Kampf der Giftzwerge

Deos, Spielzeuge und Textilfarben enthalten Zehntausende von Chemikalien, über deren Gefährlichkeit kaum etwas bekannt ist. Kann die neue EU-Chemikalienverordnung Abhilfe schaffen?

Aus: Spiegel Online – 14. November 2005, 12.05 Uhr MEZ (Umwelt). [Original]

Die Tester ließen die Neuwagen drei Stunden lang in der prallen Sonne stehen. Anschließend registrierten ihre Messgeräte Dutzende flüchtiger organischer Verbindungen in den Autos – darunter Formaldehyd und Benzol.

Die Reizstoffe gasten aus Lacken und Farben, aus Kunststoffen und Sitzbezügen. An der Innenseite der Frontscheiben schlugen sie sich gar als Giftfilm nieder. Experten nennen den Vorgang "fogging".

Die Umweltorganisation Global 2000 ließ kürzlich die Raumluft sechs fabrikneuer Limousinen analysieren. Insgesamt 98 Chemikalien, "darunter auch ausgesprochen unerwünschte Stoffe", fanden sich in den Wagen, so die Umweltschützer. Die Versuchsbedingungen seien praxisfern gewesen, wehrten sich dagegen die Autohersteller. Wahr ist: Wirklich einig sind sich selbst Experten nur bei den wenigsten der gefundenen Substanzen.

Rund 100.000 Stoffe verwendet die europäische Chemieindustrie und formt daraus segensreiche Konsumgüter wie Gummienten, Dämmstoffe, Dispersionsfarben oder Nachtcremes. Das Erstaunliche jedoch: Die meisten der Alltagschemikalien sind, obschon seit Jahrzehnten in Gebrauch, noch nie oder nicht ausreichend auf ihre Gefährlichkeit getestet worden.

In der Europäischen Union ist der Missstand spätestens seit 1981 bekannt, als eine Liste der sogenannten Altstoffe zusammengestellt wurde. Fast 25 Jahre später will in dieser Woche das EU-Parlament einen Vorschlag zur Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts verhandeln. "REACH" ("Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals") lautet das Kürzel des Projekts, das die Industrie verpflichten soll, Daten zur Unbedenklichkeit von Chemikalien mit einer Jahresproduktion von mehr als einer Tonne vorzulegen.

Ein 1200 Seiten starkes Verwaltungsmonster ist den Brüsseler Bürokraten aus der Feder geflossen. Die Erstversion legten der damalige Industriekommissar Erkki Liikanen und seine Umweltkollegin Margot Wallström bereits vor zwei Jahren vor. Seither tobt ein erbitterter Lobbyistenstreit um das Paragrafenwerk. Während die Chemieindustrie den Verlust Tausender Arbeitsplätze und den Untergang des eigenen Mittelstands prophezeit, warnen Umweltverbände vor Spermienschwund, Krebsgefahr und Muttermilchverseuchung.

In Berlin und Brüssel ließ der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zipfelmützige "Giftzwerge" aufmarschieren. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen wirbt für einen industriefreundlichen Kurs. Vorige Woche setzte sie sich damit auch in der Koalitionsrunde durch. Der derzeitige Reach-Vorschlag müsse "mit dem Ziel verändert werden, die Chemikaliensicherheit zu verbessern, ohne dabei die Herstellung von Chemikalien zu verteuern oder ihre Anwendung zu behindern", heißt es nun im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Tatsächlich ist Reach in seiner bisherigen Form kaum praktikabel. Die Grundidee des Mammutwerks jedoch gilt als Meilenstein der Chemikaliengesetzgebung.

Bislang ist es Aufgabe der EU-Länder, den Herstellern die Umweltschädlichkeit ihrer Produkte nachzuweisen. Künftig jedoch sollen stattdessen die Produzenten Daten für die Harmlosigkeit der Substanzen vorlegen. Die Beweislastumkehr gilt als wegweisend, um gefährliche Chemikalien auszusondern. Einsparungen im Gesundheitsbereich von über 50 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren erwartet die EU-Kommission. Doch der Preis für die Wirtschaft ist hoch: Über fünf Milliarden Euro könnte das Gesetzeswerk am Ende kosten.

