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Berlin klappt! | |
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| (Video: 30.7.2005 khd) | ||
Um 19.35 Uhr war gestern die Mega-Kippe geschafft. Die beiden Bügelbauten lagen nun 87 m lang waagerecht über der Bahnhofshalle. Der Abstand zwischen den beiden Teilen beträgt nur 2 cm. Durch Verschweißen werden sie heute zusammengefügt. Dann wird noch ein ‚Fußboden‘ eingebaut und vermutlich ein Netz gespannt. Denn der weitere Ausbau der Bügelbauten zu einem Bürohaus erfolgt bei laufendem Bahnbetrieb. Am Montag ab 4 Uhr soll der unterbrochene Bahnverkehr auf der Stadtbahn (Ost-West-Trasse) wieder rollen.
Wenn auch die beiden östlichen Bügelbauten in die Horizontale gelegt worden sind,
wird das 42 m breite und 210 m lange Nord-Süd-Glasdach zwischen den
Bügelbauten eingebaut. Dann werden Reisende in der Mitte des Bahnhofes bei Regen nicht mehr
naß. Spätestens am 28. Mai 2006 zur Bahnhofs- Einweihung muß alles fertig
sein.
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BERLIN 25.7.2005 (khd). Die Neue Mitte ist mit ihren
Reform- Anstrengungen kläglich
gescheitert. Die
Zahl der
Arbeitslosen ist seit 1998 nicht um Millionen gesunken. Der Staatshaushalt konnte nicht
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| Vielleicht müsssen ja erst "Die Blauen" die Partei der unbestechlich Rationalen kommen, damit in Deutschland wieder gute Politik gemacht wird. | |
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Im Juli 2005 aufgeschnappt in Berlins Regierungsviertel. Und eine solche Erkenntnis ist verständlich. Denn bis Ende Juli hat keine Partei ein wirklich wegweisendes Konzept zur Überwindung der deutschen Krise präsentiert. Als besonders irrational fallen die Wahl- Programme von FDP und Die Linken auf. Aber auch die Grünen bleiben weit hinter ihren kreativen Möglichkeiten zurück. Sowohl die Union als auch die SPD klingen höchst unglaubwürdig. Denn wie die Staatsfinanzen in Deutschland je saniert werden sollen, bleibt völlig unklar. |
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| Dem Deutschen Volke | |
Die Parteien waren inzwischen immerhin fleißig beim Formulieren ihrer Wahl- Programme. Denn sie müssen nun endlich Farbe bekennen, um vom Wahlvolk noch ernst genommen zu werden. Auch müssen sie nach der Wahl ganz dicke Bretter bohren. Mit einer Übersicht soll versucht werden, zu einigen essentiellen Fragen das von den Parteien für die Zeit nach der Wahl geplante Handeln zu beschreiben [mehr]. Und sollte unseren Parteien diesmal wieder nicht der große, überzeugende Wurf gelingen, dann könnte es für Deutschland gefährlich werden. Die Unzufriedenen könnten dann wie war das schon einmal um 1930 bei großer Arbeitslosigkeit mit einem schlimmen Ende hatten braunen, total irrationalen Rattenfängern nachlaufen, die mit DVU und NPD schon in den Startlöchern stehen. [Die Bundestagswahl 2005]
[23.07.2005:
Die Selbstzerstörung der SPD] (BERLINER ZEITUNG)
[26.07.2005:
Partei-Programme zur Bundestagswahl 2005] (khd-research)
[28.07.2005:
Die Parallelwelt des Wolfgang Clement] (SPIEGEL ONLINE)
[29.07.2005:
Forderungen der Wirtschaft helfen Linkspartei] (BERLINER ZEITUNG)
[30.07.2005:
Warum eine Große Koalition ein Unglück für Deutschland wäre] (Egon Bahr)
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Man merkte den Herren Volksvertretern an, daß sie wohl juristisch gebildet waren. Denn allzuoft wurde das bei der Gilde der Rechtsgelehrten so beliebte Füllwort gleichwohl eingesetzt. Nun haben wir Menschen aber ein viel umfangreicheres Wissen um die Dinge zusammengetragen als Juristerei und Parteipolitik in unserer Kultur ausmachen. Vieles davon wird in einer mathematisch- naturwissenschaftlichen Bildung vermittelt. Davon aber schienen die Redner nicht viel in ihrem Leben mitbekommen zu haben. Sonst hätten sie angesichts der Faktenlage anders gefragt.
Minister Schily trug sogar die Zahlen der in den jeweiligen Jahren von 1996 bis 2004 in Kiew und Warschau erteilten Visa vor. Und wissenschaftlich formuliert wäre auf dieser Basis die Frage: Ist ein Peak im Jahr 2001 gegenüber der etwas niedrigeren Zahl von 2000 (vor dem Vollmer- Erlaß) statistisch gesehen signifikant unterschiedlich? Man kann so etwas mit mathematischen Verfahren berechnen und beurteilen. Muß man aber nicht, wenn man ein Gefühl für solche Zahlenreihen hat. Es spricht vieles dafür, daß der Peak von 2001 nicht signifikant ist. Zumal es wohl bereits 1997 oder 1998 (zur Zeit der Kohl- Regierung) auch einen Peak bei der Visa- Erteilung gegeben hatte.
