News von der Homepage von khd – Teil 8

---

Stand:  17.12.2012   (99. Ed.)  –  File: Welcome/News08.html

• Neuere Artikel  (9. Teil)   —   [Übersicht aller Artikel]
• 07.09.2004: KDGs Bäume wachsen nicht in den Himmel. (Kommentar 2)
• 21.04.2004: Einsteins Theorie im Test. (Gravity Probe B)
• 14.04.2004: Gen-Food am Pranger. (Kennzeichnungspflicht)
• 04.04.2004: Obje – Noch ein Standard. (Unterhaltungselektronik)
• 03.04.2004: Es tut sich was in Berlin. (Chronik einer Entwicklung)
• 31.03.2004: Wettbewerb à la Telekom. (Der Fall AOL von 2000)
• 31.03.2004: Risiko BankGesellschaft Berlin. (Ablehnung des Volksbegehrens)
• 19.03.2004: Das war sehr knapp. (Vorbeiflug eines Asteroiden)
• 17.03.2004: Flach ist angesagt. (Flachbildschirme)
• 12.03.2004: Abhören um jeden Preis? (Kommentar)
• 10.03.2004: Wo bleibt der Breitband-Wettbewerb? (Kommentar 1)
• 05.03.2004: Telefon-Abzocke endlich gestoppt. (BGH-Urteil)
• 03.03.2004: Großer Lauschangriff verfassungswidrig.
• 01.03.2004: Fragen über Fragen (13).
• 29.02.2004: Marsch zurück ins Monopol. (TV-Kabelnetz)
• 29.02.2004: Kommt TollCollect doch noch in die Puschen? (Kommentar)
• 22.02.2004: Daimler und die Digital-Technik. (Digitale Fahrtenschreiber)
• 26.02.2004: Geld ist geil — Die Metropolen- Dimension. (Kommentar zum Banken-Skandal)
• 19.02.2004: Verfälscht Bush-Regierung wissenschaftliche Fakten?
• 10.02.2004: Berlins Pseudo-Bank. (Zum Banken-Skandal)
• Ältere Artikel  (7. Teil)   —   [Übersicht aller Artikel]

• Einsteins Theorie im Test — Stimmt die Allgemeine Relativitätstheorie von 1916?
  
  
  
  STANFORD – 21.4.2004 (khd/nasa). Nach langer Suche formulierte 1916 Albert Einstein (1879–1955) die Allgemeine Relativitätstheorie (ART), in der die Struktur der Raumzeit bei Vorhandensein von Schwerkraft (Gravitation) mathematisch beschrieben wird. Die Allgemeine Relativitätstheorie ist eine Verallgemeinerung seiner Speziellen Relativitätstheorie (SRT) von 1905. Die ART nutzt das geometrische Konzept der Riemannschen Metrik (Abstand zweier Ereignisse in der Raumzeit) zur Beschreibung der realen physikalische Welt. Hier gilt nicht mehr die Geradlinigkeit – die Raumzeit ist wg. der Gravitation „gekrümmt“.
  
  

  Diesen Artikel gibt es auch in

  Durch einige Beobachtungen der Natur wie die Sternlicht- Ablenkung im Gravitationsfeld der Sonne (ART sagte 1,5" voraus, was 1919 bestätigt wurde) und die Perihel- Drehung der Merkur- Umlaufbahn wurden zwar einige Fakten des mathematischen ART- Modells bestätigt. Aber die von Einstein mit dem Modell postulierte Krümmung der Raumzeit konnte bisher durch direkte Experimente noch nicht bewiesen werden. Das soll sich nun ändern. Gestern ist nach mehrfacher Verschiebung um 16.57 Uhr GMT vom US- Luftwaffenstützpunkt Vandenberg der Forschungssatellit „Gravity Probe B“ mit einer Trägerrakete Delta-II gestartet worden. Der von der NASA finanzierte Satellit umkreist die Erde auf einer fast perfekten kreisförmigen Polumlaufbahn in einer Höhe von rund 640 km mit einer Umlaufzeit von 97,5 Minuten. Die Mission wird 18 Monate dauern. Erst danach werden erste Ergebnisse erwartet.
  
  

  Einsteins Feldgleichungen

  Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie (ART) ist ein mathematisches Modell zur Beschreibung der Natur im kosmischen Maßstab. Und dazu gehören (reichlich) Formeln. Um einen Eindruck davon zu geben, sind im folgenden zwei aus der ART folgende Formen der Feldgleichungen angegeben. Eine umfangreiche mathematische Darstellung findet man im Internet u. a. bei Ewald (Graz) oder Dunsby (Kapstadt). Unter Berücksichtigung elektromagnetischer Felder (Maxwell) lautet die Allgemeine Feldgleichung: Darin ist Rik der Ricci-Krümmungs- Tensor (der verjüngte Riemann- Tensor), gik der metrische Tensor, R das Ricci- Krümmungs- Skalar, L die berühmte kosmologische Konstante, p die Kreiszahl, G die Gravitations- Konstante (Newton), c die Lichtgeschwindigkeit im Vakuum, Tik der Energie-Impuls- Tensor  zur Beschreibung der Masseverteilung und Eik der Energie-Impuls- Tensor der elektromagnetischen Felder. Auf der rechten Seite der Gleichung stehen die Ursachen der Raumzeit- Krümmung (Quellen), während auf der linken Seite die metrischen Koeffizienten als Beschreibende der Krümmung stehen. Einstein hat später den Kosmologie- Term wieder verworfen, da das Universum nicht als statisch und homogen angesehen werden kann. Bei der Untersuchung von Phänomen in unserem Sonnensystem wird immer L = 0 gesetzt. Damit und ohne Maxwell ergibt sich als Feldgleichung im Vakuum: Gik ist der Einstein-Tensor. Beide Formen der Feldgleichungen stellen jeweils ein System von nichtlinearen partiellen Differentialgleichungen in der Form der Notation mit Tensoren dar. Tensoren sind quasi Vektoren höherer Ordnung. [Ewald: Die Mathematik zur Allgemeinen Relativitätstheorie]

  Warum ist das Universum so, wie es ist?
  Dieser und anderen Fragen der Kosmologie geht der Physiker Stephen Hawking in seinem Buch „Die illustrierte kurze Geschichte der Zeit“ nach.

  An Bord des Satelliten befindet sich eine an der Universität Stanford entwickelte sehr anspruchsvolle Versuchsanordnung mit 4 Präzisions- Kreiseln, deren Rotationsachsen mit Hilfe eines Teleskops exakt auf den 300 Lichtjahre entfernten Referenzstern „HR 8703“ im Sternbild Pegasus ausgerichtet werden. Die Kreisel befinden sich in einem auf –271,4 Grad abgekühlten Vakuumkammer. Sie sind extrem runde, sich mit bis zu 10.000 Umdrehungen pro Minute drehende Quarzkugeln von der Größe von Tischtennisbällen, die mit einer 1,3 µm dünnen Schicht des supraleitenden Metalls Niobium versehen sind. Beim Rotieren entsteht dadurch ein kleines Magnetfeld, dessen Orientierung sich messen läßt (London moment). Damit lassen sich Änderungen der Ausrichtung der Rotationsachsen in der Raumzeit mit hoher Genauigkeit ermitteln. Gelagert sind die Kreisel in Quarzgehäusen mit elektrischen Feldern. Erst in der Umlaufbahn werden sie mit einem Heliumstrahl auf Touren gebracht. Danach wird die Kammer leer gepumpt.
  
  Aus Einsteins Theorie (ART) folgt, daß sich die vierdimensionale Raumzeit in Anwesenheit von Massen verändert, ähnlich wie eine schwere Kugel auf einer weichen Unterlage eine Delle hinterläßt. Nach den klassischen Gesetzen der Mechanik bleibt die Ausrichtung der Rotationsachse eines Kreisels stabil, solange keine Kräfte von außen auf ihn wirken. Eine Raumzeit- Krümmung durch die Gravitation der Erde müßte eine Auswirkung auf die Kreiselbewegung haben (geodetic warping). Sie müßte zu einem geringen Torkeln der Rotationsachse führen. Erwartet wird ein Abweichung von 6,6 Bogensekunden (1/3600 eines Winkelgrads) pro Jahr. Die Meßgenauigkeit beträgt 0,01 %.
  
