BERLIN 8.9.2009 (khd). Am 7. September 2009 stellten sich aufgrund von Versäumnissen
bei der Wartung massive Bremsprobleme bei den Berliner S-Bahnen heraus. Die Masse der Züge muß
erneut stillgelegt werden, bis alle Bremszylinder erneuert worden sind. Nicht nur Berlins
Verkehrssenatorin (SPD) spricht von einem unglaublichen Vorgang bei der Deutschen Bahn.
[mehr]
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BERLIN 3.9.2009 (khd). Durch eine aktuelle Umfrage wurde bekannt, daß sich noch etwa 53 % der Deutschen eine nächste Bundesregierung aus Schwarz-Gelb (CDU + FDP + CSU) vorstellen können. Vermutlich soll damit jetzt Zweck- Optimismus verbreitet werden. Andererseits regen sich immer mehr Deutsche über die negativen Folgen des Neo-Liberalismus des Marktradikalismus auf.
Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit soll deshalb hier an besondere Auswirkungen des seit den
1990er-Jahren in Deutschland politisch auch auf massiven Druck von Lobbyisten praktizierten
Marktradikalismus erinnert werden (Aktuelles steht oben,
=
Weiterführende Links):
Und denken die Deutschen noch mal darüber nach, dann werden solche Umfragen wohl eher bei um 25 % landen, denn so dumm können die Deutschen gar nicht sein. Weder die Partei der Besserverdienenden FDP noch die Union haben nach dem Finanzsystem-Desaster neo-liberalen Vorstellungen abgeschworen. Sie warten nur darauf, die nächste Runde zu Lasten der Volkswirtschaft einzuläuten. Ein FDP-Brief gibt schon mal einen kleinen Vorgeschmack.
BERLIN 30.8.2009 (khd). Am heutigen Sonntag gibt es gleich 4 Wahlen: Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sowie Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und damit auch in der skandalgeschüttelten Stadt Köln. Warum diese 4 Wahlen nicht kostensparend 4 Wochen später zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden, bleibt ein streng gehütetes Geheimnis der Bundesländer. Haben diese in der großen Krise zu viel Geld? Wie auch immer, so wirken diese Wahlen als eine Vorwahl für die Bundestagswahl eine Generalprobe mit immerhin knapp 21 Mio. Teilnehmern.
Und es gab am Wahlabend ein Signal: Die Deutschen wollen kein Schwarz-Gelb Deutschland soll nicht durch einen Verbund von Union und Westerwelle-FDP entsozialisiert werden. Das machte sogar Kanzlerin Merkel (CDU) TV-sprachlos, zumal ihre CDU einen dicken Dämpfer erhielt.
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22.9.2009 (khd). Im Saarland stellt sich die Koalitionsbildung als schwierig heraus. Es fanden bereits viele Sondierungsgespräche zwischen den Parteien statt. Ein Durchbruch wird aber erst für nach der Bundestagswahl (27.9.2009) erwartet.
11.10.2009 (khd). Die Grünen im Saarland wollen nicht mit der Linken zusammen regieren. Sie streben
nun eine Koalition mit der CDU und FDP an (Deutschlands 1. Jamaica-Koalition). Oskar Lafontaine (Linke)
kommentierte das so: Betrug am Wähler. In der Tat stellt sich nun für viele
Grünen-Wähler die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Grünen.
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22.9.2009 (khd). Noch vor der Bundestagswahl (27.9.2009) ist in Sachsen eine Koalition aus CDU und FDP
perfekt. Heute wurde bereits der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bereits am 29. September soll der
Ministerpräsident gewählt werden. Die FDP erhält das Justiz- und das
Wirtschafts-Ressort.
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22.9.2009 (khd). Auch in Thüringen stellt sich die Koalitionsbildung als schwierig heraus. Es fanden bereits viele Sondierungsgespräche zwischen den Parteien statt. Ein Durchbruch wird aber erst für nach der Bundestagswahl (27.9.2009) erwartet.
1.10.2009 (khd). Die SPD in Thüringen strebt eine Koalition mit der CDU an. Eine Koalition mit der
Linken und den Grünen erschien ihr als zu kompliziert.
War noch was?
Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb in jedem (Koalitions-) Fall keine Mehrheit mehr. Und in der Kommunalwahl in
NRW brachte es heute die SPD im Mittel immerhin auf gut 29 %. In Köln (das ist die Stadt, in der man
nichts vom richtigen Bau einer
U-Bahn versteht) wurde dieser etwas einfältige CDU-Oberbürgermeister Schramma von einem
SPD-Mann abgelöst. Ob aber nun Köln wirklich korruptionsfrei wird, muß abgewartet
werden.
Das wird Folgen für diese und auch die nächste Bundestagswahl haben. Dabei
wird es vor allem ums Durchsetzen von sozialer Gerechtigkeit gehen, die auch unter der noch regierenden
Großen Koalition so ziemlich auf der Strecke blieb. Und ein solches Durchsetzen muß nicht
unbedingt von der Regierungsbank aus erfolgen, es geht auch mit einer sehr starken Opposition, die ganz
genau weiß, was sie will.
Eigentlich wissen das auch alle Politiker. Aber bislang ließ nur Uwe Benneter, SPD-Kandidat
für den Bundestag im Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, mitteilen, daß der
Privatisierungsweg falsch war. Diese Erkenntnis soll sich sogar in der
SPD durchgesetzt haben. Nur laut gesagt hat sie es bisher nicht. Und so dümpelt in Umfragen die
einst sozialorientierte SPD bei nur um 20 % herum. Die Bürger glauben Deutschlands ältester
Partei nicht mehr, die es zugelassen hatte, daß sie durch diese
Heuschrecken legal drangsaliert und ausgeraubt werden dürfen, aber seit Jahren
selbst keine höheren Einnahmen mehr haben.
Ein sehr klares öffentliches Wort des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wäre nun
angesagt, etwa so:
Ja, wir haben uns in der SPD seit 1998 geirrt und auf eine falsche Wohnungspolitik gesetzt.
Aber wir werden das nicht mehr weiter verfolgen, und wir werden nach der Wahl vor allem dafür
sorgen, daß das neoliberal geprägte deutsche Mietrecht, das nur auf ewiges Wachstum setzt,
endlich realistisch und mieterfreundlich gestaltet wird. Viel Zeit fürs Annähern
an die Basis bleibt nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 27. September...
Der Mieter müßte sich dann eine billigere Wohnung suchen. So die marktradikale Theorie, die
sich nicht für den Bruch mit dem sozialen Umfeld interessiert. Aber jeder Wohnungswechsel ist auch
mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden. Das Sozialgut Wohnung darf deshalb keine Ware wie Tomaten
oder Hemden sein.
(Grafik: 3.8.2009 khd)
Mehr zu diesem Thema:
(Die am 16.8.2009 gestartete Grafik dazu wurde beim späteren Artikel plaziert).
BERLIN 1.8.2009 (wop/bpa.01). Am 15. September 2008 crashte Lehman und eine Weltkrise
begann. Aber noch immer hat sich bei Banken kaum was verändert. Da raten Bankberater schon wieder
zur Anlage in Aktien oder Sonst-was-für-tolle-Papiere, als sei nichts gewesen. Banken brauchen
Nachhilfe. Denn der Politik gelang es in 11 Monaten nicht, die Banken zu bändigen. Das sieht fast
schon nach Absicht aus. Also geben wir Kunden Nachhilfe, mit folgendem Mini-Flugblatt:
Wir wollen jetzt kundenfreundliche Banken mit
ehrbaren & ehrlichen Kaufleuten, die . . .
