Diese Spezial-Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über interessante Berliner Ereignisse berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders nützliche Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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I n h a l t :

• 25.06.2002: Berlin ist pleite!
• 28.06.2002: Im Grunewald, im Grunewald ist Holzauktion... (Kommentar)
• 25.05.2005: Schadenersatz: Berlin verklagt Bund vor Verfassungsgericht.
• 15.06.2005: Sarrazin hofft nun auf Hilfe aus Karlsruhe.
• 31.10.2005: Berlin – ein Konzern auf Sanierungskurs.
• 02.11.2005: Land Berlin will Zukunftstechniken stärken.
• 07.12.2005: Viel Lob für Sarrazin – von der Opposition.
• 08.12.2005: Berlin 2007 in der Gewinnzone.
• 17.12.2005: Am Aschermittwoch geht es in Karlsruhe um Berlins Zukunft.
• 24.12.2005: Licht aus in Berlin.
• 29.12.2005: Berlin hofft auf ein mildes Urteil in Karlsruhe.
• 05.01.2006: Die Klage in Karlsruhe – eine Schicksalsfrage.
• 07.01.2006: Sarrazin will Schuldenverbot.
• Weitere Dokumentationen  (2. Teil).

Berlin ist pleite!

Berlin in der Schuldenfalle / Entrinnen aus eigener Kraft unmöglich

Aus: khd-Page – Nr. 161, Berlin, 30. Juni 2002 (News). [Original]

BERLIN – 25.6.2002 (khd/tsp). Für (mit-) denkende Bürger war es schon vor 10 Jahren klar: Berlin ist pleite. Aber da wollte das die Politik noch nicht wahrhaben. Es ist nun aber alles noch viel schlimmer, wie wir heute so nach und nach erfahren. Die Große Koalition aus CDU + SPD hat in den 90er- Jahren einen riesigen Schuldenberg mit Langzeitwirkung produziert. Zwar will der neue Senat (SPD + PDS) nun sparen – daß „es quietscht“ (RegBM Klaus Wowereit). Aber den richtigen Durchblick konnte bislang auch dieser Senat den Bürgern nicht vermitteln. Vieles wurde da in den letzten Monaten schöngerechnet.

Im Berliner Tagesspiegel geben heute Finanzwissenschaftler um Prof. Bernd Huber (München) einen Einblick in die Berliner Finanzkrise: „Der

„Südamerikanische Verhältnisse.“
Die hat Berlin unter der Führung Eberhard Diepgens (CDU) erreicht, sagt der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Schuldenstand hat sich von 1991 bis 2001 von 8 Mrd. Euro auf knapp 38,5 Mrd. Euro fast verfünffacht.“ Massiv zugespitzt hat sich aber die Haushaltslage durch riesige Schlampereien bei der erst 1994 gegründeten landeseigenen Bank- Gesellschaft Berlin und deren Töchter, bei denen fast schon wöchentlich neue Risiken auftauchen.

Berlins Schuldenquote (Anteil der Schulden am erwirtschafteten Brutto- Inlandsprodukt (BIP) steigt konstant an. Auch wenn es dem Senat tatsächlich gelingen sollte, seinen Sparplan bis 2009 umzusetzen, steigt die Schuldenquote „von knapp 50 auf rund 70 %“, stellen die Experten fest. „Aus dieser Schuldenfalle kann sich Berlin nicht allein befreien.“ Zumal die derzeitigen Senats- Planungen selbst noch mit „erheblichen Risiken“ behaftet seien (zu optimistische Steuerschätzung, fragwürdige Privatisierungs- Erlöse, unsichere Einsparungen bei den Personalausgaben, ungedeckte Landesgarantie von 21,6 Mrd. Euro für die Bank- Gesellschaft Berlin bis 2032), heißt es in der Zeitung. Die Schuldenquote könnte dadurch sogar auf abstruse über 80 % getrieben werden.

Selbst wenn diese Risiken nur in einem „moderaten Ausmaß“ eintreten, müßten die jährlichen Ausgaben der Stadt zusätzlich um 2,2–3,3 Mrd. Euro reduziert werden, was kaum als realisierbar gilt. Realistisch sei deshalb eine Kombination von Einsparungen und einer Bundeshilfe, um die eklatante „Haushaltsnotlage“ zu beseitigen. Auch Berlins Landesrechnungshof sieht nur noch sehr begrenzte Sparpotentiale. Ohne „massive Hilfen des Bundes“ könne Berlin seine Finanzen nicht konsolidieren, heißt es im Jahresberichts 2002. „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muß ins Auge gefaßt werden.“

Immerhin wurde nach 1990 die teilungsbedingte Hilfe des Bundes von der Kohl- Regierung binnen 5 Jahren viel zu schnell zusammengestrichen. Seit 1995 nimmt Berlin – wie jedes andere Bundesland – am Länder- Finanzausgleich teil. Von den 20 Mrd. DM, die der Bund noch 1991 zahlte, blieben 1995 noch 11 Mrd. DM übrig. Andererseits sind Ex-Berliner Großunternehmen wie Siemens, Daimler- Benz, AEG- und Lorenz- Nachfolger sowie die Börse nach der Deutschen Einheit nicht in dem Umfang zurückgekehrt, um Berlins Wirtschaftskraft (auch durch Gewerbesteuer- Zahlungen) nachhaltig stärken zu können.

Was Ökonomen zur Lage der Stadt im Jahr 2002 sagen:
[1: Die Finanzkrise kann Berlin nicht allein bewältigen]
[2: Vergleiche, die nicht weiterhelfen]
[3: Ideen aufgreifen, die es in Berlin längst gibt]
[4: Kumpanei mit ÖTV & Co]

Überdimensionierte Hauptverwaltung: Denn nur in der Bauverwaltung, der Schulverwaltung und bei den Gesundheitsbehörden kann in Berlin ein überproportionaler Personalbestand konstatiert werden — nicht aber bei den Bildungseinrichtungen selbst (Hochschulen, Schulen, Kitas).

Länder-Finanzausgleich: Dieser ist derzeit nicht unbedingt gerecht organisiert. So ist beispielsweise das teilungsbedingte Ausbluten der Berliner Industrie (nach dem Mauerbau von 1961) kaum berücksichtigt.

Verfassungswidriger Haushalt: Der Berliner Doppel- Haushalt 2002/03 verstößt klar gegen das Grundgesetz, da die dort mit rund 10 Mrd. Euro vorgesehene Neu- Verschuldung die mit 1,9 Mrd. Euro geplanten Investitionen übersteigt — also zu rund 81 % konsumiert werden soll. Die Bundesregierung müßte nun eigentlich aktiv werden [Ed: was sie aber nicht tat].

