News von der Homepage von khd – Teil 9

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Stand:  17.12.2012   (85. Ed.)  –  File: Welcome/News09.html

• Neuere Artikel  (10. Teil)   —   [Übersicht aller Artikel]
• 21.10.2004: Neue GSW-Gesellschafter präsentieren sich – nicht.
• 29.07.2004: GSW-Verkauf für 405 Millionen Euro perfekt.
• 15.07.2004: Und die Rentenversicherung verkauft die GAGFAH.
• 10.07.2004: Augenwischerei – BVG verar.... die Berliner. (Kommentar zum "BVG 2005")
• 01.07.2004: Soziales Gleichgewicht gefährdet. (Kommentar)
• 30.06.2004: Vom Geschäftesterben im Stadtrand-Kiez. (Thermometer-Siedlung)
• 28.06.2004: „BVG 2005 plus“. (24 Metro- Linien in Berlin)
• 22.06.2004: Nun gilt: Eigennutz geht vor Gemeinnutz. (Kommentar zum GSW-Verkauf)
• 20.06.2004: Nix Qualität – nur die Kasse zählt. (Kommentar zur Suchmaschinen-Situation)
• 18.06.2004: „Gut und sicher wohnen“? (Der GSW-Deal)
• 16.06.2004: Neue Suchmaschinen braucht das Internet.
• 12.06.2004: Maßlose Gier – Nur ein abgekartertes Spiel? (Kommentar zum Fall Vodafone)
• 06.06.2004: Vodafone erneut auf Beutezug. (Vodafones Steuertricks)
• 26.05.2004: Aber Alstom mag Siemens nicht. (Kommentar)
• 21.05.2004: Siemens will Alstoms Bahnen.
• 10.05.2004: Staat muß immer mehr Zinsen zahlen. (Kommentar)
• 07.05.2004: „Nach uns die Sintflut“. (Notruf der Rechnungshöfe wg. der Staatsverschuldung)
• 01.05.2004: Willkommen in der EU! (Aber bei den Verbindungen hapert's noch)
• 27.04.2004: Nitrofen – ohne Folgen. (Verfahren eingestellt)
• Ältere Artikel  (8. Teil)   —   [Übersicht aller Artikel]

• Vom Geschäftesterben im Stadtrand-Kiez — Einkaufszentrum der Thermometer-Siedlung ohne Supermärkte / Letzter Lebensmittelladen macht dicht / Politik sprachlos und untätig

  BERLIN-LICHTERFELDE – 30.6.2004 (khd). Während ums Steglitzer Rathaus herum ein Immobilien- Fonds das „schönste Einkaufszentrum Berlins“ bauen darf, sieht es mit dem Einkauf am Steglitzer Stadtrand immer düsterer aus. Nun regelt hierzulande der Markt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln und alltäglichem Bedarf. Aber das ist nur die Theorie. Denn immer häufiger wirken sich stadtplanerische Vorgaben und Fehler und wenig durchdachte Baugenehmigungen sowie ein nicht marktgerechtes Verhalten der Vermieter extrem negativ auf die wohnortnahe Versorgung der Bürger aus, wie das folgende Beispiel aus Berlin zeigt.

  „Haustürshopping in der Thermometer-Siedlung“
  Unter diesem Titel lobte sich die GSW im Mai 2004 in ihrer Mieterinformation noch selbst – wohlwissend, daß der Supermarkt demnächst dicht macht.

  Anfang der 70er-Jahren entstand am Steglitzer Stadtrand in Lichterfelde- Süd auf der grünen Wiese – gebaut vor allem von GSW und GAGFAH – eine Hochhaussiedlung mit rund 2700 Wohnungen und einem Einkaufszentrum an der Ecke Celsius-/Fahrenheitstraße. Hier gab es über viele Jahre u. a. einen Bäcker, ein Schreibwaren- Geschäft, einen Blumenladen, einen Eisen- und Haushaltswaren- Laden, eine Drogerie, eine Apotheke, ein Reisebüro, einen Frisör, eine Reinigung, einen Zeitungsladen, eine Bank, eine Kneipe, eine Pizzeria, einen Wochenmarkt und 2 Supermärkte (ursprünglich „Butter- Beck“ und „Gebr. Manns“). Die Supermärkte wechselten schon mal die Besitzer. Aus Butter- Beck wurde der Tengelmann- Discounter „Plus“ und in den großen Laden der Gebr. Manns zog im Frühjahr 1987 „Reichelt“ ein. Die gleichzeitige Schließung der beiden Supermärkte Ende 1986 hatte damals für einigen Pressewirbel gesorgt.

  Wenn nun Mitte Juli auch der 2. Supermarkt „Plus“ schließt, ist kein Ersatz in Sicht, obwohl die GSW gerade das Umfeld des gesamten Einkaufszentrums für rund 2 Mio. Euro aufwendig umgebaut und renoviert hat. Es ist nicht mehr viel übrig von der einstigen Vielfalt. Denn der Wochenmarkt, der Bäcker, das Schreibwaren- Geschäft, der Blumenladen, der Eisen- und Haushaltswaren- Laden und die Bank sind längst verschwunden. Die gut sortierte Drogerie wurde durch „Schlecker“ ersetzt. Hinzugekommen ist ein China- Imbiß und eine Eisdiele. Einige Läden wurden zweckentfremdet und manche stehen leer. So auch der (andere) Supermarkt „Reichelt“. Dieser hatte bereits zu Weihnachten 2001 dicht gemacht, um sich einige 1000 Meter weiter im neu eröffneten Gewerbegebiet am S-Bahnhof Osdorfer Straße mit einem Neubau anzusiedeln. Dort gibt es mehr Parkplätze, denn man hofft hier auf Kunden aus dem Umland. Und Plus macht demnächst einen neugebauten Laden direkt am Ostpreußendamm auf – 6 Bus- Haltestellen entfernt. Aber welche Rentnerin kann schon bei jedem Einkauf auch noch 4,40 Euro (8,61 DM) an Fahrgeld ausgeben?

  Das neue autofreundliche Einkaufszentrum am S-Bahnhof Osdorfer Straße. Vom Zentrum der Thermometer-Siedlung sind es bis hierher rund 1500 Meter Fußweg. Angesiedelt wurden bislang: Aldi, Frispa (Getränke- Discounter), Reichelt, Empire (Videothek) und McDonald's. An einem Komplex mit mehreren kleineren Läden wird derzeit gebaut (vermutlich Apotheke, Bäcker, Frisör, Zeitungen, ...?). Im Hintergrund das Bewag- Heizkraftwerk Lichterfelde. Zwischen diesem und dem Einkaufszentrum haben Burger-King und Plus direkt am Ostpreußendamm neu gebaut. Dort wird wohl demnächst auch der Platz für das einst versprochene Hallenbad mit Geschäften zugebaut. Gefragt wurden die Bürger nicht.

  
  

  	Presse-Stimmen 1987
  	8. Januar 1987:  „Meine Kartoffeln werden knapp, wo soll ich denn bloß einkaufen?“ (B.Z.)
  	11. Januar 1987:  „Zwei Lebensmittelläden schließen – Thermometersiedler sind verärgert.“ (Berliner Morgenpost)
  	29. Januar 1987:  „Wo uns der Schuh drückt – Bewohner äußern ihre Meinung“ (Steglitzer Wochenblatt)
  	1. Februar 1987:  „Skandal – Thermometer-Siedlung 7 Wochen ohne Supermärkte!“ (Forum Lichterfelde-Süd)

  Wie sich da die vielen Mütter mit kleinen Kindern und alte, oft gehbehinderte Menschen mit den notwendigsten Lebensmitteln versorgen sollen, interessiert offensichtlich weder (Bezirks-) Politik noch Vermieter. Jedenfalls ist bis zum heutigen Tage keine Initiative der gewählten Volksvertreter bekanntgeworden, die sich seit 2001 abzeichnende und nun entstandene Situation in der Thermometer- Siedlung zu verbessern. Womöglich würden die Politiker die Bewohner – wie schon 1987 – wieder aufs Auto verweisen (Wirtschafts- Stadtrat Lemmer 1987: „Außerdem würden ohnehin viele Bürger ihre Einkäufe mit dem Auto erledigen“).
  