30.000 Stoffe wären dem Kontrollsystem unterworfen und müssten künftig an eine neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki gemeldet werden. Reach verlangt, die Substanzen abgestuft nach Jahresproduktion verschiedenen Tests zu unterziehen. Je mehr von einem Stoff produziert wird, desto gründlicher soll er getestet werden. Das klingt einleuchtend – doch schon hier beginnt der Streit: Die Industrie hält die Abstufung nach Produktionsmenge für Unfug und will die Testanforderungen für zwei Drittel der Stoffe drastisch zusammenstreichen. Umweltverbände laufen gegen die "Verwässerung" Sturm.

Tatsache ist: Europa hat das Problem der Altchemikalien bislang sträflich vernachlässigt. Der Verbraucher schmiert sich Chemikalien unter die Achseln und wäscht seine Unterhosen mit Substanzen, deren Langzeitwirkungen oft unbekannt sind.

So enthalten beispielsweise zahlreiche Kosmetika den Konservierungsstoff Imidurea, der im Verdacht steht, erbgutschädigend zu wirken. Farbstoffe etwa in T-Shirts oder Jeans müssen nach geltendem Recht nicht auf hautsensibilisierende Wirkung getestet werden, obwohl einige von ihnen Allergien auslösen sollen. Für Duftstoffe wie Lyral oder Amberonne, die tonnenweise in Reinigern und Parfums verwendet werden, liegen bis heute keine Daten zu möglichen fortpflanzungs- oder entwicklungsschädigenden Wirkungen vor. [weiter beim SPIEGEL]

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EU-Parlament kommt Industrie entgegen

Das EU-Parlament hat die umstrittene Neuregelung des Chemikalienrechts zugunsten der Industrie abgeschwächt. Die Anforderungen an Firmen wurden reduziert, um diese vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie zu schützen.

Aus: Spiegel Online – 17. November 2005, 15.05 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

STRAßBURG. Bei der Abstimmung über die Neuregelung im Umgang mit gefährlichen Chemikalien hatten es die Europa-Parlamentarier nicht leicht. Ihnen lagen mehr als 1000 Änderungsanträge vor; die Abstimmung zog sich über mehr als zwei Stunden hin.

Wie erwartet, und von Industriekritikern befürchtet, änderte das Parlament den Gesetzesvorschlag in wichtigen Teilen zu Gunsten der Industrie ab. Die Abgeordneten reduzierten die Anforderungen an die Wirtschaft zur Datenerhebung, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen waren. Damit soll vor allem der Mittelstand vor zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie geschützt werden. Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Verbraucher vor Chemikalien zu erhöhen.

Umweltschützer und die Grünen warfen den beiden größten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei EVP und der sozialdemokratischen SPE, vor, zu große Zugeständnisse an die Chemieindustrie gemacht zu haben.

Die Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als eines der wichtigsten EU-Projekte für den Verbraucher- und Umweltschutz: Damit soll die Industrie innerhalb von 11 Jahren in Eigenregie bis zu 30.000 chemische Substanzen auf mögliche Gefahren testen und bei einer neuen EU-Behörde in Helsinki registrieren lassen.

Besonders gefährliche Stoffe, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fruchtbarkeit mindern können, sollen damit vom Markt genommen werden. Das Paket war vor allem auf Druck der deutschen Industrie zuletzt stark im Sinne der Unternehmen abgeschwächt worden. Ursprünglich waren Tests für 100.000 Stoffe geplant.

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat. Parlament und Rat haben ein Mitentscheidungsrecht. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, was vermutlich noch Monate dauern dürfte. Auf Druck der künftigen Bundesregierung war eine für Ende November geplante Abstimmung im Ministerrat verschoben worden. Unklar ist, ob sie noch dieses Jahr stattfinden kann.

