlegung der Verhandlung genannt, werde jedoch kurzfristig entscheiden, sagte Sprecher Wolfgang Sailer.

Ralf Kunkel, Sprecher der Berliner Flughäfen, will die Vorgänge nicht kommentieren: "Es ist Sache des Gerichtes, darüber zu entscheiden." Das für den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß zuständige Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg weist den Vorwurf, Unterlagen zu kurzfristig vor dem anberaumten Termin zugestellt zu haben zurück. Entsprechende Hinweise stammten vom Oktober 2005, so Sprecher Lothar Wiegand. Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, vermutet, daß es nun zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens kommen könne. Sie kritisierte erneut die "eklatanten Rechtsmängel.

Das Bundesverwaltungsgericht will vom 7. Februar an in letzter Instanz über den rund 2 Milliarden Euro teuren Bau des BBI verhandeln. Mit insgesamt rund 4000 Klagen ist es das größte Verfahren in der Geschichte des Gerichts. Der neue Flughafen soll Ende 2011 auf dem Areal des heutigen Flughafens Schönefeld eröffnet werden. In einer Ausschreibung der Berliner Flughäfen im europäischen Amtsblatt gehen diese von dem endgültigen Baurecht zum 30. Juni 2006 aus.


Letzter Aufruf

SCHÖNEFELD – Morgen beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht der Prozess um den Berliner Großflughafen. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Sicher ist nur: Die höchstrichterliche Entscheidung ist endgültig.

Aus: Berliner Zeitung, 6. Februar 2006, Seite xx (Tagesthema). [Original]

Die Argumente der Kläger
Aus: Der Tagesspiegel, 5.2.2006.
BERLIN. Die Gegner des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) kritisieren an erster Stelle die Wahl des Standorts. Die Träger des Projekts seien auf den Ausbau des Standortes Berlin- Schönefeld fixiert gewesen. Dies habe zu Fehlern geführt im Planfeststellungs- verfahren. Der zunächst favorisierte Standort Sperenberg etwa 40 Kilometer südlich von Berlin sei beispielsweise außer Acht gelassen worden.

Ein weiteres Argument ist die Bedarfsrechnung. Aus Sicht der Kläger liegt eine so genannte unzulässige Vorratsplanung vor. Die technische Kapazität liege laut Gutachten bei 550.000 Flugbewegungen pro Jahr, im Verfahren sei von 200.000 Flug- bewegungen weniger ausgegangen worden.

Zudem kritisieren die Kläger mangelnden Lärmschutz mit zu kleinen Schutzgebieten. Ein Nachtflugbetrieb sei nicht erforderlich. Weitere Gesundheitsschädigungen werden befürchtet durch eine erhöhte Konzentration von Schadstoffen und Altlasten durch die frühere militärische Nutzung des Flughafens. Ferner ist aus Sicht der Kläger der Naturschutz unzureichend beachtet worden.

Ein anderer Punkt ist die Flugsicherheit. Mit dem Ausbau des Flughafens unmittelbar vor den Toren der Stadt steigt aus Sicht der Gegner die Gefahr von Flugzeugabstürzen. Es müsse geklärt werden, ob in der Anflugschneise Betriebe liegen, die bei einem Absturz zu einer besonderen Gefährdung führen könnten.

BERLIN. Irgendwie sind alle froh, dass es endlich, nach 10 Jahren, soweit ist. Ab Dienstag [7.2.2006], wenn das Leipziger Bundesverwaltungsgericht über den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) verhandelt, geht's ums Ganze. Politiker, Planer und Gegner haben seit 1996 auf diesen Prozess hingearbeitet – wohlwissend, dass nur Richter den langjährigen Streit um das Milliardenprojekt beenden können. 4.000 Menschen haben gegen den Flughafenbau Klagen eingereicht. Wann die Richter ihr Urteil verkünden, ist offen. Vielleicht schon im März, vielleicht auch erst Monate später. Sicher ist nur, es gibt keine weitere Instanz. Die Leipziger Entscheidung ist endgültig.