BankGesellschaft Berlin: Hunderte Kleinaktionäre des maroden Finanzkonzerns machten bei der Hauptversammlung am 19. Juli 2002 ihrem Ärger Luft. Vor der Tür des Berliner ICC demonstrierten wütende Steuerzahler gegen die Plünderung der Stadtkasse. Und die „Initiative Berliner Bankenskandal“ veröffentlichte die Namen von Anlegern, die sich an umstrittenen Immobilien- Fonds der BankGesellschaft Berlin beteiligt haben. [mehr]   [Chronik des Berliner Banken-Skandals]

[Berlin hat seine Finanzkrise selbst verursacht]   (DIE ZEIT)
[Doppeletat 2002/03: Die Stadt spart an jeder Ecke]   (DER TAGESSPIEGEL)

Im Grunewald, im Grunewald ist Holzauktion...

28.6.2002 (khd). Ausgangs des 19. Jahrhunderts veranstaltete man im Südwesten Berlins eine große Holzauktion. Denn ein Teil des nordöstlichen Grunewalds (4.676 Hektar betrug damals die gesamte Fläche des Grunewalds) wurde abgeholzt, um zwischen Halensee und Bahnhof Grunewald Platz zu schaffen für die Villen- Kolonie Grunewald. Das war damals ein Riesengeschäft... Und heute gibt es bereits Berliner Spatzen, die angesichts der drohenden Riesenpleite Berlins von dem Wipfeln der Grunewald- Kiefern pfeifen, daß es Überlegungen gibt, eine solche Holzauktion zu wiederholen.

Östlich der AVUS, die den Grunewald teilt, gibt es noch um die 10 Millionen Quadratmeter Wald. Diese ließen sich trefflich zu viel Geld machen, sagen die Spatzen. Denn holze man einen Teil der Bäume ab und parzelliere das ganze Gebiet, dann könnten sich viele Besserverdienende für ein stadtnahes Wohnen im Grünen unter Kiefern an der malerischen Grunewald- Seenkette erwärmen. Immerhin könnten der Verkauf der Grundstücke (und des Holzes) einige Milliarden Euro in die leere Stadtkasse spülen.

Natürlich wäre ein solch großer Verlust an Natur und Naherholungsgebieten äußerst schmerzlich. Auch habe der Wald eine besondere Bedeutung für ein gesundes Stadtklima, werden Ökologen einwenden. Denn in Berlin herrschen vorwiegend westliche Winde und der große Grunewald liege nun einmal im Südwesten vor der Metropole. Aber die Spatzen sagen da nur: „Das hätten sich Eure famosen Politiker mal früher überlegen müssen, daß sie mit ihrem fahrlässigen Handeln so viel Schaden anrichten werden.“ Ein abgeholzter Grunewald stelle insofern nur ein riesiges Mahnmal dar, nicht noch einmal das Geschick der Stadt in die Hände von Politikern minderer Qualität zu legen, wissen die Spatzen.

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Schadenersatz: Berlin verklagt Bund vor Verfassungsgericht

Senat stellt Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Aus: Berliner Morgenpost, 25. Mai 2005, Seite ?? (Bezirke). [Original]

BERLIN (BM). Berlin will gegen den Bund vor Gericht ziehen: Der Senat hat gestern auf Vorschlag von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, falls die Forderungen des Landes Berlin auf Rückerstattung des Reichsvermögens nicht anerkannt werden. Der Bundestag will sich noch im Juni mit dem Thema befassen und eine Entscheidung treffen. Die Chancen stehen nicht gut für die Hauptstadt, denn vor einer Woche hatte schon der Haushaltsausschuß des Bundestags das Berliner Begehren abgewiesen. Der Bund argumentiert, Berlin habe seine Forderungen nicht fristgerecht eingereicht. Das weist der Senat zurück und will in Karlsruhe klagen. Das Land hat Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Bei dem Reichsvermögen handelt es sich um den ehemaligen Staatsbesitz von Preußen. Es war in das Vermögen des Deutschen Reiches übergegangen. Als Rechtsnachfolger gingen nach dem Zweiten Weltkrieg dann die Flächen an die Bundesrepublik über. Der Bund regelte 1961 dann die Rückübertragung des Reichsvermögens an die Länder. Da ging Berlin leer aus. Grund war damals, daß die Stadt wegen des besonderen Alliierten-Status' nicht berücksichtigt werden konnte. Zudem wußte der Bund nicht, welche Grundstücke er nach einer möglichen Wiedervereinigung selbst benötigt.

Die Hauptstadt fordert nun die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden mit einer Gesamtfläche von 7,3 Millionen Quadratmetern. Hinzu kommt noch ein Anteil aus den in den vergangenen Jahren verkauften Grundstücken in Höhe von 43 Millionen Euro. Der Bundesrat stellte sich bereits hinter die politische Forderung und rechtliche Auffassung des Berliner Senats. Zu den größten Flächen, um die es geht, gehören die Flughäfen Tegel und Tempelhof, das Palais am Festungsgraben und die Spandauer Zitadelle. Allein in Tegel (4,3 Millionen) und in Tempelhof (1,7 Millionen) liegen 6 der 7,3 Millionen Quadratmeter. Das Land will auch den Kaufpreis für ein vor Jahren vom Bund gekauftes Grundstück in einer Größe von 80 000 Quadratmetern zwischen der Schöneberger Kolonnen- und Monumentenstraße zurückerstattet bekommen. Dies habe, da ebenfalls aus dem Reichsvermögen stammend, ohnehin Berlin gehört.

Die Stadt machte ihre Ansprüche erst in den 90er Jahren geltend, als der Bund seinen Flächenbedarf in der neuen Hauptstadt geregelt hatte. Gerade deshalb hatte das Land seine Forderungen zurückgestellt. Der Bund sollte erst einmal seine Aufgaben machen, dann wollte Berlin die eigenen Ansprüche durchsetzen. Nach Auffassung des Bundes hätte Berlin allerdings seine Forderungen bereits im Einigungsvertrag geltend machen müssen. Im Prinzip handelt es sich um eine komplizierte juristische Materie, deren Richtigkeit beide Seiten für sich in Anspruch nehmen.

Die Landesregierung, so Senatssprecher Michael Donnermeyer, plädiert auf Gleichbehandlung mit den anderen Bundesländern. Auch der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte unlängst zurückgewiesen, daß die Landesregierung Anfang der 90er Jahre eine Frist habe verstreichen lassen. Das sieht auch die heutige Senatskanzlei so. Nach ihrer Ansicht sei die 1961 angekündigte besondere Regelung der Vermögensverhältnisse nie angewendet worden. Auch das Überleitungsgesetz habe das nicht vorgesehen. Im Gegenteil: 1961 war Berlin ausdrücklich ausgenommen worden. Die Justizverwaltung argumentiert, die Frist sei nicht abgelaufen, da es eine solche Frist gar nicht gegeben habe. Insofern seien die Forderungen nicht verjährt.