BERLIN/HAMBURG 10.7.2009 (khd). Der Kampf gegen überhandnehmenden Lebensmittel-Imitate
hat begonnen. Da die Bundesregierung bislang nicht in der Lage war, die Erkenntnisse der Lebensmittel-Kontrolleure zu
veröffentlichen, hat heute die Verbraucherzentrale Hamburg damit begonnen, eine Liste der besonders
negativ aufgefallenen Produkte ins Internet zu stellen. In der folgenden Tabelle werden daraus die
wichtigsten Informationen übernommen. Wenn alle Verbraucher auf den Einkauf dieser Imitat- Produkte
verzichten, wird diese Gaga- Industrie recht schnell zu Vernunft kommen.
[Keiner Schuld bewußt]
[Zur Liste der Imitat-Produkte]
Aber das ging alles zu Lasten der Fahrgäste und der Sicherheit des Bahnbetriebs. Ein breites
Bahn-Bündnis sagte bereits im September 2005 voraus: Berliner bluten
für den Börsengang! Eisenbahner sagten dann 2006/07, man fahre
nur noch auf Verschleiß. Das Chaos war vorprogrammiert. Auch Berlins Senat und
Petitionsausschuß waren ausreichend informiert und gewarnt. Dennoch geschah nichts.
Schon beim Kauf dieser neuen Züge hatte die Bahn kein so gutes Händchen. Sie hatten alle
‚eingebaute‘ Probleme, wie sich dann erst im Betrieb herausstellen sollte. Dazu gehört
auch, daß der Hersteller Bombardier die Züge mit Rädern und Radsatzwellen aus einem
nicht für diesen Zweck geeigneten Stahl ausrüsteten. Als früher die Deutsche Bundesbahn
noch bei der Konstruktion neuen rollenden Materials kräftig mitmischte, wäre das nicht
passiert. Aber dieses Bahn- Spezialpersonal war schon längst von Mehdorn eingespart worden.
[Links zum S-Bahn-Chaos]
Man muß nicht links denken rational und logisch reicht völlig aus, um zu erkennen,
daß es die marktradikalen Ideologen und deren Nachplapperer (Schröder/SPD, Merkel/CDU,
Tiefensee/SPD, Wiesheu/CSU, Mehdorn/SPD-nah usw.) waren, die den Berlinern dieses Chaos im Nahverkehr letztendlich
durch die Bahn-Privatisierung beschert haben. Auch hier hat der Markt wie schon in der Finanzwelt
nichts aber auch garnichts gerichtet. Die Politik hat angesichts des produzierten Chaos' auch noch
immer nicht verstanden, daß die Aufgabe der Bahn das solide Transportieren von Menschen und
Gütern ist, nicht das Gewinnstreben für irgendwelche Shareholder oder etwa das
Welt-Logistiker-Werden-Wollen.
[Zur Erinnerung: S-Bahn-Netz von 1955]
Viele Bürger wissen nun sehr genau, daß sie am 27. September auf keinen Fall CDU/CSU, FDP oder
SPD wählen werden. Denn dann könnte das mit der Deutschen Bahn alles noch sehr viel schlimmer
kommen (keine
IC-Züge mehr, kundenfreundliche InterRegios sind schon den drastischen Einsparungen des Bahn-Napoleons Mehdorn zum Opfer
gefallen!). Für die SPD gibt es insofern noch eine Chance: Sie sollte jetzt klar und deutlich durch
Müntefering oder Steinmeier sagen, daß sie nicht mehr zu den Bahn- Privatisierungsplänen
steht (Tut uns leid, wir haben uns seit 1994 geirrt!), wie das ein Regierender Bürgermeister
Wowereit (SPD) schon mal getan hat.
[Fakten und Hintergründe]
Für eine nachhaltige Wissensvernetzung ist das ein untragbarer Zustand. Denn eigene Artikel fürs
Web sind immer knapp formuliert, da der Leser durch die vom Autor sorgfältig ausgewählten und
mitgegebenen Links sich zu bestimmten Fakten anderswo schlauer machen kann, wenn er denn will. Aber mit
vielen ‚toten‘ Links funktioniert das nicht mehr der Artikel wird unverständlich.
Um das zu vermeiden wurde vermehrt auf das Spiegeln (mirroring) fremder Artikel (mit genauer
Quellenangabe!) auf dem eigenen Server
Es ist schon sehr erstaunlich, daß die Zeitungsmacher und News-Fabrikanten in gut 15 Jahren des
Webs nicht von selbst daraufgekommen sind, solche Voraussetzungen für die Wissensvernetzung zu
schaffen. Vermutlich soll der Nutzer die Artikel nur auf dem Bildschirm lesen, vielleicht noch ausdrucken
und auf die Werbung klicken, aber bloß nichts anderes etwa was Intelligentes auf dem Weg zum
Web 3.0 damit veranstalten. Sollte das wirklich so sein (eine aktuelle Recherche nach kompetenten
Aussagen dazu verlief negativ), dann haben diese Leute das Internet noch immer nicht verstanden.
[weiter in der PDF-Fassung]
In der digitalen Welt ist die Übernahme von Texten viel einfacher ein schnelles
‚Cut&Paste‘ reicht aus. Apples Erfindung der Zwischenablage (clipboard) von
Anfang der 1980er-Jahre macht es möglich. Dieses moderne Abschreiben kann nun sehr unterschiedlichen
Zwecken dienen. Da sind zunächst die geistig Faulen, die mit fremden Texten im Internet
glänzen, nicht die Quelle angeben und damit die schnelle Mark (Euro) machen wollen. Schon nach der
‚NETiquette‘ der 90er-Jahre war dieses verpönt, und es herrschte Konsens, daß man
das nicht macht. Aber dann gibt es auch im Internet Verwendungen, die man nicht so einfach als
verwerflich ansehen kann.
[weiter]
Mehr zu diesem Thema:
BERLIN 30.5.2009 (khd/bz). Wer heute die Zeitung aufschlug, der konnte nur noch staunen.
Die Bundesregierung teilte durch das CSU-geführte Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer großformatigen (bunten) Anzeige neben einer
Pinocchio-Figur mit Langnase mit:
Von einer Regierung erwarten moderne Verbraucher aber, daß sie ganz energisch handelt und endlich
Remedur in der Lebensmittel- Industrie schafft auch wenn es dabei Ärger mit der noch immer
neo-liberal eingestellten (Markt regelt alles selbst) EU-Kommission geben sollte. Verbraucher wollen
diesen ganzen aromatiserten Murks nicht, der ihnen tagtäglich von diesen Profitgierigen
untergejubelt wird.
[mehr]
Koteletts und Keulen werden dann aus günstig (zunächst aus Gammelfleisch?) erzeugten
aromatisierten Eiweißpartikelchen in Massenfabrikation formgerecht zusammengesetzt werden
mit Haut und Knochen. Auch der Geschmack könnte stimmen, denn die Kunst-Aromen sind auch schon alle
erfunden worden.