Festhalten als Staatsräson

Die Planungen für einen Großflughafen in der Region reichen weit zurück. Schon kurz nach der Wende galt es als unstrittig, dass die teilungsbedingte dreigeteilte Flughafenlandschaft aus Tegel, Tempelhof und Schönefeld durch einen zentralen Hauptstadt-Airport ersetzt werden sollte. Als die drei Flughafenbetreiber – der Bund, die Stadt Berlin und das Land Brandenburg – sich 1996 auf den Ausbau des alten DDR-Flughafens Schönefeld festlegten, war die Überraschung groß. Unabhängige Gutachter hatten damals den Standort Sperenberg favorisiert.

Das Festhalten an dem Beschluss gehört seither zur Staatsräson. Dabei stößt kein Vorhaben in den neuen Länder auf mehr Widerstand. Wirtschaft und Politik dagegen sehen im Großflughafen BBI nicht nur die Chance zur überfälligen Verkehrsanbindung, sondern auch den Schlüssel zum Aufschwung der Region.

Welche Bedeutung Berlin und Brandenburg dem Airport beimessen, machen sie immer wieder deutlich. Kein Regierungsprogramm in den beiden Bundesländern kam in den vergangenen Jahren ohne den Verweis auf Schönefeld aus. Der Flughafen sei eine Jobmaschine, heißt es überall. Selbst in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ist der Flughafen als "Projekt von bundespolitischer Bedeutung" festgeschrieben.

Auf der anderen Seite formierten sich die Schönefeld-Gegner. Die Zahl der Betroffenen ist so unklar wie die Zählweisen. 60.000 räumen die Flughafenplaner ein, von bis zu 252.000 Menschen sprechen die Kläger. Die Gelegenheit, Einwände gegen den Bau vorzubringen, nutzten 2001 rund 67.000 Anwohner. Zum Vergleich: In Tegel und Tempelhof sind es laut Flughafenbetreiber 226.000 Menschen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es letztlich nur um die Frage, ob der Standort Schönefeld für den Großflughafen geeignet ist. Vor der brandenburgischen Justiz hatten die Planer zuletzt einige Niederlagen einstecken müssen.

Vier Musterklagen ausgewählt

Um das aufwändigste Verfahren seiner Geschichte zu bewältigen, hat das Leipziger Bundesgericht vier Musterklagen mit 120 Klägern ausgewählt. Mindestens 10 K.o.-Kriterien glauben die Anwälte der Schönefeld-Gegner ausgemacht zu haben, an denen der BBI scheitern sollte – die Größe des Flughafens, der Lärm, Umweltrisiken und Altlasten sind nur einige. Angesichts der Fülle des Materials – beide Seiten haben in Leipzig mehr als 3.000 Aktenordner abgeliefert – richtete das Bundesverwaltungsgericht eine eigene Geschäftsstelle Schönefeld ein. Zwar sind 9 Verhandlungstage anberaumt, doch 6 würden wohl reichen, wie der Vorsitzende Richter Stefan Paetow zuletzt andeutete.

Die Kläger freuten sich schon im April vergangenen Jahres über einen Teilerfolg. Damals gab der zuständige 4. Senat Eilanträgen statt und verhängte einen Baustopp.

Auch wenn die Richter seinerzeit die Entscheidung in der Hauptsache ausdrücklich als offen bezeichneten – klar wurde, das ihre Zustimmung keineswegs nur eine Formsache ist. So sind beide Seiten zuversichtlich. Die BBI-Planer kündigten schon an: Im zweiten Halbjahr 2006, nach dem Urteil, soll der Flughafenbau beginnen. Oder auch nicht. Das hoffen zumindest die Kläger.


Aktenzeichen 4A1001.04 ungelöst

Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Großflughafen. Bereits jetzt sind Millionen für den Ausbau ausgegeben.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Februar 2006, Seite 9 (Berlin) von KLAUS KURPJUWEIT. [Original]

BERLIN (Tsp). Noch ist kein Stein verbaut – aber ein dreistelliger Millionenbetrag ist bereits ausgegeben. Ob das Geld sinnvoll investiert oder in den märkischen Sand gesetzt worden ist, entscheiden jetzt sechs Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – eine Frau und fünf Männer. Morgen beginnt die mündliche Anhörung unter dem Vorsitz von Stefan Paetow – 10 Jahre nach der Entscheidung von 3 Politikern, den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bauen zu wollen.

