Stand: 4.11.2005 (32. Ed.) – File: Food/in_M/edia_04.html
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G E N - F O O DAlles nicht so frisch auf dem Tisch
Kritische Bilanz der rot-grünen Ernährungs- und Agrarpolitik aus Sicht der Verbraucher / Der Foodwatch-Bericht in Auszügen
Aus: Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main, 25. August 2005, Seite ?? (Dokumentation). [Original]BERLIN (ber). Die Agrarwende ist stecken geblieben. Denn Rot/Grün hat sich auf den Bio-Sektor konzentriert. Die konventionelle Landwirtschaft blieb fast ungeschoren. Und die Verbraucher müssen weiter auf Qualität warten.
„Der ökologische Landbau als besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung verdient weiter unsere Aufmerksamkeit. Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in zehn Jahren auf 20 % zu erhöhen.“ (aus: Koalitionsvertrag 2002)Das Konzept der Agrarwende suggeriert eine Lösung, die keine ist. Die Agrarwende definiert das Ziel, den Ökolandbau bis 2010 auf 20 % der landwirtschaftlichen Fläche auszubauen. Damit findet jedoch keine ökologische Wende in der Landwirtschaft statt. Denn auch bei Erreichen dieses Zieles würden noch 80 % der Produktion mit erheblichen ökologischen Schäden erwirtschaftet.
Als Instrument der Ökologisierung der Landwirtschaft ist die Agrarwende der rot-grünen Bundesregierung nicht effizient. Mit viel weniger Mitteln könnten viel größere ökologische Effekte in der gesamten (konventionellen) Landwirtschaft erzielt werden. Schon marginale, aber flächendeckende Verbesserungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, bei der Fütterung, beim Mineraldüngereinsatz und bei der Tierhaltung hätten wegen der resultierenden mengenmäßigen Effekte bei geringerem Aufwand eine größere Wirkung. Eine pragmatische, schrittweise ökologische Modernisierung der konventionellen Landwirtschaft wäre effektiver als ein Ausbau der vollständig ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaft um einige wenige Prozentpunkte.
Foodwatch
Foodwatch ist eine politisch und finanziell unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die sich für die Interessen der Verbraucher im Bereich der Ernährung (Food) einsetzt. Foodwatch finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
In dem hier in Auszügen dokumentierten Bericht vom 24. August 2005 werden auch die agrar- und ernährungspolitischen Konzeptionen kommentiert, die die Parteien zur Bundestagswahl 2005 vorgelegt haben. Der kompletteBericht ist im Internet zu finden unter: www.foodwatch.de oder (gespiegelt) gleich hier:
Das Ziel der Agrarwende war und ist unrealistisch. Knapp 4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden heute ökologisch bewirtschaftet. Zwar sind die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln gewachsen, dies ist aber im Wesentlichen auf Importe zurückzuführen. 100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich insgesamt mit Lebensmitteln umgesetzt. Der Anteil von Bio-Produkten beträgt dabei lediglich rund 3 %.
Die rot-grüne Bundesregierung hat ein unrealistisches Ziel und ein falsches Konzept verfolgt. Besonders fatal aber ist, dass man halsstarrig daran festhielt, weil die Aufgabe der Agrarwende einem agrar- und verbraucherpolitischen Offenbarungseid gleichgekommen wäre. Denn es wäre das Eingeständnis nötig gewesen, dass sich beim gegenwärtigen Preisunterschied zwischen Nahrungsmitteln aus biologischer und konventioneller Produktion Bio-Lebensmittel kaum als wettbewerbsfähig erweisen können.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Bio-Produkte kann nur dann erreicht werden, wenn in der gesamten Landwirtschaft das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Das heißt, der Verschmutzer zahlt für die von ihm verursachten Schäden. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, obwohl die konventionelle Landwirtschaft zu den Wirtschaftssektoren gehört, die die Umwelt am höchsten belasten (siehe: Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), Umweltgutachten 2004, Seite 177). Konventionelle Agrarbetriebe belasten die Umwelt besonders stark, weil sie das Grundwasser mit Nitraten, Phosphaten und Pestiziden verschmutzen. Ihr Kohlendioxid-Ausstoß und ihr Energiebedarf sind deutlich höher als bei Ökobetrieben.