Sie werden uns dann erzählen, daß das alles viel hygienischer und billiger als echte Schweine-
oder Geflügelmast sei. Und nur wenig später wird es dann endlich auch Eier nur in
Würfelform geben auch laser-gedruckt. Ein
weiterer Traum der
Lebensmittel- und Verpackungs-Industrie wäre wahr geworden. Aber ist das auch der Traum der
konsumierenden Menschen?
So hat der Bundestag heute die finanziellen Hilfen für Contergan-Opfer nur etwas
aufgestockt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einer entsprechenden Änderung des
Contergan-Stiftungs-Gesetzes zu, wonach die Betroffenen eine jährliche Zusatzrente bis zu 4.000 Euro
erhalten über einen Zeitraum von 25 Jahren und gestaffelt nach der Schwere ihrer Behinderung.
Davon unabhängig bekommen die Geschädigten weiter ihre monatlichen Entschädigungsrenten,
die erst im vergangenen Jahr bis zu einem Höchstsatz von 1090 Euro verdoppelt worden waren.
[weiter in der PDF-Fasssung ab Seite 6]
Mehr zu diesem Thema:
In Mexiko sind seit März mehr als 60 Menschen an der neuen Influenza-Form gestorben und etwa 1000
sind erkrankt. Auch in 5 Bundesstaaten der USA und in Kanada konnte bereits das Virus H1N1-Mexico
ein Virus vom Typ A nachgewiesen werden. Es wird mit einer weiteren Ausbreitung gerechnet. Die WHO
hat in Genf inzwischen den Internationalen Gesundheitsnotfall erklärt.
[mehr]
BERLIN 22.4.2009 (khd):
[ Zur Kolumne 2 ]
Es ist vor allem die Wirtschafts- und Industrie-Lobby [1],
die angesichts des enormen Demokratie-Defizits
einen großen Einfluß auf die Politik unserer ‚EU-Regierung‘ nehmen konnte und noch
immer nehmen darf. Das in Urwahl
gewählte EU-Parlament hat hingegen kaum
etwas zu sagen. Volksabstimmungen zu Sachfragen gibt es noch immer nicht. Als Ergebnis kommt dann
zur Freude der
Wirtschaft ziemlich viel Bürger- und Verbraucher-Unfreundliches heraus. Erinnert sei nur
an: Privatisierung von Wasserbetrieben, Protektion von Gen-Food, Privatisierung von Nahverkehrsbetrieben,
Patente auf Lebewesen und Erzeugen chaotischer Märkte wie den Energiemarkt und den Telefonmarkt, wo
tagtäglich Zehntausende Verbraucher von skrupellosen Unternehmen abgezockt und betrogen werden
können.
Gesunder Wettbewerb ist eine feine Sache. Wenn aber der EU-Regulierungvorgeber alle Schranken fallen
läßt, dann entsteht Chaos und Anarchie. Da Europas Bürger viel schlauer als die meisten
Politiker sind, entsteht dadurch ein enormes Frust- und Verdruß-Potential, denn die
(ohnmächtigen) Bürger durchschauen natürlich das falsche Handeln der EU-Kommissare. Es
äußerte sich bereits darin, daß in Frankreich, den Niederlanden, Irland und vermutlich
auch in Tschechien die Bemühungen um eine neue EU-Verfassung in Referenden am Volkswillen
scheiterten. Bei der Anfang Juni anstehenden Europa-Wahl wird es die nächste Quittung für die
Versäumnisse in der EU-Politik geben. Noch mehr Bürger werden der Wahl fernbleiben.
Auch im regelrechten Privatisierungswahn der letzten Jahre sehen viele Europäer die EU-Kommission
eher als verlängerten Arm der Wirtschaft, wodurch ihre Interessen mit Füßen getreten
wurden. Denn was sollen Regeln, womit sich aus Schulden große Gewinne machen lassen, das
Trinkwasser oder das Tramfahren zum Rendite-Objekt verkommt. Es grenze fast an ein Wunder, daß
diese Kommission nicht auch noch die Atemluft zum Objekt der Gewinn-Maximierung erkoren
hatte, hört man.
Jetzt hat aber die EU mit ihrer neuen Verpackungsrichtlinie eine ähnliche Schildbürgerei aufgelegt. Alle
Verbraucherschützer sehen in dieser EU-Verordnung ein Instrument zum Kundenbetrug. Denn das
Preisevergleichen wird sehr erschwert. Die Lobbyisten [1] haben sich
in Brüssel voll
durchgesetzt. In einer Volksabstimmung wäre diese kundenunfreundliche Regelung niemals
durchgekommen.
Die EU-Kommission hat hier Schwachsinn hoch 3 zum Nachteil aller Verbraucher produziert
[2], der schleunigst eingesammelt gehört. Die EU
begründete ihren Unsinn mit der Möglichkeit für Produzenten, nun innovative
Produkte (Originalton im D-Radio) anbieten zu können. Und das CSU-geführte
Bundeswirtschaftsministerium (WiMi) setzte jetzt noch einen Dummschwatz oben drauf:
Die Freigabe der Packungsgrößen eröffnet den Herstellern Spielraum
für Innovationen und Ideen. Insider Prof. Baumgarten enttarnte dann Ostern im Berliner
Tagesspiegel die wahren Hintergründe für die Aushebelung soliden Verbraucherschutzes.
Hinter der vom CSU-WiMi verfolgten Idee steckt nichts anderes als die lukrative
Manipulations-Möglichkeit für die Produzenten.
Wer aber so deutlich den Betrug am Kunden propagiert, der darf sich nicht wundern über
die niedrige Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europa-Wahl oder über bereits gescheiterte
Referenden. Es wäre intelligente Europa-Politik, noch vor der Europa-Wahl am 7. Juni diese unsinnige
EU-Verpackungsrichtlinie zurückzurufen.
Und so wollen sich als Konsequenz aus diesem ‚innovativen‘ Schwachsinn, der das Faß zum
Überlaufen brachte, viele Verbraucher ansonsten bekennende Europäer der ersten Stunde
bei der für den 7. Juni 2009 anstehenden Europa-Wahl der wachsenden
Ich-wähle-diesmal-ganz-bewußt- UNGÜLTIG!- Bewegung anschließen,
damit die Parteien endlich aufwachen und sich der Angelegenheiten der Bürger annehmen. Wir
brauchen ein demokratisches Europa der Bürger kein Europa, das durch neo-liberale
Ideolog(i)en und Lobbyisten gesteuert wird, ist immer deutlicher zu vernehmen.
Es wird erwartet, daß die Zahl ungültiger Stimmen stark anwächst. Die Parteien werden
sich in den kommenden Jahren etwas einfallen lassen müssen, um doch noch zu einer
bürgerorientierten (echten) Europa-Verfassung zu kommen. Die in Frankreich, den Niederlanden und
Irland erteilten Denkzettel der Bürger haben bislang nicht ausgereicht, um Europa endlich aufs
richtige Gleis zu setzen...