Hohes Risiko
Aus: Der Tagesspiegel, 6.2.2006.
(kt). Vor Gericht und auf hoher See ist man nach Ansicht der Juristen in Gottes Hand. Deshalb verbieten sich Prognosen, wie die Richter des Bundesverwaltungsgerichts jetzt die Klagen zum den Ausbau des Flughafens Schönefeld entscheiden werden. Fest steht aber: Das Gezerre um den Standort wird dann beendet sein.

Entweder wird aus dem fast dörflichen Schönefeld ein internationaler Flughafen, oder die Region verpasst den Anschluss an die weite Welt. Denn die Politiker und die Planer sind ein hohes Risiko eingegangen: Einen Alternativplan nach einem Scheitern vor Gericht haben sie nicht entwickelt. Ein Weiter-so-wie-bisher wäre aber auch nicht möglich. In Tegel ist die Kapazitätsgrenze trotz des bevorstehenden Ausbaus fast erreicht, Schönefeld hat die höchste Wachstumsrate aller deutscher Flughäfen und musste bereits erweitert werden. Nur in Tempelhof gibt es noch Reserven. Aber diesen Flughafen will der Senat immer noch schließen.

Politik und Wirtschaft, die den neuen Flughafen dringend brauchen, können sich nur darauf verlassen, dass die Planer ganze Arbeit geleistet und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt haben. Nur das wird das Gericht prüfen. Darüber wird es eine juristische Auseinandersetzung mit vielen Finessen auf beiden Seiten geben. Denn auch die Kläger haben gute Argumente vorgebracht. Es wird spannend bleiben vor Gericht. Wie im Sturm auf hoher See.

Allein in die Planung des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts hat die Flughafengesellschaft nach eigenen Angaben bisher über 100 Millionen Euro investiert. Mehr als 80 Millionen Euro hat die Gesellschaft ausgegeben, um die Bewohner des Dörfchens Diepensee umzusiedeln. Bis auf ein Haus, dessen Bewohner ausharrt, sind die Gebäude bereits platt gemacht. Weitere Millionenbeträge hat die Flughafengesellschaft in die Sanierung der dioxinverseuchten Kläranlage Diepensee, des Selchower Flutgrabens und des Rotberger Beckens gesteckt, wo die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

Die Kosten hätten eigentlich die Gemeinden übernehmen müssen, doch die Flughafengesellschaft sprang hier in die Bresche, um keine weitere Zeit zu verlieren und mit dem Flughafenausbau sofort beginnen zu können, falls die Richter den Ausbau genehmigen. Deshalb ist auch bereits die Versickerungsanlage für das Grundwasser gebaut worden, das an der Baustelle entnommen werden muss. Auch die Kosten der derzeit laufenden archäologischen Untersuchungen hat die Flughafengesellschaft übernommen.

Verloren ist das Geld aus einem missglückten Grundstücksverkauf sowie der gescheiterten Privatisierung der Flughafengesellschaft. Mehr als 500 Millionen Euro sind dafür ausgegeben worden.

Seit der Entscheidung für den Standort Schönefeld im Mai 1996 durch den damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und den Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) haben die Planer im bisher wohl aufwändigsten Verfahren die Unterlagen für den BBI-Bau erarbeitet. 1.200 Seiten mit 532 Plänen umfasst der Genehmigungsbeschluss vom 13. August 2004.

Nicht minder aufwändig haben die Ausbaugegner agiert, die sich zum größten Teil im Bürgerverein Brandenburg-Berlin zusammengeschlossen haben. Durch das gemeinsame Handeln lassen sich auch die Prozesskosten für die einzelnen Kläger überschaubar halten. Über 260 000 Einwendungen gab es in der Planungsphase. Die Klage von etwa 4.000 Menschen sowie von Gemeinden gegen den Genehmigungsbeschluss ist auf 400.000 Seiten in mehr als 800 Ordnern festgehalten.

