Bereits seit Ende 1992 experimentiere ich im Internet als Hobby- Journalist mit einem dynamischen zeitungsartigen Layout von Webseiten zur Darstellung von Informationen – quasi ein "khd-research". Dabei werden nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen verwendet.

Miserabler Verbraucherschutz
Defizite in der Gesetzgebung attestiert / Rot-Grün hat bislang kläglich versagt / Grüne sollen endlich handeln

„Wenn die Industrie anruft, springen alle gleich.“
Edda Müller (61), oberste dt. Verbraucherschützerin (VZBV), im "Tagesspiegel" vom 5.12.2003.

In Deutschland ist es zudem rechtens, wenn völlig unbescholtene Bürger urplötzlich eine Abmahnung eines (Abzock-) Anwalts erhalten — kostenpflichtig (durchaus bis zu 1000 Euro), nur weil sie auf ihrer privaten Internet- Homepage einen verzeihlichen Fehler i. S. des Markenrechts o. ä. begangen haben [khd-Page berichtete]. Es hätte doch ein freundlicher Hinweis ausgereicht, um den Mangel abzustellen. Natürlich hätte der Gesetzgeber um 1994 solche kostenpflichtigen Abmahnungen auf den Kreis der Voll- Kaufleute (HGB) beschränken müssen. Obwohl Rot-Grün nun bereits 5 Jahre regiert, haben sie „diesen Unsinn“ noch immer nicht korrigiert, sagen regelrecht abgezockte Betroffene.

Im Januar hatte Thilo Bode von der unabhängigen Verbraucherschutz- Organisation FoodWatch angesichts der sich häufenden Lebensmittel- Skandale bereits konstatiert: „Wenn die Politik nicht endlich damit anfängt, die Strukturen und rechtlichen Grundlagen zu ändern [Ed: und sinnvolle Vorschläge dafür liegen seit 1989 (!) auf dem Tisch], wird es mit den Skandalen weitergehen. Aber die rot-grüne Regierung kneift. Sie kneift vor dem Bauernverband und der Macht des Agro- Business, namentlich Raiffeisen [Ed: quasi ein Staat im Staat]. Sie drückt sich davor, Gesetze zu erlassen, die die Vergiftung von Futtermitteln und Lebensmitteln als strafbare Handlungen ächten, und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit durchgehen lassen.“

Von allen Verbraucherschützern wird der Bundesregierung vorgeworfen, dem Schutz der Konsumenten eine viel zu geringe Priorität beizumessen – obwohl es dafür seit Januar 2001 eigens ein Bundesministerium gebe. Insbesondere die Grünen haben – obwohl überreichlicher Handlungsbedarf besteht – das Aufarbeiten der vielen Versäumnisse der Kohl- Regierung beim Verbraucherschutz sträflich vernachlässigt, wie unlängst der Humana- Skandal mit toten Babys deutlich machte. Die Grünen haben sich bislang als unfähig erwiesen, „ernsthaft den Verbraucherschutz im Sinne alter Forderungen voranzutreiben“, sagen die Kritiker. Und von enttäuschten Grünen- Wählern ist dieser Tage bereits zu hören: „Sollten sie eine Blockade ihrer Gesetzesvorstöße (wo sind sie?) in Sachen Verbraucherschutz durch den Koalitionspartner SPD befürchten, dann sollten sie uns das klar und deutlich sagen und allerschleunigst die Koalition verlassen.“ Der Verbraucherschutz gehöre wie die Atomenergie- Frage nun einmal zu den „grünen Essentials“, heißt es.

[00.09.1989: Forderungen an eine verbraucherorientierte Lebensmittelüberwachung]
[29.09.2000: Markenrecht über alles?]
[16.01.2003: Thilo Bode: Das Huhn, das Ei – und das Nitrofen]
[02.12.2003: Verbraucher-Pisa: Konsumentenschutz in Deutschland nur Mittelmaß]

Geheimer Verbraucherschutz

Was dann aber noch mehr verblüfft, ist die Tatsache, daß dieser „Verbraucherauschuß;“ meist hinter verschlossenen Türen tagt – in nicht- öffentlichen Sitzungen. Was nur haben diese Volksvertreter vor dem Volk in Sachen Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu verbergen?