Anmerkungen:
BERLIN 8.4.2009 (khd):
[ Zur Kolumne 1 ]
Aber erst wenn diese ‚Wert‘-Papiere von dieser Welt verschwunden sind, kann die Krise
wirklich überwunden werden. Es gibt inzwischen Abschätzungen, daß das Gesamt-Volumen
dieser Relikte des Finanzmarkt-Wahns weltweit durchaus über 33 Billionen Dollar (33.000.000.000.000 $)
betragen könnte [1]. Nun kann man das nicht einfach im Feuer
verbrennen und alles wird gut. Deshalb kam ja in den USA auch früh die Idee der Einrichtung
von ‚bad banks‘ in staatlicher Regie auf, an die alles Wertlose verkauft werden sollte. Das
hat sich aber als wenig realistisch herausgestellt auch schon deshalb, weil niemand einen
angemessenen Preis für diese ‚virtuellen Papiere‘ zu nennen weiß. Zudem hätte
das Schaffen von ‚bad banks‘ sowie das Frisieren der Bank-Bilanzen das unschöne
Ergebnis, die Betrüger,
Lügner und Diebe mit ihren Gewinnen davonkommen zu lassen. Eine Weltwirtschaft kann damit
sowieso nicht angekurbelt werden.
Die erste Aufgabe dieser Co-Banken wäre das Aufkaufen der positiven Teile ihres Bad-Gegenübers,
wozu vor allem der Kundenstamm und das Personal gehört. Die Co-Banken agieren in dieser Phase wie
Heuschrecken: Sie sollen die alte Bad-Bank aussaugen. Dort verbleibt eine Hülle samt dem ganzen
Murks, die dann in die Insolvenz geführt und abgewickelt werden wird. In einer späteren Phase
wenn die Krise klar überwunden ist werden die Co-Banken verkauft, wobei die
Alt-Anteilseigner in geeigneter Weise bevorzugt werden können.
Vermutlich ist das der einzige sinnvolle Weg, wie wieder bei Banken Vertrauen einkehren kann. Um so
mißlicher ist es, daß der Londoner Weltfinanzgipfel der Frage, was aus den ‚toxic
papers‘ werden soll, kaum Aufmerksamkeit schenkte, wie das heute auch Josef Joffe im
Tagesspiegel anmerkte (siehe Kasten auf Seite 4 der
PDF-Fassung). Es ist
natürlich die Frage, ob ausreichend qualifiziertes Führungspersonal für die neuen Banken
zur Verfügung steht, das nicht dem alten marktradikalen Denken verhaftet ist.
[mehr in der PDF-Fassung]
Anmerkungen:
BERLIN 31.3.2009 (khd). Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist zu beobachten, daß
Lebensmittel- Industrie und -Handel immer stärker eine Geschmacks-Diktatur aufbauen. Viele
schmackhafte Produkte gibt es nicht mehr, andere schmecken widerlich. Der Trend geht zum
Einheitsgeschmack. Aber wollen wir das wirklich? In der Kolumne Abgeschmackt sollen in
lockerer Folge besonders auffällige Beispiele aus dem täglichen (Koch-) Leben aufgespießt
werden.
Es war auch die Zeit, wo man beim Kauf von Schweinebraten- Aufschnitt beim Fleischer oder im KaDeWe
gefragt wurde, ob man auch etwas von der Schweinekruste mitnehmen möchte natürlich
gratis. Wann wurde Ihnen in der letzten Zeit an der Supermarkt- Fleischtheke diese Frage gestellt?
Sicher noch nie. Und diese Kleinigkeit macht sofort das Problem der Geschmacks- Nivellierung deutlich.
Supermärkte haben heute keine Zeit mehr, Schweineschinken gut zu würzen und abzubraten und den
Kunden knusprige Schwarte als Zugabe zu geben. Schweinebraten wird heute in Plastik eingeblistert von
der Industrie bezogen. Da gibt es keine Knusperkruste mehr und Wohlgeschmack schon gar nicht.
In der Marktwirtschaft sollte die Nachfrage das Angebot bestimmen. Bei Supermärkten oder
Discountern stimmt das schon lange nicht mehr. Hier gilt die ‚Diktatur der Liste‘. Nur was
bei den Handelsunternhmen an Waren auf ihrer generellen Einkaufsliste steht, wird von denen gehandelt.
Da kann der Kunde noch so viel nachfragen. Jeder Tante-Emma-Laden, jeder Fleischer, jeder Bäcker,
jeder Fischhändler bemühte sich selbstverständlich, einen Kundenwunsch zu erfüllen,
wenn immer das möglich war. Nur, diese kundenfreundlichen Läden sind durch die
Supermärkte und Discounter heute weitgehend verdrängt worden. Und die Listen dieser
‚Super-Läden‘, die angeblich alles haben, wurden inzwischen weitgehend angeglichen, so
daß ein Ladenwechsel kaum noch etwas bringt.
Dieser Prozess der Gleichschaltung begann bereits schleichend Ende der 1980er-Jahre und verstärkte
sich in den 90-ern. Davor bemühten sich in Berlin noch Ketten wie Bolle,
Butter-Beck, Carisch, Hefter oder Meyer (alle bereits
gestorben) um die Wünsche der Kunden. Aber mit der Zunahme der Konzentration im Handel und dem
Aufblühen der Ernährungs- Industrie (immer mehr Fertigprodukte) begann auch die Nivellierung.
Und ein Ende oder Umkehr dieser negativen Entwicklung ist nicht absehbar. Es sei denn, mündige
Kunden wachen endlich auf und lassen sich nicht mehr alles gefallen.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs zwischen Ost und West begann Anfang der 1990er-Jahre zudem der
‚Krieg‘ der Marktradikalen (Neo-Liberalisten) um immer höhere Profite. Davon blieb auch
die Lebensmittel-Industrie und der Handel mit Lebensmitteln und deren Qualität nicht verschont. Es
hatte zur Folge, daß sich neben der ‚Diktatur der Liste‘ auch noch das ‚Diktat
des Markts‘ breitmachte.
Allzuoft zählte nun nur noch das Angebot, was am meisten Gewinn abwarf egal, ob die
Qualität zu wünschen übrig ließ. Originalton von der Fleischtheke eines Berliner
Supermarkts: Nein, Gulasch haben wir heute nicht, das gibt’s erst zum nächsten
Wochenende wieder. Aber nehmen Sie doch von unserem zarten ‚Krustenbraten‘ (zähe
Schweineschulter!) der ist im Angebot zu 1,99 pro Kilo! Was nachgefragt wird,
spielt kaum noch eine Rolle. Dieses Prinzip des ‚Friß-Vogel-oder-stirb‘ zeitigt
inzwischen solche Auswüchse wie den
Kunst-Käse oder das
zusammengeklebte ‚Formfleisch‘, um vom lukrativen Gammelfleisch gar nicht zu reden.
[ Zum Archiv der Kolumne ]
(Nur dort werden alle Kolumnen später archiviert).
Wer realisiert soziale Gerechtigkeit?
BERLIN 31.8.2009 (khd). Zwar sagen viele Experten (vermutlich Schwarz-Gelb- Liebhaber),
daß diese Landtagswahlen kein Signal für die kommende Bundestagswahl aussenden. Aber dennoch
ist nicht wegzudiskutieren, daß nunmehr die Linken mit ihren 3 mal über 20 % (übliche
Rechnung) zur treibenden Kraft für einen Politikwechsel geworden sind nicht die SPD oder die
Grünen.