  Geprüft werden soll außerdem, ob der 1918 vorhergesagte Lense-Thirring- Effekt (frame- dragging effect) existiert. Das rotierende irdische Schwerefeld müßte die Raumzeit mitzerren. Daraus müßte eine Abweichung der Kreiselachsen von nur 0,041 Bogensekunden pro Jahr resultieren [Ed: unklar ist, wie sie die Effekte unterscheiden]. Das seit über 40 Jahren geplante ART- Experiment hat eine große Bedeutung. Denn jede Abweichung von den Vorhersagen der Relativitätstheorie wäre eine Sensation. Und vielleicht ein Schritt in Richtung auf die lange gesuchte „Theory of Everything“, unter deren Dach sich Relativitätstheorie und Quantenphysik vereinigen könnten. [News]
  
  Mit der „Gravity Probe A“ wurde bereits 1976 auf einem kurzen elliptischen Flug von 115 Minuten Dauer das Äquivalenz- Prinzip (Unterscheidung von träger und schwerer Masse ist nicht möglich) getestet sowie ein Zeitvergleich mit MASER- Uhren vorgenommen, die dafür speziell entwickelt worden waren. Das Experiment bestätigte das Äquivalenz- Prinzip und damit ein Grundprinzip der ART. Es zeigte außerdem, daß die Zeit tatsächlich durch die Gravitation beeinflußt wird.
  
  [Gravity Probe B]   [Mission Press Release]
  [Gravity Probe B – Komplette Beschreibung]  (1,6 MB PDF)
  [Geplantes LATOR-Experiment mit Sonne, Satelliten und ISS]
  [Links zu Einsteins Relativitätstheorie]
  
  
  

  Laser-Messung bestätigt Einsteins Theorie

  21.10.2004 (khd). Möglicherweise haben jetzt ein italienischer und ein griechischer Wissenschaftler den ehrgeizigen Mitarbeitern am Projekt "Gravity Probe B" die Show gestohlen. Mit vergleichsweise primitiven Mitteln, nämlich einem Laserabstandsmesser, sei der Beweis der Raumzeit- Verwirbelung gelungen, schreiben Ignazio Ciufolini von der Universität Lecce und sein Kollege Erricos Pavlis von der University of Maryland in Baltimore County im Magazin "Nature" (Band 431, Seite 958–960). [mehr]
  
  

  ---

  
  
• Gen-Food am Pranger — Nur lückenhafte Kennzeichnungspflicht / Verbraucher werden nur teilinformiert / Wahlfreiheit bleibt auf der Strecke
  
  BERLIN – 14.4.2004 (khd/sp). Alle Verbesserungen von Nahrungsmittel gelangen bislang durch sehr sorgfältiges – die natürlichen Vererbungsregeln nutzendes – Züchten von Obst, Gemüse, Getreide und fleischliefernden Tieren. Die Züchter – also die klassischen Gen-Veränderer – hatten dabei vor allem den Vorteil für den Verbraucher im Sinn. Für die unnatürlichen Veränderer von Lebensmitteln per Gentechnik spielt der Konsument hingegen keine Rolle. Für diese zählt nur die eigene Kasse. Das haben deutsche Verbraucher längst verstanden.
  
  

  Bei BIO-Produkten kann erwartet werden, daß keine gentechnisch veränderten Zutaten enthalten sind.
  Transgen.de – Infos zur Gentechnik in Lebensmitteln.

  Nach Angabe des Spiegel (16/2004, Seite 94) schimpfte der Nestlé- Chef Peter Brabeck- Letmathe unlängst auf die Gentechnik- Verweigerung der deutschen Konsumenten. Deren Haltung nennt er „verkrampft“, in anderen Ländern seien die Bürger für Innovationen auf dem Eßtisch sehr viel offener. Allerdings bleibt er den Beweis dafür schuldig, daß mittels Gentechnik bisher überhaupt irgendetwas Innovatives für den Eßtisch im Labor produziert worden ist. Selbst die berühmte Antimatsch- Tomate war in den USA der totale Flop – sie hatte keinen Geschmack.
  
  Immerhin müssen nun ab 18. April 2004 in der gesamten EU gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Zutatenliste gekennzeichnet werden – aber nur in mit Lupe lesbarer Schrift. Und es gibt reichlich Ausnahmen: Alle tierischen Produkte wie Milch, Käse, andere Milchprodukte, Fleisch, Geflügel, Zuchtfisch, Eier sowie Zusatzstoffe und Hilfsstoffe (Enzyme u.a.) müssen nicht gekennzeichnet werden. Offensichtlich sollen so die Konsumenten klammheimlich durch die Hintertür an Gen-Food gewöhnt werden, vermuten Verbraucherschützer. Denn sie erfahren nicht, was im Steak oder in der Bulette tatsächlich drin ist. Schließlich müsse ja die teuer entwickelte Gentechnik endlich richtig Kasse machen...
  
  „80 % aller gentechnisch veränderten Pflanzen werden derzeit an Tiere verfüttert“, weiß man bei Foodwatch. Auch Renate Künast (Grüne), Bundesministerin für Verbraucherschutz, bemängelt, daß die Regeln zur Kennzeichnungspflicht nicht weit genug gingen. Aber bisher habe man bei der EU-Kommission nicht durchsetzen können, daß auch der Einsatz von gentechnisch verändertem Futter kenntlich gemacht werden muß, sagte Künast. Unterdessen haben Foodwatch und Greenpeace Protestaktionen gegen den mangelhaften Verbraucherschutz angekündigt.   [FOODWATCH: Burgerbewegung – Hamburger ohne Gentechnik]   [Greenpeace nennt Roß & Reiter]
  
  [27.07.2000: Gen-manipuliert]
  [16.10.2003: Wie viel Gen darf's sein]
  [20.10.2003: Transgen.de – Infos zur Gentechnik]
  [13.01.2004: Gen-Food erobert die Regale]
  [19.05.2004: Gen-Food darf wieder importiert werden]   (SPIEGEL)
  
  

  ---

  
  
• Obje – Noch ein Standard — Auf der Suche nach der ultimativen Norm fürs Zusammenspiel digitaler Heimgeräte / PARC hat wieder eine gute Idee
  
  PALO ALTO – 4.4.2004 (khd/ct). Seit zwei Jahren zeichnet sich immer deutlicher das Zusammenwachsen von Computer und Unterhaltungselektronik ab. Aber das hat bislang auch reichlich Wirrwarr verursacht, wie beispielsweise die vielen Spielarten der DVD-Technik (DVD–R, DVD–RW, DVD+R, DVD+RW, ...) oder der andauernde Streit um die Programmführung (EPG) beim Digital- Fernsehen zeigen. Was bislang fehlt, ist eine sinnvolle Norm einer Software- Architektur für das problemlose Zusammenspiel aller Geräte für den Hausgebrauch, auch wenn sie von verschiedenen Herstellern stammen.
  
  

  Zur 300. Ausgabe der „khd-Page“
  Seit 1992 sind pro Jahr im Mittel 25 Ausgaben meiner privaten Homepage erschienen. Behandelt wurden in den 12 Jahren vielfältige Themen aus Technik, Wissenschaft und Politik. Die meisten Artikel sind im Archiv nach wie vor präsent.

  Bei PARC (Palo Alto Research Center) in Kalifornien war man inzwischen fleißig und hat eine solche Software entwickelt: Die Obje™- Plattform. Damit können verschiedene Geräte der Unterhaltungs- Elektronik (CE), Mobil- Geräte und Computer miteinander reden und sich verstehen – auch drahtlos. PARC beschreibt Obje als einen „Meta- Standard“, mit dem „Menschen von überall ohne Probleme und Umwege“ an Informationen und Dienste gelangen sollen.
  
  Die Obje-Software ist von PARC so entwicklt worden, daß sie mit allen bisher existierenden und künftigen Standards zurechtkommt. Obje benötigt zudem keine zentrale Koordination durch ein Hauptgerät (Master). Auch ist kein besonderes Einrichten durch den Nutzer (Set-up) erforderlich, so daß mit Obje ausgestattete Geräte auch von Personen ohne technische Erfahrung bedient werden können. Das Problem mit dem Programmieren eines Video- Recorders sollte dann der Vergangenheit angehören, hoffen die Entwickler.
  