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Sarrazin hofft nun auf Hilfe aus Karlsruhe

Etatentwurf für 2006/07 wurde gestern vorgelegt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juni 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). So spart Berlin im neuen Doppelhaushalt 2006/07, der vom Senat gestern vorgelegt wurde:

Beim Personal in der öffentlichen Verwaltung werden jährlich 3.000 Stellen gestrichen. Neueinstellungen gibt es nur bei der Polizei und Feuerwehr, in Schulen, Justiz und Finanzämtern. Die Zuschüsse für die Hochschulen und die Klinika werden verringert. Bei der Wohnungsbauförderung werden im nächsten Jahr (im Vergleich zu 2004) 170 Millionen Euro eingespart. 2007 sind es sogar 285 Millionen Euro. Die Kosten der städtebaulichen Entwicklungsgebiete sinken 2006 um 22 Millionen Euro und ein Jahr später um 33 Millionen Euro. Die Opernreform bringt bis 2007 Einsparungen von 7,6 Millionen Euro. Auch bei der Wirtschaftsförderung wird der Rotstift angesetzt. Das spart im nächsten Jahr 18,4 Millionen Euro und 2007 über 20 Millionen Euro.

Der zentrale Stellenpool für Mitarbeiter, deren Stellen wegfallen sollen, entlastet den Haushalt bis 2007 um 30 Millionen Euro. Und Hartz IV bringt nach Einschätzung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) für Berlin eine Einsparung von 200 Millionen Euro jährlich. Auch die öffentlichen Investitionen werden zurückgefahren. Dem stehen schwere Einbrüche bei den Steuereinnahmen gegenüber. Im Vergleich zur alten Finanzplanung 2003 bis 2007 fehlen im nächsten Jahr 850 Millionen Euro und 2007 sogar 890 Millionen Euro.

Spektakuläre neue „Giftlisten“ hatte Finanzsenator Sarrazin zu den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht mitgebracht. Der Senat war sich am Ende einig, dass der Berliner Etat „ausgeknautscht“ ist. Aber das Sanierungsprogramm, das in den Vorjahren beschlossen wurde, greife. Nach Meinung Sarrazins ist nun der Bund am Zuge. „Der Weg aus der Schuldenfalle geht jetzt in die zweite Phase – und dabei sind wir auf die Hilfe von außen angewiesen.“ Berlin hatte im September 2003 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um den extremen Haushaltsnotstand feststellen zu lassen. In diesem Falle hätte Berlin Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Gefordert wird vom Senat eine Teilentschuldung des Landes.

Allerdings lässt das Urteil auf sich warten. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet nicht mehr, wie ursprünglich erwartet, vor der Sommerpause statt. „Ich hoffe, dass unsere Klage in absehbarer Zeit behandelt wird“, sagte Sarrazin gestern. Senatsintern wird damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung das gesamte System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Kopf stellen werden. Inwieweit Berlin ein solches Urteil hilft, ist unklar. Vorläufig kann der Senat nur hoffen, dass die Zinsen niedrig bleiben. Momentan zahlt das Land für einen 5 Jahre laufen Kredit weniger als 3 Prozent Zinsen.

Trotzdem werden die Zinsausgaben wegen der stetig steigenden Schulden bis 2009 auf knapp 3 Miliarden Euro anwachsen. 2006 sind dafür 2,54 Milliarden Euro eingeplant. Trotz aller Sorgen freut sich der Finanzsenator darüber, dass im laufenden Jahr – wie schon 2004 – voraussichtlich weniger Geld ausgegeben wird als vorgesehen. Der Jahresabschluss könnte mindestens 300 Millionen „unter Plan“ liegen.

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Berlin – ein Konzern auf Sanierungskurs

Der Pleitier ist auf dem Weg der Besserung: Landesbeteiligungen schreiben schwarze Zahlenund seit 1991 wurde „Tafelsilber“ verkauft – für 16 Milliarden Euro.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Oktober 2005, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Das Land Berlin ist ein Großkonzern mit 59.500 Arbeitnehmern, die in 60 landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen beschäftigt sind. 2004 wurde ein Umsatz von 14 Milliarden Euro gemacht – und ein Verlust von 2,9 Millionen Euro. Der Eigentümer Berlin musste 1,46 Milliarden Euro Förder- und Investitionsgelder, Sanierungshilfen und andere Zuschüsse in seine Beteiligungen pumpen.

Trotzdem ist Finanzsenator Thilo Sarrazin froh über diese Bilanz. Denn es war alles schon viel schlimmer. Von 2000 bis 2003 erwirtschafteten die Landesbetriebe im Jahresdurchschnitt 1,1 Milliarden Verluste, und die Zuschüsse betrugen durchschnittlich 1,8 Milliarden Euro. Der „Konzern Berlin“ ist auf dem Weg der Konsolidierung also ein kleines Stück vorangekommen. 2.800 Stellen wurden seit 2000 abgebaut, schlechte Beteiligungen abgestoßen, Sachkosten gekürzt, Unternehmen umgebaut, Vorstände und Aufsichtsräte umgekrempelt.

Vieles muss nicht mehr saniert werden, denn Berlin hat seit 1991 jede Menge Tafelsilber verkauft: Von der Stern- und Kreisschifffahrtsgesellschaft über die Gasag und Bewag bis zu Wohnungsunternehmen, Banken und dem Verein für Erholungs- und Ferienstätten. Das brachte fast 16 Milliarden Euro in die Kasse. Und so sieht es in Berlins wichtigsten Landesunternehmen aus.

Die größten Landesunternehmen Berlins Stand: Zahlen des Geschäftsjahres 2004. Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen.
Unternehmen	Umsatz	Jahresergebnis	Beschäftigte	Zuwendungen aus dem Landeshaushalt	Anm.
Bankgesellschaft Berlin	7.025,10 Mio. Euro	+ 81,3 Mio. Euro	9.868	0,0 Mio. Euro
6 Wohnungsunternehmen	1.844,20 Mio. Euro	– 46,8 Mio. Euro	3.742	182,9 Mio. Euro
Berliner Wasserbetriebe	1.056,80 Mio. Euro	+ 62,3 Mio. Euro	4.787	0,0 Mio. Euro
Vivantes	757,80 Mio. Euro	+ 4,8 Mio. Euro	10.581	290,1 Mio. Euro
Berliner Verkehrsbetriebe	638,20 Mio. Euro	– 101,2 Mio. Euro	13.734	583,0 Mio. Euro
Berliner Stadtreinigung	509,40 Mio. Euro	+ 0,3 Mio. Euro	6.457	0,0 Mio. Euro
Flughafen Schönefeld	183,20 Mio. Euro	+ 13,6 Mio. Euro	1.572	55,5 Mio. Euro
Messe	120,90 Mio. Euro	– 6,9 Mio. Euro	479	17,5 Mio. Euro

Bankgesellschaft Berlin

Unterm Strich hat diese Beteiligung hauptsächlich Ärger und hohe Belastungen eingebracht. Nur noch bis Herbst 2007 bleibt die Banken-Holding in Landeseigentum. Der Verkaufspreis wird auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Schon im Frühjahr 2006 wird die Berliner Bank verkauft, die auch zum Konzern gehört. Von anderen Beteiligungen (es sind immer noch über 100) hat sich die Bankgesellschaft bereits getrennt. Die Zahl der Mitarbeiter wurde seit 2000 fast halbiert und die – 1994 in einer Art Gründerzeiteuphorie aus dem Boden gestampfte – Bankgesellschaft hat ihre schwere Krise fast überwunden. Seit 2004 werden schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings musste der Senat vor 4 Jahren 1,75 Milliarden Euro Kapital zuschießen und für irrsinnige Immobiliengeschäfte aus den neunziger Jahren eine langfristige Risikogarantie von 21,6 Milliarden Euro abgeben. Nur so ließ sich das Kreditinstitut vor der Pleite retten.