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BERLIN 21.8.2009 (khd). Unter Mietern macht sich immer mehr Unmut breit. Denn auch in der
großen Finanz(system)krise wollen Finanz-Investoren, die in den letzten Jahren Immobilien
gekauft haben (meistens vom Heuschrecken-Typ), nicht auf saftige Mietsteigerungen verzichten. Und mit
ihrem Ansinnen der Berliner Thesen zur Wohnungspolitik 2009 haben sie unlängst weitergehende
Forderungen bei der Politik angemeldet für nach der Bundestagswahl unter Schwarz-Gelb!
Betroffen sind vor allem die vielen Wohnungen, die im neo-liberalen Taumel seit dem Jahr 2000 von
Kommunen an Heuschrecken verkauft worden sind. Fast alle wissen heute: Das war ein großer
sozialpolitischer Fehler, den die Mieter (und Wähler) Tag für Tag sehr bitter bezahlen
müssen.
[Beispiel
GSW in Berlin]
 
Die deutsche Wohnungs- Industrie kann in der Krise zu einem der letzten stabilisierenden
Faktoren für die deutsche Volks- wirtschaft werden. Nach einem umfassenden
Professionalisierungsprozess verfügt die Branche inzwischen über eine vor 10 Jahren kaum
denkbare Leistungstiefe, die sich durch einen hohen Grad an Spezialisierung und durch eine
ausdifferenzierte Dienstleisterstruktur auszeichnet.
Aha, diese Heuschrecken sehen sich nun schon als heilsbringende Wohnungs- Industrie. So steht
es in der Präambel zu den Berliner Thesen zur Wohnungspolitik 2009, mit denen die
Deutsche Wohnen AG, früher GEHAG) ihre
Lobby-Arbeit im Juli 2009 intensivierte. Das läßt Schlimmes befürchten.
Mögliche Mietsteigerungen nach BGB, wenn’s der Mietspiegel hergibt. Schon nach 10
Jahren hat sich die Netto-Kaltmiete verdoppelt, nach 22 Jahren vervierfacht (1 n entspricht 18 Monate, j
= Jahre). Es ist wenig wahrscheinlich, daß der Mieter dann auch das Vierfache verdient.
Besonders mißlich ist aber, daß im BGB für die Mietpreisteigerungen ein Potenzgesetz
festgeschrieben worden ist (alle 3 Jahre bis zu 20 %). Das hat zur Folge: Mieten können sich wg. der
Nichtlinearitäten im Zusammenspiel mit einem amtlichen Mietspiegel sehr schnell hochschaukeln. Auch
das muß schleunigst geändert und in rationale Bahnen gebracht werden. Sonst könnte es
durchaus zu einem Aufstand der Mieter kommen.
[Kommentar in der PDF-Fassung]
[FDP zu Mieten]
[00.08.2006:
Politik der Linkspartei.PDS: Wohnungsprivatisierung] (ARBEITERMACHT)
[12.07.2007:
Heuschrecken] (VOLCKS-INFO)
[10.10.2007:
Von den Folgen des GSW-Verkaufs] (khd-Page)
[20.05.2009:
Privatisierungsweg war falsch!] (Uwe Benneter, SPD)
[10.08.2009:
Sozial-Charta Feigenblatt einer eigennützigen Heuschrecke] (BI Grundrecht Wohnen)
[15.08.2009:
Lasst das mal die Profis machen] (DER TAGESSPIEGEL)
Downloaden, drucken, ausschneiden und den Überweisungen beilegen.
Aktion »Bürger beobachten die Banken« aus der Reihe
»Bürger prangern an« (bpa), 1. August 2009.
[Download des Mini-Flugblatts]
Kunst-Garnele (Surimi) aus mit Eiweiß verklebten aromatisierten Fischabfällen.
(Foto: 2009 vzhh)![]()
BERLIN 9.7.2009 (khd). Ex-Bahn-Chef Mehdorn wollte schon 2003 S-Bahn-Linien in Berlin
stillegen aus
Kostengründen. Nach einer am 1. Mai wg. eines gebrochenen Rades entgleisten S-Bahn-Zuges droht jetzt
Diesen Artikel
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![]()
sogar die totale Betriebseinstellung. Das titelt heute die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel. Im S-Bahnverkehr
herrscht seit Anfang Juni das absolute Chaos, da wg. der Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr alle
Züge zur Verfügung stehen.
 
Die Berliner und Brandenburger zahlen die Zeche!
Hieß es bereits im September 2005 in einem
Bahn-Flugblatt.
Nun ist das von Marktradikalen angerichtete Chaos da.
Die S-Bahn soll dennoch nicht allen amtlichen Sicherheitsauflagen eingehalten haben, weshalb das
EBA mit dem Entzug der Betriebserlaubnis gedroht
haben soll. Die Berliner S-Bahn GmbH ist seit 1995 ein 100-%iges Tochterunternehmen der
Deutschen Bahn. Schon seit Jahren wurde bei der S-Bahn auf Weisung des Bahnvorstands ein rigider
Sparkurs gefahren, um der Mutter jährliche Gewinne in Millionenhöhe überweisen zu
können (2008 waren es 56 Mio. Euro, künftig sollen es sogar 125 Mio. sein).
Management-Fehler bei der S-Bahn
Die folgenden vermeidbaren Fehler haben 2009 in Berlin zum S-Bahn-Chaos geführt und sind Anlaß
zur massiven Wut auf diese Bahn.
Stand: 1.7.2009 Last Update: 25.7.2009 (khd).
• Das Bahn-Privatisierungs-Gebot der
Bundesregierung.
9)
• Keine zuverlässigen Züge eingekauft.
• Zu wenig Züge eingekauft.
• Unfähiges Führunspersonal eingestellt.
• Fähiger Manager durch ahnungslosen Juristen ersetzt.
1)
• Anordnungen des EBA ignoriert.
8)
• Defekte Züge auf Fahrt geschickt.
10)
• Fahrfähige Züge der Baureihe 477 wurden verschrottet.
6)
• 4 Werkstätten geschlossen.
2)
• Wartungspersonal entlassen.
3)
• Bahnhofs-Aufsichten eingespart.
4)
• Fahrkartenschalter abgeschafft.
7)
• Gewinne müssen in Verbesserungen investiert werden.
• Vergessen, daß Berlin eine leistungsfähige S-Bahn braucht.
• Ständiger ‚Dummschwatz‘ durch Pressesprecher.
5)
1) G. Ruppert mußte 2007 gehen, ein Tobias Heinemann kam,
und...
2) Insgesamt gab es 7 S-Bahn-Werkstätten.
3) Sehr viele Spezialisten wurden schlichtweg vergrault.
4) Obwohl die Berliner das nie und nimmer wollten.
5) Beispiel: Im Winter ist’s kalt, deshalb...
6) Ein regelrechter Schildbürgerstreich!
7) Stattdessen viel zu komplizierte Automaten installiert.
8) Ignoranz schon vom Kölner ICE-Unfall bekannt.
9) Und der sie tragenden Parteien CDU/CSU + SPD.
10) Bericht
der Berliner Morgenpost vom 25.7.2009.
Wie eine Heuschrecke
Mit den Gewinnabführungen hat die Bahn die S-Bahn regelrecht ausgesaugt wie eine
Heuschrecke
amerikanischer Prägung. Und dabei sah 2002 nach endlich erfolgter
Ringschließung alles
noch so gut für die S-Bahn aus. Sie befand sich auf einem Wachstumskurs. Immer mehr Berliner nutzten
das einmalige Schnellbahn- System, hatten sie doch zu DDR-Zeiten jahrzehntelang die
Ulbricht-Bahn in West-Berlin boykottiert (damals gehörte die gesamte S-Bahn der DDR).