Nach dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz über die Klagen mit dem Aktenzeichen BVerwG 4A1001.04 und weitere. In den vergangenen Monaten haben die Richter die Unterlagen "intensiv zur Kenntnis" genommen, wie der Vorsitzende Stefan Paetow den Anwälten mitteilte. Für die mündliche Anhörung hat das Gericht deshalb zunächst nur 6 Verhandlungstage angesetzt. "Gegenstand des Rechtsgesprächs sollen nur die Gesichtspunkte sein, die dem Senat besonders wichtig und erörterungsbedürftig erscheinen", so Paetow. Dazu gehört vor allem auch der Nachtflugbetrieb.

Wie die Richter entscheiden werden, ist völlig offen. Noch hat das höchste Verwaltungsgericht kein Projekt dieser Größe vollständig gekippt, sondern die Pläne – zum Teil mit strengen Auflagen – für rechtens erklärt. "Doch einmal ist immer das erste Mal", heißt es beim Gericht. [Kommentar]


Flughafenprozess: Befürworter appellieren an Kläger

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Februar 2006, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (kt). Vor der heute beginnenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Klagen gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld haben Initiativen und Verbände gestern nochmals auf die Bedeutung des Projekts hingewiesen. Die Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz appellierte sogar an die Kläger, sie sollten abwägen, "ob sie wirklich verantworten wollen, dieses für das Gemeinwohl wichtige Projekt durch ihre Klagen am Ende zu verhindern".

Die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) zusammengeschlossenen Kläger betonen seit Jahren, sie seien nicht grundsätzlich gegen einen neuen Flughafen, sondern sie hielten den gewählten Standort Schönefeld für ungeeignet. Der bessere Ort für den Flughafen Berlin- Brandenburg-International (BBI) wäre ihrer Ansicht nach Sperenberg.

Die Frage des Standortes gehört zu den wichtigsten Punkten bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für Schönefeld spricht sich auch die Initiative "Bürger in Bewegung – pro Schönefeld" aus. Sie ist nach eigenen Angaben 1994 von Anwohnern initiiert worden, die "teilweise oder direkt" in der Einflugschneise wohnen. Die Region brauche die "Jobmaschine" Flughafen, die insgesamt 40.000 neue Arbeitsplätze schaffe.

Auml;hnlich argumentiert auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner ist zuversichtlich, dass die Richter den Genehmigungsbeschluss bestätigen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch die Verlegung der Startbahnen in Leipzig und den Bau einer Wartungshalle für das Großflugzeug "Airbus A 380" in Frankfurt (Main) positiv beschieden. Die Grünen sehen Planungsfehler, hoffen aber, dass das Gericht nur Nachbesserungen verlangen wird; vor allem beim Umwelt- und Lärmschutz.

Vor Gericht findet keine allgemeine Anhörung mehr statt. Die Richter prüfen vielmehr, ob die Kläger durch den Ausbau in ihren Rechten verletzt würden.


G R O S S F L U G H A F E N   S C H Ö N E F E L D

Jobmaschine oder Lärmmonster

4000 Kläger, Lastwagen voller Akten und 2 Milliarden Euro Baukosten, die auf dem Spiel stehen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht begann die Verhandlung über den Bau des Berliner Großflughafens Schönefeld – es ist der größte Prozess in der Geschichte des Gerichts.

Aus: Spiegel Online – 7. Februar 2006, 17.36 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

LEIPZIG. Oft können schon wenige Worte ausreichen, um Hoffnung zu machen und Zweifel zu schüren. Heute übernahm Stefan Paetow in Leipzig diese Ausgabe. "Die Situation ist misslich. Wir hätten uns eine andere Vorgehensweise des Landes gewünscht." Was Paetows Statement Gewicht verleiht: Er ist der Vorsitzende Richter beim Mammutprozess um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Riesenairport.

Paetow und seine 5 Kollegen müssen entscheiden, ob sie 40.000 Jobs aufs Spiel setzen, die nach Angaben der Betreiber durch den Ausbau des Großflughafens entstehen – oder ob sie den Anwohnern nachgeben, die um ihre Gesundheit und Immobilien fürchten.