  Und was die Ideen-Schmiede von Xerox bislang anpackte, wurde meist ein Erfolg. Erinnert sei nur an die PARC- Hits wie das Ethernet, die Windows- Technik für Computer- Betriebssysteme (GUI), den Laser- Drucker und die Computer- Maus. Und so könnte auch die Obje- Idee zündend für den CE- Markt sein. Es kommt jetzt auf die Unterstützung der PARC- Entwicklung durch die Organisationen an, die sich bereits um Teilprobleme des Geräte- Zusammenspiels bemühten, wie z. B. die Digital Home Working Group (DHWG), Multimedia Home Platform (MHP), Universal Home API (UH-API), OpenTV usw. Bislang seien diese alle nicht recht „zu Potte gekommen“, sagen Marktbeobachter.
  
  [PARC: The Obje™ Software Architecture]   [PARC: Obje FAQ]   [PARC: Obje Whitepaper]   [PARC: Obje Meta-interface]
  [DHWG: Whitepaper ???]   [DHWG: FAQ]   [DHWG: Presentation]
  
  

  ---

  
  
• Wettbewerb à la Telekom — Konkurrenz im Jahr 2000 ausgetrickst / AOL erringt jetzt vor dem BGH Teilerfolg gegen den Marktbeherrscher Telekom
  
  KARLSRUHE – 31.3.2004 (khd/sp). Um ihren Online- Dienst zu fördern, bündelte im Jahr 2000 die Deutsche Telekom den Verkauf von ISDN- Telefonanschlüssen mit dem Abo von T-Online (t-off dokumentierte am 28.5.2000). Nicht nur der Konkurrent AOL sah darin damals einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Und so klagte der Online- Dienst AOL durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun gestern dazu fest, daß die Deutsche Telekom AG durch den kombinierten Verkauf von ISDN- und Online- Anschlüssen möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen habe.
  
  Der BGH-Kartellsenat sagt, daß gekoppelte Angebote zwar grundsätzlich erlaubt seien. Sollte die Telekom aber ihre marktbeherrschende Stellung bei den Festnetzanschlüssen mißbraucht haben, um ihre Position auch bei den Online- Kunden auszubauen, dann beinträchtige dieses sehr wohl den Wettbewerb. Nach den Worten der Karlsruher Richter kann ein solches Angebot den Wettbewerb auch dann beeintr”chtigen, wenn der Kunde jederzeit den Anbieter wechseln könne. Denn es liege nahe, daß ein erheblicher Teil der ISDN-Kunden T-Online treu bleibe – aus Trägheit oder Sorge vor technischen Schwierigkeiten bei der Neuinstallation eines anderen Internet- Zugangs.
  
  Der BGH verwies das Verfahren an das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zurück. Dieses muß nun prüfen, ob das Angebot der Telekom – wie von AOL behauptet – eine „erhebliche Sogwirkung“ auf die Kunden ausgeübt hat. Die Telekom hatte zusammen mit ihrer Tochter T-Online das Angebot mit dem Slogan „T-ISDN jetzt inklusive T-Online- Anschluß“ angepriesen. Daraufhin hatten sich etwa 80 % der ISDN- Neukunden für T-Online entschieden. Marktbeobachter erwarten, daß das OLG nun nur noch den Marktmißbrauch durch BigT konstatieren kann. Inwieweit sich daraus dann ein Anspruch auf Schadensersatz für 5 Jahre entgangenem Wettbewerb herleiten lassen wird, muß abgewartet werden.
  
  [10.05.2004: T-Online nimmt's mit Wettbewerbszahlen nicht so genau]
  
  

  ---

  
  
• Risiko BankGesellschaft Berlin — Bürgerinitiative klagt gegen Ablehnung des Volksbegehrens / Kontrollierte Insolvenz oder Zahlen ohne Ende?
  
  BERLIN – 31.3.2004 (khd/yahoo). Die Bürgerinitiative (BI) „Berliner Banken-Skandal“ will das Volksbegehren zur Auflösung der BankGesellschaft Berlin (BGB) einklagen. Eine entsprechende Klage wurde im März beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Anfang Februar hatte Berlins Senat den Bürger- Antrag auf das Volksbegehren aus formalen Gründen abgelehnt. Dabei berief sich die Regierung auf Artikel 62 der Berliner Verfassung, wonach Volksbegehren zum Landeshaushalt nicht zulässig seien. Über 34.000 Berliner hatten den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. [Komplette Ablehnungsbegründung]
  
  

  „Abducken oder beurteilen.“
  FU-Professor Peter Grottian im Namen der BI.

  Das Gericht stehe nun vor juristischem, politischem und ökonomischem Neuland, sagte FU-Professor Peter Grottian im Namen der BI. Dabei habe das Gericht zwei Möglichkeiten: Sich entweder „abzuducken“ und relativ formal über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu entscheiden oder es als große Chance zu sehen und „die rechtliche Haltbarkeit der gesamten Konstruktion Banken- Skandal neu zu beurteilen“. Nach Ansicht der BI ist das „Risiko- Abschirmungsgesetz“ vom April 2002 verfassungswidrig und verstößt auch gegen das Bundesstaatsprinzip, weil es die Leistungsfähigkeit des Landes Berlin „exorbitant“ übersteigt. Zugespitzt heiße das, eine sowieso schon „arme Kirchenmaus wie Berlin“ könne Verbindlichkeiten in Höhe von 21,6 Mrd. Euro gar nicht eingehen.
  
  Zudem könne die Absicherung spekulativer Geschäfte der BGB „gerade nicht in Zusammenhang mit den öffentlichen Aufgaben der LandesBank Berlin (LBB) gebracht werden“, betonte Rechtswissenschaftler Albrecht Dehnhard. Die so genannte Haftungskette, durch die das Land angeblich für alle Geschäfte, Risiken und Schulden der BGB und ihrer Töchter haften solle, existiere nicht. Für BGB- Spekulationsgeschäfte sei die „Gewährsträgerhaftung“ nicht gedacht.
  
  Offensichtlich hat Berlins rot-rote Regierung aus dem Banken- Skandal bereits dazugelernt. Denn beim Skandal nach dem (Banken-) Skandal – dem Tempodrom- Skandal – ist sie jetzt zum Entschluß gekommen, den Kulttempel Tempodrom nicht zu verkaufen. Das bedeutet aber, das Tempodrom in eine „kontrollierte Insolvenz“ zu führen. Eine solche Insolvenz der BGB ist auch das Ziel des Volksbegehrens zum Banken- Skandal. Wann das Verfassungsgericht über das Volksbegehren entscheiden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
  
  Außerdem tut sich noch etwas in Berlin – es braut sich etwas zusammen. Viele Berliner sind auf die Regierenden so supersauer, daß ein weiteres Volksbegehren immer wahrscheinlicher wird. Dabei soll es um die Auflösung des Parlaments zum Erreichen von Neuwahlen gehen. Derzeit arbeiten verschiedene außerparlamentarische Gruppen und renommierte Bürger daran, ein Wahlbündnis „Soziales Berlin“ zu schmieden. Dieses Risiko haben die Macher des „Abschirmungsgesetzes“ offensichtlich nicht bedacht. Weiteres soll im April mitgeteilt werden.
  