Ob mit dieser Erkenntnis aber nun die Parteipolitik- Hypothese, die zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hat, unbeweisbar wird, ist eine ganz andere Frage, die sich mathematischer Logik entzieht... Übrigens, auch bei der Beurteilung der enormen Staatsverschuldung ist ein mathematisches Basiswissen von der Zinseszins-Rechnung bzw. dem Verhalten von geometrischen Reihen sehr sehr nützlich.
[15.07.2005:
Schilys lahme Show] (SPIEGEL ONLINE)
[16.07.2005:
Schily Und spricht. Und spricht. Und spricht.]
(BERLINER ZEITUNG)
Die Mieter wurden bislang noch nicht einmal durch die GSW informiert, welche Anstrengungen die ‚Gemeinnützige‘ tatsächlich unternommen hat. Ein älterer Mieter, der nicht genannt werden möchte, vermutet sogar, die haben überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt. Die Cerberus- GSW ist doch nur noch mit der Optimierung ihres Gewinnes beschäftigt da bleibe keine Zeit für wichtige Mieteranliegen.
Schlechte Erfahrungen machten die Mieter aber auch mit den Politikern, von denen ja immerhin einige mit dem schildbürgerartigen Bauskandal Giesensdorf das Einkaufs- Desaster in der Thermometer- Siedlung angerichtet haben. Außer Vertröstungen war von den Politikern nur sehr viel Dummschwatz zu hören. Und vermutlich werden sie es bei der sich abzeichnenden vorgezogenen Bundestagswahl bereits sehr heftig ‚abkriegen‘, denn bis zur Berlin-Wahl ist ja noch ein Jahr hin.
So wird ein Ghetto produziert...
1.8.2005 (pep). Anfang Juli 2005 wurde am Ostpreußendamm 60 mit der Einrichtung der
Baustelle für das umstrittene Kaufland- Projekt der
Schwarz- Gruppe auf dem für ein
Schimmbad
vorgesehenen Areal begonnen. Gleichzeitig wurde das Gerücht laut, daß der
Supermarkt von KAISER's an der Osdorfer Straße 98 dicht machen würde, sobald der
Discounter Kaufland eröffnet. Damit wäre dann ab 2006 (?) die Thermometer- Siedlung
und die Woltmann- Siedlung ohne wohnortnahe Lebensmittelversorgung, so daß die Spatzen
bereits pfeifen: ...und schuld daran ist nur die SPD....
Das stimmt zwar nicht ganz, denn völlig unfähige CDU-Politiker im Bezirk Steglitz(-Zehlendorf) haben an der Negativ- Entwicklung der Thermometer- Siedlung erhebliche schuld. Aber die verbal auf soziale Gerechtigkeit pochende SPD hatte dem nichts entgegenzusetzen. Sie forcierte sogar noch den Verkauf der GSW, obwohl diese de-facto bereits schwarze Zahlen schrieb. Und damit machte die SPD vor Ort alles noch sehr viel schlimmer. Die Folgen haben tagtäglich die Mieter zu tragen. Viele, die es sich (noch) leisten können, haben nun schon den Umzugswagen bestellt...
[Die Entwicklung der Thermometer-Siedlung in Lichterfelde-Süd seit 1970]
BERLIN 3.7.2005 (khd).
Da soll am 2. Juli 2005 das größte jemals veranstaltete Konzert der Welt
stattfinden. Hunderte von Musikern mit Rang und Namen beteiligen sich daran. Und Berlin darf
zusammen mit Tokio,
Moskau, Johannesburg, Rom, Paris, London, Philadelphia und Toronto dabeisein. Das Fernsehen
wird die Bilder und die Musik in alle Welt tragen. Alles dient zudem einem sehr guten Zweck:
Aufmerksammachen auf die enorme Armut in Afrika im Vorfeld des G8-Gipfels im schottischen
Gleneagles (bei Edinburgh) am 6. Juli.
Alle Städte stellen ganz selbstverständlich für die Gratis- Konzerte ihre prominenten Plätze zur Verfügung nur Berlin nicht. Hier wird die Veranstaltung auf die Straße des 17. Juni abgedrängt, womit nur ein schmaler, sehr langer ‚Konzert-Saal‘ ein enger Schlauch eingerahmt vom Tiergarten bereitsteht. Berlins City- Plätze wie der Platz der Republik vor dem Reichstag oder die Plätze auf beiden Seiten des Brandenburger Tores durften nicht genutzt werden. Nur mit höchst fadenscheinigen Begründungen (Bauarbeiten, Rasensprinkler- Anlage könne beschädigt werden, Bundestag würde durch den Aufbau beim Arbeiten gestört [Ed: hm, ist bestelltes Mißtrauen ein Arbeiten...]) wurden diese Prime-Orte von den Verantwortlichen abgelehnt.
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Den Vogel schoß aber die Deutsche Bahn ab. Immerhin sitzen deren Top- Manager mitten in der Stadt unweit des Veranstaltungsortes. Sie hätten also rechtzeitig mitbekommen müssen, daß da am ersten Sonnabend des Juli eine Großveranstaltung in Berlins City ansteht. Dennoch hielt die Bahn stur an ihrem Plan fest, S-Bahnzüge aus dem Süden nicht in die City fahren zu lassen. Und ihr Schienenersatzverkehr (SEV) konnte die Massen nicht bewältigen. Man müsse mit den Bauarbeiten bis März 2006 fertig werden, heißt es. Sonst sei die Eröffnung des Hauptbahnhofes (Lehrter Bahnhofs) gefährdet.