Die Dimensionen des Prozesses sind gewaltig. In Lastwagen wurden die Akten nach Leipzig gebracht. Allein der Planfeststellungsbeschluss umfasse 1.171 Seiten plus 27 Aktenordner Anlagen, ermittelte die Welt. Hinzu kämen 2.000 Leitz-Ordner Behördenakten sowie 2.940 Seiten und 40 Ordner der Kläger. Etwa 4.000 Gegner haben gegen den Ausbau des Airports in unmittelbarer Nähe der Bundeshauptstadt geklagt. Das Gericht wählte daraus vier Musterklagen aus, über die nun an bislang geplanten 6 Prozesstagen verhandelt wird.

Die Anwälte der Kläger bekamen einen gesonderten Gerichtssaal, um ihre Akten ablegen und sich beraten zu können. Die Gegner des Mega-Airports organisierten für die Prozesstage einen Bus-Shuttle. Frühmorgens geht die Fahrt von den Berliner S-Bahnhöfen Blankenfelde und Grünau Richtung Leipzig los. Wer mit dem Bus anreist, hat einen gewaltigen Vorteil, denn mit dem Ticket garantiert der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) auch eine Einlasskarte ins Gericht.

Seit rund 10 Jahren stehen sich die Kontrahenten unversöhnlich gegenüber. Schon beim Planfeststellungsverfahren gab es mehr als 260.000 Einwände von betroffenen Bürgern. Die Brandenburger Behörden genehmigten das Projekt trotzdem. Gestritten wird bei der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vor allem um diese Punkte:

Standort: Die Gegner des Flughafens wollen den Airport lieber in Jüterbog oder in Sperenberg sehen – beides Orte, die nicht an der direkten Peripherie Berlins liegen. Obwohl der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Sperenberg mit seinem ungenutzten sowjetischen Militärflughafen bevorzugte, bekam 1996 Schönefeld auf Druck Berlins den Zuschlag.

Lärm: Schönefeld liegt direkt am Berliner Stadtrand. Der Fluglärm betreffe 70.000 Einwohner in den 18 Umlandsgemeinden, argumentieren die Airportgegner. Hinzu kämen 100.000 Erholungssuchende im Süden und Südosten Berlins. Außerdem fordern sie ein Nachtflugverbot. Bei einem Ausbau von Schönefeld würden die Airports in Tegel und Tempelhof geschlossen.

Sicherheit: Mit einem Großflughafen vor den Toren Berlins steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, behauptet die Bürgerinitiative. Es müsse geklärt werden, ob in der Anflugschneise Betriebe liegen, die bei einem Crash zu einer besonderen Gefährdung führen könnten.

Immobilien: Die Airportgegner befürchten einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Manche von ihnen haben Immobilien innerhalb der Planflächen und wollen diese auf keinen Fall verkaufen. Von den 900 Hektar Baufläche haben die Projektbetreiber laut Frankfurter Rundschau erst zwei Drittel in ihrem Besitz.

In 30 Minuten in der City

Vor einem Jahr waren die Airportgegner schon einmal erfolgreich, als sie einen Baustopp erreichten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheiden nun in letzter Instanz, ob es zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) kommt.

Die Befürworter gaben sich heute optimistisch. "Ich rechne mit einem positiven Bescheid", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) heute im RBB-InfoRadio. Zwar habe er Verständnis für die Interessen der Anwohner. Aber man müsse abwägen: "Wichtig ist nämlich, wie man für die gesamte Region Berlin-Brandenburg, aber auch für ganz Ostdeutschland ein derartig großes Infrastrukturprojekt hinbekommt." Sollte das Vorhaben in Schönefeld scheitern, werde nur schwer ein neuer Standort zu finden sein, warnte er.

Wesentlich massiver äußerte sich der Sprecher von Brandenburgs Verkehrsminister Lothar Wiegand. "Die Wirtschaft fordert den Flughafen, weil er eine Jobmaschine sein wird", sagte er. Durch den Ausbau des früheren DDR-Zentralflughafens sollen bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Neben dem eigentlichen Airport-Center sind Geschäfte, Restaurants, Hotels und Konferenzzentren geplant. Der BBI soll auch einen Autobahnanschluss sowie eine ICE-Anbindung erhalten. In 30 Minuten könnten die Fluggäste dann in der Berliner City sein.