  [28.01.2003: 10 Thesen zur Überwindung der Banken-Krise in Berlin]
  [16.12.2003: Volksbegehren "Berliner Banken-Skandal" nimmt erste Hürde]
  [10.02.2004: Berlins Pseudo-Bank – Banken-Skandal ohne Ende]
  [31.03.2004: Chronik des Berliner Banken-Skandals]  (136. Edition)
  
  
  

  Es tut sich was in Berlin

  3. April 2004:  500.000 demonstrieren allein in Berlin gegen den Sozial- Abbau. 4. April:  Die Basis der PDS verweigert ihrem Wissenschaftssenator Thomas Flierl die Gefolgschaft und lehnt die Einführung von Studiengebühren über die Hintertür von Studienkonten ab, womit Streit mit der SPD droht. 7. April:  SPD-Chef und Supersenator Peter Strieder tritt wegen der Tempodrom- Affäre von allen Ämtern zurück. Er gilt als der Architekt der regierenden rot- roten Koalition. 10. April:  Die Berliner CDU fordert noch zaghaft Neuwahlen. Im Februar hatte sie sich wieder für regierungsfähig erklärt. Und CDU- Chef Joachim Zeller empfiehlt sich selbst als Spitzenkandidat.  18. April:  Bundesministerin Renate Künast (Grüne) kritisiert im Tagesspiegel- Interview, daß es bislang Berlins Regierung nicht schafft, der Stadt über das Sparen hinaus eine deutliche Perspektive zu geben: „Ich sehe viele Scherben und vermisse Pläne und Zukunftsvisionen.“ 20. April:  Es wird bekannt, daß Berlins Macher seit 2001 mindestens 35 Mio. Euro für externe Beratung und Gutachten ausgegeben haben. 23. April:  Aus dem vom Senat nun doch publizierten „Sozial- Atlas 2003“ geht hervor: Berlin rutscht sozial immer weiter ab. Bereits 533.000 Berliner leben deutlich unter der Armutsgrenze, denn sie haben weniger als 606 Euro pro Monat zum Leben.  5. Mai:  In Berlin sind jetzt über 300.000 Menschen arbeitslos. Das sind 18,2 % der Bevölkerung. Weitere 300.000 Berliner beziehen Sozialhilfe. 12. Mai:  Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) will über ein Volksbegehren Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erreichen. 4. Juni:  Ein Volksbegehren zum Erreichen von vorzeitigen Neuwahlen wird gestartet. Die Initiatoren fordern vom rot- roten Senat die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Kultur und im Sozialbereich sowie die Aufhebung der Landes- bürgschaft für die BankGesellschaft in Höhe von 21,6 Mrd. Euro.

  13. Juni:  Bei der Europa- Wahl erhält die SPD in Berlin mit nur noch 19,2 % einen massiven Denkzettel, während die Grünen 22,7 % und die CDU 26,4 % erreichen. Die im Berliner Senat mitregierende PDS erzielt 14,4 %, die FDP 5,3 %. Wäre es eine Berlin- Wahl gewesen, dann würde Rot- Rot mit nur 33,6 % abgewählt worden sein. 20. Juni:  In Berlin traf sich eine Initiative „Wahlalternative und Soziale Gerechtigkeit“. Sie diskutiert die Gründung einer neuen Partei links von der SPD, die bereits an vorgezogenen Berlin- Wahlen teilnehmen soll. 24. Juni:  Nach einer Infratest- Umfrage würden bereits 38 % der Bundesbürger einer neuen „Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ihre Stimme geben. 4. Juli:  Wenn jetzt Wahlen wären, würde in Berlin die CDU mit 32 % die stärkste Partei. Die SPD würde 22 %, Grüne 18 %, PDS 15 % und die FDP 6 % bekommen. 19. Juli:  Wären jetzt Abgeordnetenhauswahlen, dann würde die SPD nur noch 18 % und die Grünen 21 % erhalten. Die CDU würde 29 %, PDS 15 % und die FDP 8 % erreichen (Forsa- Umfrage). De-facto bedeutet das: Schwarz- Grün oder Große Koalition. 16. August:  Auf einem Transparent der Montags-Demo heißt es:       Der Euro macht alles billig!       Agenda 2010 schafft Arbeit!!       Die Erde ist eine Scheibe. 30. Oktober:  Mit Unterstützung aus der Berliner SPD konstituiert sich der Berliner Landesverband der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die als neue Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2006 die von der Agenda 2010 und Hartz IV enttäuschten SPD-Wähler einsammeln will. 3. Dezember:  Die Initiative „Volksbegehren soziales Berlin“ hat nunmehr rund 54.000 Unterschriften mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen in Berlin gesammelt. Das reichte aber nicht. Denn zu viele Unterschriften waren ungültig. 22. Mai 2005:  Nach der schweren Wahlniederlage in Nordrhein- Westfalen kündigen SPD- Chef Münterfering und Kanzler Schröder in Berlin übers Fernsehen eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags für den Herbst 2005 an.

  ---

  
  
• Das war sehr knapp — Asteroid flog in nur 43.000 km an Erde vorbei
  
  PASADENA – 19.3.2004 (khd/cnn). Nach Angaben der US-Weltraumbehörde NASA ist in der letzten Nacht um 22.08 Uhr GMT ein Asteroid „außerordentlich nah“ über dem Südatlantik an der Erde vorbeigeflogen. Der Asteroid mit einem Durchmesser von etwa 30 Metern habe die Erde in einem Abstand von nur 43.000 km passiert, teilte das Jet Propulsion Laboratory der NASA im kalifornischen Pasadena mit. Eine Kollisions- Gefahr habe nicht bestanden. Zum Vergleich: Der Mond ist rund 380.000 km von der Erde entfernt.
  
  
  Das war ein Vorbeiflug so dicht wie noch nie. Der Asteroid wurde bereits am Montag vom Linear-Teleskop in New Mexico entdeckt und erhielt die Bezeichnung „2004 FH“. Er ist der Erde um rund 45.000 km näher gekommen als ein Asteroid, dessen Vorbeiflug erst im September 2003 beobachtet wurde [khd-Page berichtete]. Wäre der Gesteinsbrocken in die Erdatmosphäre eingedrungen, wäre er wahrscheinlich in einem gewaltigen Feuerball weitgehend verglüht. [Online-Rechner zur Ermittlung der Wirkung]
  
  In den vergangenen Jahren konnten immer wieder Asteroiden beim Vorbeiflug an der Erde beobachtet werden (NEO). So näherte sich im Jahr 2002 ein 80-Meter- Brocken der Erde auf 120.000 Kilometer. Wäre er in die Atmosphäre eingedrungen, hätte er erhebliches Unheil angerichtet. Man rechnet damit, daß derartige Objekte etwa alle 2 Jahre in die Nähe der Erde kommen. Eine Abwehr ist bislang nicht vorgesehen.
  
  [Earth Impact Effects Program]  [Near-Earth Asteroid Tracking]
  [07.10.2003: Asteroid flog in nur 88.000 km an Erde vorbei]
  [30.03.2004: Asteroiden-Abwehr – Planlos im Weltall]  (SPIEGEL)
  [14.04.2004: Asteroiden-Rechner – Apokalypse in Zahlen]  (SPIEGEL)
  
  

  ---

  
  
• Flach ist angesagt — Die Tage der Bildröhren sind gezählt
  
  HANNOVER – 17.3.2004 (khd/info-radio). Anläßlich der CeBIT kündigte jetzt der japanische Fernsehgeräte- Hersteller Sharp an, die Produktion von Fernsehern mit Bildröhren einzustellen. Diese Entscheidung komme 2 Jahre früher als ursprünglich geplant, hieß es. Sharp rechnet 2004 mit einem starken Wachstum des Welt- Marktes für flache LCD- Bildschirme. Mit einer neuen Fabrik in Kameyama kann Sharp um die 360.000 LCD- Fernsehgeräte im 30-Zoll- Format (76 cm Bilddiagonale) im Monat produzieren. Die Fertigung von 40-Zoll- Displays (102 cm Bilddiagonale) soll demnächst aufgenommen werden.
  
  

  „Thin is in!“
  Hieß es im Januar 2004 auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas, wie schon auf der IFA 2003 in Berlin.

  Flachbild-Fernseher Zur Abschätzung des aktuellen Preisniveaus. Stand: 17. März 2004 — Last Update: 6. Juli 2005
  Hersteller	Bildschirm- Technik	Bild- Diagonale	Auflösung in Pixel  1)	Preis	Anm.
  Sharp	LCD	38 cm = 15"		499 Euro
  Toshiba	LCD	51 cm = 20"		899 Euro
  Samsung	LCD	51 cm = 20"	640 x 480	999 Euro
  Medion	LCD	82 cm = 32"		999 Euro	Bei Aldi Jul. 2005
  LG Philips	LCD	58 cm = 23"	1280 x 768	1.699 Euro
  Targa	LCD	76 cm = 30"	1280 x 768	1.700 Euro	Bei Lidl .
  Thomson	LCD	68 cm = 27"	1280 x 768	2.299 Euro
  Samsung	LCD	74 cm = 29"	1280 x 768	2.688 Euro
  Thomson	LCD	76 cm = 30"	1280 x 768	2.999 Euro
  Gericom	PDP	106 cm = 42"	852 x 480	2.999 Euro
  Sony	TFT	66 cm = 26"	1280 x 768	3.500 Euro
  Philips	PDP	106 cm = 42"	852 x 480	3.999 Euro
  Pioneer	PDP	109 cm = 43"	1024 x 768	5.999 Euro	31 kg
  Sharp	LCD	165 cm = 65"	1920 x 1080	??? Euro	Für HDTV .
  1) Hinweis: Für das HDTV im 16:9-Format sind 1920 x 1080 Pixel erforderlich!