Müssten alle Agrarbetriebe für die von ihnen verursachten Umweltbeeinträchtigungen zahlen – wie es in anderen Wirtschaftssektoren üblich ist –, wären die Herstellungskosten für konventionelle Agrarprodukte höher und ökologisch erzeugte annähernd wettbewerbsfähig. Aktuelles Beispiel ist die Debatte um die EU-Grundwasserrichtlinie. Mit zahlreichen Ausnahmeregelungen versucht die Agrarlobby, sich aus der Verantwortung für Pestizid- und Düngemitteleinträge ins Grundwasser zu stehlen – und die Kosten für die notwendigen Trinkwasser- Aufbereitungsmaßnahmen der Allgemeinheit aufzubürden. Die Bundesregierung und Ministerin Künast haben es jedoch vermieden, dieses Problem zu thematisieren, um Konflikte mit der konventionellen Agrarlobby zu vermeiden.
Gescheiterte Qualitätswende
„Wir werden den Verbrauchern in Zukunft durch zwei Label, durch zwei Qualitätszeichen, Orientierung geben. Das erste Qualitätszeichen wird das Zeichen für den ökologischen Landbau sein. (…) Das zweite Qualitätszeichen steht für die konventionelle Landwirtschaft, (…). Dieses Qualitätszeichen steht auch für Produkte aus der Region. (…) Wir wollen, dass den Menschen das Essen wieder schmeckt. (…) Der Maßstab dabei ist Klasse statt Masse.“ (aus: Regierungserklärung Künast 2001)Ein zentrales Informationsdefizit besteht darin, dass Konsumenten die Qualität eines Produktes nur schwer ins Verhältnis zu dessen Preis setzen können. Qualitätsunterschiede sind nicht eindeutig zu erkennen. Den Preis bestimmen Faktoren wie Marktmacht, Marketing und Herstellungsweise. Allesamt Parameter also, die für Verbraucher nicht unmittelbar transparent sind – abgesehen vielleicht vom Nischenmarkt "Bio", und auch dort nur bedingt.
Am Beispiel Milch lässt sich das gut aufzeigen: Die Preise schwanken zwischen 50 Cent und einem Euro pro Liter, die Verbraucher wissen aber nicht, warum es diese Differenz gibt. Geschmackliche oder anders erkennbare Qualitätsunterschiede gibt es kaum. Können Konsumenten Qualitäten nicht zuverlässig unterscheiden und die wahre Preiswürdigkeit nicht beurteilen, greifen sie zum billigsten Produkt – ein durchaus rationales Verhalten.
Erforderlich ist also eine Marktintervention, die dieses Informationsdefizit beseitigt. Insofern ist die Idee von Qualitätssiegeln für Lebensmittel absolut richtig. Um den Herstellern Anreize für einen Wettbewerb um Qualität zu geben, ist eine Qualitätsdifferenzierung erforderlich. Diesen Plan hat Bundesministerin Künast jedoch nicht umgesetzt. Lediglich für den kleinen Bio-Sektor wurde in Anlehnung an die EG-Öko-Verordnung das deutsche Bio-Siegel eingeführt, statt entsprechende Kriterien etwa für Basis-, Mittlere- und Premium-Qualitäten bei allen Lebensmitteln verbindlich festzulegen.
Um Auseinandersetzungen mit der konventionellen Agrar- und Ernährungslobby aus dem Weg zu gehen, unterstützte die Ministerin das fragwürdige QS-Siegel. Diese Initiative der Agrar- und Lebensmittelindustrie garantiert in erster Linie – und das nur mangelhaft – die Einhaltung gesetzlicher Standards bei der Herstellung von Lebensmitteln. Eine Selbstverständlichkeit, mit der herkömmliche Massenware geadelt werden soll. Mit dem QS-Siegel unterstützt Ministerin Künast also das Gegenteil des von ihr selbst propagierten Ziels von "Klasse statt Masse".
Nach wie vor verhindert die halbstaatliche Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mit ihrer Werbung die Unterscheidbarkeit verschiedener Qualitäten. Die CMA gehört zum Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) und bewirbt mit einem Budget von mehr als 100 Millionen Euro jährlich landwirtschaftliche Produkte. Alle landwirtschaftlichen Betriebe, sowohl konventionelle als auch ökologische, müssen seit 35 Jahren Zwangsabgaben an die CMA leisten. Da sie alle Produzenten vertritt, vermeidet die CMA jeden Qualitätswettbewerb in ihrer Werbung. Stattdessen werden ganze Produktgruppen beworben, beispielsweise Schweinefleisch ("Bestes vom Bauern").