Für den Ausbau zum BBI soll die bisherige südliche Start- und Landebahn von 3.000 auf 3.600 Meter verlängert werden. Die bestehende nördliche Piste verschwindet. Dafür ist eine neue zweite Start- und Landebahn von 4.000 Metern geplant. Zwischen den künftigen Parallelbahnen ist ein zentrales Terminal vorgesehen, das im Untergeschoss einen Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr bekommt. Das bisherige Abfertigungsgebäude wird aufgegeben.

Urteil nicht vor Ende März

Zwei Milliarden Euro soll das Projekt kosten. Laut Finanzierungskonzept steuern die Länder Brandenburg und Berlin je 159 Millionen Euro und der Bund als dritter Gesellschafter 112 Millionen Euro zum Projekt bei. Die Flughafengesellschaft trägt einen Eigenanteil von 440 Millionen Euro. Der Rest soll über Kredite finanziert werden.

Scheitern die Gegner des Großflughafens, rollen schon bald die Bagger an. Ende 2011 könnte der Airport dann fertig sein. Jährlich sollen dann 20 Millionen Fluggäste dort abgefertigt werden, aber auch ein Ausbau auf bis zu 40 Millionen soll möglich sein.

Bevor es dazu kommt, hat Richter Paetow das Wort. Sein Urteilsspruch wird nicht vor Ende März, möglicherweise auch erst im Sommer erwartet. Solange werden sich die Prozessbeteiligten mit ihren Hoffnungen und Zweifeln arrangieren müssen.


Z U K U N F T   D E S   G R O S S F L U G H A F E N S

Vier für viertausend

Jetzt entscheiden die Leipziger Richter / Bundesverwaltungsgericht verhandelt 4 Musterklagen von Anwohnern gegen den Airport Schönefeld.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Februar 2006, Seite 9 (Berlin). [Original]

LEIPZIG (Tsp). Es geht um ihre Lebensqualität – und um die Zukunft der gesamten Region. Viertausend Kläger und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg verfolgen seit gestern mit Spannung den Prozess um den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In 4 Musterklagen hat das Gericht alle Punkte zusammengefasst, die insgesamt knapp 4000 Kläger vorgebracht haben. Begonnen wurde mit der so genannten Planrechtfertigung, die zum Beschluss geführt hat, den Flughafen Schönefeld zum künftigen Single-Flughafen BBI auszubauen und die Anlagen in Tegel und Tempelhof zu schließen. Diese Prüfung sei vor allem bei Enteignungen erforderlich, die es beim Flughafenausbau geben kann, stellte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow gleich zu Beginn klar.

Die Anwälte der Kläger warfen der Planfeststellungsbehörde vor, nicht ausreichend geprüft zu haben, ob der erwartete Passagierzuwachs nicht auch mit den drei bestehenden Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld abgewickelt werden könnte. Die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen reichten dafür aus, sagte Kläger- Anwalt Wolfgang Baumann. Der Standort Schönefeld sei eine "gewillkürte Entscheidung". Zudem sei zweifelhaft, ob Tegel und Tempelhof wirklich geschlossen werden. Klare Regelungen fehlten.

Die Airport-Planer dagegen wollen die innerstädtischen Flughäfen aufgeben, um die Anwohner vom Fluglärm zu entlasten und vom Risiko eines Flugzeugabsturzes zu befreien. Außerdem müssten die Flughäfen bei steigenden Passagierzahlen aufwendig ausgebaut werden.

Richter Paetow wies hier bereits den Kurs. Der Landesentwicklungsplan schreibe einen Single-Standort vor, sagte er. Doch nach einer erfolgreichen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ist der Plan noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren findet ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.