  Leer – leerer – am leersten. Das Einkaufszentrum der Thermometer-Siedlung im Juli 2004. (Foto: 23.7.2004 – khd)

  
  

  Der neue GSW-Wegweiser am frisch renovierten – nun fast leerstehenden – Einkaufszentrum der Thermometer- Siedlung ist nun auch fast leer. Von den Geschäften der Ladenpassage ist nur noch die Apotheke und der Frisör geblieben. Der Blumenladen, der Bäcker, das Schreib- und Spielwaren- Geschäft und der Eisen- und Haushaltswaren- Laden sind längst verschwunden. Und neue Geschäftsleute konnten bislang nicht gewonnen werden.

  Auch der Fußweg zu den noch am Rande der Thermometer- Siedlung vorhandenen Supermärkten „Kaiser's“ und nun „Rewe“ (1987 noch Bolle, später Edeka) an der Osdorfer Straße wurde damals empfohlen. Mißlich ist nur, daß es bis dorthin um die 800 Meter weit ist, d. h. 1600 Meter für Hin- und Rückweg zurückzulegen sind – viel zu weit für gehbehinderte Alte mit gefüllter Einkaufstasche.

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  Besonders mißlich ist aber auch, daß die in den 90er- Jahren geplante Erweiterung der Thermometer- Siedlung nach Süden um 2000 bis 3000 Wohnungen – das Projekt Autofreies Wohnen – nicht realisiert wurde, obwohl das Gebiet seit 1998 mit der S 25 einen direkten S-Bahnanschluß in die Berliner Innenstadt hat. Immerhin hätten dann rund 10.000 Bewohner eine stärkere lokale Nachfrage bewirkt. Sollten sich die Einkaufsmöglichkeiten nicht nachhaltig verbessern, werden sich wohl viele eine neue Wohnung in einer Berliner Gegend suchen, in der ein „Haustür- Shopping“ von frischen Schrippen, Brot, Kartoffeln, Gemüse, Obst und Fleisch noch möglich ist.

  Soziales Gleichgewicht erneut gefährdet

  1.7.2004 (khd). Es sieht ganz so aus, daß die Tage der Thermometer- Siedlung gezählt sein könnten. Denn offensichtlich reicht die Nachfrage von um die 4000 Bewohnern nicht mehr aus, um im Zentrum der Siedlung zwei sich ergänzende Supermärkte wirtschaftlich betreiben zu können. Und wenn das so ist – und wenn die Siedlung nicht sozial durch Wegzug umkippen soll –, dann muß schleunigst etwas passieren. Sonst könnte das 1999 von Studenten der Humboldt- Universität postulierte (und damals verworfene) „Schreckensszenario“ sehr schnell Wirklichkeit werden. Denn wegen der hohen Wohnwertminderung durch fehlendes „Haustür- Shopping“ und durch demnächst stark steigende Mieten werden nun einkommensstärkere Bewohner vermehrt die Thermometer- Siedlung verlassen.

  Natürlich können Politik und Vermieter keine neue Läden aus dem Hut zaubern. Die muß der Markt schaffen. Aber sie können sehr viel dafür tun, daß die Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Betreiben von Lebensmittelläden in einer problembehafteten Stadtrandsiedlung stimmen. Dazu gehören beispielsweise gezielte Steuererleichterungen für die Unternehmen und natürlich reduzierte Mieten. Passiert ist in dieser Hinsicht bislang aber nichts.

  	Nun steht es fest. Am Plus-Laden in der Celsius- straße 66a klebt heute (2.7.2004) ein Plakat:
  	Wir ziehen um! Letzter Verkaufstag ist der 14.7. Eröffnung unserer neuen Filiale am 15.7. um 8.00 Uhr auf dem Ostpreußendamm 137–138.

  Es ist fast unglaublich, daß die großen Laden- und Lagerräume des früheren Reichelt- Markts in der Fahrenheitstraße seit über 30 Monaten leer stehen und keine Miete erbringen. Dieser Vermieter (es ist nicht die GSW) hat die Marktwirtschaft nicht verstanden. Denn angeblich sollen sich Lidl und andere Unternehmen um die leerstehenden Geschäftsräume bemüht haben, was aber meist an einer zu hohen Miete gescheitert sein soll. Eine der Situation angepaßte niedrigere Gewerbemiete bot der Vermieter offensichtlich nicht an.

  Auch ist es politisch und stadtplanerisch nicht sehr weise und durchdacht gewesen, durch die Öffnung der Gewerbegebiete zwischen Ostpreußendamm und S-Bahnhof Osdorfer Straße (früher Aldi- Zentrallager von West- Berlin) für den Einzelhandel, die Geschäfte aus der Thermometer- Siedlung de-facto abzusaugen. Insofern trägt der Bezirk Steglitz- Zehlendorf einen erheblichen Teil der Schuld an der nunmehr entstandenen untragbaren Einkaufssituation in der Thermometer- Siedlung.

  Aber auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte bei ihrer ab September 1998 betriebenen und im April 2002 abgeschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans 18/98 offensichtlich nicht erkannt, daß die von ihr favorisierte „Aufwertung“ des Giesensdorfer Ortskerns im Zusammenspiel mit dem Bebauungsplan XII-177 (Gewerbegebiet) für die Infrastruktur der Thermometer- Siedlung negative Folgen haben mußte. In der Senatsbegründung heißt es: „Der Ortskern Giesensdorf soll durch Arrondierung und Mobilisierung von Nutzungspotentialen eine Aufwertung erfahren.“ Was nutzt nun die in der Tat erreichte Mobilisierung des Nutzungspotentials (Geschäftsneuansiedlungen), wenn nicht nur Oma Schulze in der gut 1500 Meter entfernten Thermometer- Siedlung nicht mehr vor der Haustür einkaufen kann? Durch den FNP 18/98 jedenfalls erfuhr die immer wieder von der Politik benachteiligte Hochhaussiedlung erneut eine Abwertung. – Danke, Herr Strieder! [mehr]   [Presse-Echo dazu]  [Literatur dazu]  [Zum Hintergrund]  [Weiterer Kommentar] 
  

  
  

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• „BVG 2005 plus“ — 24 Metro-Linien sollen nun 18 Millionen neue Kunden bringen / 55 km Buslinien fallen weg

  BERLIN – 28.6.2004 (khd/info-radio). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen erneut das Bus- und Tram-Netz total umkrempeln [Ed: im Juni 1991 brachten sie das Chaos in die bewährte Numerierung der Linien – alle Nummern wurden mit fadenscheiniger Begründung kundenfeindlich geändert]. Ihr neues Konzept „BVG 2005 plus“ sieht nun

  „Für viele Kunden wird das neue BVG- Angebot attraktiver.“
  BVG-Chef Andreas von Arnim.

  24 Metro-Linien bei Bus und Tram vor. Diese sollen an allen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz sein und auf wichtigen Verkehrsachsen fahren, auf denen weder S- noch U-Bahnen verkehren. Die Verknüpfung zwischen U- und S- Bahnen sowie Bussen soll dabei verbessert werden. Die Linien verkehren mindestens alle 10 Minuten.

  Die BVG erhofft sich durch die Umstrukturierung nach eigenen Berechnungen 18 Millionen neue Fahrgäste pro Jahr und eine Verbesserung der Auslastung bei Bussen und Bahnen um durchschnittlich 6 % sowie einen Gewinn von rund 17 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb trage das Vorhaben zur Sanierung der hoch verschuldeten BVG bei, heißt es. An eine Preissenkung zur Gewinnung neuer Kunden und damit besseren Auslastung ihrer Linien denkt die BVG derzeit nicht.

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  Um das Metro-Netz zu finanzieren müssen allerdings BVG- Nutzer in den Außenbezirken auf wenig frequentierte Bus- Linien künftig verzichten. Dies sei aus Kostengründen unvermeidbar gewesen, sagt die BVG. So sind nach BVG- Angaben 0,1 % aller Fahrgäste von kürzeren Betriebszeiten und 3,9 % von längeren Taktzeiten einzelner Linien betroffen. Die Pläne müssen noch vom Senat genehmigt werden und sollen nach dem Willen der BVG zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2004 realisiert werden.

  Nur Augenwischerei – BVG verar.... die Berliner

  10.7.2004 (khd). Hört sich doch gut an? Aber bei Lichte besehen ist das ein Riesen- Sparplan zu Lasten ihrer Kunden, den die BVG hier den Berlinern präsentiert und nicht mit der S-Bahn abgestimmt hat. Denn die BVG muß riesige Summen einsparen, um ihr jahrelanges und vom Senat geduldetes Mismanagement zu kompensieren. Auch hat die BVG bislang nicht mitgeteilt, welche Linien künftig wegfallen sollen.