Wohnungsbaugesellschaften

Die öffentliche Wohnungswirtschaft Berlins ist in den vergangenen Jahren ordentlich geschrumpft. Nach dem Verkauf – zuletzt der Gehag und GSW – und mehreren Fusionen blieben 6 Unternehmen übrig. Sie verwalten etwa 280.000 Wohnungen und sitzen auf einem Schuldenberg von 8 Milliarden Euro. 2002 machten die Wohnungsunternehmen noch 216 Millionen Euro Verluste. 2004 waren es „nur“ noch 47 Millionen Euro. Die Degewo, Gesobau, Gewobag und Howoge sind inzwischen aus dem Gröbsten raus. Aber die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist wegen einer verfehlten Geschäftspolitik in eine dramatische Schieflage geraten, sie muss wohl Mitarbeiter entlassen und große Wohnungsbestände verkaufen, um über die Runden zu kommen. Auch die „Stadt und Land“ ist kräftig im Minus. Leerstehende Wohnungen, ein drückender Schuldendienst, ein hoher Personalbestand und Geschäftsführungen, die sich erst allmählich professionalisieren, das sind die Probleme der Gesellschaften.

Wasserbetriebe

Mit einem komplizierten und amateurhaft eingefädelten Verkaufsgeschäft wurde die öffentliche Wasserversorgung 1998 zu 49,9 % in private Hände gegeben. Das spülte zwar 1,6 Milliarden Euro in den Landeshaushalt, aber es häuften sich die Probleme. Die Wasserbetriebe gehören zu einer Holding, an der die Konzerne RWE und Veolia beteiligt sind, denen eine rechtlich garantierte Rendite zusteht. Kritiker in allen Parteien halten das umstrittene Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe für die Hauptursache der ständig steigenden Wassertarife.

Preistreibend ist aber auch das überdimensionierte Netz von Kläranlagen. Die üppige Ausstattung des Unternehmens hat ihm in der Branche den Ruf des „Rolls Royce“ unter den europäischen Wasserwerken eingebracht. Außerdem führte der starke Expansionstrieb – von der großen Koalition in den neunziger Jahren in allen Staatsbetrieben kräftig gefördert – auch bei den Wasserbetrieben zu hohen Verlusten. Beteiligungen wie die BerliKomm [Ed: ging an Versatel], die Schwarze Pumpe oder die Vermietungsgesellschaft Molavia wurden deshalb wieder verkauft. Die Ziele für die nächsten Jahre: sinkende Personal- und Investitionsausgaben und ein neues Tarifmodell.

Vivantes

Der 2001 gegründete Konzern, dem 9 städtische Krankenhäuser angehören, soll bis 2008 wirtschaftlich gesunden. Trotz des Abbaus von 3.000 Stellen und anderen Sparmaßnahmen drohte Vivantes im Frühjahr 2004 die Zahlungsunfähigkeit. Der Senat beschloss einen wichtigen Sanierungsschritt: 230 Millionen Euro Altschulden wurden in Eigenkapital umgewandelt. Die Beschäftigten verzichteten auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Am Jahresende stand Vivantes sogar mit 4,9 Millionen Euro im Plus, aber Kritiker warnen, die Sanierung gehe zu Lasten der Ärzte, des Pflegepersonals und der Patienten. Vivantes versorgt jährlich 180.000 Menschen stationär. Zunehmend müssen sich die öffentlichen Kliniken auf einen harten Wettbewerb mit den privaten Krankenhäusern einstellen und die Kassen zahlen weniger Geld.

BVG

Die Verkehrsbetriebe sind der größte Zuwendungsempfänger Berlins. Das Unternehmen hat einen Schuldenberg von über 1 Milliarde Euro aufgebaut und bereitet sich eher schwerfällig auf den Wettbewerb mit privaten Verkehrsanbietern vor. Nur wenn die BVG nachweisen kann, dass es ein „durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen“ ist, kann es 2008 auf einen neuen Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin hoffen. Voraussetzung ist, dass das 1999 mit dem Senat vereinbarte Sanierungskonzept ohne Abstriche realisiert wird. Nach schweren Konflikten mit den Gewerkschaften wurde Anfang 2005 ein Tarifvertrag ausgehandelt, der jährlich 50 Millionen Euro einspart. An allen Fronten kämpft die BVG mit den Kosten. 2006 werden die Preise wieder erhöht. Ein neues Streckenkonzept brachte Ärger ein. Erst kürzlich gelang es, nach dem Tod Andreas von Arnims einen neuen BVG-Chef zu finden.

BSR

Die Sammlung von Altpapier und die Reinigung kontaminierter Böden verhalfen der Stadtreinigung 2004 zu einer „schwarzen Null“. Aber die klassische Müllbeseitigung und das Recycling bleiben ein schwieriges Geschäft. In West-Berliner Zeiten war die BSR ein quasi- sozialistischer Betrieb mit erstaunlichen Privilegien für die Beschäftigten. Inzwischen stellt sich das Unternehmen – von der Abfallverbrennung über die Altglassammlung, den Winterdienst, die Verwertung alter Müllfahrzeuge bis zum Fuhrparkmanagement – dem freien Wettbewerb. Seit 2000 muss die BSR alle 3 Jahre ein „Effizienzsteigerungsprogramm“ vorlegen. Drei Deponien in Brandenburg werden demnächst stillgelegt. Auch die Stadtreinigung muss kräftig Personal abbauen und versuchen, 374 Millionen Euro Schulden loszuwerden.

Flughäfen

Der Flugbetrieb in Berlin boomt. 2005 werden voraussichtlich 17 Millionen Passagiere gezählt, die Flughafengesellschaft schrieb 2004 erstmals schwarze Zahlen. Doch alles steht und fällt mit dem Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld, über den das Bundesverwaltungsgericht bald entscheidet. 2011 soll der internationale Airport eröffnet werden. Dann wird vergessen sein, dass Schönefeld noch Anfang der neunziger Jahre ein riesiges Groschengrab war. Utopische Fluggastprognosen und der leichtsinnige Ankauf von Grundstücken auf dem Baufeld-Ost brachten das Unternehmen an den Rand des Ruins. Nur mit kräftigen Finanzhilfen bekamen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund das Problem in den Griff. 2003 scheiterte die Privatisierung der Flughafengesellschaft.

Messe

Berlin ist ein erfolgreicher Messeplatz: mit 22.000 Ausstellern und 1,5 Millionen Besuchern im Jahr 2004. Aber die Immobilien – das Internationale Congress Centrum (ICC), die Deutschlandhalle und der Funkturm – bleiben ein Klotz am Bein der Messegesellschaft. Die Betriebskosten sind zu hoch. 2004 wurden die Finanzhilfen des Landes in einem Grundlagenvertrag neu geregelt. Der geplante Einstieg der Messe in das Veranstaltungsgeschäft in den USA und China ist umstritten. 2005 will das Unternehmen seinen Umsatz um 10 % steigern.