  Der Siegeszug der Flachbildschirme ist also nicht mehr aufzuhalten. Denn andere Hersteller werden nachziehen, zumal Sharp die Flachbildschirme auch an andere Produzenten von Fernsehgeräten verkaufen will. Die klobige und schwere Braunsche Bildröhre wird gut 100 Jahre nach ihrer Erfindung (1897) zum Auslaufmodell.
  
  Derzeit konkurrieren 3 Flachbildschirm- Techniken: Schirme mit Flüssigkristall- Anzeige (LCD), die Schirme auf der Basis von Dünnschicht- Transistoren (TFT) sowie die Plasma- Schirme (PDP). Wenn auch inzwischen die Preise von Fernsehgeräten mit solchen Flachbildschirmen deutlich gefallen sind, liegen sie noch immer auf einem hohen Niveau.
  
  Die PDP-Technik erlaubt zwar sehr große Bildschirme (203 cm von Samsung), aber diese Fernseher sind wahre Stromfresser. TFT-Schirme sind bislang meistens bei Computer- Monitoren anzutreffen. Die Herstellung großer TFT- Schirme (aktive Transistor- Matrix) ist schwierig und wg. der noch hohen Auschußrate teuer. Insofern könnten LG und Sharp mit den energiesparenden LCD- Schirmen auf das richtige Pferd gesetzt haben. Allerdings wird ihnen nur eine Lebensdauer von wenigen Jahren nachgesagt, denn die im Tageslicht enthaltene UV-Strahlung zersetzt nach und nach das Innenleben von LCD- Flachschirmen.
  
  [19.01.2004: Opfer des Technologie-Wandels]  (SPIEGEL)
  [16.02.2004: Einfuhrzoll auf LCDs mit Digitaleingang]  (c't)
  [30.03.2004: LG Philips LCD verdreifacht Gewinn]  (c't)
  
  31.8.2004 (khd/info-radio). Die Firma Schott (Jenaer Glas) kündigte heute ein verbessertes Glas für LCD-Schirme an, das die zerstörende UV-Strahlung vom Innenleben abhält. Dieses UV-filternde Glas werde die LCD- Bildschirme nicht verteuern, heißt es.
  
  

  ---

  
  
• Telefon-Abzocke endlich gestoppt — BGH-Urteil schützt Internet-Nutzer vor Kosten durch Dialer-Abzocke
  
  KARLSRUHE – 5.3.2004 (khd/info-radio). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gegen die Abzocker bei Telefon und Internet gefällt. Es ging um den Fall des 16-jährigen Jungen, der sich auf seinem PC im Mai 2000 einen versteckten 0190er- Dialer beim Internet- Surfen eingefangen hatte (t-off dokumentierte). Der PC wurde damit zur reinen Geldvernichtungsmaschine. Und die Telefon- Rechnung stieg auf stolze und unbezahlbare 18.000 DM (rund 9.000 Euro) an. Die Mutter des Jungen wurde daraufhin von BerliKomm auf Zahlung des Betrages verklagt. Sie hätte schließlich ihre Aufsichtspflicht verletzt, hieß es.
  
  Nun muß der Berliner City-Carrier BerliKomm die 9.000 Euro selbst bezahlen. Denn wer mit solchen Mehrwertdiensten Geld verdiene, müsse auch die Risiken tragen, begründete der BGH seine Entscheidung. Auch das Argument einer vernachlässigten Aufsichtspflicht zog vor dem höchsten deutschen Zivilgericht nicht. Durch illegale Dialer entstehende Kosten müsse kein Telefon- Kunde bezahlen. Das BGH wies mit seinem Urteil den Revisionsantrag des Telefonunternehmens zurück, das bereits in der Vorinstanz mit seiner Zahlungs- Klage gescheitert war. (Az: III ZR 96/03 vom 4.3.2004) [mehr]
  
  Verbraucherschützer erwarten, daß nun auf die meisten Telcos Rückforderungen zukommen. Denn viele Kunden hätten nicht die Nerven gehabt, sich gegen die von den Telcos praktizierte „unseriöse Geldeintreiberei durch Einschüchterung“ trotz des für die Telcos erkennbaren „Dialer- Schwachsinns“ zu wehren. Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Mutter, Christlieb Klages, ist das Urteil auf die meisten Netzbetreiber übertragbar, weil sie überwiegend ein eigenes wirtschaftliches Interesse an 0190er- und ähnlichen Nummern hätten.
  
  Aus dem Archiv von t-off:
  [24.01.2002: Nach Anruf pleite – Abzocker torpedieren Servicenummern-Geschäft]  (DIE ZEIT)
  [05.03.2004: Bundesgerichtshof stoppt Abzocke per Dialer]  (YAHOO-NEWS)
  
  

  ---

  
  
• Großer Lauschangriff verfassungswidrig — Nur noch bei Schwerst-Kriminalität erlaubt / Regierung muß nachbessern
  
  KARLSRUHE – 3.3.2004 (khd/info-radio). Eine schallende Ohrfeige erhielt heute das deutsche Parlament vom Bundesverfassungsgericht: Der 1998 durch Grundgesetz- Änderung des Artikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeführte „Große Lauschangriff“ ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Es „verletze die Menschenwürde“, wenn private Wohnungen mit elektronischen Mitteln akustisch und optisch belauscht werden können, sagen die Karlsruher Richter. Nur in ganz besonderen Fällen von „schweren Straftaten“ (Androhung von mehr als 5 Jahren Haftstrafe) solle das erlaubt sein (Az.: 1 BvR 2378/98 und 1084/99 vom 3. März 2004). [Das Urteil]
  
  

  „Daß Sie sich darüber freuen!“
  Die PDS-Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann 1998 zum Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP nach der namentlichen Abstimmung.

  Geklagt hatten mehrere FDP- Bundestagsabgeordnete, darunter Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Die linksliberale Ministerin war im Dezember 1995 wegen des geplanten Gesetzes zum „Große Lauschangriff“ von ihrem Amt zurückgetreten. Verhindern konnte sie damit das Gesetz aber nicht. Denn im Januar 1998 war im Bundestag ein große Abstimmungskoalition aus CDU + FDP + CSU + SPD mit 452 Stimmen von 641 abgegebenen Stimmen für den Angriff auf die Privatsphäre. Dagegen hatten in der namentlichen Abstimmung die Grünen und die PDS sowie einige Abgeordnete von SPD + FDP votiert.
  
  Die derzeitige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte heute im Info-Radio Berlin-Brandenburg an, die Bundesregierung werde nach Analyse des Urteils unverzüglich eine Gesetzes- Änderung einleiten. Die Verfassungsrichter haben dafür einen Termin gesetzt. Schon bis Ende Juni 2005 muß das Strafprozeß- Recht verfassungskonform nachgebessert sein.  [Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums]
  
  Aus meinem Archiv:  [16.01.1998: Wie stimmten damals die Abgeordneten ab?]  (UseNET)
  
  

  Abhören um jeden Preis?

  12.3.2004 – (khd/info-radio). Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere wegweisende Entscheidung mitgeteilt. Danach darf der Zoll weder die Post öffnen noch Telefonate abhören, um Straftaten gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verhüten (Az.: 1 BvF 3/92). Der Erste Senat verwies dabei auf sein Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März. Bislang konnte das Zollkriminalamt die Post öffnen oder Telefongespräche abhören, wenn ein Landgericht eine entsprechende Anordnung erteilt hatte. Die Betroffenen erfuhren hiervon nichts. Das Urteil geht auf einen Einspruch der Landesregierung von Rheinland- Pfalz zurück.
  
  Jetzt gehört die gesamte unter der Kohl- Regierung entwickelte Abhörpraxis auf den Prüfstand, insbesondere die der Überwachungen von Telefonaten. Der Staat muß den Bürgern endlich erklären, wie wirksam diese Überwachungsmaßnahmen tatsächlich sind. Denn wir haben leider lernen müssen, daß wenn's drauf ankommt, sie nicht funktionieren. So ist der Anschlag der Al-Qaida vom 11. September 2001 auf New York und Washington nicht durch einen Lauschangriff auf die Hamburger Vorbereitungen zu verhindern gewesen, obwohl dieser (rechtlich) möglich gewesen wäre.
  