  Es spricht nichts gegen ein gutes Schnellinien-Netz in einer Metropole. Aber sollte die eine oder andere Metro- Linie nicht so reüssieren, dann wird dort ganz fix ein Takt von mehr als 10 Minuten eingeführt werden, wie die BVG es schon seit Jahren bei „einfachen“ Linien immer wieder praktizierte.

  Und der Takt wird auch an den Stadträndern die Musike machen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, daß hier ab Dezember 2004 einige normale Bus- Linien durchaus mit einem Takt von 40 oder sogar 60 Minuten fahren könnten. Die BVG würde hiermit dann zwar das ICE- Niveau der Deutschen Bahn erreichen. Immerhin. Aber ein kundenfreundlicher Öffentlicher Nahverkehr ist das dann nicht mehr. Man darf den Bus nicht mehr verpassen, sonst muß man in der Metropole-2005 1 Stunde warten. Oder sich doch noch ein Auto kaufen – solange es noch keine City-Maut gibt...

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• „Gut und sicher wohnen“? — Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft GSW an US-Investmentfonds verkauft / Mieter müssen mit erheblichen Mieterhöhungen [voilà] rechnen

  BERLIN – 18.6.2004 (khd/info-radio). Gestern abend besiegelte das Abgeordnetenhaus von Berlin einen weiteren Verkauf vom Berliner Tafelsilber. Für nur 405 Mio. Euro wird die bislang landeseigene „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH“ (GSW) mit rund 70.000 Wohnungen an die US-Fondsgruppe „Cerberus Partners“ (New York + Frankfurt/Main) verkauft. Diese war zum Schnäppchenpreis bereit, die GSW- Schulden in Höhe von 1,55 Mrd. Euro zu übernehmen. Von dem Verkauf sind fast 150.000 Mieter betroffen. Die GSW („Gut und sicher wohnen“) wurde am 2. April 1924 als Wohnungsfürsorge- Gesellschaft mbH (WFG) von der Preußischen Staatsverwaltung und der Stadt Berlin gegründet. Sie feierte gerade ihren 80. Geburtstag.

  „Wir wollen nicht das schnelle Geschäft.“
  Ralph Winter, Deutschland- Manager der Cerberus zur Berliner Morgenpost im Februar 2004.

  Dem Deal von rund 30.000 Euro pro Wohnung zugestimmt haben im Parlament die regierende SPD + PDS, aber auch die oppositionelle CDU und FDP votierten dafür. Nur die Grünen stimmten gegen den Verkauf an den von der deutschen Wohnungswirtschaft völlig unbeleckten US-Investor. Den Volksvertretern wurden lediglich 2 Wochen zur Prüfung des umfangreichen Kaufvertrags gewährt. Die betroffenen Mieter wurden bislang überhaupt nicht über das Vertragswerk und dessen Folgen informiert. Auch der Senator für Finanzen hat sich mit Verweis auf die mit Cerberus vereinbarte Vertraulichkeit nicht zu wichtigen Details des Geschäfts geäußert.

  Nicht nur in Finanzkreisen gilt Cerberus als wenig seriös. So heißt es in Hoover's Firmenprofil im Mai 2004: „Cerberus Partners investment strategy owes a lot to the company's namesake – the three- headed dog of Greek mythology that guarded the gates of Hades [Ort der Toten] – the firm keeps companies on the brink of disaster from flaming out. Big- name holdings include a 49 % stake in Japanese bank Aozora, US tech firms ICG Communications and SSA Global Technologies, and cable operator Galaxy Cable. The firm often injects capital into struggling retail ventures with varying degrees of success (...).“ Der dreiköpfige Höllenhund ist nun in Deutschland angekommen und entdeckte Berlin.

  Und das Land Berlin ist wg. seiner katastrophalen Finanzlage gezwungen (die PDS spricht sogar von einem „Notlagen- Verkauf“), Geld in die Kassen zu kriegen – wo und wie es nur geht. Ob das aber auch im Sinne der vielen Mieter geschieht, bezweifeln einige Abgeordnete. Zwar sollen sich der GSW- Erwerber verpflichtet haben, auf jegliche Luxus- Modernisierung der Wohnungen zu verzichten, die Miete nur im Rahmen des Berliner Mietspiegels zu erhöhen, von Eigenbedarfs- Kündigungen nach einer eventuellen Umwandlung in eine Eigentumswohnung abzusehen und Mietereinbauten Bestandsschutz zu geben. Aber in den einzelnen Dauer- Mietverträgen ist das bislang nicht verankert worden. Vermutlich seien die Zusagen des Investors nicht verbindlich genug geregelt, heißt es in Abgeordnetenkreisen. Insbesondere seien finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regelungen „nicht scharf genug“, da dafür ein Fonds von nur 10 Mio. Euro vorgesehen sei – Peanuts für aggressive Investoren mit Profitgier.

  Diesen Artikel gibt es auch in

  Nach eigenen Angaben investiert Cerberus nur auf eine „Sicht von 10 Jahren“ (Morgenpost). Was danach passiert, ist derzeit völlig unklar. Die Berliner sind daher sehr mißtrauisch. Denn sie erinnern sich an die Erfahrungen mit früheren Privatisierungen. So sind die Verkäufe des Strom- und Fernwärme- Lieferanten Bewag (ging an Vattenfall) sowie der Berliner Wasserwerke (gingen an Vivendi) wg. miserabler Verträge nicht zum Nutzen der Berliner und des Landes ausgegangen.

  [00.01.2001: GSW-Verkauf]  (MIETER-MAGAZIN)
  [28.08.2003: Unter Geiern]  (MANAGER-MAGAZIN)
  [15.12.2003: Die GSW soll nun doch verkauft werden]  (IMMOBILIEN-BRIEF)
  [19.01.2004: Die "Aasgeier" der Immobilienbranche sind im Anflug]  (DIE WELT)
  [22.01.2004: Immobilien – Das Tafelsilber wird verkauft]  (FUCHSBRIEFE)
  [13.02.2004: Cerberus entdeckt Berlin]  (BERLINER MORGENPOST)
  [31.03.2004: Endspurt im Berliner Immobilien-Poker]  (DIE WELT)
  [25.05.2004: Senat will Verkauf der GSW beschließen]  (DIE WELT)
  [26.05.2004: Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW]  (DIE WELT)
  [26.05.2004: Berlins größte Wohnungsgesellschaft geht an Cerberus]  (DIE WELT)
  

  Nun gilt: Eigennutz geht vor Gemeinnutz

  22.6.2004 (khd). Im Firmennamen führt die GSW nun seit 80 Jahren die Begriffe „Fürsorge“ und ab 1937 den der „Gemeinnützigkeit“. Damit wird es nun vorbei sein. Denn wenn auch die EU-Kommission grünes Licht zum GSW- Verkauf gibt, gehört das traditionsreiche Berliner Wohnungsunternehmen einem amerikanischen Immobilien- Fonds mit eigennützigem Gewinnstreben. Der „Dank“ der Mieter geht an die Berliner CDU+FDP+PDS+SPD. Und der Verkauf soll sogar rückwirkend zum 1. Januar 2004 wirksam werden.

  Zwar ist gegen eine Privatisierung der GSW nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Aber ein Blick auf die Struktur dieses Käufer- Konsortiums sagt bereits alles. Denn wer für die Übernahme der GSW eine solch trickreich vernetzte GmbH- Struktur einsetzt, der hat etwas zu verbergen. Oder er will massiv die deutschen Steuerbehörden austricksen und die Gewinne ins Ausland verschieben (Vodafone läßt grüßen). Zudem unterliegen GmbHs nicht der Publikationspflicht. Das sieht also gar nicht seriös aus. Saftige Mieterhöhungen sind da vorprogrammiert.

  Daß der Senat von Berlin sich auf einen solchen Käufer überhaupt eingelassen hat, ist eine Folge der total falschen und größenwahnsinnigen Stadtpolitik in den Jahren der Großen Koalition (ab 1991) unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Phantastereien en masse wie Olympia 2000, eine Super- BankGesellschaft, Europas größten Bahnhof und Großflughafen BBI produzierte, aber keine solide Industrie- Ansiedlung mit entsprechenden Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen als Ausgleich für die von Bonn (Kanzler Kohl) gestrichene Berlin- Hilfe zustande brachte. Immerhin hätte man ja nach der Einheit wieder all die vielen Berlin- Abwanderer wie die Börse, Siemens, diverse Verlage usw. in die Metropole zurückholen können.