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Land Berlin will Zukunftstechniken stärken

Aus: Heise-Newsticker, 2. November 2005, 17.02 Uhr MEZ (Wegweisendes). [Original]

BERLIN (jk/c't). Zukunftstechniken sollen im Land Berlin künftig noch stärker ausgebaut werden als bisher. Für die wichtigsten Bereiche der Forschung haben Senat, Unternehmensverbände und die Technologiestiftung Berlin am heutigen Mittwoch "Masterpläne" mit strategischen Zielen für die nächsten 10 Jahre vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Biotechnologie, Medizintechnik, Informationstechnik, Optik und Verkehrstechnik. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagte, Berlin könne im globalen Wettbewerb nur durch Innovationen bestehen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Chancen Berlins unter anderem in der Zukunftstechnik.

Zu den in den Plänen für Informations- und Kommunikations- Technologien, Biotechnologie und Biomedizin, Medizintechnik, Verkehr und Mobilität, Optische Technologien und die Gesundheitsregion Berlin formulierten Zielen zählt beispielsweise der Ausbau bei Breitband-Zugängen, Unterstützung für die Wimax- Einführung in Berlin und die Förderung von DVB-H. Hinzu kommen etwa Vorhaben bei der Förderung der Verkehrstelematik und Verkehrslogistik unter Einbeziehung von GPS und Galileo und der Ausbau der Region Berlin-Brandenburg zur "dritten Luft- und Raumfahrtregion in Deutschland nach München und Hamburg/Bremen". Auch beispielsweise die Entwicklung von optischen Zugangsnetzen für Endkunden (Fiber-to-the-Home FTTH) ist in den Masterplänen beschrieben.

"Wir müssen uns auf die Wachstumsfelder der Zukunft konzentrieren", betonte Wolf. Nur hier sei überdurchschnittliches Wachstum bei Umsätzen und Beschäftigtenzahlen gegeben und weiter zu erwarten. Bereits im laufenden Jahr richte sich die Förderpolitik auf diese Branchen aus. Von 96 Millionen Euro Wirtschaftsförderung würden 78 Millionen an die Zukunftstechnologien vergeben. Wolf räumte ein, bisher habe es an "detaillierten Strategien" für die Unterstützung gemangelt. Mit den nun vorgestellten "Masterplänen" seien nun Verantwortliche und Ziele in Form "überprüfbarer Meilensteine" festgelegt worden. Als Beispiele nannte er den Aufbau eines Zentrums für Protonen-Therapie und eines Gesundheitsportals. Für den IT-Bereich sei als Ziel definiert, dass das Wachstum in Berlin über dem Wachstum des Bundesdurchschnitts liegen solle.

Der Wirtschaftssenator gestand ein: "Die Umstrukturierung ist kein gemütlicher Spaziergang auf geradem Weg." Veränderungen – wie etwa der Personalabbau bei der Uniklinik Charité – seien nicht ohne Konflikte zu gestalten. Das Vorstandsmitglied von Schering, Günter Stock, nannte die Masterpläne eine "praktische Zusammenfassung vorhandener Elemente". Zum ersten Mal würden vier verschiedene Senatsverwaltungen, die Unternehmensverbände IHK und Handwerkskammer sowie die Investitionsbank IBB gemeinsam über einen langen Zeitraum von der frühen Forschung bis zur Wertschöpfung am Ende zusammenarbeiten.

In der Zukunftstechnik und im Dienstleistungsbereich zeigt die Wirtschaft laut DIW eine kräftige Dynamik. Zu den Gewinnern zählten außerdem Medien und Tourismus sowie unternehmensbezogene Dienste wie Softwareentwicklung und Werbung, meinte das DIW. Insgesamt sei Berlin aber mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren weit hinter anderen deutschen Großstädten zurückgeblieben. Allein von 1998 bis 2004 habe der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 8 % abgenommen. In München und Frankfurt/Main habe er dagegen um 5 beziehungsweise 3 % zugelegt. Als Grund für den Rückstand Berlins nennt das DIW die jahrzehntelange Isolation der Hauptstadt von europäischen und globalen Märkten.

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Viel Lob für Sarrazin – von der Opposition

CDU, Grüne und FDP erkennen rot-rote Sanierungsbemühungen an, wollen aber andere Schwerpunkte setzen.

Aus: Berliner Zeitung, 7. Dezember 2005, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN. Ganz so viel kann der rot-rote Senat nicht falsch gemacht haben mit seiner Haushaltspolitik – wenn ihn sogar die Opposition lobt. Selten sind solche Worte von CDU, Grünen und FDP freiwillig zu hören, aber jetzt – kurz vor der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts dieser Legislaturperiode – ringen sich alle 3 Fraktionen anerkennende Worte ab. Zwar steigt nach wie vor der Berliner Schuldenberg, weil die Zinszahlungen längst nicht mehr zu bewältigen sind. Aber angesichts eines Etats, der ab 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung mehr Einnahmen als Ausgaben vorsieht, erklärt etwa der CDU-Finanzpolitiker Alexander Kaczmarek, Erfolge dürfe man nicht klein reden. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser räumt freimütig ein, dass 90 Prozent der rot-roten Pläne unstrittig seien. Und der FDP-Finanzer Christoph Meyer sagt, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe vieles auf den richtigen Weg gebracht.

Wer Kritik hören will, muss sich schon in Details vertiefen. Andere Schwerpunkte wolle man setzen, sagen alle 3 Oppositionsfraktionen, Rot-Rot betreibe zu sehr eine reine Konsolidierungspolitik, es fehlten ein Konzept und Ideen für die Zukunft der Stadt. Die CDU will dabei vor allem in Forschung investieren, die Grünen in Bildung, die Liberalen legen Wert auf eine nachhaltige Verwaltungsreform.

So entdecken etwa die Grünen noch etliche finanzielle "Polster" im Haushaltsentwurf der Koalition. So seien etwa die Ausgaben für Zinsen und für die auslaufende Wohnungsbauförderung um zusammen 150 Millionen Euro zu hoch angesetzt, außerdem könne Sarrazin 2007 mit einem Berliner Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von geschätzten 360 Millionen Euro rechnen. Dazu komme rund 1 Milliarde Euro bislang ungenutzter Kreditermächtigungen (also einst vom Parlament erteilter Lizenzen zum Schuldenmachen), die die Grünen gerne ausschließlich für die Finanzierung der Bankenskandal-Folgen reservieren wollen. Rund 75 Millionen Euro aus dem Mehrwertsteuergeld will die Fraktion für den Ausbau von Ganztagsschulen und für 300 neue Lehrer bis zum Jahr 2007 ausgeben; für die Sanierung von ICC, Staatsoper, Naturkundemuseum und anderen Einrichtungen sollen weitere 100 Millionen Euro bereit gestellt werden. Nur auf diese Weise lasse sich eine "zukunftsorientierte Konsolidierungspolitik" betreiben, sagen die Grünen.