[03.07.2005:
Live 8 in Berlin Caipi trinken für Afrika]
(SPIEGEL ONLINE)
[04.07.2005:
Konzert mit Mißtönen Live 8 in Berlin ein vergeigtes Großereignis?]
(DER TAGESSPIEGEL)
[05.07.2005:
Party im Schlauch Debatte über zentralen Festplatz]
(BERLINER ZEITUNG)
Natürlich hat Berlin einen attraktiven Konzert-Platz
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Wirft man aber einen Blick auf das neue Regierungsviertel, dann sollte der Standort eigentlich klar sein: Vor dem Reichstag (1), auf dem freien Platz des nicht gebauten Forum-Gebäudes (5) und dem neuen Spreebogen-Park (6) ist genügend Platz für solche Aktivitäten. Und der Autoverkehr wird dort auch nicht mehr gestört. Denn er fließt dann im Tunnel darunter.
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Das aktive Regierungsviertel oder Noch fährt der ICE auf Berlins Stadtbahn. |
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| (Video: 18.7.2005 khd) | ||
Und auch die Festmeile, wo 2006 die WM-Fußballfans feiern sollen, ist nun gesichert. Sie findet natürlich im zentralen, 6 Hektar großen Spreebogenpark (6) statt, was dann prima TV-Bilder von Berlins neuer Mitte geben wird. Daß es aber darüber überhaupt Streit geben konnte, bleibt in einer Metropole unverständlich. Klar ist allerdings auch, daß diese Grünflächen von vornherein nicht robust genug gestaltet worden sind. Da haben einige zu sehr an alte Bonner Verhältnisse gedacht, wo das Volk im Regierungsviertel ausgeschlossen war. In Berlin heißt es aber seit über 100 Jahren: Dem Deutschen Volke. Eine metropolenwürdige Nachbesserung ist also angesagt.
BERLIN 21.5.2005 (khd). Kommt nichts mehr dazwischen, dann wird in einem Jahr der neue Berliner Hauptbahnhof der Lehrter Bahnhof samt neuem Nord-Süd-Tunnel eröffnet. Mit Hochdruck wird derzeit am unterirdischen Teil des Lehrter Bahnhofs und an der Überbauung des oberen Stadtbahnteils mit den beiden Bügelbauten gearbeitet. Dennoch sollen bis 2006 nicht alle Bahnsteige fertig sein. Auch eine Nord-Süd- S-Bahn wird fehlen.
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Lehrter Bahnhof Berlins neuer Hauptbahnhof in Zahlen |
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Kosten: 700 Mio. Euro Länge: 430 m Nord-Süd Breite: 430 m Ost-West Tiefe: 15 m unterirdisch Höhe: max. 20 m ? Brücken: 900 m Bahnsteige unten: 4 Bahnsteige oben: 2 + 1 S-Bahn Verbauter Beton: 800.000 m3 Verbauter Stahl: 130.000 t |
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Zwar hatten sich Berlin, Bahn und Bundesregierung Anfang der 1990er- Jahre auf das Pilzkonzept zum Ausbau des Berliner Knotens geeinigt, aber es wurde dann nicht konsequent nutzerfreundlich umgesetzt. Denn zum Pilzkonzept gehörte auch, daß eine neue Nord-Süd- S-Bahn durch den Lehrter Bahnhof geführt wird die S 21. Diese sollte den Nordring (am S-Bhf. Westhafen bzw. S-Bhf. Wedding) mit dem Südring über Potsdamer Platz und Yorckstraße verbinden. Auf den Bau der S 21 wurde verzichtet, um den Fernbahn-Knoten prestigeträchtiger ausbauen zu können. So blieb von den Plänen nur noch eine Stummel-S-Bahn vom Nordring bis zum Lehrter Bahnhof, die aber erst bis zum Jahr 2009 entstehen soll. Ob nun als Ausgleich wenigstens alle Fernzüge auch am Bahnhof Papestraße (Südkreuz) halten werden, steht noch in den Sternen.
Vorläufig keine S-Bahn
Durch den Nord-Süd-Tunnel werde bis auf weiteres keine S-Bahn fahren, teilte die Deutsche
Bahn am 10. Mai mit. Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt- Bohlig
hatte gefordert, die Tunnel-Gleise auch mit Gleichstrom für S-Bahnen auszustatten oder
Zweisystem- S-Bahn-Züge einzusetzen, die sowohl auf dem vorhandenen S-Bahnnetz als auch
auf den Gleisen der Fernbahn verkehren können. Der Lehrter Bahnhof wird über
Jahre ein Hauptbahnhof im Niemandsland bleiben. Dies liegt auch daran, dass die Bahn AG und
das Land Berlin sich einer praktikablen Lösung für eine Nord- Süd-
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Um das Zubringer-Problem des Hauptbahnhofs zu lösen, muß die S 21 wie ursprünglich geplant vom Lehrter Bahnhof über Potsdamer Platz mit der alten Nord-Süd- S-Bahntrasse verbunden werden. Im Bereich der Ebertstraße kann dazu der bereits um 1936 gebaute viergleisige Tunnel (Heuboden) verwendet werden. Auch ist es sinnvoll, die früher am Schöneberger Gasometer bestehende Verbindung zum Südring zu revitalisieren, so daß S-Bahnen direkter zum Flughafen Schönefeld fahren können. Über eine Verbindung der S 21 zwischen Gleisdreieck und Yorckstraße mit der Anhalter und Dresdner Bahn wären auch die südlichen Berliner Bezirke an den Hauptbahnhof direkt angeschlossen.