  Stattdessen plünderte man die landeseigenen Unternehmen, um Geld in die Haushaltskassen zu bekommen. Dabei wäre es ein Kinderspiel gewesen, ein Unternehmen wie die GSW so zu sanieren, daß es auf Dauer mit Plus/Minus Null rauskommt – vielleicht sogar regelmäßig einen kleinen Gewinn an den Berliner Haushalt hätte abliefern können. Aber auch das kriegten Berlins Sekundär- Politiker nicht gebacken.

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  Wenn es nun zur Beunruhigung mit entsprechendem Wahlverhalten bei den Berlinern – und demnächst bei den GSW- Mietern – kommen sollte (die Europa-Wahl am 13. Juni gab bereits einen Vorgeschmack), darf man sich nicht wundern. Schließlich ist die sensible Ware „Wohnung“ keine Ware wie Kartoffeln oder Tomaten, wo schnell und problemlos ein zu teurer Lieferant gewechselt werden kann. Das haben diese CDU+FDP+PDS+SPD am 17. Juni 2004 bei ihrer Entscheidung gegen den Gemeinnutz übersehen. Sie werden dafür „bezahlen“ müssen.

  [03.04.2004: Es tut sich was in Berlin]  (Chronik einer Entwicklung)
  [18.05.2004: Die GSW, das Land Berlin und der dreiköpfige Höllenhund Cerberus] 
  [07.06.2004: Darf man die GSW verkaufen?]  (Analyse von H.-G. Lorenz, SPD)
  [14.06.2004: Der Verkauf der GSW zum Schaden für die Stadt und die Berliner]  (Analyse von H.-G. Lorenz, MdA)
  [03.07.2004: Nun Kiezbereinigung?]  (khd-Page)
  

  Und die Rentenversicherung verkauft die GAGFAH

  15.7.2004 (khd/info-radio). Auch die BfA hat jetzt ihr Tafelsilber verkauft. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) hat ihre Wohnungsbau- Gesellschaft GAGFAH (Essen) an die amerikanischen Investment- Gesellschaft „Fortress Investment Group LLC“ (New York + Frankfurt/Main) für 2,123 Mrd. Euro veräußert. Der Verkauf war notwendig geworden, um wg. des sinkenden Beitragsaufkommens Löcher in der staatlichen Rentenkasse stopfen zu können. Ohne diesen Mittelzufluß hätte die BfA bereits im Herbst ein Problem mit der Liquidität bekommen [Ed: ...und was verkauft man beim nächsten Loch?].

  Betroffen von dem Verkauf sind Mieter in rund 80.000 Wohnungen. Im Mittel bezahlte Fortress somit 26.250 Euro pro Wohnung (rund 51.000 DM/Wohnung) – noch weniger als unlängst Cerberus für die GSW zahlte. Fortress erzielte also auch einen Schnäppchenpreis. Der neue Eigner will einen Teil der Wohnungen an die Mieter gewinnbringend weiterverkaufen. Das Bundessozialministerium und die Kartellbehörde müssen den Verkauf durch die BfA noch zustimmen.

  Die 1918 gegründete „Gemeinnützige Aktien- Gesellschaft für Angestellten- Heimstätten“ (GAGFAH) ist einer der größten bundesweit tätigen Immobilien- Konzerne in Deutschland. Sie hat über 80.000 eigene Wohnungen im Bestand und verwaltet insgesamt 110.000 Wohnungen für Dritte. 2003 hatte der Konzern einen Gesamtumsatz von rund 507 Mio. Euro bei einem Jahresüberschuß von rund 53 Mio. Euro. [Fortress Presse-Info]

  GSW-Verkauf für 405 Millionen Euro perfekt

  29.7.2004 (khd/info-radio). Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft GSW ist nun für 405 Millionen Euro in amerikanische Hände übergegangen. Der Verkauf der GSW an die beiden US-Investoren sei jetzt endgültig abgeschlossen, teilte die Finanzverwaltung heute mit. Nach Zustimmung der EU-Kommission wurde der Kaufpreis an das Land überwiesen, das jetzt keine Anteile mehr besitzt. Die rund 65.000 Wohnungen und 1,7 Milliarden Euro Schulden hatten die Investmentbank Goldman Sachs und die Investmentgesellschaft Cerberus übernommen.

  Neue GSW-Gesellschafter präsentieren sich — nicht

  21.10.2004 (d-radio). Die neuen GSW-Gesellschafter Cerberus + Goldman Sachs + Archon Group hatten die Berliner GSW-Mieterbeiräte zum 21. Oktober 2004 in die GSW- Zentrale eingeladen, um sich vorzustellen. Aber wie schon im September bei der GSW-Mieterversammlung in Spandau glänzten sie durch Abwesenheit. Wichtige und unaufschiebbare Termine hätten das persönliche Erscheinen der Vertreter der Eigner unmöglich gemacht, hieß erneut die Ausrede. Vorbereitet war stattdessen eine kleine, interessante Folien-Show „Vorstellung der Gesellschafter“ [Layoutgetreue PDF-Datei „Cerberus-GSW_presents_2004.pdf“].

  So konnte dann auch nichts mehr schief gehen, beim Beantworten kritischer Mieter-Fragen zu den Folgen der Cerberus- Übernahme. Was aber wirklich im Kauf-Vertrag zwischen Berliner Senat und Cerberus drinsteht, bleibt weiterhin unklar. Die Papiere seien geheim, heißt es. Und daß, obwohl die große GSW ein mit reichlich Steuergeldern aufgebautes Unternehmen war. Die Mieter fragen sich nun: Was haben die denn zu verbergen? Wie wollen die uns denn ab 2014 reinlegen? Und werden die nicht bis dahin mit ihrem großen Wohnungsbestand (rund 65.000 Wohnungen) den Berliner Mietspiegel deutlich nach oben ‚manipulieren‘?

  [28.08.2003: Geier-Fonds: Unter Geiern]  (MANAGER-MAGAZIN)
  [19.08.2004: Cerberus – Der Höllenhund sucht Beute]  (MANAGER-MAGAZIN)
  [26.10.2004: Mieter-Vertreter geht nicht in den GSW-Aufsichtsrat]  (BERLINER ZEITUNG)
  

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• Neue Suchmaschinen braucht das Internet — OpenSource contra Kommerz / Nach Grub soll nun Nutch den Durchbruch bringen

  BERLIN – 16.6.2004 (khd/sp/c't). Niemand kann heute mehr sagen, wie viele Webseiten es gut 10 Jahre nach dem Start des World- Wide- Web überhaupt gibt. Auch die Suchmaschinen wissen das nicht. Denn selbst der Marktführer Google deckt bestenfalls um die 5 bis 10 % des Internets ab. Viele via Internet erreichbare Informationen werden von den meisten Suchmaschinen gar nicht berücksich- tigt. Dazu gehören beispielsweise die meisten Inhalte aus (kostenpflichtigen) Datenbanken, komprimierte (Zip-/ tar-) Archive, Doku- mente im PDF- Format, (wiss.) Dokumente auf FTP-Servern, aber auch ganz aktuelle Nachrichten aus allen Wissensgebieten.

  „Das Suchen ist ein essentieller Teil der Internet-Navigation, aber die Algorithmen werden geheim gehalten.“
  Doug Cutting, Chefarchitekt des Nutch-Projekts auf der WOS in Berlin zu Google & Co.

  Aus Sicht der Internet-Nutzer ist das völlig unbefriedigend. Und es ist auch nicht zu erwarten, daß sich die Situation nach dem anstehenden Börsengang von Google grundlegend bessern wird. Denn die 3 Großen des Suchmaschinen- Geschäfts Google, Yahoo und Microsoft (MSN) bilden quasi ein Oligopol, das zu sehr am Geldmachen interessiert ist. Die Bedürfnisse der Internet- Nutzer sind da sekundär, wie ein aktueller Erfahrungsbericht zeigt. Hinzu kommt, daß von ihnen Suchergebnisse allzuoft manipuliert werden, um bezahlte – weniger bedeutsame – Links nach oben zu pushen. Denn eine gute Plazierung in den Ergebnis- Listen soll heutzutage Gold wert sein.