Auch die CDU hat noch Geld gefunden und setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Forschung und Wissenschaft. Glatt 100 Millionen Euro pro Jahr sollten der Fraktion zufolge ab 2006 in den Bereich Biotechnologie und Medizin sowie die "Akquisition von Wissenschaftlern von Weltrang" fließen. Dazu möchte die CDU zusätzlich 15 Millionen Euro für eine Unterrichtsgarantie, für Ganztagsbetreuung und Schulsanierung ausgeben. Das Geld dafür soll zum kleineren Teil aus niedrigeren Ansätzen für Zinsausgaben und aus Einsparungen beim Stellenplan kommen – zum größten Teil aber aus erhofften Einnahmen durch den Verkauf von Namensrechten. Laut CDU-Finanzer Kaczmarek könnten allein die Namensrechte fürs Olympiastadion einmalig rund 100 Millionen Euro bringen. Außerdem glauben die Christdemokraten, mit dem Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und einer Teilprivatisierung des Klinikkonzerns Vivantes im Jahr 2007 noch einmal 2 Milliarden Euro einnehmen zu können – was dann zu geringeren Zinszahlungen führen würde.

Die FDP wiederum beklagt einen mangelnden Willen zur Verwaltungsreform. Bei den Zuständigkeiten von Senat und Bezirken, beim Ressortzuschnitt oder beim Personalabbau sei kein Konzept erkennbar, das übers bloße Sparen hinausreicht, sagt Haushälter Christoph Meyer. "Man muss aber jetzt schon sagen, wie es weitergehen soll."

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Berlin 2007 in der Gewinnzone

Heute beschließt das Parlament den Haushalt

Aus: Berliner Morgenpost, 8. Dezember 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Lieblingswort. Es lautet Primärdefizit. Dabei geht es gewissermaßen um die laufenden Kosten, um das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben jenseits des gewaltigen Schuldenbergs der Stadt. Bisher hat Berlin immer mehr ausgegeben, als es eingenommen hat – und das im Milliardenbereich. Wenn alles nach Sarrazins Plänen läuft, wird die Hauptstadt im Jahr 2007 zum ersten Mal seit der Wende einen kleinen Gewinn von 17 Millionen Euro erwirtschaften. Morgen wird das Abgeordnetenhaus den Haushalt 2006/07 beschließen.

2006 wird Sarrazin auf sein Lieblingswort noch nicht verzichten dürfen. Der Senat wird im nächsten Jahr noch ein Defizit von 785 Millionen Euro machen. Denn Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 17,7 Milliarden gegenüber. In den nächsten 2 Jahren wird weiter überall gespart. So sollen die Personalkosten von in diesem Jahr noch fast 6,6 Milliarden Euro bis 2007 um 286 Millionen Euro sinken. Auch bei Investitionen wird gestrichen. Knapp 1,8 Milliarden Euro stehen 2006 für Aufträge zur Verfügung, durch die Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Im Jahr 2000 waren es noch 2,2 Milliarden Euro.

Während die CDU bei den Investitionen wieder mehr Geld ausgeben will, agiert der Finanzsenator nach der Devise: Wir haben kein Geld, also können wir auch kaum Geld investieren.

Alle Sanierungserfolge der letzten Jahre werden durch den Schuldenberg bedroht. Sarrazins schönes Wort Primärdefizit klammert nämlich das prekärste Problem der Stadt aus: die Schulden. Sie steigen allein in den nächsten 2 Jahren von 58,3 Milliarden in 2005 auf 64,2 Milliarden in 2007. Allein für Zinsen muß der Senat im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Für Tilgung ist gar kein Geld da. Deswegen klafft im wirklichen Haushalt – also einschließlich der Zinsenzahlungen – weiter ein Loch von 3,1 Milliarden Euro in 2006 und 2,4 Milliarden Euro in 2007. Das Defizit kann Sarrazin nur durch neue Kredite ausgleichen.

Als einzigen Weg aus dieser Notlage des Haushalts hofft der Senat auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, durch das der Bund dem Land Berlin einen Teil der Schulden abnehmen müßte. Aber der Finanzsenator weiß, daß dann das Sparen und Verkaufen weitergehen muß: "Selbst ein günstiges Urteil, das muß uns klar sein, wäre mit Sicherheit mit strengen Auflagen verbunden. Eine Entwicklung wie in Bremen, wo Sanierungshilfen verpufften, werden der Bund und die anderen Länder kein zweites Mal tolerieren", schrieb Sarrazin der SPD-Fraktion.

Mit Blick auf das immer kleiner werdende Primärdefizit attestierte die CDU dem Finanzsenator sogar einen "Haushalt, der handwerklich in Ordnung ist" – nur fehle es ihm an der Botschaft, wofür man spare.

Die Grünen fanden etliche Haushaltspolster, durch die der Finanzsenator in die bequeme Lage kommt, möglicherweise durch zu gering angesetzte Steuereinnahmen oder zu hoch berechnete Ausgaben am Ende mehr Geld zu haben, als im Haushalt eingeplant war. Insgesamt handele es sich bei der "Handkasse" des Senators, aus der er sich nach Gutdünken bedienen könne, um 1,6 Milliarden Euro. Die FDP-Haushälterin Sibylle Meister bringt ein Beispiel. So habe Sarrazin 2006 bei den Feuerwehrgebühren 60 Millionen Euro eingeplant. Aber in diesem Jahr hat die Feuerwehr schon bis September 80 Millionen Euro eingenommen. Weil zudem harte Einschnitte im Haushalt fehlen und auch keine "Struktureinschnitte" wie der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften geplant sind, spricht Meister mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September von einem Wahlkampf- Haushalt ohne Schmerzen. Was fehle, sei ein richtiger Befreiungsschlag, die große Verwaltungsreform, so Meister. Die Liberalen würden am liebsten die Bezirke abschaffen.

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Am Aschermittwoch geht es in Karlsruhe um Berlins Zukunft

Termin für Verfassungsklage auf Sanierungsmilliarden steht.

Aus: Berliner Morgenpost, 17. Dezember 2005, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Am Aschermittwoch wird es ernst für Berlin. Nach Informationen aus Fachkreisen soll an diesem 1. März 2006 die mündliche Verhandlung in jenem Gerichtsverfahren stattfinden, die für die Zukunft der Stadt von entscheidender Bedeutung ist: Das Bundesverfassungsgericht lädt die Parteien vor in der Sache "Berlin gegen den Rest der Republik".

Die überschuldete Hauptstadt läßt in Karlsruhe höchstrichterlich klären, ob sie einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Sanierungshilfen zur Behebung der extremen Haushaltsnotlage hat. Berlin hofft auf eine Teilentschuldung von bis zu 35 Milliarden Euro. Dann wäre der Schuldenberg, bisher 60 Milliarden Euro, wieder aus eigener Kraft abzutragen und würde nicht durch die steigenden Zinslasten stetig anwachsen.

Offiziell mag das Verfassungsgericht den Termin zwar nicht bestätigen und die Vertreter der streitenden Parteien hüten sich, durch offene Indiskretionen den Ärger der Richter auf sich zu ziehen. Aber alle Beteiligten richten sich darauf ein, im März ins Badische zu reisen.