Wenn Politiker entscheiden...
Nicht nur Berliner wundern sich, wie es zu diesem Schildbürgerstreich der Planung kommen
konnte. Denn wer ja zum Pilzkonzept mit einem neuem Zentral- Bahnhof sage, müsse auch das
Geld fürs Nahverkehrsanbinden durch den Pilzstiel haben. Sonst bleibe alles nur ein
Flickwerk, heißt es. Und am fehlenden Geld könne es auch nicht gelegen haben. Denn es
wurden reichlich Steuergelder für derzeit wenig Nutzbares verplempert: Einen 1,9 km langen
U-Bahntunnel vom Lehrter Bahnhof bis zum Pariser Platz mit feudalem Bahnhof für
Mode-Präsentationen (vorgesehen für eine zur Stadtbahn parallele U 5 vom
Alexanderplatz), einen 500 m langen U-Bahntunnel vom Potsdamer Platz bis zur Philharmonie mit
großem leerstehenden Bahnhof (vorgesehen für eine angedachte Verlängerung der U
3), Sanierung von überflüssigen Straßentunneln, überflüssiger
Grundstückskauf in Schönefeld usw. Der Bau der gesamten S 21
hätte aber absolute Priorität haben müssen.
[00.09.1998:
Die Revitalisierung der Anhalter Bahn]
Wenn Manager entscheiden...
Was die Deutsche Bahn von Kunden wirklich hält, das wurde gestern besonders deutlich: Sie
verkündete, man habe bestimmt, daß der Zentral- Bahnhof ab 28. Mai 2006 nur noch
Hauptbahnhof heißen werde. Noch 2002 hatten sich bei einer Befragung 70 %
der Berliner für das Beibehalten des Namens Lehrter Bahnhof
ausgesprochen. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern die Berliner werden
beim Lehrter Bahnhof bleiben.
[13.01.2003:
Jahrespressekonferenz des Berliner Fahrgastverbandes] (IGEB)
[30.01.2004:
Wenn Schildbürger planen...] (Kommentar)
[23.09.2004:
Planung à la Berlin] (BERLINER ZEITUNG)
[01.01.2005:
Berlin Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof] (DEUTSCHE BAHN)
[11.05.2005:
S-Bahn bleibt draußen] (TAZ)
[19.05.2005:
Ein Meilenstein der Infrastruktur: Berlin Hauptbahnhof]
(DEUTSCHE BAHN)
[22.06.2005:
S 21 frühestens in 6 Jahren fertig] (BERLINER ZEITUNG)
Aus fürs kundenfreundliche Pilzkonzept
1.6.2005 (khd).
Nur nach und nach ließ die Deutsche Bahn die Katze aus
dem Sack. Nun ist es aber klar: Bei Mehdorn & Co. hat man sich vom im Juli 1992
beschlossenen Pilzkonzept verabschiedet und
will jetzt ein kundenunfreundliches Zentralbahnhofs- Konzept für die Hauptstadt
durchsetzen. Nach den bisherigen Plänen sollte in Berlin der Fernverkehr auf mehrere
Bahnhöfe (Ostbahnhof, neuer Lehrter Bahnhof, Bahnhof Zoo, Spandau und neuer Bahnhof
Papestraße) verteilt werden. Dazu hatten der Bund, die Deutsche Bahn und der Berliner
Senat das
Pilzkonzept entwickelt.
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Offensichtlich hat die Bahn völlig vergessen mit wessen Geld sie überhaupt den Eisenbahn- Knoten Berlin bauen konnte. Es ist überwiegend das Geld der Steuerzahler. Und die wollen als Bahnkunden dafür nun auch einen sehr guten Service mit vielfältigen Umsteigemöglichkeiten sehen. Das Ansinnen der Bahn, eine flächenmäßig derart große Stadt wie Berlin nur mit einem Fernbahnhof bedienen zu wollen, ist weltfremd und total inakzeptabel. Schnellstens sollte deshalb Bundesverkehrsminister Stolpe sozusagen als letzte Tat vor seinem Abtritt ein sehr deutliches Machtwort sprechen. Immerhin will die Bahn ja auch in der Zukunft noch öffentliche Gelder haben.