Beigetragen zum Erfolg hat vor allem die Revitalisierung von früher stillgelegten Strecken sowie der
Einkauf moderner Züge.
Neo-Liberale stellen Nachkriegszustand wieder her
16.7.2009 (khd). In Berlin ist das
S-Bahn-Chaos
perfekt. Ab Montag, den 20. Juli, stehen der Bahn nur noch 165 Viertelzüge zur Verfügung.
Alle anderen Züge müssen dringend auf ihre Sicherheit überprüft und bei vielen
müssen Räder ausgewechselt werden. Die Bahn hatte aus Kostengründen keine
zuverlässigen Züge eingekauft. Noch bis Dezember sollen nun die Fahrgäste mit
Not-Fahrplänen eines Minimal-Betriebs beglückt werden, denn die Bahn hat nichts mehr zum
Zusetzen. Das erinnert sehr an die Not-Zeit nach 1945. Die Bahn hatte in den letzten Jahren hunderte
fahrfähiger Züge verschrotten lassen. Insider sagen, damit sollte vor allem verhindert werden,
daß diese mal von einem Konkurrenten gekauft werden könnten.
 
Die Deutsche Bahn AG hat mit dem produzierten Chaos auf Jahre jegliches Recht verloren,
Preise zu erhöhen oder jedwede Leistungen zu kürzen.
Das sagen ältere Berliner, die noch selbst
das Kriegsende 1945 und die Nachkriegszeit in Berlin erlebten. Sie wollten nie
Unternehmen wie die Post oder die Telekom oder die Bahn, bei denen Lug & Trug Einzug halten durften.
Nun sei Wiedergutmachung angesagt noch vor der Wahl.
Mehr zu diesem Thema:
[15.10.1955:
Berliner S-Bahn-Netz] (DEUTSCHE REICHSBAHN)
[00.06.2001:
Drehscheibe Berlin Bauen für die S-Bahn] (S-BAHN BERLIN GMBH)
[09.06.2002:
Berliner S-Bahnring wird geschlossen] (khd-Page)
[20.10.2003:
Aus für Berliner S-Bahnstrecken?] (khd-Page)
[13.09.2005:
Berliner bluten für den Börsengang!] (Flugblatt)
[30.06.2009:
S-Bahn schickt Züge nicht zum TÜV] (DER TAGESSPIEGEL)
[02.07.2009:
Berlins Bahn-Nieten mußten gehen] (khd-Kommentar)
[09.07.2009:
Berlin droht völlige Einstellung des S-Bahn-Betriebs] (DER TAGESSPIEGEL)
[12.07.2009:
Berliner S-Bahn-Krise: Fakten und Hintergründe] (MOPO + khd-research)
[16.07.2009:
S-Bahn: Es geht noch schlimmer] (NEUES DEUTSCHLAND)
[16.07.2009:
Weitere Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Verkehr] (BERLINER MORGENPOST)
[19.07.2009:
S-Bahn-Chefs, erfolgreich wie eine Armee] (DER TAGESSPIEGEL)
SAN JOSÉ 24.6.2009 (khd/nan). Zeitungsverlage und Nachrichtenagenturen haben vieles an Tatsachen und Fakten zu
berichten. Und es ist fein, daß heute vieles davon auch im Internet nachlesbar ist. Dennoch achten
sie meistens nicht auf Anforderungen, die für eine solide
Wissensvernetzung
durch andere notwendig wären. Besonders ärgerlich sind das Fehlen von Einspringpunkten in den
publizierten Artikeln, und daß die Pfade zu den Artikeln (Links,
URLs) nicht für
immer stabil sind.
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Auswertung von 200 in den Jahren 1996 bis 2000 erfaßten Links zu Zeitungsartikeln. Von den 79,5 %
nicht mehr funktionierender Links stammten rund 3/4 (119 Stck.) aus den Jahren 1999 und 2000. Nur 20,5 %
(41 Stck.) funktionierten noch. Das ist schlichtweg peinlich! Die Messungen erfolgten mit der
Software BigBrother 1.2 von François Pottier. Die Messung soll demnächst mit
Links aus den Jahren ab 2002 wiederholt werden.
(Messung + Grafik: 30.12.2002 khd)Keine stabilen Links
Nutzt man das World-Wide-Web (WWW, Web) schon seit 1992/93, dann hat man auch jede Menge Links
aufgehoben, die zu Zeitungs-Artikeln führ(t)en. Bei einem Test mit 200 Links, die in den Jahren
19962000 gewonnen wurden, ergab sich Ende Dezember 2002 (siehe Grafik), daß nur noch 6 % der Links direkt funktionierten. Bei weiteren 14,5 %
wurde vom fernen Server eine automatische Umleitung zum neuen Speicherort des Artikels vorgenommen. Alle
anderen Links waren ‚tot‘ (dead links). Sie funktionierten nicht mehr. Insgesamt waren also
94 % der Hyper-Links von den Zeitungsverlagen verändert worden.
zurückgegriffen, was nun in Deutschland
xneuerdings nicht
mehr als ein fairer Gebrauch (fair use) angesehen wird und sogar kriminalisiert und als
Text-Diebstahl gebrandmarkt wird, obwohl damit kein einziger Cent verdient wird. Aber das
Wissen der Menschheit durch Vernetzung gemehrt wird.
 
Das weltweite Netz kann sehr gut auf Angebote von Verlagen ohne Internet-Durchblick
verzichten.
Das sagten Internet-Kenner der ersten Stunde 2003, als deutsche Verleger doch tatsächlich
gerichtlich das Deep
Linking untersagen lassen wollten. Sie blitzten aber beim BGH in Karlsruhe ab, denn die
Bundes-Richter hatten Internet-Durchblick.
Keine Einspringpunkte
Die Verleger bieten heute auf einer Webseite um einen Zeitungsartikel herum viele andere mehr oder
weniger nützliche Informationen an. Da wäre es hilfreich, daß im
HTML-Code der Seite mit einem
sogenannten HTML-Anker ein klarer Startpunkt des eigentlichen Artikels definiert wird, z. B. mit
<A NAME="START" /A>. Auch wäre es nützlich, wenn bei einem
längeren Artikel solche Anker auch vor allen Zwischentiteln gesetzt werden würden. Erst das
erlaubt beispielsweise das direkte Verlinken zu einem Argument, einem wichtigen Gedanken. Auch dieser
Mangel führte dazu, daß viele Blogger fremde Artikel auf dem eigenen Server spiegeln, um dort
dann diese nützlichen HTML-Steuerungs- Elemente hinzufügen zu können.
