Diese Spezial-Seite ist eine Ergänzung zu einem Berlin-Report, in dem über interessante Berliner Ereignisse berichtet wird. Dazu werden hier einige ausgewählte und besonders nützliche Artikel und andere Texte gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert. Manches ist auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.
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I n h a l t d i e s e r G e s c h i c h t e a u s S c h i l d a (3):
- Ältere Dokumentationen (2. Teil).
- 25.03.2006: Das ICC soll zum Denkmal werden.
- 01.04.2006: ICC wird nicht unter Denkmalschutz gestellt.
- 08.04.2006: Konzern Berlin schreibt schwarze Zahlen. (Sarrazin zum ICC)
- 13.04.2006: Das Estrel kommt dem ICC in die Quere.
- 13.04.2006: Tiefschlag für Neukölln. (Planstop beim Estrel)
- 20.04.2006: Senat stellt Bezirksamt Ultimatum im Estrel-Streit.
- 22.04.2006: Neue Gespräche zum Estrel-Convention-Center.
- 06.05.2006: Shoppingcenter: Senat im Zickzackkurs.
- 15.05.2006: Entscheidung über ICC wird verschoben.
- 11.07.2006: Umbau des ICC nicht möglich.
- 13.08.2006: ICC soll Lifestyle-Zentrum werden.
- 28.08.2006: Finanzinvestoren greifen nach Messe.
- 09.02.2007: Doch kein Abriss: Das ICC soll saniert werden.
- 19.06.2007: Berliner Senat gibt weitere Gutachten zu ICC in Auftrag.
- 21.06.2007: Opposition rügt rot-rotes Hickhack ums ICC.
- 08.01.2008: Senat baut an der Zukunft des ICC.
- 10.01.2008: Eine Zukunft für das ICC.
- Weitere Dokumentationen (4. Teil).
| 2006/2008 — Das ICC soll verschwinden (3) |
Das ICC soll zum Denkmal werden
Bezirk will Abriss des Gebäudes verhindern.
Aus: Berliner Zeitung, 25. März 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]CHARLOTTENBURG. Das Internationale Congress Centrum (ICC) soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Das hat am Donnerstagabend [23.3.2006] das Bezirksparlament von Charlottenburg- Wilmersdorf beschlossen. Lediglich 5 Verordnete – 2 von der Linkspartei, 3 Sozialdemokraten – votierten gegen den von Bündnisgrünen, CDU und FDP gestellten Antrag.
Sybille Centgraf, die baupolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, bezeichnete in der Begründung das Kongresszentrum als ein Wahrzeichen Berlins. Es habe aber nicht nur stadthistorische Bedeutung, sondern sorge durch die dort stattfinden Tagungen für einen jährlichen Kaufkraftzuwachs von mehr als 100 Millionen Euro für die Stadt. Im Vorjahr fanden 654 Tagungen mit mehr als 170.000 Teilnehmern im ICC statt. Stefan Häntsch (CDU) erinnerte daran, dass das ICC vor kurzem zum zweiten Mal in Folge mit dem World Travel Award als weltweit führendes Konferenzzentrum ausgezeichnet worden ist: "250.000 internationale Fachleute können sich nicht irren." [Ed: aber Berlins Schildbürger und diese 5 BVVler].
Mit dem BVV-Beschluss soll der Abriss des 1979 mit einem Kostenaufwand von rund 950 Millionen Mark errichteten ICC verhindert werden. Wie berichtet, will die Messe Berlin die defizitäre Einrichtung nicht mehr betreiben und einen Neubau errichten. Das ICC würde dann voraussichtlich abgerissen. Dazu gibt es allerdings bisher keine Zustimmung vom Land.
Nun soll sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf um die Unterschutzstellung des futuristischen Gebäudes beim Landesdenkmalamt bemühen. Das hat Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bereits vor einigen Wochen eingeleitet: "Die Denkmalpflege prüft schon", teilte er mit. Der BVV-Beschluss dürfte das Anliegen des Bezirks noch dringlicher machen.
ICC wird nicht unter Denkmalschutz gestellt
Aus: Berliner Morgenpost, 1. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (bsm). Es ist nicht damit zu rechnen, daß das ICC in absehbarer Zeit unter Denkmalschutz gestellt wird. Dies sagte der Leiter der Obersten Denkmalschutzbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Manfred Kühne, dieser Zeitung. Ein Grund sei die gute Gepflogenheit im Denkmalschutz, etwa eine Generation Abstand zu halten, um keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, teilte Kühne mit.
Wie berichtet, hatte die Bezirksverordneten-Versammlung beschlossen, für das ICC erneut Denkmalschutz zu beantragen. Bereits im September war dem Bezirksamt dieser Auftrag erteilt worden, der bei der Denkmalschutzbehörde vorliegt. Hintergrund sind die Überlegungen, das ICC als Kongreßzentrum durch einen Neubau zu ersetzen. Politiker im Bezirk befürchten deshalb, daß das ICC abgerissen werden könnte und zuvor lange Jahre leersteht, weil sich kein Nachnutzer findet.
Das Landesdenkmalamt werde sich mit dem Thema befassen, so Kühne, tue sich aber schwer mit dem recht jungen Bau, der in den Jahren 1973 bis 1979 entstand. "Man hält sich fachlich zurück, bis die mittleren und späten 70er Jahre aufgearbeitet sind. Dazu zählen auch der Flughafen Tegel, die Überbauung Schlangenbader Straße sowie das Internationale Handelszentrum an der Friedrichstraße. Auch internationale Vergleichsobjekte werden einbezogen", erläuterte Kühne das Verfahren.
So soll für ganz Charlottenburg eine "Denkmal-Topographie" – auch mit der Unterstützung der Hochschulen – erarbeitet werden. Darin werden die Stadtviertel systematisch erfaßt. Die ersten Verzeichnisse stammten, so Kühne, von 1900. Seit den 70er Jahren würden sie neu bearbeitet. So lägen sie für Mitte, Wedding und Tiergarten bereits vor. Objekte aus den 60er Jahren wie der Fernsehturm, das Haus des Lehrers oder die Neue Nationalgalerie, seien Beispiele der jüngeren Unterschutzstellung.
Es droht noch immer der Abriß . . .