  Voilà:  [09.04.2004: Rasterfahndung führte nach dem 11.9.2001 nicht zum Erfolg]
  
  

  ---

  
  
• Fragen über Fragen — Zu den Infos dieser Wochen (13)
  
  

  Fragen über Fragen Zu den Infos dieser Wochen (13) BERLIN – 1.3.2004 (khd). Tagtäglich prasseln auf uns in den Medien reichlich Informationen ein. Und dazu ergeben sich dann Fragen, zu denen es – auch nach langem, sorgfältigem Nachdenken – eigentlich noch keine Antworten gibt: Was sind die wahren Gründe dafür, daß es in Deutschland – obwohl von der EU seit Jahren gefordert – noch immer keinen tragfähigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser) gibt? Welche Lehren hat inzwischen die Bundesregierung sowie der Bundesgesetzgeber aus dem Humana-Skandal von 2003 gezogen? Welchen Anteil hat die islamische Welt seit dem Mittelalter an der Gewinnung von (naturwissenschaftlichen) Erkenntnissen, die die gesamte Menschheit der Erde vorangebracht haben? Was ist eigentlich aus dem 1998 von Rot-Grün versprochenen Informationsfreiheitsgesetz (freie Amtsakteneinsicht durch die Bürger) geworden? [Vielleicht kommt's 2005] Fortsetzung folgt. Und vielleicht gibt es ja einmal Antworten, worüber dann berichtet werden soll. [Übersicht] [Frühere Fragen: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) ]

  
  

  ---

  
  
• Marsch zurück ins Monopol — Von der unendlichen Geschichte des deutschen TV-Kabelnetzes / Kabel-Fernsehen wird teurer
  
  MÜNCHEN – 29.2.2004 (khd/t-off). Wer hätte das gedacht: Die Telekom hatte hierzulande das Monopol des TV-Kabelnetzes. Dann wurde das Netz nach EU- Intervention in 9 Teile zerlegt und ein paar Jahre lang verkauft, nicht verkauft und doch wieder verkauft. Auch das Kartellamt mischte sich ein, als sich US-Cable-King John Malone 2001 mit der „Liberty Media“ anschickte die deutschen Kabelnetze aufzukaufen. Anfang 2003 kaufte nun die „Kabel Deutschland“ (München) fast alle Regional- Gesellschaften für 1,8 Mrd. Euro zusammen [Ed: die Telekom wollte mal dafür 18 Mrd. Euro haben!]. Nur noch in Nordrhein- Westfalen, Hessen und Baden- Württemberg existieren die autonomen Kabelgesellschaften Ish, Iesy und KabelBW. Aber wohl nicht mehr lange. Denn „Kabel Deutschland“ schickt sich an, auch diese zu erobern.
  
  So entsteht demnächst mit „Kabel Deutschland“ ein neues (privates) Monopol in der Hand internationaler Investoren, die auf den Shareholder- value zu achten haben. Für Kabel- Abonnenten drohen nun saftige Preiserhöhungen. Die „Kunden- Abzocke“ könne beginnen, heißt es bei Verbraucherschützer. Den 18 Millionen Kabel- Kunden bleiben aber preiswertere Alternativen wie die Schüssel oder das digitale „Überall- Fernsehen“ via Antenne (DVB-T), das in den nächsten Jahren in allen Bundesländern zu empfangen sein wird. Zudem muß das Bundeskartellamt der drohenden Monopolbildung beim Kabel noch zustimmen, was nicht so sicher ist.
  
  [31.12.2003: Stand des deutschen TV-Kabelmarkts (Netzebene 3)]
  [20.01.2004: Kabel Deutschland will kleinere Rivalen schlucken]  (c't)
  
  
  

  Wo bleibt der Breitband-Wettbewerb?

  10.3.2004 (khd). Es ist ein Trauerspiel, was sich Deutschland mit den Breitbandkabeln, die in viele Wohnungen führen, leistet. Sie werden im wesentlichen noch immer nur zum Verteilen von Fernsehprogrammen genutzt, auch wenn sie schon mit einem Rückkanal aufgerüstet worden sind. In den USA und anderswo boomt das Kabel(-Modem) und hierzulande passiert außer einer Konzentration fast nichts. Noch vor ein paar Jahren wurde uns Kunden versprochen, daß wir über die TV-Kabel sehr günstig Telefonieren, superschnell im Internet surfen können und natürlich die wunderbarsten TV-Programme vieler Sender empfangen können.
  
  

  Breitband in den USA
  Anfang 2004 ist in den USA bereits jeder 5. Internet- Anschluß breitbandig. Insgesamt gibt es 27 Mio. Breitband- Anschlüsse, wovon 58 % Kabelmodem-Anschlüsse (TV-Kabel), 35 % DSL-Anschlüsse, 5 % Funk-Anschlüsse (WLAN u.a.) sowie 2 % Anschlüsse via Satellit oder FTTH sind. [mehr]

  Technisch ist das alles kein Problem. Aber dennoch hat sich das bislang meistens nicht erfüllt. Im Gegenteil: So wurden in Berliner Häusern vor 2 bis 3 Jahren vielfach Breitbandkabel in alle Wohnungen nochmals neu verlegt – nun sternförmig, um den Internet- Zugang zu erleichtern. Aber danach gab es einen Zugang zum HiphSpeed- Internet nur dann, wenn gleichzeitig ein Kabel-Abo abgenommen wurde. Und das in einer Stadt, die seit August 2003 bestens mit Fernsehprogrammen in hervorragender Digital- Qualität via DVB-T versorgt ist, bei dem nur einmal der Erwerb einer SetTop- Box für inzwischen um die 100 Euro erforderlich ist. Wer wird sich da noch ein teures Kabel-Abo ans Bein binden?
  
  Außerdem macht diese Kabelgesellschaft dann das HighSpeed- Internet noch so abschreckend teuer, daß man beim Konkurrenten Telekom billiger wegkommen würde. Denn dieser hat sich seit April 1999 mit dem ADSL (T-DSL) eine Breitband- Alternative aufbauen dürfen. Der Ex-Monopolist besitzt hierbei inzwischen ein neues strategisches Monopol. Um das zu erreichen, hatte die Telekom den Verkauf des TV-Kabelnetzes extrem verzögert. Die technik- inkompetente Bonner TKG-Politik von 1994 bis 1996, die nur Sprachdienste kannte, machte es möglich.
  
  Für die Telekom ist die Rechnung aufgegangen, für die Kunden aber nicht. Denn es gibt 2004 in Deutschland keinen funktionierenden Breitband- Wettbewerb, der die Mondpreise endlich auf ein vernünftiges Maß herunterholen würde. Ob es nun der Berliner Politik bei der anstehenden TKG- Novellierung gelingt, endlich sinnvolle Marktregeln zur Förderung eines Wettbewerbs beim Breitband- Zugang zum Internet aufzustellen, muß abgewartet werden. Sonst behält BigT seine wettbewerbsverzerrende Marktmacht. Es sei denn, ein Gericht weist den Marktbehherrscher doch noch in seine Schranken.
  
  [31.05.2000: Peter Glotz: Vergrabene Kabel]  (SPIEGEL)
  [01.03.2004: Der große Kabel-Salat]  (SPIEGEL–10/2004, Seite 188–191)
  [29.03.2004: Kabel Deutschland will Konkurrenten kaufen]  (c't)
  
  

  KDGs Bäume wachsen nicht in den Himmel

  7.9.2004 (khd/info-radio). Aus den Übernahmeplänen von Ish, Iesy und KabelBW durch die Kabel Deutschland GmbH (KDG) für 2,7 Mrd. Euro wird nichts. Das ist quasi das Ergebnis der heutigen Anhörung im Bundeskartellamt. Die KDG-Manager konnten die Bonner Wettbewerbshüter nicht überzeugen, daß KDG an echtem Breitband- Wettbewerb interessiert ist. Durch die Fusion würde eine „konkurrenzlose Marktmacht“ (ein Monopol) mit steigenden Preisen entstehen, heißt es.
  