  Mit seiner Suchanfrage hofft der Nutzer aber, aus dem gesamten bislang gespeicherten menschlichen Wissen schöpfen zu können. Und dazu gehören auch alle kostenpflichtigen Dokumente, deren Aufspüren selbstverständlich kostenlos möglich sein sollte. Das OpenSource- Projekt „Grub“ wollte das bereits 2001 ändern, wobei es auf Techniken von Folding@home setzen wollte, wie der Spiegel im November 2001 berichtete.

  Mit dem neuen OpenSource- Projekt Nutch wird jetzt ein weiterer Anlauf gemacht, das Suchen im Internet entscheidend zu verbessern und vom manipulierenden Kommerz abzukoppeln. Nutch ist derzeit das ehrgeizigste Vorhaben im Bereich der Internet- Suche, wobei es dabei nicht um die Programmierung eines neuen Browsers geht. Vielmehr geht es um eine breite Anwendung eines neu entwickelten Such- Algorithmus, der zudem völlig offengelegt wird. Die Nutch- Macher hoffen, daß dieser offene Nutch- Algorithmus die treibende Kraft für eine wachsende Zahl freier Suchmaschinen werden wird.

  Der Algorithmus soll bereits respektable Ergebnisse liefern. Auch er stützt sich bei der Analyse von Webseiten vor allem auf Hyper- Links und die dazugehörigen Textstellen. Gegenwärtig stehen im Internet einige Test- Maschinen zum Ausprobieren bereit: mozDex, Objects Search oder Yahoo Labs. Wie es aber den Nutch- Leuten gelingen wird, das bislang von den kommerziellen Suchmaschinen nicht erfaßte Internet zu indizieren, bleibt noch unklar. So gibt es beispielsweise noch immer eine Vielzahl von (Zeitungs-) Verlagen, die Suchrobotern das Scannen ihrer archivierten Artikel mit einer entsprechend konfigurierten File „robots.txt“ verbieten.

  Auf der „Wizards of OpenSource“ (WOS) in Berlin, auf der jetzt das Nutch- Projekt diskutiert wurde, erklärte Wolfgang Sander- Beuermann von der Meta- Suchmaschine MetaGer (Hannover): „Die Idee, dezentralisierte und auf einer unabhängigen Infrastruktur aufbauenden Navigier- Hilfen fürs Web einzurichten und untereinander über Meta- Suchmaschinen zu vernetzen, entspricht genau dem [ursprünglichen] Geist des Internets.“ Es sei auch ein Vorteil, daß sich dabei viele Einrichtungen die Kosten für den Betrieb teilen würden.

  [01.11.2001: OpenSource-Suchmaschine – Gemeinsam sind wir schlau]  (SPIEGEL)
  [11.06.2004: Freie Suchmaschinen sollen der Monopolbildung entgegenwirken]  (c't)
  [11.06.2004: Nutch – Die freie Suchalternative zu Google]  (TELEPOLIS )
  

  Nix Qualität – nur die Kasse zählt

  20.6.2004 (khd). Es ist schon erstaunlich wie ignorant der Marktbeherrscher Google ist. In vernünftig angefertigten Webseiten stehen im Kopf unsichtbare META- Tags. Diese sollen u. a. Suchmaschinen (SM) über bestimmte Fakten der Seite informieren. Beispielsweise kann mit „<META NAME="DESCRIPTION" CONTENT="...">“ eine Kurzbeschreibung des Inhalts der Webseite mitgeliefert werden. Aber Google erkennt nicht eine sorgfältige Formulierung der Beschreibung. Stattdessen produziert Google meistens Mist aus Zeichenketten, die am Anfang der Webseite stehen. AltaVista beherrschte früher (um 1997/98) perfekt die Nutzung von zugelieferten Description- META-Tags. Inzwischen reagieren sie aber nicht mal mehr auf einen Indizier- Auftrag.

  Ein weiteres Beispiel: Mit „<META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="30 days">“ kann Suchmaschinen gesagt werden, nach wieviel Tagen sie die Seite erneut scannen sollten. Der Autor einer Seite weiß sicher am besten, wann vermutlich aktualisierte Seiten- Inhalte im Web präsent sein werden. Offensichtlich interessiert das Google (aber auch andere) überhaupt nicht. Denn als Nebenergebnis meines Erfahrungsberichts stellte sich heraus, daß im Januar 2004 von Google noch immer obsolete Seiten in den Suchergebnissen enthalten waren. Diese Seiten waren aber bereits ein gutes halbes Jahr vorher (rund 200 Tage) vom Netz genommen worden. Mit der Pflege seiner Datenbestände steht Google auf Kriegsfuß – und immerhin ist das ein wesentliches SM- Qualitätskriterium.

  Es ist völlig klar: Eigentlich ist das Betreiben von Suchmaschinen zum Nachweis des digital gespeicherten Weltwissens eine öffentlich- rechtliche Aufgabe wie bei den klassischen Print- Medien (Zeitung, Zeitschrift, Buch, ...) – in Deutschland seit 1913 praktiziert von der Deutschen Bücherei in Leipzig. Leider stehen dafür derzeit kaum Steuergelder zur Verfügung. Es sei denn die Politik setzt andere Prioritäten. Es ist aber dennoch höchste Zeit, daß (zumindest auf der EU-Ebene) regulierend in den Suchmaschinen- Markt eingegriffen wird. 10 Jahre völlig freien SM-Markts haben gezeigt, daß der Markt es nicht selbst in den Griff kriegt, Internet- Nutzer mit den benötigten Informationen schnell (hierzulande tickt ja bei den meisten Internet- Verbindungen noch immer die Uhr), vollständig und zuverlässig zu bedienen.

  Der Informationsversorgung durch das Internet kommt eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zu. Das hat jetzt auch ein Teil des Bundestags erkannt. Am 17. Juni beschäftigte sich erstmals der Unterausschuß Neue Medien mit dem Thema „Suchmaschinen“. Die Fach- Politiker wollen sich nun um die Förderung „freier Suchmaschinen“ kümmern. Ob sie allerdings Gehör bei den Finanz- Politikern finden, muß abgewartet werden. [mehr]

  [18.10.2002: Internet-Veröffentlichungen fordern Deutsche Bücherei heraus]  (c't)
  [12.12.2003: Vom Niedergang renommierter Suchmaschinen]  (Ein Erfahrungsbericht)
  [18.06.2004: Bundestag sorgt sich um Vielfalt im Suchmaschinenmarkt]  (c't)
  

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• Vodafone erneut auf Beutezug — Mobilfunk-Konzern nutzt nicht geschlossenes Steuerschlupfloch / Führen Aktien-Phantasiekurse zu gigantischen Steuerausfällen?

  

  „Die Rache für UMTS?“
  Gelesen in einem Internet-Forum. Denn Vodafone will nunmehr in den nächsten 200 Jahren hierzulande keine Steuern mehr zahlen.

  BERLIN – 6.6.2004 (khd/tsp). Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel von gestern könnte die Übernahme im Jahr 2000 von Mannesmann durch den britischen Mobilfunk- Konzern Vodafone Group den deutschen Steuerzahlern noch sehr teuer zu stehen kommen. Denn Vodafone will (Buch-) Verluste in Höhe von um die 50 Mrd. Euro mit seither angefallenen Gewinnen verrechnen (Teilwert- Abschreibung). Entsprechende Anträge habe Vodafone bei den Finanzbehörden in Düsseldorf gestellt, schreibt die Zeitung. Die Wirkung wäre fatal: Das Unternehmen würde in Deutschland auf viele Jahrzehnte keine Steuern mehr zahlen müssen.

  Eine Abschreibung mindert den Gewinn und damit die zu zahlenden Steuern. Das deutsche Steuerrecht erlaubt eine Teilwert- Abschreibung, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Betrag gefallen ist, mit dem er in der Buchhaltung steht. Beim Kauf von Mannesmann war das der Fall: Das Unternehmen wurde auf dem Höhepunkt des Aktienbooms Anfang Februar 2000 für völlig überteuerte runde 200 Mrd. Euro erworben [t-off berichtete und kommentierte]. Danach verloren die Aktien an Wert, was bei Vodafone zu einem Buchverlust von rund 50 Mrd. Euro führte.