Berlins „Internationales Congress Centrum“ (ICC) am Funkturm. Aber geht es nach einfältigen Stadtpolitikern, dann soll es demnächst abgerissen werden. Den Messe-Managern ist das ICC im Betrieb zu teuer. Ein Schildbürgerstreich der besonderen Art bahnt sich an. [Zur Entstehung des ICC] (Foto: 2004 – mopo)
Konzern Berlin schreibt schwarze Zahlen
Die Jahresabschlüsse der Landesunternehmen haben sich seit 2002 um 2,1 Milliarden Euro verbessert. Für die Bankgesellschaft will Finanzsenator Sarrazin mindestens 3 Milliarden Euro haben.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. April 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). „Der Konzern Berlin könnte an die Börse gehen“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern. Die Landesunternehmen hätten 2005 einen Gesamtgewinn von 721 Millionen Euro gemacht. 2002 waren es noch 1,4 Milliarden Euro Verluste. Diese Entwicklung sei „absolut DAX-verdächtig.“ Das Zugpferd der öffentlichen Beteiligungen ist die Bankgesellschaft, ehemals ein Symbol für Filz, Korruption und wirtschaftliche Inkompetenz. Im vergangenen Jahr schloss der Konzern mit einem Plus von 293 Millionen Euro ab. Unter 3 Milliarden Euro, das entspricht dem Eigenkapital, will Sarrazin die Bankgesellschaft auf keinen Fall verkaufen.
Zu den kerngesunden Landesunternehmen gehören auch die Wasserbetriebe, die 46,8 Millionen Euro Gewinne einfuhren. Und die Flughafengesellschaft mit einem Jahresergebnis von 24,4 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe haben davon profitiert, dass sie unpassende Beteiligungen („Schwarze Pumpe“, BerliKom usw.) verkauften und sich auf wassernahe Dienstleistungen konzentrieren. Den Flughäfen kommt die dramatisch steigende Zahl der Fluggäste zugute. 2005 wurden 17,1 Millionen Passagiere befördert. Vor allem Schönefeld boomt.
Selbst die Berliner Verkehrsbetriebe rutschten im letzten Jahr mit 247,3 Millionen Euro in die Gewinnzone. Aber diese Zahl ist geschönt; darin sind der Verkauf der betriebseigenen Wohnungsbestände und Rückstellungen für das Personal enthalten. Zieht man dies ab, bleibt die BVG mit 39,1 Millionen Euro in den Miesen. 2004 war der Verlust noch doppelt so hoch. Stabil hat sich der Krankenhauskonzern Vivantes entwickelt, der mit 6,1 Millionen Euro Gewinn abschloss. Zum zweiten Mal schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen. BVG und Vivantes haben vor allem ihre Personalkosten kräftig verringert.
Und die Stadtreinigung (BSR), deren Chef Gerhard Gamperl fristlos gekündigt wurde? Auch dieser öffentliche Betrieb hat mit 17,3 Millionen Euro einen bescheidenen Gewinn gemacht. Darin spiegeln sich Tariferhöhungen, aber auch die erfolgreiche Behauptung im Wettbewerb mit privaten Anbietern; etwa im Recyclinggeschäft. Zu Gamperl wollte sich Sarrazin gestern nicht äußern. „Das ist Sache des Wirtschaftssenators.“ Aber für die 6 Wohnungsbaugesellschaften fühlt er sich voll und ganz zuständig.
Das Sorgenkind ist die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die mit knapper Not an der Zahlungsunfähigkeit vorbei schrammte. Die WBM machte im vergangenen Jahr 28,4 Millionen Euro Verluste, „Stadt und Land“ lag mit 9,4 Millionen Euro im Minus. Stabil in der Gewinnzone sind seit 2003 Gesobau, Gewobag und Howoge, auch die Degewo hat sich berappelt und rutschte mit 1,5 Millionen Euro erstmals knapp in die Gewinnzone. Die Messegesellschaft wiederum schloss mit einer Nullrunde ab, konnte ihren Umsatz aber deutlich steigern. Sarrazin sieht sich nun in seinem „strikten Kurs, die Landesunternehmen zu konsolidieren und auf wirtschaftliches Arbeiten zu verpflichten“, bestätigt. Seit 2003 wurde der Personalbestand von 60.600 auf 52.600 verringert. Außerdem wurden über 1 Milliarde Euro Schulden abgebaut und die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt von 781 Millionen Euro auf 695 Millionen Euro gesenkt. „Wir haben eine echte Wende geschafft“, meinte Sarrazin gestern.
Das Estrel kommt dem ICC in die Quere
In Neukölln soll ein neues Kongress-Zentrum entstehen, doch der Senat ist dagegen / Die Hotel-Besitzer wollen klagen.
Aus: Berliner Zeitung, 13. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN. Die Besitzer des Hotels Estrel wollen sich nicht mit dem Nein zum geplanten Bau eines neuen Kongress- und Veranstaltungszentrums mit 12.500 Quadratmetern Einzelhandelsfläche abfinden. Der Sohn des Estrel-Eigentümers, Julian Streletzki, sagte gestern: "Wir werden dagegen kämpfen." Wenn nötig, werde man auch mit juristischen Mitteln gegen die Entscheidung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgehen. Sie hatte am Dienstag [11.4.2006] entschieden, dass das Estrel nicht die geplanten Einzelhandelsflächen errichten darf. Junge-Reyer befürchtet, dass die Karl-Marx-Straße dadurch kaputt geht, weil Kaufkraft durch die Einzelhandelflächen am Estrel-Neubau abgezogen wird.
Das Estrel will die Einzelhandelsflächen errichten, um damit den Neubau eines weiteren Kongresszentrums für bis zu 10.000 Personen an der Sonnenallee in Neukölln zu finanzieren. Mit dem 80 Millionen Euro teuren Projekt, zu dem auch 850 Parkplätze gehören, sollen 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit den von Junge-Reyer angebotenen 2.500 Quadratmetern Einzelhandelsflächen sei das neue Convention Center nicht zu bauen, sagte Julian Streletzki. Er pocht auf Zusagen des früheren Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD), dem das Projekt schon vor mehreren Jahren vorgestellt worden sei. Alle von Strieder und dem Bezirk Neukölln gemachten Auflagen seien "komplett erfüllt" worden. So habe man die Verkaufsflächen für den Einzelhandel nach einem Gutachten von ursprünglich 20.000 Quadratmetern auf 12.500 Quadratmeter reduziert. Eine Verträglichkeitsstudie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kaufkraftabwanderung aus der Karl-Marx-Straße weniger als fünf Prozent betrage.
Neukölln Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte, es könne bei allem Hin und Her nicht sein, dass eine Investition von 80 Millionen Euro und die Schaffung von 500 neuen Arbeitsplätzen verhindert werde. Das Estrel habe angeboten, in Zusammenarbeit mit Neuköllner Schulen Praktikastellen und Ausbildungsplätze für Jugendliche aus dem Bezirk zur Verfügung zu stellen. Das sei ihm wichtig. Das Bauprojekt werde von allen Parteien des Bezirks unterstützt.
CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sagte, er könne die Entscheidung "nur mit Kopfschütteln und völligem Unverständnis zur Kenntnis nehmen". Dies sei ein "verheerendes Signal für Neukölln und für Berlin". Der FDP-Abgeordnete Volker Thiel bezeichnete es als "unglaubwürdig", den gestoppten Bau mit dem Schutz der Einzelhändler in der Karl-Marx-Straße zu begründen. Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass die Stadtentwicklungssenatorin "einen zunehmenden Wettbewerb mit erfolgreichen privaten Kongress- und Veranstaltungsanbietern verhindern will". Ähnlich äußerte sich die Neuköllner SPD, die die Rücknahme von Junge-Reyers Entscheidung forderte. Es sei zu vermuten, dass das vom Estrel geplante Kongress- und Veranstaltungszentrum "vom Senat als zu große Konkurrenz für die Messe Berlin gesehen wird und daher nach Möglichkeit verhindert werden soll", argumentierten die Sozialdemokraten.
Unterstützung erhielt der Senat vom Einzelhandelsverband. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Nils Busch-Petersen, sagte: "Wir können die Haltung des Senats nachvollziehen." Der Senat sollte das Estrel jetzt aber nicht allein lassen. Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef der Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter. Er schlug vor, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um den Bau des Kongresszentrums möglich zu machen.
„Tiefschlag für Neukölln“
Senatorin Junge-Reyer hält am Planstopp für Estrel-Ausbau fest / Scharfe Kritik von CDU und FDP
Aus: Berliner Morgenpost, 13. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Trotz der Ankündigung der Estrel-Eigentümer, auf die geplante Erweiterung des Hotel- und Kongreßzentrums in Neukölln möglicherweise ganz zu verzichten, hält Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am verhängten Stopp für das Bebauungsplanverfahren fest. "Wir lassen uns unsere Stadt nicht von Forderungen eines Kreditsachbearbeiters kaputt machen", so Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatorin [Ed: hm, und was passierte in Giesensdorf (Lichterfelde-Süd)?].
Es habe von Anfang an klare Positionen der Senatsverwaltung und der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegeben, daß am Estrel-Standort an der Sonnenallee zum Schutz bestehender Strukturen kein zentrumsrelevanter Einzelhandel zugelassen werden dürfe. Zulässig seien dort maximal Verkaufsflächen von 2.500 Quadratmetern, nicht aber die vom Estrel geforderten 12.500 Quadratmeter.
Julian Streletzki, Sohn des Estrel-Eigentümers Ekkehard Streletzki, zeigt sich von der Entscheidung "maßlos enttäuscht". Eine Finanzierung des seit gut 2 Jahren in Planung befindlichen Estrel Parc – ein zweites Convention-Center mit Platz für 10.000 Zuschauer – sei ohne entsprechend große Einzelhandelsflächen im Erdgeschoß nicht möglich. "Wir sind nicht in Paris oder London, wo im Kongreßgeschäft viel höhere Preise erzielt werden", so Streletzki. Der Estrel Parc soll mit 80 Millionen Euro finanziert werden. Bereits für die Planung seien 1,6 Millionen Euro ausgegeben worden, so Streletzki. Komme die Erweiterung des Convention Centers nicht, seien auch die 1.000 bestehenden Arbeitsplätze im Estrel in Frage gestellt. Streletzki kündigt an, rechtliche Schritte gegen das Land Berlin zu prüfen.
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist empört über das Eingreifen des Senats in die Bezirkskompetenzen. "Alle Parteien im Bezirk wollen das Projekt, eine Gefahr etwa für bestehende Strukturen sieht hier keiner." Ein Gutachten belege, daß für die Karl-Marx-Straße weniger als 5 Prozent Kaufkraftabwanderung zu befürchten seien. Dieses Gutachten sei überholt, sagt Christian Wiesenhütter, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK. Es gebe ein Einzelhandelskonzept, an das sich der Senat halte. Auch anderen Interessenten sei der Bau großer Einzelhandelsflächen im Gebiet Sonnenallee nicht genehmigt worden [Ed: und warum wurde eigentlich vor Jahren das Estrel im Gebiet Sonnenalle überhaupt genehmigt – gibt es da ‚Koppelgeschäfte‘...].
Scharfe Kritik am Planungsstopp gibt es vom Berliner CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger. Die Entscheidung sei ein "verheerendes Signal und ein Tiefschlag für Neukölln". Mit der Investition hätten 500 Arbeitsplätze geschaffen und Berlin als Kongreßstadt gestärkt werden können. Von einer Entscheidung auf Kosten neuer Arbeitsplätze und zum Schrecken von Investoren spricht Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus. Nicht zum ersten Mal greife Junge-Reyer in die Wirtschaftspolitik ein, während der Regierende Bürgermeister und sein Wirtschafssenator dazu schweigen. Von letzterem war gestern wenigstens zu hören, daß er sich für eine Lösung einsetzen will, die sowohl die Interessen der Einzelhändler berücksichtigt, als auch die Entwicklung des Estrel ermöglicht.
Senat stellt Bezirksamt Ultimatum im Estrel-Streit
Aus: Berliner Morgenpost, 20. April 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]NEUKÖLLN (fü). Der Streit zwischen Senat und Bezirksamt Neukölln um den Erweiterungsbau für das Hotel Estrel an der Sonnenallee spitzt sich zu. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat gestern das Bezirksamt aufgefordert, die Einwände des Senats und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg im Planverfahren zu berücksichtigen. Bis Freitag [21.4.2006] hat das Bezirksamt Zeit, den Forderungen zu entsprechen. Anderenfalls werde die Senatsverwaltung das Verfahren an sich ziehen.
Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) reagiert mit Verwunderung auf das Ultimatum: "Bis Freitag wird das Bezirksamt gar nichts tun, denn es tagt erst wieder am 25. April." Die Forderung sei zudem unverständlich, da die Senatsverwaltung in einem anderen Schreiben das Bezirksamt aufgefordert habe, den Bebauungsplan für den Estrel- Erweiterungsbau bis 10. Mai zu ändern. "Dieser Forderung werden wir selbstverständlich nachkommen – wir sind doch nicht Don Quichotte", so Buschkowsky.
Wie berichtet, hatte Junge-Reyer in der Vorwoche dem Bezirksamt untersagt, den Bau eines zweiten Convention-Centers nach dem vorliegenden Stand zu genehmigen. Begründet wurde die Weisung mit der Größe der im Gebäudekomplex vorgesehen Verkaufsflächen, die bestehende Einzelhandelsstrukturen etwa an der Karl-Marx-Straße gefährden würden. Dagegen sehen die Estrel- Eigentümer das Fachmarktzentrum als unabdingbar für die Finanzierung des 80 Millionen Euro teuren "Estrel Parc" an. Werden Handelsflächen nicht in der bereits von 18.000 auf 12.500 Quadratmeter reduzierten Größe zugelassen, müsse auf die gesamte Investition verzichtet werden.