Mit der Frage des Standortes will sich das Gericht anschließend beschäftigen. Für die wichtigsten Punkte im Klageverfahren sind 6 Verhandlungstage angesetzt. Nach dem Auftakt erscheint es aber zweifelhaft zu sein, ob diese Terminvorgabe eingehalten werden kann. 3 weitere Verhandlungstage hat das Gericht bereits eingeplant. Seine Entscheidung will das Gericht erst später bekannt geben – aber noch in der ersten Jahreshälfte. [Kommentar]


„Die Hauptstadt braucht das dringend“

Fragen an Dieter Schneiderbauer, Luftfahrtexperte bei der Unternehmensberatung Mercer.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Februar 2006, Seite 2 (Fragen des Tages). Das Gespräch führte FABIAN LEBER. [Original]

Die Hauptstadt übt noch
Aus: Der Tagesspiegel, 8.2.2006.
(gn). Auf dem Weg von Berlin nach Leipzig fährt der Zug in wenigen Kilometern Entfernung an Sperenberg vorbei. Daran wird gestern mancher Prozessbeobachter auf der Fahrt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gedacht haben. Im gut erreichbaren, dünn besiedelten Sperenberg könnte eventuell schon ein Großflughafen [längst] in Betrieb sein – wenn Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen nicht 1996 den berlinnahen Standort Schönefeld erzwungen hätte.

Deshalb wird nun in Leipzig über die Klagen von 4000 Anwohnern gegen die Planung verhandelt. Dank Verkehrs- wegebeschleunigungsgesetz wird es nicht wie beim Münchner Airport 16 Jahre dauern, bis endlich entschieden ist, ob der dringend benötigte Großflughafen gebaut werden darf. Ist das ein Trost? Die Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck müssen allein auf die Bundesrichter vertrauen – und auf die gründliche Vorarbeit ihrer Verwaltung.

Doch daran sind Zweifel berechtigt. Schließlich kassierte vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Frankfurt den Landesentwicklungsplan für den Standort, weil der Behördenleiter gravierende Fehler gemacht hatte. In Leipzig geht es nun für die Hauptstadtregion um alles; in einer Instanz, ohne Einspruchsmöglichkeit. Einen Plan B aber haben Brandenburg und Berlin nicht in der Tasche [Ed: was auch die Richter wissen und weshalb die rechtliche Ohrfeige für die beteiligten Politiker besonders deftig ausfallen dürfte].

DER TAGESSPIEGEL: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Berlins Flughafenausbau. Was wäre, wenn die Pläne scheitern, Herr Schneiderbauer?

Dieter Schneiderbauer: Der Ausbau der Infrastruktur in Berlin- Schönefeld ist dringend notwendig. Mit den bisherigen drei Flughäfen wird schon bald die Kapazitätsgrenze erreicht sein. Wirtschaftlich wären die Effekte bei einem Scheitern des Ausbaus zwar kurzfristig noch nicht zu spüren. Aber mittel- und langfristig würde ein Scheitern der Planungen ganz klar ein Wachstumshemmnis darstellen. Die Entscheidungen zur Ansiedlung von Unternehmen würden negativ beeinflusst, weil wichtige Verkehrsverbindungen fehlen.

DER TAGESSPIEGEL: Aber würde ein neuer Flughafen auch zwingend bedeuten, dass mehr Flugziele angeboten werden?

Schneiderbauer: Verkehr entsteht natürlich nicht allein dadurch, dass Kapazität geschaffen wird. Sondern es muss gleichzeitig Unternehmen geben, die im internationalen Austausch stehen und dadurch Nachfrage nach Verkehr schaffen. Dafür wiederum muss es aber eine Perspektive geben, dass in den kommenden 15 bis 20 Jahren genügend Kapazität zur Verfügung steht.

DER TAGESSPIEGEL: Entsprechen die jetzigen Pläne dem, was die Region Berlin-Brandenburg braucht?

Schneiderbauer: Die früheren Pläne waren sicherlich überdimensioniert. Die aktuelle Planung mit einem Eckwert von 20 bis 25 Millionen Passagieren pro Jahr entspricht dem, was die Hauptstadtregion benötigt. Das Vorhaben, Berlin zum zweiten deutschen Drehkreuz auszubauen, kann man aber getrost zu den Akten legen.

DER TAGESSPIEGEL: Die Akzeptanz von Schönefeld ist durch die Ansiedlung von Billig-Airlines gestiegen – mit dem Ausbau werden aber die Gebühren dort steigen. Wird der Ansiedlungserfolg also wieder zunichte gemacht?

Schneiderbauer: Das Flughafenmanagement muss sicherlich sehen, wie es die Preispolitik gestaltet, ohne diesen Erfolg zu gefährden. Bis in 5 Jahren wird sich das Low-Cost-Segment aber so weiterentwickelt haben, dass es mitberücksichtigt wird.