Schriftlich sind Anträge und Einwendungen längst ausgetauscht. Die Fachwelt der Finanzwissenschaftler und Staatsrechtler ist quer durch die Republik mit Gutachteraufträgen und Bevollmächtigungen versorgt. Die Sache ist extrem bedeutsam für ganz Deutschland. Denn neben Berlin haben auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen ähnliche Klagen angekündigt oder bereits eingereicht.

Im Kern geht es darum, ob ein Land den Anspruch auf Hilfe hat, wenn es seine Schulden nicht allein schultern kann. Bremen und Saarland bekamen 1992 Sanierungshilfe in Milliardenhöhe zugesprochen, ohne daß sich die Lage ihrer Haushalte nachhaltig gebessert hätte. So einen Fehlschlag wollen der Bund und die anderen Länder auf jeden Fall verhindern. Zumal die finanziellen Dimensionen bei der Berliner Klage locker den Umfang eines veritablen Verteidigungshaushaltes erreichen.

"Es wäre ein fatales Zeichen, wenn Berlin ohne weiteres Bundeshilfen zugesprochen bekäme", warnt der Münchener Rechtsprofessor Stefan Korioth, der sieben Bundesländer in Karlsruhe vertritt.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wirbt dafür, der Bund möge einen Teil der Schulden Berlins in ein Sondervermögen übernehmen. So würde Berlin von Zinszahlungen entlastet, ohne daß der Bund direkt zusätzliches Geld überweisen müßte. Der Spar-Zwang in der Hauptstadt bliebe bestehen.

Berlins Prozeßbevollmächtigter Joachim Wieland argumentiert, der Bund habe versäumt, Mechanismen einzuführen, die verhindern, daß finanzschwache Länder in die Schuldenfalle stürzen. "Der Bund hat seine Aufgaben nicht erfüllt, er muß jetzt die Folgen übernehmen", so der Professor aus Frankfurt.

In der Fachwelt wird erwartet, daß die Karlsruher Richter Berlins ausweglose finanzielle Lage im Grundsatz anerkennen und zur Lösung Bund und Ländern aufgeben, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Genau das haben sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform ohnehin vorgenommen. Einige Länderchefs plädieren wie Finanzsenator Sarrazin und zahlreiche Wissenschaftler dafür, ein Frühwarnsystem gegen Haushaltsnotlagen einzuführen und den Ländern zu verbieten, neue Schulden aufzunehmen. [Schicksalhafte Prozesse]

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Licht aus in Berlin

Der Abbau von Industrie-Jobs in der deutschen Hauptstadt geht weiter: In den nächsten Monaten verlieren in Berlin 1500 Fabrikarbeiter ihren Job. Viele der Betriebe, die jetzt dicht machen, haben Millionen an Fördergeldern erhalten.

Aus: Spiegel Online – 24. Dezember 2005, 11.16 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Im November sind die vorerst letzten Bildröhren im Samsung-Werk in Oberschöneweide gefertigt worden. Dann wurde es still in den großen Fabrikhallen. Auf den Straßen und Plätzen Berlins wurden die Proteste gegen Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau dagegen umso lauter.

Die 750 Mitarbeiter der Bildröhren- Fertigung von Samsung sind die ersten der Industriearbeiter in Berlin, die im nächsten Jahr ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Ende Januar droht den 235 Beschäftigten der JVC-Video Manufacturing in Reinickendorf die Kündigung. In der CNH Baumaschinen, ehemals Orenstein und Koppel, in Spandau sollen bis Ende Juni rund 500 Beschäftigte ihre Anstellung verlieren. Die IG Metall spricht von einem "industriellen Aderlass".

Sowohl Samsung als auch JVC und CNH haben öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe kassiert, wie IG-Metall-Sekretär Klaus Wosilowsky sagt. Die IG Metall wirft den internationalen Konzernen nun "grenzenlose Profitgier" vor. Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz stehe das Schicksal von ganzen Familien. Der Verlust von fast 2000 Arbeitsplätzen bei knapp 18 Prozent Arbeitslosigkeit sei eine Katastrophe für Berlin, betont Wosilowsky. Die Industrie sei "die wesentliche Korsettstange der Wirtschaft".

Zusammen mit den Betroffenen wird seit Monaten versucht, mit Demonstrationen und phantasievollen Aktionen Druck auf die Konzerne auszuüben. Sie werden durch die Werksschließungen einen enormen Imageverlust erleiden, warnt Wosilowsky. Die Bundesregierung müsse sich endlich einschalten und Wettbewerbsverstöße prüfen, fordert der Gewerkschafter. Nach seiner Überzeugung gibt es Absprachen zwischen den internationalen Konzernen.

Momper: "Tiefschlag gegen alle Steuerzahler"

Der Samsung-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Kibbel warnt angesichts der drohenden Stellenverluste vor einer Kettenreaktion. Auf jeden Arbeitsplatz in der Industrie kämen 2 Stellen im Dienstleistungssektor, sagt Kibbel. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der Samsung- Geschäftsführung und der IG Metall soll im Januar eine Einigungsstelle eingerichtet werden. Bis Ende Februar werde mit einer Entscheidung gerechnet, fügt Kibbel hinzu.

Kündigungen können den Angaben zufolge erst nach Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen werden. Alle vorgelegten Alternativkonzepte für das Samsung-Werk wurden von der Geschäftsführung abgelehnt. Indes halten die Beschäftigten des Samsung-Werkes seit dieser Woche rund um die Uhr eine Mahnwache vor ihrem Werkstor ab. Es werde eine neue, schwere Erfahrung sein, den Weihnachtsabend vor der Fabrik zu verbringen, sagt Kibbel. Am 24. Dezember ist dort für 15 Uhr auch ein ökumenischer Gottesdienst für die Mitarbeiter und ihre Familien geplant.

Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) ruft zu Solidarität mit den um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Mitarbeitern auf. Für viele werde es aus Ungewissheit und Sorge kein fröhliches Weihnachtsfest und keinen fröhlichen Jahreswechsel geben, sagt Momper. Durch Managementfehler sei versäumt worden, die Firmen auf Veränderungen des Marktes auszurichten und konkurrenzfähig zu erhalten. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohn- Länder nach Ablaufen der Frist für Förderungen sei ein "Tiefschlag gegen alle Steuerzahler", kritisiert Momper.

Die Proteste müssten noch breiter gestreut werden, sagt CNH-Betriebsratsvorsitzender Christian Fromm. Schließlich würden auch in anderen Unternehmen wie bei Reemtsma oder der Deutschen Telekom massiv Stellen abgebaut. Bisher habe die Geschäftsführung des CNH-Werkes nur von Veränderungen gesprochen, aber keine konkreten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter seien wütend und vor allem stark verunsichert, betont Fromm. Sie wüssten derzeit nicht, wie es weitergeht.