 Moderner Wagen der Berliner S-Bahn. Werden sie demnächst durch silberne Züge der Firma Connex ersetzt? Für den S-Bahn- Ring hat sich Connex schon beworben.

Nun steht seit gestern die Drohung des Bahnchefs Hartmut Mehdorn im Raum. Er will das Tochterunternehmen Berliner S-Bahn zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember stillegen, wenn Berlins Regierung nicht endlich für den laufenden Betrieb voll bezahlt. Weil permanente Ebbe in Berlins Haushaltskasse herrscht und man gerade deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund klagt, hat Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) mit Unterstützung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) seit Juni 2003 den ursprünglich vereinbarten Monatspreis um 5,5 Mio. Euro gekürzt. Aufgelaufen sind bislang ausstehende Zahlungen in Höhe von 38,5 Mio. Euro.

Es stelle sich die Frage, ob der Berliner Senat wg. seiner Finanzlage „überhaupt noch geschäftsfähig“ sei. Gebe es bis Mitte Dezember keine vertragliche Regelung, dann sei die Bahn „ohne Auftrag“ und könne den Betrieb der [mit viel Geld seit 1990] modernisierten S-Bahn nicht garantieren, sagte Mehdorn der Bahngewerkschaft TransNet. In SPD- Kreisen soll man bereits – ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Kosten – auf der Suche nach einem alternativen Betreiber sein.

2.12.2003 (khd/info-radio). Es war wohl doch nur ein Schreckgespenst – Verhandlungs- Wortgeklingel im Endstadium. Oder hatte Berlins Regierung doch noch Schiß vorm in der Region größten Arbeitgeber Bahn bekommen? Jedenfalls trafen sich heute Bahnchef Hartmut Mehdorn und Berlins Chef Klaus Wowereit („Sparen bis es quietsch!“), um den Streit zu klären.

Der seit 23 Monaten bestehende vertragslose Zustand solle nun schnellsten beendet werden. Ein neuer Verkehrsvertrag werde mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Das Land Berlin werde pro Jahr rund 26 Mio. Euro weniger bezahlen müssen, ohne daß das Angebot eingeschränkt werde, heißt es. Geklärt werden muß nun nur noch die Abrechnung der vertragslosen Zeit wg. des Streits um den zu zahlenden Trassenpreis. Und warum brauchte man dafür 2 Jahre, fragen sich nicht nur die Berliner. [mehr]

Durch die Verzögerung des Starts der Erhebung der Lkw-Maut entgehen dem Staat monatlich rund 160 Mio. Euro. Deshalb sollen jetzt geplante Verkehrsprojekt gestrichen werden. Und die Zweifel, ob das System von Toll-Collect überhaupt in absehbarer Zeit funktionieren werde, wachsen. Denn inzwischen habe man im Ministerium durchaus entdeckt, daß der Toll-Collect- Partner Telekom noch nie aus eigener Kraft komplexe, innovative Dinge zustande gebracht habe, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

[17.07.2002: Bund entscheidet sich für HighTech-Maut]
[16.10.2003: Mit HighTech-Maut ins Chaos – Deutsche Industrie blamiert sich bis auf die Knochen]
[27.11.2003: Murks in Germany – Von Mautpleite, ICE-Pannen und anderem Pfusch]

Die Monatskarte vom Typ AB wird von 58,50 auf 64,00 Euro um 9,4 % verteuert. Was künftig die übertragbare Jahresnetzkarte – eingeführt im Oktober 1989 als „Umweltkarte“ – kosten wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Allerdings hatten bereits BVG und Senat hier in den letzten Jahren sehr kräftig zugelangt, wie die Darstellung des Preis- Anstiegs seit 1989 im Vergleich zum amtlichen Verbraucher- Preisindex (Gesamtlebenshaltung Berlin umgerechnet auf Basis Nov.1989) deutlich macht. Die Grafik kann durch Anklicken vergrößert werden.

Soweit die Theorie, denn die Praxis sieht total anders aus: Auf die SMS antwortet das Vodafone- Team prompt per SMS: „Sie haben eine MMS erhalten. Diese können Sie innerhalb von 48 Std im Internet unter http://www.vodafone.de/mms mit dem Passwort 9irwj abrufen...“. Hm, sagt sich da der erfahrene Handy-Nutzer, mein Handy kann doch MMS empfangen, anzeigen und speichern... Warum locken die mich ins Internet? Das kostet ja noch mal Geld. Geht es den Providern so schlecht und sollen diese jetzt auch noch etwas verdienen?