Düsenlärm vor Gericht

Großflughafen: Gestern wurde in Leipzig über die Standortentscheidung für Schönefeld gestritten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Februar 2006, Seite 12 (Berlin) von KLAUS KURPJUWEIT. [Original]

LEIPZIG (Tsp). Der Flughafenstandort Sperenberg ist tot – und lebt doch wieder. Zumindest vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am zweiten Verhandlungstag zu den Klagen über den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) stand gestern die Frage der Standortwahl im Mittelpunkt.

Einig waren sich die Anwälte der Kläger und des beklagten Landes Brandenburg, das den Ausbau Schönefelds genehmigt hat, in einem Punkt: In Sperenberg wäre die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen erheblich geringer gewesen als in Schönefeld. Doch was die Zahl der Betroffenen angeht, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Planfeststellungsbehörde ermittelte 31.000 Menschen in Schönefeld und knapp 2000 in Sperenberg, die unter Lärm ab einem Wert von 62 Dezibel zu leiden hätten.

Franz Günter Siebeck, einer der Klägeranwälte, zweifelte die Zahlen für Schönefeld an. Er spricht von 75.000 oder gar mehr als 100.000 Betroffenen. Dass es beim 62-Dezibel-Grenzwert insgesamt mehr Lärmgeschädigte gebe als die ermittelten 31.000, bestätigte auch der Anwalt des Landes, Klaus-Peter Dolde. Auf eine exakte Zahl legte er sich aber nicht fest. Obwohl der Lärmschutz in Schönefeld ein wesentlich größeres Problem als in Sperenberg sei, habe sich die Planfeststellungsbehörde für den stadtnahen Standort entschieden, weil die anderen Vorteile bei Schönefeld lägen.

Im Landesentwicklungsplan seien beim Standortvergleich 5 Kriterien festgelegt. Bei der geforderten "engen räumlichen Beziehung zum Hauptaufkommensgebiet" der Passagiere liege Schönefeld ebenso vorn wie bei der verkehrlichen Einbindung ins Straßen- und Schienennetz des Nah- und Fernverkehrs. In Sperenberg fehle vor allem die Flächenerschließung, so Dolde. Dies betreffe vor allem Mitarbeiter des Flughafens, die zum größten Teil mit dem Auto zum Arbeitsplatz führen. Knapp 20.000 Menschen sollen später am Flughafen arbeiten. Heute sind es bei den drei Berliner Flughäfen etwa 14.000.

Zudem biete Schönefeld bessere Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung – und damit für Arbeitsplätze – als Sperenberg. Dort seien auch die Eingriffe in den Natur- und Umweltschutz erheblich größer. In Sperenberg gebe es lediglich "Rudimente einer militärischen Nutzung" durch die Sowjetarmee, die zu nichts zu gebrauchen seien.

Dem widersprachen die Klägeranwälte. Sperenberg lasse sich ähnlich gut wie Schönefeld ans Straßen- und Schienennetz anbinden, so Klägeranwalt Siebeck. Die vierspurige Bundesstraße B 101 ende kurz vor Sperenberg; der Bahnanschluss ließe sich sogar um 250 Millionen Euro billiger bauen als in Schönefeld. Dort sollen Bahnhof und Gleisanschluss zum Berliner Außenring 496 Millionen Euro kosten. Dafür wäre der Bahnhof in Schönefeld nur wenige Meter vom Abfertigungsgebäude entfernt, weil er unter dem Terminal liegen soll, während die Start- und Landebahnen in Sperenberg weit weg von den Gleisen liegen.

Die Entscheidung für Schönefeld sei eine politische gewesen, die 1996 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) und Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) getroffen worden sei, so die Klägeranwälte. Dieser so genannte Konsensbeschluss sei Vorgabe für die Landesplanung mit dem Standort Schönefeld geworden.

Dagegen konterte der Anwalt des Landes, Dolde, die Untersuchungen zum Landesentwicklungsplan hätten unabhängig von Konsensbeschluss zur Standortentscheidung für Schönefeld geführt. Die Verhandlung in Leipzig wird morgen fortgesetzt. [mehr]


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