  

  ---

  
  
• Daimler und die Digital-Technik — 2. Beitrag zum Jahr der Technik / Folgt nun aufs Maut-Desaster das Fahrtenschreiber-Desaster?
  
  HAMBURG – 22.2.2004 (khd/bams). Ab August sollen europaweit alle neu zugelassenen Lkw ab 3,5 Tonnen mit digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet werden, um zukünftig Manipulationen bei den Lenkzeiten zu verhindern. Das sieht eine EU-Verordnung vor und ist seit längerem bekannt. Nach einem Bericht der Bild an Sonntag (BamS) von heute stellt sich nun heraus, daß der Termin nicht eingehalten werden kann. „Es gibt noch kein einziges funktionierendes Gerät“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt, der Zeitung.
  
  

  „Noch kein einziges funktionierendes Gerät.“
  Karlheinz Schmidt in der BamS.

  Auch die Lkw-Hersteller glauben nicht mehr an den geplanten Einführungstermin. DaimlerChrysler- Sprecher Raimund Grammer sagte: „Für die Erprobung des digitalen Fahrtenschreibers benötigen wir ein Jahr.“ Frühestens 2005 könnten Fahrzeuge mit den neuen Geräten ausgeliefert werden. Noch sind viele technische Fragen völlig ungeklärt. Denn die technische Entwicklung der digitalen Fahrtenschreiber ist hierzulande eng mit der Entwicklung der On-Board-Units (OBU) des geplanten Lkw-Mautsystems von TollCollect verknüpft. Daher wird ein technisches Chaos erwartet – wie beim Mautsystem, verbunden mit erheblichen Mehrkosten. [mehr]
  
  Nach dem Maut-Desaster droht also die nächste Blamage der deutschen Industrie. Deshalb will Verkehrsminister Stolpe (SPD) jetzt ganz schnell die Notbremse ziehen. Ein Ministeriums- Sprecher sagte der BamS: „Bis jetzt ist noch kein einziges Gerät zugelassen.“ Außerdem sei die Umsetzung der neuen Aufgabe der Ausgabe der notwendigen fahrerbezogenen Chip- Karten in den meisten Bundesländern noch nicht gesichert. Daher habe Verkehrsminister Stolpe die zuständige EU-Kommissarin um Aufschub gebeten.
  
  [23.02.2004: Fahrtenschreiber schreiben nicht] (c't)
  26.2.2004 (info-radio). Daimler zieht sich aus der operativen Führung von TollCollect zurück und überläßt diesen Job nun der Telekom allein. Zwischen Daimler und Deutscher Telekom war es zum Streit über das weitere Vorgehen bei der (technischen) Entwicklung des Mautsystems gekommen. [mehr]
  
  

  Kommt TollCollect doch noch in die Puschen?

  29.2.2004 (khd/info-radio). Und so wurde es dann doch noch. Man einigte sich heute bei der Lkw-Maut. Die Telekom- Tochter T-Systems übernimmt als Generalunternehmer die Systemführerschaft bei TollCollect und Siemens die technische Projektkoordination für die Bordcomputer der 2. Stufe (OBU). Die Frage der bislang durch das Nichtfunktionieren entgangenen Einnahmen des Bundes soll ein Schiedsgericht klären. Zum 1. Januar 2005 wird zunächst die abgespeckte Version eingeführt mit einer Haftungsobergrenze von 1 Mrd. Euro.
  
  Ob damit nun der Ruf der deutschen Industrie gerettet ist, muß abgewartet werden. Es hängt auch davon ab, ob die renommierten Firmen diesmal das entwickelte digitale System sehr sorgfältig testen – also bereit sind, dafür reichlich (mehr als für die Entwicklung benötigt) Geld auszugeben. Noch am 19. Februar standen auf der To-do- Liste bei TollCollect mehr als 500 Fehler im Mautsystem... [mehr]
  
  [29.02.2004: Schröder verkündet Einigung mit Toll Collect]  (SPIEGEL)
  [01.03.2004: Maut: Berliner Toll-Haus]  (SPIEGEL–10/2004, Seite 22–26)
  [10.08.2004: Toll Collects Vorbereitungen fürs Jahresende]  (SPIEGEL)
  [14.08.2004: Spediteure rechnen mit neuem Mautfiasko]  (SPIEGEL)
  [16.12.2004: Toll Collect: Die endlose Geschichte – letzter Akt?]  (DIE ZEIT)
  
  

  ---

  
  
• Verfälscht Bush-Regierung wissenschaftliche Fakten? — US-Wissenschaftler und Nobelpreisträger werfen US-Regierung systematische Fälschung vor
  
  WASHINGTON – 19.2.2004 (khd/info-radio/nyt). 60 amerikanische Wissenschaftler – unter ihnen mehr als 10 Nobelpreisträger – haben der Regierung von US-Präsident George Bush vorgeworfen, systematisch wissenschaftliche Fakten zu verfälschen. Die US-Regierung zensiere und unterdrücke die Expertise ihrer eigenen Wissenschaftler, beklagen die Unterzeichner des offenen Protestbriefes, wie die New York Times heute berichtet.
  
  Die Wissenschaftler beschuldigen die Regierung außerdem, Beratungsgremien gezielt mit wissenschaftlich mäßig geeigneten oder vollkommen unqualifizierten politischen Freunden zu besetzen. Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Sie seien eine Sammlung von einzelnen Ereignisse, aus denen sich keinerlei Hinweis auf eine Unterdrückung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergebe, sagte der wissenschaftlicher Berater des Präsidenten John Marburger.
  
  In dem Brief der empörten Wissenschaftler heißt es: „Die Regierung hat wissenschaftliche Erkenntnisse wiederholt falsch dargestellt und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen ihrer Politik in die Irre geführt.“ Nach Ansicht der Wissenschaftler bedient sich die Bush- Regierung vor allem in der Gesundheits- und Umweltpolitik sowie in Fragen atomarer Bewaffnung und biomedizinischer Forschung verdrehter Fakten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der Medizin- Nobelpreisträger David Baltimore und der Physik- Nobelpreisträger Steven Weinberg. Die „Union of Concerned Scientists“ veröffentlichte gleichzeitig einen 38-seitigen Report, der die Kritik in allen Einzelheiten belegt.
  
  [15.03.2004: US-Forschungspolitik unter der Bush-Regierung]  (SPIEGEL)
  [18.03.2004: US-Forschung – Zensur Žndet statt]  (DIE ZEIT)
  
  22.6.2004 (khd/sp). Der Streit zwischen amerikanischen Wissenschaftlern und der US-Regierung ist inzwischen in offene Feindschaft umgeschlagen. 48 Nobelpreisträger haben jetzt in einem offenen Brief zur Wahl des Demokraten John Kerry aufgerufen und Präsident George W. Bush in beispielloser Schärfe kritisiert.
  
  

  ---

  
  
• Berlins Pseudo-Bank — Banken-Skandal ohne Ende / Große Koalition produzierte Banken-SuperGAU
  
  

  Das Kreuz der BankGesellschaft ist für viele Berliner das Symbol der Pleite der Metropole.

  BERLIN – 10.2.2004 (khd). Im November 1992 erwies Michaele Schreyer (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus prophetische Fähigkeiten als sie die geplante Bildung eines Berliner Banken- Konzerns anprangerte: „Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale von Berlin geebnet wird, die Berlin von der CDU und der SPD aus der Vergangenheit sehr genau kennt, nur sollen die Skandale diesmal in einer anderen Dimension, der Metropolen- Dimension betrieben werden.“
  
  

  Chronik des Berliner Banken-Skandals.
  Teil 1:  bis 2002, Teil 2:  ab 2003.

  Sie behielt recht, wie die „Chronik des Berliner Banken- Skandals“ belegt. CDU- und SPD-Politiker der Berliner Großen Koalition (1991–2001) hatten sich bis 1994 eine eigene, quasi-öffentlich-rechtliche Bank gezimmert, obwohl es reichlich private Geschäftsbanken gab. Sie legten damit in der Tat den Grundstein zu einem Banken- SuperGAU. Und als 2001 der Skandal bei der BankGesellschaft Berlin (BGB) ruchbar wurde und diese mal so eben 2 Mrd. Euro an frischem Geld brauchte, entschied sich Berlins Politik wieder für den falschen Weg. Berlin – selbst fast pleite – borgte (!) sich das Geld und gab es im Juli 2001 der BGB, damit diese nicht pleite ging.
  