Vielleicht aber auch, um zu erfahren, daß das alles noch nicht so recht klappt. Denn nach Eingabe von Telefonnummer und Paßwort auf der MMS-Seite war die eingegangene MMS weder zum Anzeigen noch per Button zum Abspielen zu bewegen. Dafür wurde angeboten, doch die MMS als E-Mail weiterzuleiten. Aha, sagt sich da der erfahrene Handy- und Internet-Nutzer, die Leute von Vodafone denken mit. Sie wollen gleich mal zeigen, was Multimedia auch heißen kann: Handy, SMS, MMS, Internet, E-Mail usw.

Aber aus dem „MMS, d. h. farbige Bilder, Videos und Animation“, wie es auf der MMS- Seite von Vodafone heißt, wurde auch per E-Mail nichts. Denn die zu Hause eingegangene Weiterleit- Mail enthielt nur ein MIME- Attachment von 0,5 kByte (genau 563 Byte) und darin war:

<smil> <head> <meta name="title" content="Magic Christmas" /> <layout > <root-layout height="160" width="240" background-color="#FFFFFF" /> <region id="full" width="100%" height="80%" left="0%" top="0%"/> <region id="Text" width="100%" height="50%" left="0%" top="0%"/> <region id="Image" width="100%" height="50%" left="0%" top="50%"/> </layout> </head> <body> <par dur="6000ms"> <img region="full" src="cid:0000" /> </par> <par dur="4000ms"> <text region="full" src="cid:0001" > <param name="foreground-color" value="#000000"/> </text> </par> </body> </smil>

Ein Wrapper. Die Bilder oder Animationen „cid:0000“ und „cid:0001“ hatte Vodafone nicht eingepackt und mitgeschickt. Oder sie sind auf dem Transportweg irgendwie verlorengegangen. Und was sagt sich da ein erfahrener Nutzer von Computer, E-Mail, Internet und Handy? Ist schon ein richtiger Murks- Mail- Service – dieses MMS. Und wie wird das nun wohl erst beim UMTS aussehen? Der Dank geht aber an Coca- Cola, die solche MMS- Aufklärung erst möglich machten.

24.11.2003 (khd). Hm, vielleicht hat ja das mit der Mail daran gelegen, daß ich mich nicht mit einem PC sondern mit einem Macintosh- Computer Vodafones MMS-Seite näherte... Aber warum schicken diese D2-Schlaumeier die Antwort-MMS nicht gleich auf direktem Weg aufs Handy – wo's hingehört? Inzwischen hat mir ein netter Mensch das angekündigte Cola-Bild (cid:0000) zugemailt – mit „echter“ Mail. Danke!

Reprints alter wdv-notes aus dem Jahr 1993
Diese werden hier im Dezember 2003 im layoutgetreuen PDF- Format nochmals publiziert. [Links]

Mit der benutzerfreundlichen Bedienung des neuen Browser- Programms und dem World Wide Web (WWW), mußte einfach der Durchbruch gelingen. Das war für Computer-Profis mit Durchblick, die wir damals dabei waren, vollkommen klar. Und jeder trug dann sein Scherflein zum Gelingen bei. In meiner Merkblatt- Serie »wdv-notes« publizierte ich am 16. November 1993 – vor 10 Jahren – unter der Nr. 252 die 1. Edition einer kurzen Beschreibung des Mosaic- Browsers. Darin heißt es: „Ein kleines Software- Paket beginnt die Welt zu verändern. Es heißt Mosaic [1. Mac-Kit], und es ist eigentlich nur ein elektronischer Karteikasten, allerdings gut gefüllt mit vielfältigen Informationen, Programmen und Dateien. An sich wäre das noch nichts Besonderes, nur der Karteikasten ist das Internet – das den Globus umspannende Computernetz ...“