"Wir haben ein großes Interesse, daß das neue Kongreßzentrum kommt", so Junge-Reyer. Dennoch dürfe nicht jede neue Investition mit Forderungen nach neuen Einzelhandelsflächen verknüpft werden, die es bereits in ausreichendem Maße in der Stadt gebe.
Neue Gespräche zum Estrel-Convention-Center
Aus: Berliner Morgenpost, 22. April 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]NEUKÖLLN (zy). Gestern endete die 48-Stunden-Frist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Bezirk Neukölln. Dieser sollte sich zur Weisung der Senatsverwaltung zum Bebauungsplanverfahren für das neue Estrel-Convention-Center äußern. Das Land forderte vom Bezirk, lediglich 2500 Quadratmeter Handelsfläche anstelle der vom Investor geplanten 12.500 Quadratmeter zu genehmigen, um die Shoppingmeile Karl-Marx-Straße nicht zu schädigen. Wie berichtet, sind Investorenfamilie Streletzki und Bezirk anderer Auffassung. Dennoch wird das Bezirksamt "selbstverständlich die Weisung beachten und befolgen", so Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).
Die Weisung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg hatte kürzlich dazu geführt, daß der Investor das gesamte Bauprojekt für 80 Millionen Euro in Frage stellt. "Wir werden in der nächsten Woche intern unsere Strategie festlegen", so Carsten Leckebusch von der Projektleitung des Convention-Centers. Buschkowsky bezeichnete den Termindruck des Senats als "diktatorisch" und die Umgangsform als nicht sachgerecht, weil ursprünglich von einer Stellungnahme bis zum 10. Mai die Rede war. Hätte der Bezirk aber nicht innerhalb der Zwei-Tages-Frist geantwortet, hätte die Senatsverwaltung das Bebauungsplanverfahren an sich gezogen.
Die Sprecherin der Senatorin, Manuela Damianakis, bestätigte, daß sich der Bezirk mit den Einwendungen auseinandersetzen will: "Nun bleibt abzuwarten, wie das aussieht." Die Verwaltung werde weiter klare Fristen setzen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) geht davon aus, daß nun intensive Gespräche mit dem Senat folgen. Laut Damianakis wird mit dem Investor gesprochen, wie das Convention-Center ohne große Einkaufsfläche realisiert werden kann.
Shoppingcenter: Senat im Zickzackkurs
Junge-Reyer billigt Anschutz-Arena 60.000 Quadratmeter neue Einzelhandelsfläche zu.
Aus: Berliner Morgenpost, 6. Mai 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Die bestehenden Einkaufsstraßen stärken und keinen neuen großflächigen Einzelhandel mehr zulassen – dieses stadtplanerische Verdikt für Berlin mahnte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in den vergangenen Monaten immer wieder an. Im "Stadtentwicklungsplan Zentren 2020"der Senatsverwaltung wird jedoch der geplanten Anschutz-Arena am Ostbahnhof in Friedrichshain bis 2020 neue Einzelhandelsflächen in einer Größenordnung von bis zu 60.000 Quadratmetern zugebilligt. Begründet wird dies mit der besonderen Freizeitfunktion im Bereich der Arena. Derzeit gibt es dort bereits 28 000 Quadratmeter Einzelhandeslfäche.
Ein neues Einkaufscenter mit 60.000 Quadratmetern Verkaufsfläche wäre zum Beispiel größer als die Arkaden am Potsdamer Platz und fast so groß wie das größte Einkaufscenter Berlins, die Gropius-Passagen (85.000 Quadratmeter).
Für die Senatorin steht das nicht im Widerspruch zu ihrem Berliner Zentrenkonzept. "Das wird ein völlig neues, großes Stadtquartier auf einer Brache", so Pressesprecherin Manuela Damianakis. Dort entstehe kein zentrenrelevanter Einzelhandel. Denn mehr als die bestehende Einzelhandelsfläche würde es nicht geben und sei auch nicht angefragt worden.
Landes- und Bezirkspolitiker aller Parteien kritisieren jedoch, wie im Einzelfall von der Senatsverwaltung entschieden wird. So wurde, wie berichtet, die geplante Einzelhandelsfläche für den Neubau eines zweiten Estrel-Convention-Centers von der Verwaltung per Weisung an den Bezirk Neukölln auf 2.500 Quadratmeter begrenzt und als Auflage für den Bebauungsplan festgeschrieben. Denn nach Meinung der Stadtentwicklungssenatorin ist die geplante Größenordnung von 12.000 Quadratmeter Einzelhandelsverkaufsfläche dort absolut unverträglich und bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der Karl-Marx-Straße. Die Investorenfamilie Streletzki droht nun, das neue, 80 Millionen Euro teure Convention-Center an der Sonnenallee nicht zu bauen. Gespräche zwischen Investor und Senatsverwaltung gab es bisher noch nicht wieder – trotz mehrmaliger Ankündigung des Senats.
Senat, Industrie- und Handelskammer (IHK) und auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg: Alle wollen, daß das Convention-Center gebaut wird – aber ohne Einzelhandel. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kann die Entscheidung der Senatorin und Parteikollegin nicht nachvollziehen. "Das Convention-Center hat ebenfalls Freizeitfunktion mit seinen Veranstaltungen, genau wie die Anschutz-Arena", so der Politiker. Nach Meinung der Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) hat die Anschutz-Arena sehr wohl Einfluß auf den Handel an der Karl-Marx-Straße: "Die Arena liegt im gleichen Einzugsgebiet wie das Estrel."
Die IHK koordiniert jetzt ein neues Geschäftsstraßenmanagements für die Neuköllner Einkaufsmeile. Laut Junge-Reyer soll es mit 200.000 Euro gefördert werden. Außerdem sollen jetzt drei Arbeitsgruppen Lösungen für die Karl-Marx-Straße gefunden werden.
Entscheidung über ICC wird verschoben
[Ed: vielleicht hofft man ja auch, daß der Wolf verschwindet...]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Mai 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (za). Über das Schicksal des Internationalen Congress Centrums (ICC) wird erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September entschieden. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS wollen Anträge der CDU und der Grünen, die ein neues Konzept für die landeseigene Messe fordern, heute im Wirtschaftsausschuss ablehnen. Vor allem deshalb, weil sich die Koalition nicht einigen kann, ob Berlin wirklich ein neues Kongresszentrum braucht oder ob es reicht, das ICC zu sanieren.