Um zu einer differenzierenden Werbung zu kommen, muss das Werbemonopol der CMA gebrochen werden. Ministerin Künast hat jedoch die Auseinandersetzung mit der von Bauernfunktionären dominierten CMA vermieden.
Glaubwürdigkeitstest: BSE
„In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras.“ (aus: Regierungserklärung Künast 2001)Da die BSE-Krise mit größter Wahrscheinlichkeit durch die Verfütterung von nicht ausreichend sterilisiertem Tiermehl an Rinder verursacht wurde, besteht seit dem 1. Januar 2001 EU-weit ein umfassendes Verfütterungsverbot von Tiermehl. In Deutschland wird die Umsetzung dieses Verbotes jedoch höchst unzureichend und nachlässig gehandhabt. Tiermehl der so genannten Kategorie III (niedriger Gefährdungsgrad, aus "genusstauglichen" Tierkörperteilen) kann frei gehandelt werden. Ebenso wie Tiermehl der Kategorie II (mittelhoher Gefährdungsgrad) darf es in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt werden.
Die EU schreibt seit März 2003 eine Vergällung von Tiermehl vor, um es als Futter ungenießbar zu machen. Diese findet in Deutschland bis heute nicht statt, trotzdem blüht der Handel mit Tiermehl-"Dünger". Ein Sieg der Tiermehllobby. Ausgiebige foodwatch- Recherchen ergaben, dass 125.000 Tonnen Tiermehl im Jahr 2003 statistisch nicht erfasst wurden. Ihr Verbleib konnte bis heute nicht geklärt werden. Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland stieg von 54 (2003) auf 65 (2004) an. Im Jahr 2005 wurden bislang 24 BSE-Fälle gemeldet. Zwei davon wurden bei Rindern diagnostiziert, die nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbots, im März und Mai 2001, geboren wurden (Stand: 31.07.2005).
Ministerin Künast, die in Folge der BSE-Krise ins Amt kam, hätte sowohl die Möglichkeit gehabt, die Vergällung in Deutschland durchzusetzen, als auch Meldepflichten für den Handel mit Tiermehldünger einzuführen oder – wie andere EU-Staaten – die Verwendung von Tiermehl als Dünger schlichtweg zu verbieten. Einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, hatten ein derartiges Verbot mehrfach gefordert. (...)
Kein Verbraucherinformationsgesetz
„Mit einem Verbraucherinformationsgesetz werden wir die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und Anbietern nachhaltig verbessern. Bei der Ausgestaltung sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wirtschaft und effektive Selbstverpflichtungen sowie der Datenschutz zu berücksichtigen.“ (aus: Koalitionsvertrag 2002)Im Vergleich zum Umweltrecht ist der Verbraucher im Lebensmittelsektor weitgehend rechtlos. Ein Beispiel: Im Frühjahr 2004 wurden in Nordrhein-Westfalen in einem Fleischzerlegebetrieb multiresistente Salmonellen-Bakterien entdeckt, die zu einem Todesfall in Dänemark geführt haben. Auf Anfrage von foodwatch, welcher Zerlegebetrieb betroffen gewesen sei, erklärte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dass diese Information aus Gründen des Betriebsgeheimnisses der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werde könne.
Informationsrechte der Verbraucher haben einen wichtigen, präventiven Einfluss auf das Verhalten von Herstellern und tragen damit zur Lebensmittelsicherheit bei. Informationsrechte sind unbürokratisch und nicht kostenintensiv. Mit entsprechenden Umweltinformationsgesetzen, die in einigen Bundesländern existieren, sind gute Erfahrungen gemacht worden.
Bundesministerin Künast hatte hier wenig Spielraum. Denn von Anbeginn ihrer Regierungszeit hatte sie nicht nur die Lebensmittellobby gegen sich, sondern auch den Bundeskanzler. Gerhard Schröder entschärfte am Rande der Internationalen Grünen Woche 2002 in Absprache mit dem zentralen Lobbyverband der Lebensmittelindustrie, dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), den Gesetzentwurf: Der Auskunftsanspruch gegenüber der Industrie verschwand aus dem Gesetzestext. Anschließend kippte der Bundesrat den entschärften Entwurf. Seitdem unternahm die Ministerin keinen ernst zu nehmenden Versuch mehr, das versprochene Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen. (...)