  Und dann kam es noch dicker, als bekannt wurde, daß im BGB- Konzern riesige Risiken aus unseriösen Immobilien- Geschäften existieren, die bis dahin verschleiert wurden. Bis heute kann niemand genau sagen, wie hoch diese Risiken in Euro tatsächlich sind. Die EU-Kommission errechnete rund 35,34 Mrd. Euro, Berlins Senat sagte 2002 es seien „nur“ 3,73 Mrd. Euro und die BGB sagt gar nichts. Jedenfalls muß das Land Berlin für solche Ausfälle in der Zukunft noch aufkommen.
  
  Den meisten Berliner Bürgern ist noch immer nicht so richtig bewußt, was das Ergebnis miserabler Politik für sie bedeuten wird. Sonst wären beispielsweise die vielen Konten- Inhaber bei der Berliner Sparkasse längst auf die Idee gekommen, ihr Geld abzuziehen und es bei anderen Banken anzulegen. Der Spuk der Pseudo- Bank BGB wäre schnell zu Ende, wenn das alle machen würden – eine völlig andere Art eines Volksbegehrens.
  
  Viel Staat ist sowieso nicht mehr mit der BankGesellschaft Berlin zu machen – der Image- Schaden ist einfach zu groß. So verwunderte es auch nicht, daß im August 2002 das US- Konsortium „BGB Capital Partners“ für den gesamten Milliarden- Konzern nur noch 10 Millionen Euro geboten hat. Das sah nach reinem Ausschlachten aus, was Berlins Senat im März 2003 ablehnte. Und so gilt seitdem unter Fachleuten der BGB- Konzern als unverkäuflich, allenfalls an der Sparkasse mit den vielen Privatkunden besteht ein Kaufinteresse. Dazu müßte diese aber erst wieder aus dem Konzern gelöst werden, was derzeit nicht geplant ist.
  
  [Welche BGB-Manager trugen Verantwortung?]
  [Wer saß alles in den Aufsichtsräten der Banken der BankGesellschaft Berlin?]
  [14.04.2003: Eine ehrenwerte Gesellschaft – Die BankGesellschaft Berlin]
  [04.02.2004: Seid verschlungen, Milliarden]  (TAGESSPIEGEL)
  
  
  

  Geld ist geil — Die Metropolen-Dimension

  26.2.2004 (khd). Beim Recherchieren von Details der Berliner Banken-Krise für die Skandal-Chronik im Internet (wie gut, daß wir das haben) kann man nur noch staunen, was da alles in der BankGesellschaft Berlin (BGB) und zwischen Politik und BGB seit 10 Jahren gelaufen ist. Und keine der vielen handelnden Figuren hat jemals laut und vernehmlich „HALT“ geschrien – so geldgeil waren Banker, Politiker, Prüfer, Kontrolleure und Aufsichtsräte. Sie mußten doch alle wissen, was sie mit ihren Machenschaften oder ihrem Wegsehen im Gemeinwesen der Metropole anrichteten. Oder reichte zu solchem Durchblick das logische Denkvermögen nicht aus? Wohl kaum. Eher darf bei den Bankern, die seit 1995 mit hoher krimineller Energie einen riesigen Schatten- Konzern (im BGB-Geschäftsbericht 2001 auf 18 Seiten ab Seite 158 tabelliert) zum Verschleiern der unseriösen Immobilien- Geschäfte aufbauten, geschlossen werden, daß die Handelnden so blöd nicht sein konnten. Immerhin mußten sie sich ja in ihrem eigenen Firmen- Verhau – ohne sich zu verplappern – noch zurechtfinden.
  
  

  Und keiner hat „H A L T“ geschrien.
  Kein Manager, kein Politiker und kein Prüfer.

  Natürlich kann man jegliches windige Bankgeschäft volkswirtschaftlich begründen. Aber ein Knackpunkt beim BGB-Skandal ist wohl der, daß die BankGesellschaft das große Geschäft mit dem Verkauf von „Verlustzuweisungen“ – sprich dem Verkauf von Lizenzen zum Weniger- Steuerzahlen – machen durfte. Daß der Staat so etwas überhaupt zuläßt, ist mehr als Schwachsinn – zumal wenn er selbst fast pleite ist. Schon in den 70er-Jahren grassierte hierzulande ein ähnliches Abzockgeschäft zu Lasten des Fiskus – das „Bauherrenmodell“ zum Steuersparen für die Reichen. Es wurde abgeschafft. Ist man Unternehmer, und dazu gehören auch die im Handelsregister amtlich registrierten 70.000 BGB-Fonds-Zeichner, dann muß man auch bereit sein, ein Unternehmer- Risiko sowie entstehende Verluste zu tragen. Insofern ist es ein gutes Zeichen, daß jetzt Fonds- Zeichner vom BGB- Konzern zum Nachschießen von Kapital in ihre notleidenden Fonds aufgefordert wurden. Sie können doch nicht wirklich erwarten, daß ihnen das Land Berlin die BGB- made Verluste ersetzt.
  
  Seit dem 18. Februar ist nun klar, daß der BGB-Konzern bis 2008 zerschlagen wird. Und vermutlich werden die EU-Auflagen bewirken, daß der BGB-Rest – die Pseudo-Bank – in die Pleite geht. Nicht klar ist hingegen, ob bis dahin Verantwortliche bestraft und angerichteter Schaden wenigstens teilweise ersetzt worden ist. Berlins Strafverfolgungsbehörden tun sich jedenfalls schwer, die Täter dingfest zu machen. Jeder kleine Ladendieb oder Schuleschwänzer landet hierzulande schneller vor dem Richter als diese dreisten Wirtschaftsverbrecher. Sollte aber unser derzeitiges Recht es nicht hergeben, die begangenen Machenschaften (Taten) adäquat zu bestrafen, dann sollte die Staatsanwalt das sehr deutlich sagen. Dann müssen daraus die Lehren gezogen werden, das Recht ganz grundsätzlich wirksamer zu machen. Aber schon in Sachen Parteispenden hat das der Gesetzgeber bislang versäumt.
  
  Versäumt hat der Berliner Senat bislang, eine Art eigene Gewinn- und Verlust- Rechnung zur BGB vorzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Denn Tatsache ist, daß das Land Berlin am Boom der unseriösen Immobilien- Fonds kräftig mitverdient hat – via BGB-Dividende bis 1999. Es war beim Senator für Finanzen nicht recherchierbar, welche Aufwendungen Berlin in Sachen BGB bisher hatte. Auch in den vielen Pressemitteilungen steht davon nichts. Will dieser Senat nun Transparenz, oder will er sie nicht. Dann soll er das sagen. Die Wähler werden es bei der nächsten Wahl oder Volksabstimmung zu berücksichtigen wissen.
  
  [BCC: Berliner Defizit-Sozialismus – Die Plünderung eines Landeshaushalts]
  [WAK: Zehn Thesen zur Überwindung der Banken-Krise in Berlin]
  
  
  

Abteilungen und Rubriken des „khd-research.net“
Bahn – Probleme mit der Bahn BGB – Berlins Banken-Skandal Bln – Reports aus Berlin BSE – Zum Rinderwahnsinn CJD – BSE beim Menschen Computer – Welt der Computer Energie – Energie-Probleme	EUR – Infos zum Euro Food – Nahrungs-Probleme Heimat – Alte Fotos und mehr khd-Blog – Homepage von khd khd-research – Homepage Klima – Zum Klimawandel LifeSci – Life Sciences	Math – Mathemat. Werkzeuge Med – Medizin kontrovers Media – Medien-Links (Europa) My_Lisa – Link-Sammlungen Nat – Das ist Natur/Nature! NT-Abk – Nachrichten-Technik PBug – Infos zum Pentium-Bug	Politik – Unlautere Politik Site-map – Alle Seiten Technik – Einiges zur Technik ThS – Thermometer-Siedlung TK – TK-Themen (Links) t-off – Archiv-Magazin der TK Wnotes – Liste „wdv-notes“
Die "BSE-Page" und "t-off" waren viel beachtete Publikationen des „khd-research.net“

Zum Teil 7

---

© 2004-2012  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 17.12.2012 22.48 Uhr