[29.09.2005: Samsung baut Super-Chipfabrik]  (SPIEGEL ONLINE)

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Berlin hofft auf ein mildes Urteil in Karlsruhe

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. Dezember 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (za). Drei Jahre ist es her, dass der Senat die extreme Haushaltsnotlage erklärt hat. Das allein half nicht viel, denn der Bund und die meisten Länder waren anderer Meinung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Berlin Anspruch auf finanzielle Hilfen hat. Anfang Februar, so hofft die Finanzverwaltung, wird in Karlsruhe der Termin für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben.

In der Schlacht um viele Milliarden Euro werden Bataillone von Gutachtern gegeneinander antreten. Der Ausgang ist ungewiss. Das Verfassungsgericht wird nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass die deutsche Finanzverfassung es geradezu fördert, dass die öffentliche Hand hohe Schulden anhäuft. In Bund, Ländern und Gemeinden hat sich eine kollektive Verantwortungslosigkeit breit gemacht. Also könnte das Urteil, selbst wenn die Notlage Berlins anerkannt wird, einen komplizierten, langwierigen Reformprozess in Gang setzen. Deshalb rechnen auch Optimisten nicht mit einer schnellen Entschuldungshilfe für die Hauptstadt. Zumal auch andere Länder solche Zahlungen beanspruchen und notfalls einklagen werden.

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Die Klage in Karlsruhe – eine Schicksalsfrage

Das Verfassungsgericht muss Berlin harte Vorgaben machen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. Januar 2006, Seite xx (Berlin). Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls "Empirische Finanzwissenschaften und Finanzpolitik" an der TU Dresden. Die Finanznotlage Berlins hat er in einem Forschungsbeitrag ausführlich analysiert. [Original]

Nach Lage der Dinge wird das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Wochen die Verhandlung über die Haushaltsnotlagenklage des Landes Berlin aufnehmen. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist für Berlin, die bundesstaatliche Gemeinschaft und den Steuerzahler eine Schicksalsfrage. Berlin erwartet eine erhebliche Erleichterung von der Schuldenlast, die das Land in den wenigen Jahren seit der Wende aufgebaut hat. Sollte Berlin Erfolg haben, also eine Teilentschuldung durch den Bund zugesprochen bekommen, ist das Land aber keineswegs auf Dauer saniert.

Hierzu wäre es erforderlich, dass in Berlin politisch-institutionelle Mechanismen geschaffen werden, die einen Rückfall in die Schuldenmacherei weitgehend unmöglich machen. Finanzsenator Thilo Sarrazin ist unzweifelhaft ein glaubwürdiger Mann, aber was droht Berlin in längerer Frist? Das Land muss Schutzmechanismen installieren, damit sich die Senatspolitik zukünftig an dem orientiert, was nachhaltig finanzierbar ist.

Da der Steuerzahler eine verfehlte Politik zu bezahlen hat, muss dieser glaubhaft geschützt werden. Das wäre letztendlich nur durch eine Verfassungsänderung erreichbar. Der Art. 87 Abs. 2 der Berliner Verfassung, der den Spielraum für die Kreditfinanzierung im Haushalt beengt, ist durch eine härtere Fassung zu ersetzen. Zum Beispiel sollte das Ausgabenwachstum auf die Wachstumsrate der Einnahmen begrenzt und das Überschreiten dieser Grenze verboten werden, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Außerdem sollten die Eckdaten der schon beschlossenen und der noch einzugehenden "Eigenanstrengungs-Zusagen" des Senats in die Verfassung geschrieben werden.

Damit würde der Missbrauch der Entschuldungshilfen unmöglich gemacht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn die gesparten Zinsausgaben zur Finanzierung anderer Ausgabenwünsche verwendet werden. Auch sollte Sarrazins Vorschlag, die Bezahlung von Senatoren vom Finanzierungssaldo abhängig zu machen, in einem Selbstbindungsprogramm festgeschrieben werden. 25 Prozent der Bezüge der Politiker (Senatoren, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister, Abgeordnete) sollten von der Höhe des Finanzierungssaldos im Haushalt – in Relation zum Länderdurchschnitt – abhängen.

Als das Bundesverfassungsgericht 1992 sein "Haushaltsnotlagenurteil" in Sachen Bremen und Saarland fällte, sprach es beiden Ländern nicht nur Hilfestellung zu, sondern verband damit die Forderung nach verbindlichen Regelungen, die künftige Fälle von Haushaltsnotlagen weitgehend unmöglich machen. Im Gewirr von Eitelkeiten und falscher Rücksichtnahme versäumte es die Politik, dies umzusetzen. Noch schlimmer: Die Solidargemeinschaft schaute zu, wie Berlin infolge schwerwiegender Fehleinschätzungen der vereinigungsbedingten Lasten und des finanzpolitischen Versagens der Diepgen-Regierung in die Katastrophe schlitterte. Genauso tatenlos wird hingenommen, dass sich Sachsen-Anhalt binnen weniger Jahre zum höchst verschuldeten Flächenland abwirtschaftet.

Nun liegt das Kind tief im Brunnen und es gilt Lösungen zu finden, die nicht nur helfen, es wieder aus dem Brunnen zu ziehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass nicht erneut jemand in den Brunnen fällt. Deshalb muss das Verfassungsgericht im Berlin-Verfahren harte Vorgaben machen und ein Regelwerk zur Haushaltsnotlagen-Prävention fordern, das die Verschuldungsspielräume, insbesondere der Länder, hart begrenzt.

Berlin sollte in dieser Angelegenheit mit gutem Beispiel vorangehen: Mit einer Kombination aus Änderungen der Landesverfassung und einem politischen Selbstbindungsprogramm. Das ließe sich noch vor der Gerichtsverhandlung realisieren und Berlin könnte damit in Karlsruhe wichtige Punkte sammeln und dokumentieren, dass es dem Land nicht darum geht, die Hilfe der Solidargemeinschaft durch ausgabenfreudige Politiker zu verprassen. Nur dann hat Berlin in Karlsruhe wirklich gute Chancen.

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Sarrazin will Schuldenverbot

Länderetats ohne Kredite

Aus: Berliner Zeitung, 7. Januar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (jan). Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Finanzordnung von Bund und Ländern neu zu konzipieren. Die Chancen dafür schätze er allerdings derzeit als eher schlecht ein, sagte Sarrazin am Freitag [6.1.2006]. Dennoch sei es zum Beispiel grundsätzlich sinnvoll, den Bundesländern in ihren jeweiligen Etats jede Möglichkeit zur Neuverschuldung zu verbieten.

Bisher sind in den Länderhaushalten neue Schulden nur in der Höhe der Investitionen erlaubt. Etats mit höherer Verschuldung – wie in Berlin und im Bund – sind daher verfassungswidrig, wenn sie sich nicht auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen. Derzeit haben etliche Bundesländer, auch Bremen und das Saarland, sehr hohe Schulden aufgehäuft, die sie aus eigener Kraft kaum bewältigen können.

Vor kurzem hatte schon Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ein Neuverschuldungsverbot gefordert, allerdings auch für den Bund. Sarrazin sagte, vor einer solchen mittel- bis langfristig einzuführenden Regelung müssten die Länder komplett entschuldet werden. Ein Finanzausgleich für strukturschwächere Länder sei dann aber immer noch nötig. [mehr]

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