Damals galt in der (Internet-) Netzgemeinde noch der gute Grundsatz: Wer die Ressourcen im weltweiten Netz nutzt, der sollte auch etwas ins Netz zurückgeben – kostenlos! Und so begann ich damals in meiner Freizeit auch mit dem Recherchieren einer Liste der deutschen Medien (Zeitungen, Zeitschriften usw.), die bereits im Internet präsent waren. Denn so etwas gab es in Deutschland noch nicht. Der Umfang war zunächst sehr bescheiden, und die Liste enthielt auch in den ersten Jahren noch sehr viele Lücken. Denn nicht nur Deutschlands Politiker auch Deutschlands Informations- Vermittler Nr. 1 hatten doch das Internet glatt verschlafen [Ed: auch noch heute tun sich manche schwer damit]. Das sei doch bloß so „eine Spielerei“ für Wissenschaftler, war damals in Journalisten- Kreisen eine weit verbreitete Meinung. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ging sogar als letzte deutsche Tageszeitung erst Mitte Januar 2001 online.

Später erweiterte ich diese Liste auf alle europäischen Medien. Dafür gab es im Oktober 1997 den „Pan European Award“. Unter „European Media“ stehen diese 6 Listen noch heute im Netz. Nun allerdings in den USA, da hierzulande das Webhosting noch immer viel zu teuer ist und die wahren Kosten wg. nutzerfeindlicher Volumentarife völlig unkalkulierbar sind. Seit 1993 sind bislang 280 Editionen der Medien- Listen recherchiert und erschienen. Sie umfassen jetzt über 1900 Links zu Europas Medien sowie rund 1100 Links zu Deutschlands Medien, insgesamt also (ohne die zahlreichen E-Mail- Verweise) über 3000 Medien-Links.

Und wenn dieser Tage ein Journalist über den Nutzen des Internets bei der Aufklärung der Affäre um den CDU-Rechtsaußen Hohmann schreibt: „Doch vieles, was einst tagelanges Archivstudium forderte oder mühsames Bohren in anonymen Quellen, landet heute mit 3, 4 Mausklicks auf dem Tisch. Das WWW hat die Affäre so mächtig beschleunigt“, dann wissen wir, das Netz ist nun auch bei der schreibenden Zunft angekommen. Wohl aber noch nicht bei manchen Zeitungsmachern. Sonst würden sie nicht so häufig ihre Adressen und Pfade ändern sowie das Linken durch „Maut-Häuschen“ zu Artikeln künstlich erschweren.

[10 Jahre Mosaic]   [Chronik der Telekommunikation]

Als Ursache der (zunächst) mysteriösen Erkrankungen wurde inzwischen der von Humana produzierte Muttermilch- Ersatz „Remedia Super Soya 1“ ermittelt, der nur für den israelischen Markt hergestellt wird. Diese koschere, vegetarische Säuglingsmilch auf Soja- Basis wird in Israel von der Heinz- Tochter Remedia vertrieben. Sie enthielt nach einer im Frühjahr erfolgten Rezeptur- Umstellung statt 385 µg Vitamin B1 pro 100 g Fertigmilch nur 29–37 µg Vitamin B1 – also nur 1/10, was bei den Babys zu den Mangelerscheinungen und Schädigungen des Zentralnervensystems führte. Das Vitamin B1 (Thiamin) wird u. a. zum Aufbau von Nervenzellen benötigt.

Humana: Alles über den Baby-Milch-Skandal
Ein Service der Neuen Westfälischen Zeitung (Bielefeld).

Noch gestern hatte die Firma Humana den Vorwurf der israelischen Behörden zurückgewiesen, daß die Erkrankungen auf einer Unterversorgung mit dem Vitamin B1 beruhen könnten. Heute hingegen räumte Humana ein, daß durch „menschliches Versagen“ ( falsche Berechnungen) die Zugabe von künstlichem Vitamin B1 bei der Herstellung der Soja- Milch „falsch bemessen“ worden sei, so daß das Fertigprodukt nur 1/10 der erforderlichen Menge an Vitamin B1 enthalte. Die in Deutschland vertriebenen sojahaltigen Produkte „Humana SL milchfreie Flaschennahrung“ und „Humana SL Brei“ seien aber nicht betroffen, hieß es auf einer Pressekonferenz.