Die SPD tendiert immer mehr dazu, das ICC – als preisgekröntes Kongressgebäude und Wahrzeichen Berlins – auf Dauer zu erhalten. „Weltweit gibt es nur wenige Bauten, die echte Großveranstaltungen mit vielen tausend Teilnehmern verkraften“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Buchholz. Eine preiswerte Multifunktionshalle könne da nicht mithalten [Ed: eine solche hätte man ja auch schon in den 70er-Jahren bauen können, aber die Gutachten damals besagten...]. Buchholz spielt damit auf die Pläne der Messe GmbH an, auf dem Gelände der Deutschlandhalle für 60 Millionen Euro ein neues Kongresszentrum zu bauen. Diese Pläne werden von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) unterstützt.
Wolf fühlt sich durch zwei Gutachten bestätigt, in denen Sanierung und Umbau mit 210 Millionen Euro veranschlagt und der Neubau samt Abriss der Deutschlandhalle als günstige Alternative dargestellt wird. „Diese Studien sind aus der internen Sicht der Messegesellschaft geschrieben“, sagt SPD-Politiker Buchholz. Die CDU kritisiert den Zeitverzug. „Diese Planungsunsicherheit lähmt die Messe, und die Diskussion um das ICC schädigt den Kongressstandort Berlin“, steht im Parlamentsantrag der Union. Die Grünen fordern ein neues Finanz- und Organisationskonzept für die Messe GmbH.
„Umbau des ICC nicht möglich“
Finanzsenator Thilo Sarrazin ist der Erhalt des Kongreßzentrums zu teuer.
Aus: Berliner Morgenpost, 11. Juli 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]CHARLOTTENBURG (BM). Während die Bilder aus dem ICC, wo der Deutsche Fußball-Bund die täglichen Pressekonferenzen veranstaltet hat, ein Millionenpublikum erreichten, bleibt die Zukunft des preisgekrönten Berliner Kongreßzentrums weiter offen. Ein normaler Kaufmann würde es abreißen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der der Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche" geladen hatte. Treffpunkt war das neue Headquarter der KPMG an der Klingelhöferstraße. Die Frage lautete, ob Public Private Partnership (PPP), die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand, für das ICC eine Chance sein könne.
Wie berichtet, soll über das Schicksal des ICC erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September entschieden werden. Strittig ist, ob Berlin ein neues Kongreßzentrum braucht, das kleiner und effizienter als das 1979 eröffnete ICC betrieben werden könnte oder ob es reicht, den Komplex zu sanieren.
Günter Hoffmann, Spezialist für PPP, diagnostizierte für das Berliner Wahrzeichen eine Chance in der Kooperation mit Privaten – vor allem wegen der Komplexität der Bau- und Dienstleistungen. Doch zunächst müsse eine politische Entscheidung getroffen werden sowie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Auch Hella Dunger-Löper (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, unterstrich, PPP böte sich an. Unter Verweis auf das Olympiastadion, bei dem die Insolvenz der Baufirma zu erheblichen Problemen führte, hätten die Berliner jedoch schwierige Erfahrungen mit dieser Form der Zusammenarbeit und Finanzierung durch private Firmen gemacht: "Wir haben in kleinem Maß PPP-Projekte, aber Berlin ist noch nicht soweit, daß es diesen Weg gehen kann."
So kosten laut Experten PPP-Projekte im Schnitt 10 bis 15 Prozent weniger, weil effizienter gebaut wird, doch "wenn man kein Geld hat, wird es durch PPP nicht mehr", so Sarrazin.
PPP sei sicherlich kein Allheilmittel, "doch nichts zu tun und nichts zu investieren, ist meist die teurere Lösung", mahnte TU-Professor Bernd Köchendörfer die Senatsvertreter. Die Gutachten zum ICC mit den Zahlen seien bislang nur senatsintern bekannt. Die TU sei bereit, mit Kompetenz zu helfen. Architekt Arnold Ernst, Vorstandsmitglied des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin (AIV), will das ICC nicht vorschnell abschreiben. Er sieht den Bau aus den 70er Jahren als "wandlungsfähig genug für eine Neuausrichtung".
Das Gebäude biete zwar nur 11 Prozent Hauptnutzfläche (normal seien 40 bis 50 Prozent). Doch beispielsweise könnte im ICC die Kongreßwelt mit der virtuellen Welt verknüpft werden. Es könnte eine Erlebniswelt geschaffen werden, in der Besucher technische Neuerungen bestaunen könnten. "Lassen Sie uns eine Vision entwickeln zusätzlich zu der Bedeutung, die das ICC heute schon hat", appellierte er. Sarrazin blieb skeptisch. "Wir haben es rauf- und runtergerechnet. Es ist nicht umzubauen." Was dort stattfinde, sei wichtig, könne aber auch in einer kleineren, kostendeckend zu betreibenden Halle stattfinden. Das Land spare dann 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr.
ICC soll Lifestyle-Zentrum werden
Wirtschaftssenator Harald Wolf für Neubau eines Kongresszentrums.
Aus: Berliner Morgenpost, 13. August 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (LR). In der Debatte um das defizitäre Internationale Congress Centrum (ICC) hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) für den Bau eines neuen Kongresszentrums plädiert. Die Messe Berlin brauche einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Komplex. "Vermutlich ist ein Neubau an der Stelle der Deutschlandhalle das Vernünftigste", sagte Wolf dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies sehen auch Pläne der Messe vor. Das ICC könnte demnach umgebaut und von Investoren als Lifestyle- und Entertainmentzentrum betrieben werden [Ed: und weil das kaum klappen wird, dann leerstehen und schließlich abgerissen werden muß].
Erst kürzlich hatte auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betont, Berlin brauche ein neues Kongresszentrum. Man könne das ICC nur noch bedingt als zeitgemäßen Veranstaltungsbau ansehen. Zudem sei das ICC teuer, die zweistelligen Millionenbeträge pro Jahr könnten von der Messegesellschaft auf Dauer nicht aufgebracht werden. Ein neues Kongresszentrum soll 2011 fertig sein.
Das ICC ist in den 70er-Jahren entstanden. Fast 1 Milliarde Mark kostete der futuristisch anmutende Bau damals. Nun ist angeblich ein Sanierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe nötig, um das in die Jahre gekommene silberfarbene Gebäude zu modernisieren. 704 Veranstaltungen mit 371.254 Teilnehmern beherbergte das ICC in Charlottenburg im vergangenen Jahr.
Finanzinvestoren greifen nach Messe
Geschäftsführer für Verkauf der Berliner Ausstellungsgesellschaft an Private-Equity-Firma / "Alle 2 Wochen klopft einer an".