  Politiker kritisieren inzwischen empört das Vorgehen Vodafones. Für Martin Schulz, SPD- Spitzenkandidat zur Europawahl, ist das laut Tagesspiegel ein Beispiel dafür, wie sich ein „Kasino- Kapitalismus“ entwickeln kann. Er ist entsetzt darüber, daß der deutsche Steuerzahler möglicherweise einen nicht unerheblichen Teil der teuren Übernahmeschlacht bezahlen muß. Und CDU- Experte Hans Michelbach sagte: „Teilwert- Abschreibungen auf eine Luftblase sind eine völlige Perversion.“ Notfalls müsse der Gesetzgeber jetzt Konsequenzen ziehen.

  12.6.2004 (khd). Der Fall Vodafone zeigt aber auch, wie falsch es gewesen ist, daß Union und FDP sich jahrelang gegen eine Mindeststeuer bei Gewinnen gewehrt haben. Aber auch das erst im vorigen Jahr beschlossene [khd-Page berichtete] „Gesetz zum Abbau von Steuer- Vergünstigungen“ (StVergAbG) konnte offensichtlich Vodafones unsoziales Ansinnen nicht verhindern. Insofern haben – angesichts der hohen Staatsverschuldung und permanenten Finanznot öffentlicher Kassen – Bundesregierung und Opposition „kläglich versagt“, urteilen kritische Steuerzahler, die brav ihre Steuern bezahlen. Und Vodafone versteht die ganze Kritik an ihrem Steuer- Sparmodell nicht. Das sei doch nur ein „ganz normaler und üblicher“ Vorgang, heißt es.

  [05.06.2004: Vodafone-Deal kostet Steuerzahler Milliarden]  (TAGESSPIEGEL, Seite 1)
  [07.06.2004: Vodafone will sich auf Jahre von Steuern befreien lassen]  (DIE WELT)
  [07.06.2004: Steuerrechtler: Milliardenabschreibungen von Vodafone rechtens]  (HEISE-TICKER)
  

  Maßlose Gier — Nur ein abgekartertes Spiel?

  	Die Hütchenspielerei
  	März 2000:  Die britische Vodafone Group plc übernimmt 98,6 % der Aktien von Mannesmann. Kaufpreis: 353 Euro/Aktie.   Wert: rund 180 Mrd. Euro.
  	Anfang Dezember 2000:  Vodafone verkauft das Aktien- Paket an ihre 100%- Tochter Vodafone Investments in Luxemburg. Kaufpreis: ??? Euro/Aktie.   Wert: ??? Mrd. Euro.
  	22. Dezember 2000:  Vodafone Investments gibt die Aktien an ihre Tochter Vodafone Deutschland GmbH weiter. Kaufpreis: 309 Euro/Aktie.   Wert: 146,93 Mrd. Euro.
  	Ende Dezember 2000:  Die Börse handelt die noch am Markt verbliebenen Mannesmann- Aktien mit rund 80 Euro/Aktie.
  	August 2001:  Abfindungsangebot von Vodafone an freie Mannesmann- Aktionäre.   Kaufpreis: 206,53 Euro/Aktie.
  	Anfang 2002:  Für den Jahresabschluß 2001 der Vodafone Deutschland GmbH wird das Aktien- Paket neu bewertet. Wert: 203,20 Euro/Aktie.   Gesamtwert: 96,41 Mrd. Euro.
  	März 2002:  In der Bilanz 2001 nimmt die Vodafone Deutschland wg. des Wertverlusts eine außerordentliche Abschreibung vor. Verlust: 146,93 Mrd. – 96,41 Mrd. = 50,52 Mrd. Euro.
  	2002:  Die Vodafone Deutschland GmbH beantragt in ihrer Steuererklärung einen Verlustvortrag von 54,06 Mrd. Euro.

  12.6.2004 (khd/tsp/sp). Viele Unternehmen nutzen die reichlichen Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht. Otto Normal hat diese Steuertricksereien noch nie als gerecht angesehen. Auch hat er kein Verständnis dafür, daß der Gesetzgeber nicht schon längst die Steuerlöcher stopfte. Zumal wenn in der Staatskasse Milliarden zur Finanzierung von Bildung, Wissenschaften und Wirtschafts- Förderung fehlen. Aber nun sprengt das Verhalten der Telefongesellschaft Vodafone alle Maßstäbe von Gerechtigkeit – noch dazu in Zeiten eines höchst kritischen Reform- Prozesses mit massiven Einschnitten ins soziale Netz.

  Lorenz Maroldt kommentierte im Tagesspiegel am 8. Juni den Fall Vodafone so: „Der Name Vodafone steht für maßlose Gier, eitle Arroganz, Verachtung des Rechtsstaats und Verhöhnung der Gesellschaft.“ Es fehlte eigentlich nur noch ein Aufruf, Vodafone zu meiden. Denn bis zu 25.000.000.000 Euro will dieser britische Konzern an Steuern in den nächsten 200 Jahren (!) dadurch sparen, daß es sein erworbenes Aktienpaket wie ein Hütchenspieler so geschickt hin- und herschob bis es bei der deutschen Tochter mit einem schlupflochtauglichen Verlust von gut 50 Mrd. Euro ankam.

  Inzwischen wird sogar vermutet, daß die ganze aktienpreistreibende Mannesmann/ Vodafone- Übernahmeschlacht von 1999/2000 ein abgekartertes Spiel gewesen sei, um so später in Deutschland mit getürkten Verlusten eine maximale Abschreibung und damit Steuerersparnis erzielen zu können. Offensichtlich hat die Kanzlei, die den Mannesmann- Prozeß mit Strafanzeigen ins Rollen brachte, entsprechende Hinweise erhalten. Im Strafprozeß gegen Esser & Co. könnte doch noch etwas Bewegung aufkommen. Denn wofür eigentlich haben damals die Mannesmann- Manager 111 Mio. DM erhalten... Als Lohn für eine gelungene Inszenierung?
  
  [03.06.2004: Übernahmeschlacht um Mannesmann soll inszeniert gewesen sein]  (SPIEGEL)
  [08.06.2004: Kommentar – Da ist doch was verrückt]  (TAGESSPIEGEL, Seite 1)
  [12.06.2004: Vodafone hält Milliardenabschreibungen für normalen Vorgang]  (HEISE-TICKER)
  [14.06.2004: Aufgeblähte Werte. Die Empörung ist groß – und der Fiskus machtlos]  (SPIEGEL–25/2004, Seite 82–84)
  [21.06.2004: Die Mindeststeuer ausgetrickst]  (TAGESSPIEGEL)
  [05.07.2004: Attac protestiert gegen Vodafone-Steuerpläne]  (HEISE-TICKER)
  [21.07.2004: Vodafone wehrt sich gegen Attac-Proteste]  (c't)
  

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• Siemens will Alstoms Bahnen — Kommt es zur Kooperation der Wettbewerber?

  MÜNCHEN – 21.5.2004 (khd/vwd). Was machen Wirtschafts- Unternehmen, wenn sie mit ihren eigenen Produkten nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder auf dem Stand der Technik sind und sie mit ihrem Latein am Ende sind? Sie versuchen das fehlende Know-how (bei der Konkurrenz) einzukaufen. Zu beobachten ist das derzeit bei Siemens. Denn die Siemens- Bahntechnik reüssiert nicht – sie hat ein Qualitätsproblem. Im März mußten sogar die Siemens- Straßenbahnen (Trams) Combino weltweit zurückgerufen werden. Die 400 Niederflurbahnen in Leichtbautechnik sind falsch konstruiert worden. Das schwere Wagendach könnte auf die Fahrgäste stürzen. Die Sanierung der Trams und der Schadensersatz wird Millionen im dreistelligen Bereich kosten. [mehr]

  Deutschlands ICE.

  Frankreichs TGV.