Ungemach für die Bahn könnte aber noch von anderer Seite kommen. Denn die Anwohner der Anhalter Bahn wären stärkerem Lärm ausgesetzt, da hier dann ab 2006 mehr Züge als in den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen vom 2001 und 2002 vorgesehen verkehren würden. Die Bahn hat es zudem unterlassen, die Dresdner Bahn als Entlastung zu revitalisieren. Auf die Bahn könnte eine Klagewelle zurollen. [15.07.2005: Nur noch dreister Dummschwatz... (2. khd-Kommentar)]
[29.07.2000:
Pilzkonzept mit Wurmbefall]
(BERLINER ZEITUNG)
[31.05.2005:
Der Hauptbahnhof wird ein Geisterbahnhof]
(BERLINER ZEITUNG)
[31.05.2005:
Fernzüge am Zoo: Bahn will höchstens noch 5 pro Tag]
(BERLINER MORGENPOST)
[01.06.2005:
Bahn will auch Ostbahnhof vom ICE-Verkehr abkoppeln]
(DER TAGESSPIEGEL)
[02.06.2005:
Es kracht zwischen Bahn und Senat]
(DER TAGESSPIEGEL)
[02.06.2005:
ICE nur zum Lehrter Bahnhof]
(BERLINER MORGENPOST)
[02.06.2005:
Auf dem falschen Gleis]
(BERLINER MORGENPOST)
[03.06.2005:
Gegen die Fahrgäste]
(BERLINER ZEITUNG)
[05.06.2005:
Die unergründlichen Wege der Bahn]
(DER TAGESSPIEGEL)
[13.06.2005:
Noch ist der Zug nicht abgefahren Jetzt werden Kompromisse gesucht]
(BERLINER ZEITUNG)
[14.06.2005:
Mehdorn: Bahnhof Zoo ist Regionalbahnhof]
(BERLINER MORGENPOST)
BERLIN 15.5.2005 (khd). Aufgewachsen in Berlin hat man einige der entscheidendsten Konflikte der Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts hautnah miterlebt. Sie spielten sich quasi vor der eigenen Haustür ab. Und begleitet wurden sie am Anfang von reichlich Stalinorgeln, US-Rosinenbombern und Russenpanzern.
Von diesen Ereignissen gibt es einiges zu erzählen: Vom Kampf um Berlin am Ende des 2.
Weltkriegs, von der Blockade West- Berlins und der Luftbrücke, vom Aufstand am 17. Juni
1953, vom Bau der Mauer am 13. August 1961. Es sind diese großen Events kontroverser
west-östlicher Nachkriegspolitik, die die Erinnerung besonders markieren.
Aber auch viele kleinere Ereignisse und auch Ärgernisse aus dem Leben in einer einmaligen
Stadt bleiben unvergessen.
In meiner Report-Serie Living in a City soll davon berichtet werden. Publiziert
sind bislang die folgende Reports:
BERLIN 29.4.2005 (khd). Vor 2 Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig alle Arbeiten für den Ausbau des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für bis zu 30 Millionen Reisende pro Jahr verboten. Mit der Entscheidung (Az: BVerwG 4 VR 1005/04) gab das Gericht den Eilanträgen von Anwohnern statt, die sich gegen den sofortigen Vollzug des
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| Angesichts der Unsicherheit für das Baurecht des Flughafens sollten bis zum Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts 2006 keine weiteren Mittel in das Projekt investiert werden. | |
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Das fordert die Berliner Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne). |
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Der ungewöhnliche Baustop war offensichtlich dringend geboten. Denn inzwischen wurden Fakten bekannt, die es immer unwahrscheinlicher werden lassen, daß der BBI unmittelbar vor den Toren Berlins in Schönefeld gebaut werden kann. Vor allem der Lärm dürfte entscheidend werden [Ed: es ist ja ein Neubau!]. Nach aktuellen Berechnungen sind in Schönefeld und Umgebung bis zu 252.000 Anwohner vom Fluglärm betroffen. Die Amts-Planer gingen von nur 34.000 Betroffenen aus. Am Alternativstandort Sperenberg (30 km vor Berlin) wären es aber höchstens 2.000. Und dort würden auch die Baukosten deutlich geringer ausfallen, zumal der Eisenbahnanschluß an die Anhalter und Dresdner Bahn kostengünstiger realisierbar wäre.
Es räche sich nun bitter, daß man in den 90er-Jahren mit der politischen Vorgabe Schönefeld soll es sein in die Planung gegangen ist und nicht sehr sorgfältig alle Vor- und Nachteile aller möglichen Standorte für einen Großflughafen untersucht habe, sagen BBI-Kritiker. Das Gericht werde das zu würdigen wissen. Außerdem sei es angesichts der Tatsache, daß Berlin und Brandenburg arm wie eine Kirchenmaus seien, sowieso angebracht, extrem sparsam zu bauen.
Die Deutsche Bahn muß wohl geahnt haben, daß es mit dem BBI- Großflughafen in Schönefeld nichts wird. Denn bislang hat diese keine ernsten Anstrengungen unternommen, den Flughafen Schönefeld durch den Wiederaufbau der Dresdner Bahn auf Berliner Stadtgebiet besser an die City anzubinden. Im Gegenteil: Sobald 2006 der Nord-Süd- Tunnel in Betrieb geht, werden die meisten Direktverbindungen zur Innenstadt entfallen. Dann fahren die schnellen Bahnen am Flughafen vorbei. Mit der Revitalisierung der Anhalter Bahn schafft aber die Bahn nicht nur eine bessere Verbindung in den Süden, sondern auch die Option der Anbindung eines Flughafens in Sperenberg.