Aus: Berliner Zeitung, 28. August 2006, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]BERLIN. Die Berliner Messegesellschaft plädiert für einen Verkauf des Unternehmens an einen Finanzinvestor. "Es gibt eine große Anzahl von Private-Equity-Unternehmen, die am Messegeschäft interessiert sind. Besonders an der Messe Berlin", sagte der für das Tagesgeschäft zuständige Manager der Ausstellungsgesellschaft, Christian Göke, der Berliner Zeitung. Mit dieser Aussage heizt Göke wenige Tage vor der Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) auf dem Berliner Messegelände die Diskussion um eine Privatisierung des landeseigenen Unternehmens an. Die IFA sieht der Messe-Geschäftsführer auf dem richtigen Weg: "Das gute Jahr 2003 wird auf jeden Fall getoppt", sagte er mit Blick auf die 2006 erstmals in einjährigem Rhythmus stattfindende Elektronik-Schau.
Doch kein Abriss: Das ICC soll saniert werden
SPD-Fachleute sind sich einig: Congress Centrum wird bei laufendem Betrieb umgebaut.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Februar 2007, Seite ?? (Berlin). [Original=3070766.asp]BERLIN (Tsp). Sogar die Bahn wirbt für das ICC: „Deutschlands Top-Tagungsort Nr. 1“. Und in der Weltrangliste steht das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC) nach Wien, Singapur und Barcelona auf dem vierten Platz. Vor Paris und Hongkong. Jetzt sieht es so aus, als ob das ICC keinem neuen Kongressbau auf dem Messegelände weichen muss, sondern bei laufendem Betrieb saniert wird. Die lange hinausgeschobene Frage, was aus dem ICC wird, will Rot-Rot spätestens im April entscheiden.
In der SPD sind sich Fachleute und Fraktionsspitze weitgehend einig: Das gewaltige „Raumschiff“ am Messedamm bleibt. „So einen volkswirtschaftlichen Wert können wir nicht preisgeben“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Frank Jahnke. Eine andere Nutzung des Gebäudes sei nicht vorstellbar. „Erst entwidmen und dann gucken, was wird, das wollen wir nicht.“ Der zuständige Senator Harald Wolf (PDS) wurde vom SPD-Arbeitskreis „Wirtschaft“ zur nächsten Sitzung eingeladen. Dessen Vorsitzender Jörg Stroedter sagt klipp und klar: „Das ICC muss bleiben.“
Stroedter glaubt auch nicht, dass der – von der Messegesellschaft favorisierte – Neubau eines Kongresszentrums auf dem Gelände der Deutschlandhalle nur 60 Millionen Euro kosten würde. „Mindestens 120 Millionen Euro sind realistisch.“ Eine Sanierung des ICC könnte am Ende sogar preiswerter als ein Neubau werden. Die Asbestsanierung und eine Modernisierung des Gebäudes seien zwar nicht einfach, aber machbar, meint Stroedter. Wie beim Olympiastadion.
Der neue Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, (SPD) hat beide Staatssekretäre der Senatswirtschaftsverwaltung ebenfalls noch im Februar zu einem Gespräch eingeladen. Schulte, der gleichzeitig stellvertretender SPD-Landeschef ist, glaubt auch nicht, dass sich ein Neubau samt ICC-Abriss wirtschaftlich rechnet. „Und was machen wir dann mit der Brachfläche?“ Das Gelände, umzingelt von Stadtautobahn und Messedamm, lasse sich weder gewerblich noch für den Wohnungsbau nutzen. Der interne Vorschlag des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), nach einem Abriss auf der Brache einen Eichenwald zu pflanzen, war wohl nur ein Scherz.
Zwischen der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsbehörde laufen ebenfalls Abstimmungsgespräche. Senator Wolf, der bisher die Pläne der landeseigenen Messe GmbH für einen Neubau unterstützte, hält sich nun bedeckt. „Die Entscheidung ist offen, es werden alle Zahlen intensiv geprüft“, sagt eine Sprecherin der Verwaltung. Der finanzpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg, bezweifelt zwar immer noch, dass das ICC in seiner momentanen baulichen Verfassung als Kongresszentrum auf Dauer bestehen kann. Die Asbestbelastung sei dramatisch und der Betrieb des Gebäudes unrentabel. Andererseits sei der geplante Kongressneubau wohl eher ein „Dienstleistungswürfel“. Das sehe schon „ein bisschen billig“ aus.
So oder so: Auch Wechselberg fordert eine schnelle Entscheidung, die allein rationalen Argumenten folgen müsse. „Ideologisch geprägte Glaubensbekenntnisse pro oder kontra ICC sind fehl am Platz.“ Die Messe sagt nichts. Der Senat müsse entscheiden, so Messe-Sprecher Michael Hofer. Aber in der nächsten Woche ist die Geschäftsführung der Messe in den vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss des Parlaments eingeladen.
Zwei Gutachten und eine Expertise zur Überprüfung dieser Studien haben bisher nicht ausgereicht, um die umstrittenen Messepläne politisch zu entscheiden. Angeblich sind ein Neubau inklusive Abriss der Deutschlandhalle für 90 Millionen Euro zu haben. Die ICC-Sanierung soll 210 Millionen Euro kosten. CDU und Grüne unterstützen eine Sanierung und Modernisierung des ICC. Der Kongressbau habe eine weltweite Sonderstellung, so der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Ein Abriss wäre töricht, sagt der CDU-Experte Michael Dietmann.
Berliner Senat gibt weitere Gutachten zu ICC in Auftrag
Aus: Yahoo-News, 19. Juni 2007, 15.42 Uhr MESZ (Berlin). [Original]BERLIN. Der Senat gibt weitere Gutachten zur Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Charlottenburg in Auftrag. Unter Berücksichtigung des derzeitigen und künftigen Kongressangebots in Berlin sollten verschiedene Sanierungsvarianten durch die Studien geprüft werden, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), am Dienstag [19.6.2007] nach der Sitzung der Landesregierung. Dadurch wolle der Senat "größere Sicherheit" bei seiner Entscheidung über des ICC bekommen.
Bei den Gutachten soll unter anderem analysiert werden, was eine Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb kosten würde. Gegenstand ist aber auch die Prüfung eines Neubaus. Die Senatorin bezifferte die Kosten für die Gutachten auf bis zu 400.000 Euro. Die Ergebnisse sollen spätestens in 6 Monaten vorliegen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Thiel, kritisierte, dass sich der Senat schon wieder um eine Entscheidung zum ICC "drückt". Dies verunsichere Kongressausrichter und schade dem Wirtschaftsstandort Berlin. Gutachten zum ICC gebe es genug, sagte Thiel. Berlin brauche jetzt eine Entscheidung.