Die Baby-Nahrungshersteller Nestlé (Alete, Beba) und Hipp schlossen heute ähnliche Vorfälle für ihre Produkte aus. Beide Hersteller produzieren keine Säuglingsmilch auf Soja-Basis. Die Nestlé- Qualitätssicherung garantiere bei allen Baby- Produkten durch Kontrollen jeder Charge die richtige Zusammensetzung. Zusätzlich würden die Produkte durch unabhängige Institute überprüft, hieß es bei Nestlé. Hipp wies daraufhin, daß alle Produkte sehr streng geprüft würden. [mehr]

[SPIEGEL-Online am 10.11.2003: Mysteriöse Todesfälle in Israel]
[Humana Pressemitteilung vom 10.11.2003]
[Humana Pressemitteilung vom 11.11.2003]

„Humana – Aus Liebe zum Kind“?

Humana- Manager an ihren eigenen Werbespruch „Humana – Aus Liebe zum Kind“ gehalten und jede Charge der Soja-Milch auf ihre korrekte Zusammensetzung hin überprüft und überprüfen lassen. Die Babys könnten auch noch leben, hätten amtliche Lebensmittel- Kontrolleure (auch in Israel) rechtzeitig ihren Job gemacht...

Es macht regelrecht wütend, daß offensichtlich der Muttermilch- Ersatz auf dem Weg vom Hersteller Humana zum israelischen Verbraucher mehrfache Kontrollen durchlief bzw. durchlaufen sollte (Humana- Qualitätssicherung, externer Check durch unabhängiges Institut, Wareneingangskontrolle bei der Remedia in Israel), der eklatante B1-Fehler in der Rezeptur aber weder in Deutschland noch in Israel erkannt wurde.

Nun ist er eingetreten, der Super-GAU bei den Baby- Nahrungsproduzenten. Und wir dachten doch immer, daß in dieser Branche der Nahrungsindustrie besonders sorgfältig gearbeitet und aufwendig kontrolliert wird. Wir wissen jetzt, daß das nicht so ist. Und wir werden vielen Werbe- Versprechen nicht mehr trauen.

Dieser Humana-Skandal zeigt erneut, daß der (liberalisierte) Markt eben nicht alles regeln kann, wie uns das Promoter der Globalisierung immer wieder weismachen wollen (hallo, Herr Westerwelle) — es sei denn auf grausame Weise. Damit uns das künftig erspart bleibt, muß der Staat in allen gesundheitsrelevanten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft massiv regulieren und vor allem endlich die Nahrungsmittel- Industrie rigoros und unangemeldet kontrollieren. Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf, Frau Künast.

12.11.2003 (info-radio). Heute begann die Staatsanwaltschaft Bielefeld mit den Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Humana Milchunion GmbH wg. fahrlässiger Tötung sowie Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz. Das Verfahren sei von Amts wegen eingeleitet gegen die Leiterin der Produkt- Entwicklung, gegen die Leitung des Qualitäts- Managements und gegen den Chemiker im Labor, hieß es. Humana hat 27 Tonnen fehlerhaften Muttermilch- Ersatz nach Israel geliefert.

13.11.2003 (info-radio). Inzwischen haben einige Länder (darunter Rußland) den Import aller Produkte der Firma Humana gestoppt. Man könne derzeit den Angaben des deutschen Baby- Nahrungsherstellers „nicht trauen“ und müsse erst eigene Analysen der Produkte vornehmen, heißt es aus Rußland, das auf den Import von Säuglingsmilch angewiesen ist. Israels Behörden haben die Zahlen nach unten korrigiert. Danach sind 2 Säuglinge gestorben sowie 15 weitere Babys erkrankt. [mehr]

[Kinderärzte fordern strengere Prüfung von Säuglingsnahrung]
[Humana Pressemitteilung vom 17.11.2003]

Geplante Änderungen: Kredit- und EC-Karten- Besitzer sollen bei Verlust ihrer Karte künftig nur noch mit bis zu 150 Euro haften, auch wenn eine Mitschuld vorliegt. Derzeit müssen deutsche Verbraucher ein Drittel des Schadens selbst tragen, wenn sie ihre Bank nicht sofort über den Karten- Verlust informiert haben.

Bei Online- Bestellungen wird ein besserer Schutz eingeführt. Kommt trotz Zahlung die Ware nicht beim Kunden an, was in letzter Zeit immer häufiger passieren soll, oder weist die Ware Fehler auf, dann soll die Bank dem Internet- Käufer sein Geld zurückerstatten.

Alle älteren Infos findet man im Archiv:

„Euch mach' ich fertig!“

[Weitere Zitate]