Auch Politikern dämmert es inzwischen, daß Schönefeld kaum noch eine
Erfolgsstory werden kann. Denn auch die Lufthansa wird
sich in Berlin kaum noch stark engagieren, hat sie doch nun durch den Kauf der
Swiss (Air) neben Frankfurt am Main und München auch
noch Zürich als dritten Heimatflughafen. Die
Posttochter DHL baut zudem ihr internationales Luftdrehkreuz
definitiv in Leipzig, wo Tag und Nacht Flugbetrieb möglich ist. Und so ist bereits zu
hören, daß Schönefeld nur noch zum wichtigsten Flughafen für
die Hauptstadt ausgebaut werden soll. Der Airport solle dabei nicht die Größe von
Frankfurt oder
München haben. Schönefeld solle
hauptsächlich innereuropäische Verbindungen anbieten. Geplant seien aber auch einige
ausgewählte Interkontinental- Verbindungen mit dem neuen Super-Airbus A380.
Und damit könnte auf absehbare Zeit alles beim alten bleiben. Denn bereits 1991 hatte Berlins Senat aufgeschrieben, daß das vorhandene Landebahnsystem der 3 bestehenden Berliner Flughäfen (Tempelhof, Tegel und Schönefeld alt) eine Kapazität von 33 Millionen Passagieren pro Jahr zuläßt. In Tegel ist zudem der Platz für ein zweites Abfertigungsgebäude freigehalten worden. Die Rechtfertigung des BBI-Baus aufgrund eines prognostizierten Aufkommens von jährlich 30 Millionen Passagieren kommt damit ins Wanken. Damit wäre der Neubau nicht erforderlich und die Schönefeld- Planung nicht gerechtfertigt, stellt dazu der Würzburger Anwalt Baumann fest.
Die Eröffnung vom BBI Schönefeld wurde jetzt offiziell erst einmal auf 2011 verschoben. Der Großflughafen sollte eigentlich bereits 2007, nach den bisherigen Planungen 2010 in Betrieb gehen. Erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird mit einer völligen Neuplanung gerechnet. Das Gericht entscheidet als einzige Instanz. Und wenn dann die Passagierzahlen deutlich steigen, könnte Sperenberg doch noch erste Wahl werden. [Der BBI-Prozeß]
[09.06.2002:
Der Bund verliert das Interesse am Großflughafen] (TAGESSPIEGEL)
[23.10.2004:
Sonnenaufgang überm BBI?] (khd-Page)
[00.03.2005:
Landesentwicklungsplan verstößt gegen Schönefeld] (BVBB-INFO)
[14.04.2005:
Zeitplan für Hauptstadt-Airport steht auf der Kippe] (SPIEGEL)
[15.04.2005:
Gericht stoppt Großflughafen] (BERLINER ZEITUNG)
[22.04.2005:
Anwälte geben Schönefeld keine Chance] (BERLINER ZEITUNG)
[22.04.2005:
Flughafen: Sperenberg im Aufwind] (BERLINER MORGENPOST)
[25.04.2005:
Kritik am Großflughafen-Projekt] (BERLINER MORGENPOST)
BERLIN 22.4.2005 (khd). Die Qualität und die Sicherheit von Lebensmitteln betreffen uns alle. Dennoch gehen noch immer Produzenten, Politik und Kontroll-Behörden viel zu lax mit dem berechtigten Interesse der Verbraucher um, möglichst viel über die Hintergründe von Lebensmittel- Skandalen zu erfahren. Ein Blick in das Internet macht das deutlich.
Auf den Homepages von Produzenten ist höchstens unmittelbar nach dem Bekanntwerden eines Skandals eine Pressemitteilung zu finden, wie das aktuelle Beispiel Gen-Mais von Syngenta zeigt. In den meisten Fällen verschwinden aber solche Information wieder recht schnell aus dem Netz. Auch über die Suchmaschinen sind nur sehr bedingt Informationen über weiter zurückliegende Skandale zu erfahren. Das meist dürfte hinter Mauthäuschen der Zeitungsverlage schlummern...
Zwar hatte das Institut für angwandte Verbraucherforschung (IFAV) zusammen mit der AgV (heute VZBV) um 1999 eine systematische Untersuchung und Bewertung von Lebensmittel- Skandalen vorgenommen, aber im Internet nur eine Zusammenfassung publiziert. Auch beim Bundesverbraucherministerium ist keine Dokumentation aller Lebensmittel- Skandale mit Angaben der Details zu finden es sei denn, sie haben eine solche in ihrem Web-Irrgarten gut versteckt.
Aber bereits seit Anfang der 70er-Jahre hatte ich selbst Meldungen zu Lebensmittel- Skandalen vor allem aus Zeitungen gesammelt. Das meiste dieses Materials ist von mir inzwischen auf der Webseite Lebensmittel- Skandale in Europa veröffentlicht worden. Auch wenn diese 2-teilige Dokumentation nicht vollständig ist, gibt sie dennoch einen guten Überblick über die vielfältigen Praktiken der Panscher und Geschäftemacher der letzten 35 Jahre.