Chemie-Lobby setzt sich durch

Brüssel entschärft Richtlinie zum Schutz der Bürger vor gefährlichen Stoffen / Gabriel und Glos zufrieden, Verbraucherschützer entsetzt

Aus: Berliner Zeitung, 14. Dezember 2005, Seite xx (Politik). [Original]

BERLIN/BRÜSSEL. Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung Zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft. Am Dienstag einigten sich die EU-Umweltminister in Brüssel auf einen Kompromiss, der der Wirtschaft weit entgegen kommt. Bei Grünen, Verbraucher- und Umweltschützern löste die Entscheidung massive Kritik aus.

Nach dem geplanten EU-Regelwerk soll die Industrie zwar erstmals rund 30.000 Chemikalien auf ihre Verträglichkeit für Gesundheit und Umwelt überprüfen. Besonders gefährliche Stoffe, die beispielsweise Krebs erzeugen, die Erbsubstanz verändern oder die Fruchtbarkeit reduzieren, sollen verboten werden. Allerdings blieben die Minister deutlich hinter dem zurück, was das Europäische Parlament im November beschlossen hatte: So soll die Zulassung potenziell gefährlicher Chemikalien unbefristet gelten und nicht wie zuerst geplant auf fünf Jahre beschränkt werden. Zudem wird die Industrie nicht verpflichtet, für giftige Stoffe Alternativen zu finden, wenn sie nachweisen kann, dass diese unter Kontrolle sind.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Einigung dennoch als einen guten und ausgewogenen Kompromiss zwischen mehr Umwelt- und Verbraucherschutz und den Interessen der Chemieindustrie. Der Forschungsstandort Europa könne sich eine Befristung bei der Zulassung nicht leisten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einer wirtschaftsfreundlichen Lösung. Die Unternehmen würden bei den Kosten für die vorgeschriebenen Tests entlastet. Vor allem die deutsche Chemieindustrie hatte im Falle zu scharfer Auflagen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht.

Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der Berliner Zeitung: "Herr Gabriel leistet sich einen klassischen Fehlstart auf dem Brüsseler Parkett." Die Bundesregierung habe dem Druck der Chemie-Lobby nachgegeben und damit dem Verbraucherschutz geschadet. "Durch das Fehlen einer Fünf-Jahres-Frist bei der Zulassung gibt es für die Wirtschaft keinerlei Druck, umweltfreundliche und innovative Stoffe zu entwickeln", betonte Kuhn. Die Grünen beantragten für Freitag [16.12.2005] eine aktuelle Stunde im Bundestag.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sprach von einer Enttäuschung. "Das ist ein Kniefall vor der Chemikalienindustrie", sagte die Verbaucherschützerin Gabriela Fleischer dieser Zeitung. Die Wirtschaft könne weiter gefährliche Stoffe verwenden, da viele Substanzen nach dem Kompromiss gar nicht mehr getestet würden. Patricia Cameron vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagte, dass man künftig bei 20.000 von insgesamt 30.000 Stoffen keinerlei Umwelt- oder Gesundheitsgefahren erkennen könne. Deutschland habe in Brüssel "eine ganz miese Rolle" gespielt.

Dagegen zeigten sich Wirtschaft und Gewerkschaften zufrieden. Der Vorsitzende der IG Bau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sagte, man vermeide unnötige Bürokratie. Ähnlich äußerten sich auch Wirtschaftsverbände. Kleine und mittlere Unternehmen würden entlastet, lobte EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD). Bevor das Regelwerk in Kraft treten kann, muss es noch in zweiter Lesung vom Europaparlament gebilligt werden. Es wird voraussichtlich ab 2007 gelten.