  Aber auch bei den ICEs wird immer wieder Kritik laut. Da trifft es sich gut, daß der französische Konkurrent Alstom finanziell schwer angeschlagen ist und staatlicher Hilfe in Milliardenhöhe bedarf, die aber von der EU nur unter Auflagen genehmigt werden wird. Es wird erwartet, daß sich Alstom von einigen Geschäftsbereichen trennen muß. Und so steht Siemens bereit, neben der Turbinensparte (mit der sie endlich die Größe der US-amerikanischen General Electric erreichen könnte) auch die komplette Bahntechnik von Alstom zu übernehmen. Zu der Alstom- Bahntechnik gehört u. a. die Produktion der erfolgreichen Niederflur- Tram Citadis. Vielen wird die HighTech- Variante EuroTram aus Europas Hauptstadt Straßburg bekannt sein. Aber auch Frankreichs Nationalsymbol – der Hochgeschwindigkeitszug TGV – wird von Alstom gebaut. Und der TGV ist durchaus
  
  pfiffiger konstruiert als der deutsche Schnellzug ICE, der sich in seiner Konzeption noch zu sehr am klassischen Konzept der Eisenbahn (Lokomotive + nichtangetriebene Wagen) orientiert.
  
   Zur Erweiterung des Tram- Netzes in Straßburg baut Alstom- Transport diese HighTech- Niederflurtrams in Leichtbautechnik – die EuroTram. Sie sind eine Variante ihres CITADIS- Programms. Das Design stammt ursprünglich von Socimi und ABB Tecnomasio (Italien).

  In der nächsten Woche will die EU-Kommission über die Auflagen an Alstom entscheiden. Wir werden dann sehen, ob die Siemens- Träume von besseren Bahnen Wirklichkeit werden können. Vielleicht werden aber Alstom und Siemens darauf verpflichtet, im Sinne einer europäischen Lösung zu kooperieren. So könnte es mit dem erhofften Geschäft in Asien doch noch klappen.
  
  [29.04.2004: Siemens mit Combino-Schäden]  (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG)
  [18.05.2004: Teures Straßenbahn-Debakel für Siemens]  (xxx)
  [19.05.2004: Gezerre um Alstom – Siemens droht mit Klage]  (SPIEGEL)
  [21.05.2004: Siemens hat präzises Angebot für Alstom vorgelegt]  (YAHOO-NEWS)
  [03.06.2004: Dynamische Nebeneffekte in der neuen Rumpelbahn]  (DIE ZEIT)
  

  Aber Alstom mag Siemens nicht

  26.5.2004 (khd/info-radio). Grundsätzlich kann nun die Siemens AG (München) in den kommenden Jahren bei der angeschlagenen Alstom SA (Paris) einsteigen. Denn EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat jetzt durchgesetzt, daß im Gegenzug für seine Genehmigung hoher Staats- Beihilfen (rund 3,2 Mrd. Euro) der Alstom- Konzern für ausländische Partner geöffnet werden muß. Monti will dabei auch auf einen Verkauf von Teilen von Alstom bestehen.

  Angaben zu etwaigen Partnern machte die Brüsseler Behörde nicht. Dies sei eine Entscheidung von Alstom, weil das Unternehmen selbst am besten einschätzen könne, welcher Partner für seine langfristige Überlebensfähigkeit geeignet ist, erklärte ein Sprecher Montis. Unterdessen hat Alstom ein Zusammengehen mit Siemens kategorisch abgelehnt.

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• „Nach uns die Sintflut...“ — Notruf der Rechnungshöfe / Massive Kritik an unsolider Finanzpolitik in Bund und Ländern

  Diesen Artikel gibt es auch in

  BONN – 7.5.2004 (khd/info-radio). Heute ist etwas passiert, was es hierzulande noch nie gegeben hat. Die in Bonn versammelten Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe schlugen Alarm wegen der ausufernden Staatsverschuldung in Bund und Ländern. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte habe mit 1,3 Billionen Euro (das sind 1.300.000.000.000 Euro) „bedrohliche Ausmaße“ angenommen, heißt es in einem heute in Bonn veröffentlichten Memorandum aller Rechnungshofpräsidenten.

  „Es ist die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns nach dem Handels- Gesetzbuch, die wir einfordern.“
  Niedersachsens Rechnungshof- Präsidentin Martha Jansen.

  Im Mittel entfalle derzeit auf jeden Deutschen eine Schuldenlast von rund 16.000 Euro. Das Defizit der öffentlichen Etats sei 2003 mit rund 82 Milliarden Euro so hoch gewesen wie nie zuvor. Die Rechnungshöfe betrachteten diese Entwicklung „mit höchster Sorge“. Die Verschuldung des Staates habe einen Stand erreicht, der Gestaltungsspielräume immer mehr einschränke. Es stünden keine Mittel mehr für zukunftsrelevante Aufgaben zur Verfügung, beklagen die Rechnungshöfe in dem Papier. Schuld sei ein unseriöser Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Der Bund und die überwiegende Zahl der Länder hätten inzwischen das Ziel aufgegeben, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

  Stattdessen sei bei der Aufstellung von Haushalten „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ durchaus nicht unüblich. Um die grundgesetzliche Schuldengrenze (Nettokreditaufnahme darf nach Artikel 115 die Summe der Investitionen nicht übersteigen) zu umgehen, werde der Begriff der Investition immer weiter ausgedehnt. „Der Artikel 115 hat schlicht und einfach versagt“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, bei der Präsentation des Memorandums.
  
  

  
  Die vereinigten Rechnungshöfe fordern die Politiker zu einer insgesamt realitätsnäherer Planung auf. Es sei einfach nicht akzeptabel, daß Haushaltspläne schon kurz nach ihrer Verabschiedung riesige Löcher aufwiesen. Haushaltsrisiken dürften nicht verdrängt, Chancen nicht überzeichnet werden. Zudem fordern die Rechnungshöfe weitere Kürzungen staatlicher Leistungen, aber auch eine Konzentration staatlicher Tätigkeit auf wesentliche Kern- Aufgaben sowie mehr Effizienz in der Verwaltung. Letztlich aber hänge alles daran, nicht mehr auszugeben als eingenommen werden kann. In der Finanzpolitik haben wir kein Erkenntnisproblem – wir haben aber ein Umsetzungsproblem, sagte die amtierende Konferenz- Vorsitzende Martha Jansen. „Es ist die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns nach dem Handels- Gesetzbuch, die wir einfordern.“

  [06.05.2004: Schuldenkrise – Angst vor dem Radikalprogramm]  (SPIEGEL)
  [07.05.2004: Memorandum der Rechnungshof-Präsidenten zum Stop der Staatsverschuldung] 
  [07.05.2004: Rechnungshöfe attackieren Eichel und Kollegen]  (SPIEGEL)
  [08.05.2004: Steuerschätzung – Eichels schön-schaurige Zahlen]  (SPIEGEL)
  

  Staat muß immer mehr Zinsen zahlen – denn er tilgt nicht

  „In Anbetracht der kommenden Steuer- schätzung kann ich einen weiteren Verstoß gegen den Maastricht- Stabilitätspakt nicht ausschließen.“
  So sieht Bundesfinanzminister Eichel die Lage angesichts der geschätzten Steuerausfälle in der Süddeutschen Zeitung vom 8.5.2004. Die Schätzung ergab am 13.5.2004, daß 2004/05 rund 25 Mrd. Euro fehlen.

  10.5.2004 (khd). Etwas Staatsverschuldung wäre ja vielleicht gar nicht so schlimm. Daß aber der Staat bislang niemals einen Teil seiner Schulden getilgt hat – nur immer umgeschuldet hat –, ist fatal wg. der dadurch ständig steigenden Zinsbelastung für die öffentlichen Haushalte. Denn irgendwann werden bei dieser Methode die Schuldzinsen die gesamten Steuereinnahmen auffressen. Jeder Häusle- Bauer zahlt neben den Zinsen auch einen Tilgungsbetrag, so daß nach der vereinbarten Laufzeit der für den Hausbau gewährte Kredit vollständig zurückgezahlt ist. Ähnlich diziplinierende Regelungen sieht aber unsere Verfassung (Artikel 115 GG) nicht vor. Und so werden heute öffentliche Haushalte in Bund und Ländern allzuoft durch Kredite finanziert – ganz nach der Devise „Nach uns die Sintflut“.

  Wir erinnern uns: Die Bundesregierung wollte bis 2006 durch Sparen und Mehreinnahmen die jährliche Neuverschuldung schrittweise senken. Im Jahr 2006 sollte erstmals der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Danach sollte dann endlich damit begonnen werden, mit Haushaltsüberschüssen den seit 1955 riesig aufgetürmten Schuldenberg (aktueller Stand: 1354 Mrd. Euro) durch Tilgung abzutragen. Daraus wird nun nichts. Denn die aktuell – trotz „Agenda 20 10“ – sich auftuenden Haushaltslöcher können wohl nur durch neues Geldborgen bei den Betuchteren gestopft werden (hm, ist das Zinsenzahlen nicht auch eine Art von Subvention?). Die Staatsverschuldung und damit die enorme Zinsbelastung der Haushalte steigt also weiter an (1980: 15 Mrd. Euro, 1990: 33 Mrd. Euro, 2002: 66 Mrd. Euro, 2006: 100 Mrd. Euro?) – egal wer regiert. Wann nun eine Bundesregierung beginnt, den Schuldenberg abzutragen, steht in den Sternen.