Angesichts der zahlreichen Lebensmittel-Skandale nimmt das Mißtrauen der Verbraucher gegenüber Produktion und Angebot von Lebensmitteln seit Jahren zu. Auch fühlen sich Konsumenten arglistig getäuscht wenn Anbieter versuchen, überlagerte Waren neu zu deklarieren. Natürlich erwarten heute mündige Verbraucher, daß die Behörden Roß und Reiter nennen. Skandalträchtiges darf nicht unter der Decke gehalten werden. Die Information der Öffentlichkeit muß schnell und umfassend erfolgen. Denn in einer Marktwirtschaft entscheidet der Verbraucher, was er kauft. Und dazu ist er auch auf solide Informationen der Wissenden angewiesen. [Übersicht nach Lebensmitteln]
[00.09.1989:
Experten fordern: Schützt uns besser!] (NATUR)
[06.09.2001:
Geheimakte Lebensmittel-Skandale] (GREENPEACE)
[21.04.2005:
Thilo Bode (Foodwatch) zu den Hintergründen der Skandale] (DIE ZEIT)
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BERLIN 18.12.2004
(khd).
Politiker aller Couleur geißelten in den letzten Jahren immer wieder die Reform-
Unwilligkeit der Bürger. Und nun das: Sie selbst sind nicht in der Lage, die
einfache Übung der Verbesserung der Handlungsfähigkeit unseres Staats zu
bewältigen. Seit gut einem Jahr verhandelte die Politik in der Föderalismus-
Kommission eine Reform unseres Staates. Denn der seit 1949 etablierte Wildwuchs der
Beziehungen zwischen Bund und Ländern bedarf dringend der Neuordnung. Die damit
verbundene Straffung von Entscheidungsabläufen galt als der Haupt- Schlüssel
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| Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. | |
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So heißt es im Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es wird Zeit, daß das realisiert wird. |
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Und heute geht es gleich weiter mit dem Unvermögen: Die nichthandelnden Politiker wie Stoiber (CSU), Müntefering (SPD), Teufel (CDU) und Koch (CDU) bezichtigen sich gegenseitig, schuld am Nichtergebnis zu haben wg. der Bildungskompetenz. Das interessiere das Publikum aber überhaupt nicht, wissen nicht nur Kritiker. Sie hätten alle zusammen jämmerlich versagt, heißt es. Das Publikum wolle nun nur wissen, wie es weitergehen soll. Denn es hat sehr wohl bemerkt, daß es die Länder waren, die Deutschlands (Schul-)Bildung in den Sand setzten (PISA!) und eine unsinnige Rechtschreibreform installierten, auch daß hierzulande zwischen dem Verfassungsanspruch und der Wirklichkeit eine riesige Kluft besteht.
So heißt es beispielsweise im Artikel 21 des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken mit! Da steht nichts von einem Ausschließlichkeitsanspruch der Parteien geschweige denn etwas davon, daß sich politisches Handeln nur nach dem Partei- Willen richten muß, wie es immer wieder zu beobachten ist (u. a. Fraktionszwang, Pairing usw.). Auch hierzu ist eine Klarstellung in einer wegweisenden Verfassung dringend geboten um der Demokratie willen. Und so ist der Vorschlag sinnvoll, jetzt einen Verfassungskonvent unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einzuberufen, um endlich die rein parteitaktisch produzierten Blockaden aufzubrechen. Schließlich gehe es um die Lösung von reinen Sachfragen, nicht um das Erzielen irgendwelcher Vorteile für irgendwelche Parteien oder die Bedienung von Lobbyisten oder Abzockern, stellen aufgeklärte Bürger fest.
[17.12.2004:
Föderalismus-Fiasko Politiker patzen bei der "Mutter aller Reformen"]
(SPIEGEL-ONLINE)
[18.12.2004:
Föderalismus-Flop Köhler fordert Politik zu neuem Reformanlauf auf]
(SPIEGEL-ONLINE)
BERLIN 24.11.2004 (pep). Um die in ihren Geschäftsplänen ausgedachten Gewinne stabil zu halten, haben jetzt die Energieversorger damit begonnen, ihre Tarife zu erhöhen. So erhöhen die privatisierten Berliner Gaswerke (Gasag) bereits zum 1. Dezember die Preise. Die Preise für Privatkunden steigen um 6 bis 8 % das hängt vom jeweiligen Tarif ab, sagte heute ein Gasag-Sprecher. Als Begründung müssen die hohen Preise an den internationalen Rohölmärkten [khd-Page berichtete] herhalten, was jetzt sogar das Bundesfinanzministerium kritisierte. In Berlin sind von der Erhöhung etwa 700.000 Haushalte betroffen.
Im Berliner Umland verlangt die brandenburgische Gasag-Tochter EMB künftig 5,5 % mehr pro Kilowattstunde (kWh) Erdgas. Die EWE AG, die in Brandenburg und Niedersachen rund 730.000 Haushalte versorgt, hatte bereits die Tarife zum 1. September um satte 13 % verteuert. Nach Angaben des Lobbyisten Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sind in Deutschland von den Preiserhöhungen 19,5 Millionen Bürger betroffen.