In der rot-roten Koalition bestehen seit längerem Differenzen über das für den Westteil der Stadt symbolträchtige ICC, dessen Unterhalt jährlich mit einem Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt bezuschusst wird. Während die SPD sich wiederholt für weitere Gutachten aussprach, forderte die Linke eine schnelle Entscheidung [Ed: denn die mitregierende Linke hat sich inzwischen für die Aufgabe des ICC und den Neubau auf dem Platz der Deutschlandhalle entschieden].
Laut einem Gutachten werden die Kosten für einen Neubau auf 75 bis 80 Millionen Euro, für die Sanierung des ICC auf 140 bis 150 Millionen Euro geschätzt. Ein kompletter Umbau des ICC wird von Experten mit mehr als 200 Millionen Euro veranschlagt. [mehr]
S T A D T P L A N U N GOpposition rügt rot-rotes Hickhack ums ICC
Nach Senatsbeschluss zu neuem Gutachten ist dieses Jahr keine Entscheidung über Sanierung zu erwarten.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Juni 2007, Seite 10 (Berlin). [Original=art270,2325614]BERLIN (Tsp). Rot-rotes Hickhack, Verschleppung einer längst überfälligen Entscheidung, Belastung des Wirtschaftsstandortes – die Liste der Oppositionsvorwürfe ist lang. Nachdem die Landesregierung am Dienstag [19.6.2007] entschieden hat, nicht wie bisher geplant noch im Sommer über die Zukunft des Kongresszentrums ICC zu entscheiden, sind nicht nur die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP sauer. Auch der mitregierenden Linken stößt die von der SPD und ihrer Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer forcierte Position sauer auf, vor einer Entscheidung noch ein Gutachten einzuholen. Die SPD habe eine Entscheidung immer wieder hinausgezögert, heißt es dort. Die Linke fordert seit langem eine schnelle Entscheidung und ist der Meinung, es gebe dafür ausreichend Informationen.
"Besser spät als mit heißer Nadel gestrickt", kontert der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller. Die bisherigen ICC-Gutachten seien "interessengeleitet" und hätten bezüglich der Kosten von ICC-Sanierung und Neubau eines Kongresszentrums "Potemkinsche Dörfer" aufgebaut. Zuvor hatten zwei Gutachten im Auftrag der Messegesellschaft und der Wirtschaftsverwaltung ergeben, dass ein neues, kleineres Kongresszentrum neben dem Messegelände deutlich billiger wäre als die Sanierung des ICC bei laufendem Betrieb und der Umbau. Einer der Gutachter war allerdings das Architekturbüro gmp, welches zugleich den Entwurf für das – kostengünstige – neue Kongresszentrum lieferte.
In die gleiche Kerbe schlägt Michael Dietmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, die das ICC ebenfalls erhalten will. "Es ist unübersehbar, dass SPD und Linkspartei zutiefst zerstritten sind", sagt er. "Dieser Hickhack geht zulasten des Wirtschafts- und Messestandortes Berlin." Da das Gutachten über die Zukunft des ICC erst gegen Ende des Jahres vorliegen soll, habe die Messe bis dahin "keine Planungssicherheit".
Bei der Linken interpretiert man die Entscheidung für ein weiteres Gutachten als Ausweg aus der verfahrenen Situation, in der die Koalitionspartner mit ihren unterschiedlichen Ansichten steckten. Die Entscheidung hätte schon längst getroffen werden können, gesteht Wirtschaftssenator Harald Wolf ein. Aber so sei das eben in Koalitionen, wenn man bei kontroversen Themen eine Entscheidung finden will: "Nun drehen wir noch mal eine Schleife." Der Geschäftsführer der Linken im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, befürchtet, dass das von Junge-Reyer für Ende des Jahres angekündigte Gutachten zu spät kommt, um in den Haushaltsverhandlungen für die nächsten zwei Jahre im Dezember berücksichtigt zu werden.
A B R I S S I S T V O M T I S C HSenat baut an der Zukunft des ICC
Behutsame Sanierung gilt als wahrscheinlichste Variante für das Kongresszentrum. Heute soll eine Vorentscheidung fallen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Januar 2008, Seite 8 (Berlin) von CHRISTIAN VAN LESSEN. [Original=art270,2451849]BERLIN (Tsp). "Ecbatane" ist kein gutes Omen für das ICC. Seit Jahren rostet der Koloss, der zum Vorplatz des Kongresszentrums gehörte, auf dem Messegelände gegenüber. Wann die Skulptur repariert und aufgestellt wird, ist wegen Geldmangels offen. Offen wie – noch – die Zukunft des ICC.
Vermutlich heute Abend aber wollen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) zumindest Weichen stellen. Sie reden über 3 neue Gutachten zum ICC. Das Thema ist Zündstoff in der rot-roten-Koalition, weil der Wirtschaftssenator einen Neubau will, wenn er sich als wirtschaftlichste Variante herausstellt, woran er kaum zweifelt, die Linke überhaupt eher zum Abriss tendiert und einen Neubau auf dem Deutschlandhallen-Gelände befürwortet. Wie die FDP. Die SPD neigt dazu, das fast 30 Jahre alte ICC zu sanieren, und wird dabei unterstützt aus Reihen der CDU und der Grünen.
Alle sind sich einig, dass das Internationale Congress Centrum auf Dauer so wie bisher nicht genutzt werden kann. Auf annähernd 150 Millionen Euro werden die Sanierungskosten geschätzt, so berechnete es jedenfalls das Architekturbüro GMP (Gerkan, Marg und Partner). Rund 5 Jahre könnte die Sanierung dauern, der nötige Umbau einiger Säle noch einmal 70 Millionen Euro kosten. Mindestens. Die Schätzungen sind 3 Jahre alt. Das Architekturbüro hatte gleichzeitig Planungen für ein neues Kongresszentrum auf dem Gelände der denkmalgeschützten Deutschlandhalle vorgelegt, als Baukosten waren Summen zwischen 65 und 75 Millionen Euro im Gespräch.
Über die neuen, unabhängigen Gutachten und die Aussichten für das ICC wollten sich die Senatsstellen gestern nicht äußern. Dazu sei die Zeit noch nicht reif. Auftraggeber für die Gutachten war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ein Abriss des ICC – schon seit 2000 diskutiert und vermutlich rund 30 Millionen Euro teuer – ist aber nach Auskunft der Messe Berlin in den nächsten Jahren angesichts der ausgebuchten Veranstaltungen gar nicht möglich, eher eine Sanierung bei laufendem Betrieb wahrscheinlich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, glaubt, dass die Gutachten in Richtung "behutsame Sanierung" gehen.