Mehr zu diesem Thema:
[10.02.2003:
Angriff aufs Internet Verlage wehren sich gegen HyperLinks] (khd-Page)
[26.12.2004:
Vom Alphabet zum Internet Von der Wissensvernetzung] (khd-research)
BERLIN 1.6.2009 (pep/fr). Seit dem es Druckerzeugnisse gibt, gehört auch das
Abschreiben von Texten zum Alltag. Und wer einmal in einen Zeitungsbetrieb hereingerochen hat, dem sind
immer wieder über den (Fernschreib-)Ticker hereinkommende Agentur-Meldungen aufgefallen: Da hatte
Agentur A von der schnelleren Agentur B schlichtweg abgeschrieben. Aber ein echtes Problem sah dabei in
den 1950/60er-Jahren eigentlich niemand, denn auch die Zeitungen schrieben untereinander reichlich
voneinander ab. Und vermutlich ‚verwursten‘ sie noch immer Texte. Auch wer sich in der
klassischen Literatur oder auch der (klassischen) Musik ganz genau umsieht, wird immer wieder
‚Zitate‘ entdecken, ohne das dort schon einmal die Quellen angegeben wurden.
 
Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen.
g
Das sagte Agentur-Manager Timo Peters der
Frankfurter Rundschau" Ende Mai 2009 zur bevorstehenden Großjagd auf
vermeintliche Text-Diebe im Internet. Aber es war gelogen. Denn dann wurden dennoch Bloggern und
Wissenschaftlern hohe Rechnungen zugestellt. Und die angeblichen Beweise strotzten nur so von
dilettantischen Fehlern. Sogar eine Seite mit dem Wort Schlafplatz wurde
kostenpflichtig abgemahnt.
[26.12.2004:
Vom Alphabet zum Internet] (khd-research)
[28.05.2009:
Textdiebe: Gegen die Kopier-Mentalität] (FRANKFURTER RUNDSCHAU)
[31.05.2009:
Text-Dieben auf der Spur] (DER TAGESSPIEGEL)
A c h t u n g : K ä s e s c h w i n d e l !
Käse ist ein geschützter Begriff. Käse muss aus Milch hergestellt sein. Vieles, das sie
heute essen, sieht aus wie Käse, riecht wie Käse, schmeckt wie Käse und ist doch
kein Käse. Es sind billige Imitate, die statt Milch Pflanzenfett, Farbstoffe und Aromen enthalten.
Oft werden diese Imitate als Käse verkauft. Das ist verboten. Informieren Sie sich:
www.bmelv.de
Angst vor dem Pranger?
30.5.2009 (pep). Roß und Reiter nennt die CSU-Verbraucherministerin nicht, obwohl solches Benennen
ganz klar zu den Marktmechanismen gehört. Natürlich ist es immer nützlich, über den
Nepp und die Betrügereien der Lebensmittel- Industrie zu informieren. Aber irgendwie klingt das nach
dem Offenbarungseid, angesichts des unverblümten Agierens der frechen Lobbyisten, die sich Gesetz
und Ordnung selbst schreiben.Noch eine Vision, aber...
31.5.2009 (khd).
Und wenn dem Treiben der Lebensmittel-Industrie
von den Regierenden nicht wirklich Einhalt geboten wird, dann werden die uns in wenigen Jahren
‚gedruckte‘ Schweinekoteletts und Hühnerkeulen und wer weiß was sonst noch als
die ‚Innovation‘ verkaufen, die nie ein Schwein oder ein Huhn gesehen haben. Die
3D-Laserdrucker für solche Produkte sind schon längst (für Zahnprothesen) erfunden.
BERLIN 14.5.2009 (khd/hib/d-radio). Angesichts der unglaublichen deutschen Saumseligkeit
und der enormen Schuld des
Staates, Contergan- geschädigte Menschen bislang noch immer nicht angemessen entschädigt zu
haben, plagte nun vielen Volksvertreter wohl doch noch das schlechte Gewissen. Dabei mag geholfen haben,
daß sie im letzten Herbst mal so eben in 7 Tagen Hilfen für kranke Banken in einer Höhe
von rund 1/2 Billion Euro (480.000 Mio. Euro) durchs Parlament gewinkt haben (die übrigens bislang
noch kaum etwas bewirkten). Aber unsere Parlamentarier von CDU und SPD blieben kleinlich beim Geld und
ihrer Argumentation.
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[09.11.2007:
Vom Contergan-Skandal Die Katastrophe war vermeidbar] (khd-Page)
[14.05.2009:
100 Millionen Euro für Contergangeschädigte] (HEUTE IM BUNDESTAG)
MEXICO CITY/GENF 26.4.2009 (khd/d-radio). Was die Vogelgrippe nicht schaffte, könnte
jetzt der Schweinegrippe gelingen. Denn ganz offensichtlich hat sich in Mexiko aus dem klassischen
Schweinegrippe-Virus eine gefährliche Variante entwickelt, die bereits auf den
Menschen übergegangen und von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Nicht nur die
WHO befürchtet
nun eine Influenza- Pandemie.
Schweinegrippe-Virus H1N1.
(ElMi-Foto: 4.2009 nn)
[AKTUELLER STAND]
Hinweis: Informationen zur weiteren Entwicklung werden
auf der BSE-Page gegeben sowie
deren Unterseiten dokumentiert.
[WHO-Berichte zur ‚Swine Influenza‘]
Verlauf der Schweinegrippe
in PDF von khd-research.
Mehr zu diesem Thema:
[14.01.2009:
Jagdsaison für Grippeviren] (DER TAGESSPIEGEL)
[25.04.2009:
Was macht die Schweinegrippe so gefährlich?] (ARD)
[25.04.2009:
Neues von der Schweinegrippe] (BSE-Page)
[26.04.2009:
Kommt die globale Grippe-Pandemie?] (TELEPOLIS)
[27.04.2009:
Schweinegrippe in Europa angekommen] (BSE-Page)
[28.04.2009:
La Gloria Vermutlich Ursprungsort des neuen Killer-Virus] (BSE-Page)
[29.04.2009:
WHO ruft bereits Pandemie-Warnstufe 5 aus] (BSE-Page)
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BRÜSSEL 10.4.2009 (wop). Es sind nicht nur die Banken und Finanzmärkte die von
den Marktradikalen in die Krise geführt wurden. Auch die wenig demokratisch kontrollierte EU-Kommission steuerte seit den 1990er-Jahren
in vielen Politikbereichen einen strikten neo-liberalen Kurs und hat nun auch ein Problem.
 
Nur 34 % der EU-Bürger gaben an, bei der Europa- Wahl
Anfang Juni ihre Stimme abgeben zu wollen.
Das ergab eine Umfrage unter mehr als 27.000 EU-Bürgern Anfang des Jahres, die das Europa-Parlament
in Auftrag gegeben hatte. Seitdem hat die EU- Kommission reichlich dazu beigetragen, daß sich immer
mehr Europa-Skepsis unter EU-Bürgern breitmacht. Neuester Schildbürgerstreich zur
‚Entmachtung‘ des Europa- Parlaments:
Die EU-Verpackungsrichtlinie.
Europa-Wahlen: Die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Sie sank seit der 1. Wahl 1979 ständig ab.
Am Abend des 7. Juni 2009 wird ein neuer Tiefststand erwartet: EU 42,5 % und D 40,0 %. Es ist der
Eindruck entstanden, daß die EU-Kommission durch ihr extrem bürgerunfreundliches Handeln die
Wahlbeteiligung an der Europa- Wahl
drücken will eine totale Entmachtung des Parlaments anstrebt.