Auch der Berliner Stromversorger Bewag (Vattenfall) dreht jetzt kräftig an der Preisschraube. Er kündigte an, die Tarife zum 1. Januar 2005 zu erhöhen. Als Begründung teilte die Bewag den Kunden nur mit: Stetig steigende Kosten der Stromerzeugung sowie hohe staatliche Abgaben und Steuern zwingen nun jedoch auch uns, die Preise zum Jahreswechsel den wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Noch zum Jahreswechsel 2003/04 hatte die Bewag in großen Zeitungsinseraten mit Ins neue Jahr mit alten Preisen geworben, die sie alle aufzählte. Solche soliden Infos gab es jetzt nicht. So steigt ab 2005 z. B. beim Tarif MultiConnect der Verbrauchspreis von bislang 13,52 Cent/kWh um 17 % auf 15,82 Cent/kWh, wobei aber der monatliche Grundpreis abgesenkt wird. Das Strompreis- Chaos sei mit solchen Maßnahmen und miserabler Kundeninformation perfekt, sagen nicht nur Verbraucherschützer.
[07.08.2004:
Verbrauch soll steigen Gas mit Luft verdünnt] (SPIEGEL-ONLINE)
[08.09.2004:
Harsche Kritik an Stromkonzernen] (BERLINER ZEITUNG)
[13.09.2004:
Stromkonzerne verdienen prächtig] (BERLINER ZEITUNG)
[17.09.2004:
Energiepreis-Moratorium läuft ins Leere] (BERLINER ZEITUNG)
[17.09.2004:
Verbraucherschützer werfen Berlin Kumpanei mit Energieriesen vor] (SPIEGEL-ONLINE)
[27.10.2004:
Trittin bezeichnet Stromkonzerne als Abzocker] (SPIEGEL-ONLINE)
[04.12.2004:
Eon treibt den Strompreis] (BERLINER ZEITUNG)
Der Bund der Energieverbraucher e.V.
schätzt, daß rund 3,6 Millionen Haushalte zu hohe Gasrechnungen erhalten. Der
Verbandsvorsitzende Aribert Peters sagte BILD: Ein Durchschnittshaushalt
muß dadurch möglicherweise bis zu 80 Euro im Jahr zuviel bezahlen. Peters riet
den Gaskunden, auf mehr Transparenz in den Rechnungen zu dringen. Er regte zudem
schriftliche Proteste bei den Versorgern wg. der Preiserhöhungen an. Wer die
Preisanhebungen als unbillig hoch zurückweise, brauche die Erhöhung
zunächst nicht zu zahlen, erklärte Peters. Bereits rund 50.000 Verbraucher
sollen mittlerweile wegen Unbilligkeit (§ 315 Abs. 3
BGB) die Zahlung der jüngsten
Gaspreiserhöhung verweigern.
[07.12.2004:
Mißbrauchsverdacht Kartellamt startet Verfahren gegen Gas-Lieferanten] (SPIEGEL-ONLINE)
Würde der Wettbewerb ähnlich laufen wie bei den britischen Nachbarn,
könnte die deutsche Wirtschaft eine Konjunkturspritze in Höhe von jährlich
bis zu 11 Milliarden Euro Kaufkraft bekommen, stellte die Chefin des Bundesverbandes
der Verbraucherzentralen (VZBV) fest. Aber die
Energiewirtschaft habe ganz gezielt jene Gärtner [Ed: wie
Werner Müller
(SPD-nah) oder
Laurenz Meyer (CDU)] geschult, die sie später zur Hege und
Pflege der politischen Landschaft in ihrem Sinne einzusetzen pflegt, wissen
aufmerksame Stromkunden. Die Belange der Volkswirtschaft sowie der Verbraucher bleiben
da auf der Strecke.
[09.12.2003:
Verbraucher werden abgezockt Verbraucherverbände fordern Einschreiten...]
(khd-Page)
Millionen zahlen zu viel fürs Erdgas
28.11.2004 (khd/tsp/info-radio). Wie die
BILD-Zeitung meldet, zahlen Millionen Gaskunden zu viel beim Erdgas. Die
Information stammt von den Eichämtern der Bundesländer. Die Gasversorger halten
nicht immer den vorgeschriebenen Gasdruck ein, was zu einer falschen Menge bei den
Abrechnungen führe, heißt es. Bereits im August hatte SPIEGEL-Online
darauf hingewiesen,
daß viele Gasversorger das Erdgas mit Fremdgasen (Luft) strecken. Auch damit wird
die abgenommene Menge künstlich gesteigert.
[08.12.2004:
Bundeskartellamt prüft Gaspreise Drastische regionale Unterschiede] (BERLINER ZEITUNG)
Stromriesen klauen 11 Milliarden Euro Kaufkraft
6.12.2004 (khd/info-radio).
Die Verbraucherzentralen haben jetzt massive Kritik am Geschäftsgebaren der deutschen
Energiewirtschaft geübt. Die gesamte Branche sei für die schwache Konjunktur in
Deutschland mitverantwortlich. Nur weil sich die großen Stromkonzerne
durch völlig überhöhte
Durchleitungs- Entgelte [Ed: Anteil rund 33 %!]
Konkurrenten vom Halse halten wollen, gehörten die deutschen Energiepreise zu den
höchsten in Europa, sagte Edda Müller der Berliner Zeitung.
[13.12.2004:
Monopolkommission: Regierung betreibt Energiepolitik zu Gunsten der Konzerne]
(BERLINER ZEITUNG)
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