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EU-Stoffverbote in der Elektronik werden wirksam

Aus: Heise-Newsticker, 1. Juli 2006, 15.38 Uhr MESZ (Umwelt). [Original]

BERLIN (jk/c't). Am heutigen Samstag werden die Stoffverbote der 2003 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2002/95/EG "Restriction of Hazardous Substances" (RoHS) wirksam. Danach dürfen europäische Hersteller und Importeure keine Elektro- und Elektronikgeräte mehr in den Verkehr bringen, die bestimmte human- und ökotoxische Stoffe enthalten. Dazu zählen die bromierten Flammhemmer PBB und PBDE, sechswertiges Chrom, Quecksilber, Cadmium und Blei, wie es vor allem in Lötverbindungen auftritt; so genanntes bleifreies Lötzinn darf nur noch ein Gramm Blei pro Kilogramm Lötzinn enthalten. Neben der Telekommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik – insbesondere also auch PCs und deren Peripherie – erstreckt sich die Richtlinie, die in Deutschland mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (ElektroG) umgesetzt wurde, auch auf elektrische Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Spielzeuge, Automaten und Beleuchtungsartikel. Im ElektroG sind zudem auch die Regelungen für den Elektronikschrott festgehalten, die zum 24. März 2006 in Kraft traten.

In den USA registriert man jetzt erstaunt, dass in anderen Teilen der Welt noch Umweltpolitik gemacht wird. Die EU-Richtlinie "wird sich auf etwa 80 Prozent der nordamerikanischen Markenhersteller elektronischer Produkte auswirken", klagt die Präsidentin der kalifornischen Marktforschungsfirma Technology Forecasters, Pamela Gordon, gegenüber dem Wall Street Journal. Dass die europäische Binnenmarktregulierung nun exterritoriale Wirkungen entfaltet, hat seinen Grund in der für elektronische Produkte typischen Verflechtungskette. "Selbst Firmen, die gar nicht nach Europa exportieren, liefern wahrscheinlich Komponenten an Unternehmen, die in Europa verkaufen."

Um sich den Zugang zu dem zweitgrößten Absatzmarkt der Welt nicht zu verbauen, stünden den Unternehmen Investitionen zur Umrüstung auf Ersatzstoffe in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bevor, meint das US-Finanzblatt unter Berufung auf Schätzungen der Bostoner Consultancy AMR Research. Während große Hersteller wie Intel, AMD, Apple oder Palm ihre Fertigung längst RoHS-kompatibel umgestellt haben, seien nun vor allem die kleinen und mittelständischen Firmen betroffen. "Zwei Produktlinien zu fahren, eine für die USA und eine für den Rest der Welt, ist zu teuer", beschreibt der Umweltingenieur Ken Strasser vom kalifornischen Speicherhersteller Dot Hill Systems Corp. die wirtschaftlichen Zwänge.

Hierzulande haben die Industrie- und Fachverbände den kleinen und mittleren Unternehmen rechtzeitig Hilfen für die Umstellung angeboten, so beispielsweise der ZVEI, der Arbeitskreis Bleifreie Verbindungstechnik oder der Fachkreis Bleifreie Elektronikbaugruppen. Das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISiT) assistierte mit einer Übungslinie zur Bemusterung von Fertigungsequipment, und das VDE-Prüf- und Zertifizierungsinstitut unterstützt die Hersteller beim RoHS-Konformitätsnachweis. Weil in den USA vergleichbare Initiativen fehlen, geraten US-Firmen jetzt in die Defensive: Japan hat die EU-Vorgaben von Anfang an unterstützt; in China wird ein der RoHS-Richtlinie vergleichbares Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten; Korea, Kanada und Australien haben bereits ähnliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Über die RoHS-Richtlinie ist in der internationalen Fachwelt nahezu ein Jahrzehnt lang diskutiert worden, und zwischen der Verabschiedung der Richtlinie und dem Inkrafttreten der Stoffverbote lagen noch einmal 3 Jahre. Wer jetzt aus allen Wolken fällt, scheint also wohl nicht so richtig aufgepasst zu haben.

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