  [Dieter Meyer: Die Schuldenfalle – Untersuchung der Staatsverschuldung 1965–2025] 
  [Dr. Klaus Först: Infos zur Staatsverschuldung]   [Initiative Staatsverschuldung senken] 
  [13.05.2004: Wie Finnen, Schweden und Dänen ihren Staatshaushalt saniert haben]  (DIE ZEIT)
  [01.06.2004: Eichel will nun Zockerpapiere ausgeben]  (SPIEGEL)
  [07.07.2004: Bundesrechnungshof attackiert Eichel]  (SPIEGEL)
  

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• Willkommen in der EU! — Europäische Union wächst um 10 Länder / Bei den Verbindungen hapert's noch / Brücken bauen zwischen Polen und Brandenburg

  BRANDENBURG – 1.5.2004 (khd/taz). Heute ist sie angekommen – die (Ost-) Erweiterung der Europäischen Union (EU). Es brauchte immerhin 59 Jahre, um die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte unnatürliche Teilung Europas endgültig aufzuheben – um aus mörderischem Krieg Frieden und aus menschenverachtenden Diktaturen Demokratien zu machen. Zur EU der 15 sind heute 10 Länder hinzugekommen – auch Brandenburgs Nachbar Polen. Viel haben Politiker in den letzten Monaten beraten und verhandelt. Dennoch hapert es noch bei den Verbindungswegen zwischen den Ländern. Hier gibt es noch viel zu tun, wie das Beispiel der Brücken über die 250 km lange Fluß- Grenze zwischen Polen und Brandenburg zeigt.

  Die taz weiß gestern, daß bereits wieder 34 Wege zwischen Polen und Deutschland existieren. Auf einer aktuellen Karte sind aber davon in Brandenburg nur 13 Verbindungen auszumachen. Die meisten davon sind Brücken über Oder und Neiße. Vor dem Krieg soll es einmal um die 100 Brücken gegeben haben. Am Ende der DDR waren 1990 nur noch 3 Übergänge zwischen beiden Ländern geöffnet. Die DDR befürchtete, daß der befreiende Geist einer polnischen Solidarnosc sowie Glasnost und Perestrojka die Oder überqueren könnten.

  „Bei der Infrastruktur sind wir nicht wirklich weit.“
  Verkehrsexperte Thomas Fabian (TUB) in der FAZ am 10.4.2004.

  Diese Zeiten liegen endgültig hinter uns. Mit dem EU-Beitritt des Nachbarn Polen kommen wir uns endlich näher. Dazu bedarf es aber weiterer Wege über Oder und Neiße. Und vor allem durchgehende Regionalzug- Verbindungen zwischen dem östlichen Brandenburg (mit Berlin) und dem westlichen Polen gehören ins Angebot, um Land und Leute auf beiden Seiten der Oder durch Tages- Touren kennenzulernen. Immerhin ist auf der 160 Jahre alten Strecke zwischen Berlin und Stettin schon mal mit den Tagesrandverbindungen (ohne Umsteigen) ein Anfang gemacht worden. Will man aber beispielsweise das Netze-Bruch oder Choszczno (früheres Arnswalde) per Bahn erkunden, dann ist mehrfaches Umsteigen angesagt.

  Auch für die Wirtschaft sind die fehlenden Verkehrswege ein Problem. Viele träumen bereits von einem neuen großen Wirtschaftsraum in der Mitte Europas. Doch der Bau von Brücken, Straßen und Schienen scheitert noch oft am Geld und an nationalen Interessen. So favorisierte Polen zunächst den Bau einer Autobahn von Warschau nach Danzig. Erst auf Druck Brüssels schickte sich die polnische Regierung dann an, bis 2006 die wichtigere Strecke von Warschau zur Westgrenze des Landes zu bauen und diese an die von Berlin kommende Autobahn A 12 bei Swiecko anzubinden, berichtete die FAZ. Immerhin existiert hier schon die Oder- Brücke.

  [00.05.1993: Von Küstrin nach Küstrin – Die Grenzöffnungen 1992] 
  [10.04.2004: Kaum ein Weg zwischen West und Ost]  (FAZ)
  [29.04.2004: Bundeswehr baut Brücke über die Neiße]  (SPIEGEL)
  [30.04.2004: Brücken nach Polen]  (TAZ)
  [08.07.2004: Verbindungen nach Osteuropa – Aufs lange Gleis geschoben]  (SPIEGEL)
  

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• Nitrofen – ohne Folgen — Nitrofen-Skandal bleibt ungeahndet / Staatsanwälte mußten Verfahren wegen lascher Gesetze einstellen

  ROSTOCK/NEUBRANDENBURG – 27.4.2004 (khd/sp). Wer im Mittelalter Brunnen- Wasser vergiftete, der endete – wenn er erwischt wurde – meist am Galgen. So wichtig nahm man damals das Lebensmittel Wasser. Nun wollen wir zwar heute solche brutalen Strafen nicht mehr praktizieren, aber bestraft sollten Lebensmittelvergifter schon werden. In der Praxis bleiben aber hierzulande Panschereien bei Nahrungs- und Futtermitteln meist ungeahndet. Unser Strafrecht ist in Sachen Lebensmittelrecht nicht auf der Höhe der Zeit der Geschäftemacher. Darauf wies bereits im Juni 2002 der Ex-Präsident des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert im Tagesspiegel hin: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß der Staat unverzüglich alles unternimmt, daß Essen und Trinken nicht zu einem Lebensrisiko wird!“

  „Der starke Geruch nach Chemikalien muß nach menschlichem Ermessen jedem Bürger, unabhän- gig von seiner Bildung und Verantwortung, beim Betreten der Halle aufgefallen sein.“
  Toxikologe Gerhard Henninghausen zur Malchiner Gifthalle im Gutachten für die Staatsanwaltschaft.

  Aber der Staat – die Bundesregierung – hat bislang nichts unternommen, um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht aus der Zone von simplen „Ordnungswidrigkeiten“ zu holen. Das macht jetzt der Nitrofen- Skandal von 2002 noch einmal besonders deutlich. Nach einem Bericht des Spiegel (18/2004, Seite 50) beerdigten die Staatsanwälte klammheimlich den Nitrofen- Skandal, obwohl Wissenschaftler festgestellt hatten, daß das Herbizid Nitrofen im Bio- Weizen aus der Malchiner Lagerhalle hochgefährlich war.

  Toxikologen der Universität Rostock ermittelten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg das Nitrofen- Risiko für den Menschen und kamen zu dem Schluß, daß Nitrofen „wegen seiner krebs- erregenden und potentiell erbgutschädlichen Wirkungen auch in geringen Dosen ein nicht akzeptables Risiko“ darstelle. In einem bislang unter Verschluß gehalteten 94-seitigen Gutachten wiesen die Wissenschaftler nach, daß bereits der Verzehr eines nitrofen- verseuchten Putenschnitzels oder mehrerer Nitrofen- Eier ausgereicht haben könnten, um bei einer Schwangeren schwere Mißbildungen des Fötus hervorzurufen.

  Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die beteiligten Firmen vor 2 Wochen ein. Es könne nicht der Nachweis erbracht werden, daß das „Inverkehrbringen nitrofen- belasteten Getreides die menschliche Gesundheit konkret gefährdet“ hätte, heißt es. Eine Untersuchung zu Mißbildungen bei Ungeborenen, die durch das Nitrofen ausgelöst worden sein könnten, erfolgte durch die Staatsanwaltschaft aber nicht. Und Krebs – der braucht nun mal einige Zeit, sich zu entwickeln...

  [Chronik des Nitrofen-Skandals]
  [25.05.2002: Herbizid im Öko-Weizen]
  [01.06.2002: Nitrofen – Nun ermitteln die Staatsanwälte]
  [07.06.2002: Eine feine Gesellschaft – Von Machenschaften einer Öko-Mafia]