[Wahlergebnis 2009]
(Grafik: 31.3.2009 khd)
Und dabei müßte doch alles getan werden, um die EU zu stärken. Aber: Spätestens seit
der Lehman-Pleite vom 15. September 2008 wissen wir alle, daß der neo-liberale Ansatz nicht taugt,
um eine Gesellschaft vernünftig zu organisieren. Die wissenschaftlich unbegründete Ideologie
der Marktradikalen ist im Großexperiment total gescheitert. Dennoch darf am Karsamstag
(11.4.2009) in der EU eine auf diesem falschen Gedankengut beruhende und den Verbraucherschutz abbauende
Verpackungsrichtlinie in Kraft treten, die es Handelsunternehmen ermöglicht, Kunden
regelmäßig zu betrügen. Niemand auch in Deutschland nicht hat die Notbremse
gezogen.
[mehr]Nun sind Rückrufe angesagt
14.4.2009 (khd).
Es geht hier um die Kritik am neo-liberalen Kurs
der EU-Kommission, nicht um die
europäische Integration, zu der es keine Alternative gibt. Wir brauchen ein starkes und einiges
Europa einen starken Euro, um künftige Herausforderungen bestehen zu können. Aber
damit ist natürlich nicht verbunden, daß sich Brüssel in der Finanzkrise ausgerechnet
von Experten aus der Finanzindustrie
beraten läßt, die dafür bekannt sind, maßgeblich zur gegenwärtigen Krise
beigetragen zu haben. Das ist schlichtweg töricht, denn es gibt genug unabhängige Experten mit
Durch- und Weitblick.Diesmal ist ganz besonderer Protest angesagt
15.5.2009 (khd). Die noch immer an reichlich Demokratie-Defiziten krankende EU hat ihren Murks in den
letzten 4 Wochen nicht einkassiert. Auch ist es der zu stark lobbyhörigen EU-Kommission
trotz aller Erkenntnisse seit dem Lehman-Crash nicht in den Sinn gekommen, ihre volkswirtschafts-
schädlichen Privatisierungs-Direktiven ersatzlos einzusammeln.
[1] Allein im dicken Verzeichnis The European Public Affairs Directory sind über 30.000 Lobbyisten und
Institutionen aufgeführt, die alle Europas Politik in ihrem Interesse massiv beeinflussen wollen. In
Wirklichkeit sollen es aber noch viel mehr sein.
[2] Und das Europa-Parlament hat dann auch noch gepennt, als die Kommission 2004 um eine
Stellungnahme
bat, denn auch im Parlament hatten vielfach die Neo-Liberalisten das Sagen.
Mehr zu diesem Thema:
[06.04.2005:
Stellungnahme zur Verpackungsrichtlinie des EU-Parlaments] (EU-AMTSBLATT)
[23.03.2009:
Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?] (NACHDENKSEITEN)
[08.04.2009:
Weniger Ware fürs gleiche Geld] (DER TAGESSPIEGEL)
[12.04.2009:
Die Wirtschaft freut sich] (DER TAGESSPIEGEL)
[15.04.2009:
Die EU-Kommission stößt an ihre Grenzen] (WIENER ZEITUNG)
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BERLIN 6.4.2009 (khd). Wir befinden uns in der 30. Woche nach dem Lehman-Crash, der die
Krise für alle deutlich werden ließ. Und noch immer wird in den allermeisten Medien von
Profi-Journalisten hauptsächlich um eigentlich Nebensächlichkeiten so wichtig manches
davon (wie Boni-Zahlungen, Schuldfragen oder Maschinenbau-Rettung) auch immer im einzelnen sein mag
Diesen Artikel
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gestritten. Aber um das Kern- Problem dieser Weltkrise wird immer noch ein großer
Bogen gemacht. Gemeint sind die Aber-Billionen an heute wertlosen Papieren (‚toxic papers‘),
die überall noch bei den Banken in den Tresoren schlummern.
 
In den nächsten Jahren, sagen wir mal 10 Jahre, sollten alle Banken mit einer
Eigenkapital- Rendite von höchstens 34 % oberhalb des jeweiligen Leitzinses der EZB zufrieden
sein. Das muß angesichts des enormen Fehlverhaltens reichen!
Das empfehlen sachkundige Bürger den Banken und Politikern Ende März 2009, nachdem diese noch
immer nicht das Problem der Kreditklemme gelöst haben.
Eine Lösung?
Da liegt es nahe auf folgende Idee zu kommen: De facto sind mehr oder weniger alle bestehenden Banken
heute ‚bad banks‘. Warum sollte man dann nicht sobald die neuen strengen
Finanzmarktregeln international stehen Banken vom Typ ‚good bank‘ von den Staaten neu
gründen, auch mit Kapital ausstatten und mit neuem Führungspersonal versehen? Das wäre ein
kompletter Neuanfang. Zu allen bestehenden Banken, die das wünschen, sollten solche
vertrauenswürdigen Co-Banken gegründet werden beispielsweise eine Deutsche Bank
cf (cf = certified), eine Bank of America cf, eine UBS
cf usw.
[1] Diese Abschätzung geht vom Nominalwert aus. Mitte April 2009 schätzt hingegen
der Internationale Währungsfonds (IWF) die bisherigen und künftigen Verluste infolge fauler
Papiere auf weltweit nur 4,054 Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro). Der Großteil der Verluste
werde mit 2,7 Billionen Dollar durch Ramschanleihen und faule Krediten aus den USA verursacht,
heißt es in einem Bericht. Aus europäischen Papieren ergäben sich 1,2 Billionen Dollar
Verlust, aus japanischen 149 Milliarden Dollar. Bei diesen IWF-Zahlen ist zunächst die vorgenommene
Papier-Bewertung unklar. Sie können deshalb durchaus zu niedrig sein. Außerdem haben die
meisten Finanzinstitute das wahre Ausmaß ihrer Verluste noch immer nicht eingeräumt.
[mehr]
Mehr zu diesem Thema:
[29.03.2009:
G20-Gipfel Lücken auf der Agenda] (DER TAGESSPIEGEL)
[05.04.2009:
Geldvernichter ohne Haftung] (DER TAGESSPIEGEL)
[09.04.2009:
Finanzmathematiker unterschätzten Risiken] (khd-research)
[21.04.2009:
IWF: Finanzkrise hat 4 Billionen Dollar vernichtet] (GOOGLE)
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Eine solche Kolumne kann vermutlich nur jemand schreiben, der die Entbehrungen des 2. Weltkriegs, der
Nachkriegsjahre und der West-Berliner Blockade geschmacklich sehr bewußt erlebt hat und sich daran
noch gut erinnern kann, wie Kunsthonig, Schlagcreme, dehydrierte Kartoffeln (Trockenkartoffeln), POM und
die vielen anderen ‚Köstlichkeiten‘ damals schmeckten. In den 1950er-Jahren
ging’s dann kontinuierlich auch geschmacklich wieder aufwärts. Das Wirtschaftswunder machte
völlig neue Geschmackserlebnisse möglich. Es gab fast alles wieder zu kaufen die von
Tante Ruth im Krieg so oft beschworenen Friedenszeiten mit ihrem tollen Warenangebot waren
endlich (wieder) da.
Will die Welt betrogen werden? Mit den meisten Aromastoffen sollen die Verbraucher getäuscht
werden. Seit 1980 hat sich die Produktion dieser völlig überflüssigen Stoffe vervierfacht.
(Grafik: 12.10.2009 khd nach einer
SPIEGEL-Grafik)
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