Die Messe drängt darauf, dass der Senat nun zügig klärt, ob das ICC saniert wird oder ob es einen Neubau gibt. Messe-Chef Raimund Hosch könnte mit beiden Varianten leben, macht aber deutlich, dass sich das ICC trotz seines internationalen Ansehens allein wirtschaftlich nicht betreiben lässt – auch nach einer Sanierung. Die jährlichen Unterhaltungskosten (14 bis 16 Millionen Euro) überstiegen den Umsatz. Das Bauwerk habe zu viel tote Flächen. Der Senat müsse jetzt wirtschaftlich oder politisch entscheiden. Ihm gehörten die Immobilien, "wir sind nur die Betreiber". Auch ein Verkauf war immer wieder im Gespräch oder die Nutzung als Einkaufszentrum, beispielsweise als Möbelhaus.
Die Gutachten sollen noch in diesem Monat im Beteiligungs- und im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden, im Frühjahr wird eine endgültige Entscheidung erwartet – womit auch gleich mehr Klarheit über die Deutschlandhalle und den Neubau einer Eissporthalle an der Glockenturmstraße entstehen dürfte.
"Ecbatane" bleibt auf dem Abstellgleis. Dabei hat die Skulptur einen frohen Untertitel: "Der Mensch baut seine Stadt."
Eine Zukunft für das ICC
Nach neuesten Gutachten hat das bald 30 Jahre alte ICC wieder gute Chancen für die Zukunft. Ein Neubau dagegen nicht.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Januar 2008, Seite 9 (Berlin). Der Titel stammt von der Print-Fassung. Der Print-Artikel ist gegenüber dieser Online-Fassung etwas gekürzt. [Original=art270,2453413]BERLIN (Tsp). Das ICC wird auch weiterhin als Kongresszentrum genutzt werden, muss allerdings in den nächsten Jahren bei laufendem Betrieb saniert und in Teilen umgebaut werden, um beispielsweise auch für mittlere Kongresse mehr Platz zu bieten. Über Einzelheiten aktueller "unabhängiger" Gutachten, die für die Erhaltung des ICC sprächen, wollte sich am Mittwoch [9.1.2008] keine der beiden zuständigen Senatsverwaltungen – für Wirtschaft bzw. für Stadtentwicklung – äußern. Für das Internationale Congress Centrum sei "alles auf gutem Weg" hieß es.
Die Gutachten sollen, wie berichtet, von weiteren Sachverständigen bewertet werden, dabei vor allem die Kosten für Sanierung und Umbauten überprüft werden. Sie liegen voraussichtlich deutlich unter 150 Millionen Euro, wie vor 3 Jahren vom Architekturbüro gmp geschätzt. Die Prüfungen innerhalb der Behörden sollen "im wesentlichen" Ende Januar abgeschlossen sein, im Februar wird sich der Senat damit befassen.
"Wir werden das ICC als Kongresszentrum erhalten, wenn dies das Gutachten hergibt", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Ein Neubau sei nur noch vorstellbar, wenn es ein nahtloses Nutzungskonzept gebe. "Und das sehe ich nicht", sagte Müller. Deshalb könne man das ICC nicht aufgeben, dessen Bau immerhin eine halbe Milliarde Euro gekostet habe. "Der ICC-Abriss ist vom Tisch", ist sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, sicher. Die SPD hatte schon seit Monaten eine behutsame Sanierung des ICC befürwortet, während die Linkspartei eher für den Abriss und einen Neubau auf dem Gelände der Deutschlandhalle war. Doch offenbar ist in dieser Frage Bewegung möglich.
Zwar sagt Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass ein "modernes neues Kongresszentrum schon sinnvoller wäre. Aber wir sind in dieser Frage nicht verbohrt und schauen auf das Gutachten, ob eine Sanierung sinnvoll ist". Man müsse "verantwortungsvoll" mit dem Bauwerk als Symbol der späten 70er Jahre umgehen, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm. Die Messe habe einen Anspruch auf ein "modernes Kongresszentrum". Deshalb müsse man eine Lösung "ohne betriebwirtschaftlichen Wahnsinn" finden, sagte die Linkspolitikerin. Geprüft werden sollte aber nicht nur die Abriss- oder Sanierungsvariante, sondern auch die Möglichkeit, zum Beispiel die vorhandenen Säle weiterzunutzen und einen Anbau am Parkhaus zu planen.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte Anfang der Woche, kurz vor dem Gespräch über die neuesten ICC-Gutachten mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mitgeteilt, er werde sich gegen ein tragfähiges Sanierungskonzept für das ICC nicht sträuben.Wolf hatte zuvor einen Neubau für wirtschaftlicher gehalten. Der SPD-Abgeordnete Jahnke hält es wie Linkspolitikerin Bluhm für denkbar, dass das sanierungsbedürftige Parkhaus neben dem ICC abgerissen wird, um Platz für neue Kongressräume zu schaffen. Den Abgeordneten sollen jetzt die Gutachten vorgelegt werden.
Auch die Messe Berlin erwartet schnelle Information vom Senat. Sprecher Michael Hofer sagte, noch wisse man nicht, was auf die Messe zukomme. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb bedeute eine "gigantische logistische Herausforderung", die nicht mit der früheren Asbestbeseitigung zu vergleichen sei, die innerhalb von Sommermonaten vor sich gegangen sei. Die Sanierung werde mehrere Jahre dauern, und die Messe müsse darauf achten, dass für sie kein Geschäftsverlust entsteht.
Im vergangenen Sommer hatte der Senat beschlossen, sich zum Kongressstandort Berlin gutachterlichen Rat einzuholen. Eine Bedarfsanalyse sollte klären, ob und wie mit dem ICC das zu erwartende Kongressgeschäft bewältigt werden kann. Danach sollte ein bauliches Konzept entwickelt werden. Nach einer europaweiten Ausschreibung bewarben sich ausschließlich deutsche Architektur- und Ingenieurbüros. Sie sollten eine Raumkonzeption für das erneuerte ICC erstellen und diese mit den Anforderungen an einen Neubau gegenüberstellen. Jeder der 3 beauftragten Gutachter sollte demnach eine Sanierungs- und eine Neubauvariante vorlegen. Im Gesamtergebnis schnitt das ICC besser ab als ein geplanter Neubau. Die Kosten für einen Neubau waren vom Büro gmp auf knapp 63 Millionen Euro geschätzt worden. Der mögliche ICC-Abriss wäre vermutlich 30 Millionen Euro teuer.
Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Senat über das Gutachten informiert. In der darauffolgenden Woche werden dann die Fraktionen über die Zukunft des ICC beraten.
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