G E N - F O O DGenmanipulierte Lebensmittel
Frage des Tages
Aus: Berliner Morgenpost, 4. September 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]Arne Wegner aus [Berlin-]Schöneberg fragt die Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg und Ministerin Renate Künast: „Wie wollen Sie verhindern, daß genmanipulierte Lebensmittel den Markt überschwemmen?“
Renate Künast: Die kürzeste Antwort darauf ist: Ich wähle am 18. September Bündnis90/Die Grünen. Nur wenn die Grünen in der Regierung bleiben, ist gesichert, daß unser Gentechnikgesetz nicht gekippt wird. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher – nämlich über 79 % – lehnt Genfood ab. Viele Unternehmen haben das zum Anlaß genommen, um ihre Produktion entsprechend umzustellen. Denn wer gentechnisch veränderte Organismen verarbeitet, muß die Produkte entsprechend kennzeichnen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa frei wählen.
Wirkliche Wahlfreiheit kann es aber auf Dauer nur geben, wenn darüber hinaus die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird. Deshalb haben wir den Anbau gesetzlich klar geregelt. Unser Gentechnikgesetz sorgt für Wahlfreiheit, schafft Transparenz und regelt die Haftung. [mehr]
Aufpassen ist nun erste Bürgerpflicht
25.9.2005 (khd). Mißlich ist nun nach der Wahl, daß die ökologischen Aufpasser nicht mehr mitregieren werden. So liegt wohl künftig die ganze ökologische Verantwortung bei einer Großen Koalition, wobei die Union bislang durch kein ökologisches Konzept aufgefallen ist. Und so hatte Angela Merkel (CDU) am letzten Freitag [23.9.2005] nichts in der Hand, um bei der Sondierung mutig auf die Grünen zugehen zu können.Man sagt, der einzige Mann, der in der ganzen Union wirklich etwas von Ökologie und Umwelt versteht, ist Professor Töpfer. Der sei aber weit weg – in Kenia. Und die SPD habe bislang auch nie durch solides Wissen um die Ökologie geglänzt. Wir aufgeschlossenen und um die Dinge wissenden Bürger werden also mächtig aufpassen müssen, daß die Belange der Ökologie sowie der Verbraucher in den kommenden Jahren nicht ins Hintertreffen geraten.
Union will Genpflanzen aufs Feld bringen
CSU-Expertin wünscht sich mehr Aufgeschlossenheit der Verbraucher / Künast: Absurder Plan
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2005, Seite xx (Politik). [Original]BERLIN (Tsp). Die Union will im Falle eines Wahlsiegs noch im Herbst ein neues Gesetz zur grünen Gentechnik auf den Weg bringen. Das kündigte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt an, die im Wahlkampfteam der Union für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist. Hasselfeldt forderte im Tagesspiegel "neue Weichenstellungen" im Umgang mit genveränderten Pflanzen, "damit nicht mehr Arbeitsplätze verloren gehen, sondern in Deutschland gehalten werden". Nach dem Willen der Union soll das Gentechnikgesetz in Teilen rückgängig gemacht werden. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat haben bereits Diskussionsvorschläge dafür entwickelt.
Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, warnt vor einem Kurswechsel. "Der mündige Verbraucher muss die Wahl haben, auch gentechnikfreie Lebensmittel kaufen zu können." Laut Umfragen lehnten 79 % der Kunden gentechnisch veränderte Bestandteile in Nahrungsmitteln ab. Müller plädierte für einen vorsichtigen Umgang mit der Technologie. "Wenn erst einmal veränderte Pollen in der Umwelt sind, kann man sie nicht mehr zurückholen", warnte sie.
Kritik üben die Verbraucherzentralen an den Unionsplänen, bei Haftungsfragen auf die Gentechnik-Lobby zuzugehen. Bisher müssen Verursacher für den Schaden aufkommen, etwa wenn durch Pollenflug Nachbarfelder verunreinigt werden. Nach Ansicht von CSU-Expertin Hasselfeldt soll grundsätzlich der Verursacher haften. "Wenn der aber nicht festgestellt werden kann, muss es einen Haftungsfonds geben", fordert sie. Eine Möglichkeit sei, dass unter anderen auch der Staat in einer Art Anschubfinanzierung in den Fonds zahle. Müller lehnt das ab: "Es wäre ungerecht, der Allgemeinheit der Steuerzahler das Risiko aufzubürden." Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) findet es absurd, dass "der Staat das Risiko mit absichern" soll. "Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, lehne ich prinzipiell ab", sagte sie dem Tagesspiegel. Angesichts der Haushaltslage sei die Idee, einen Haftungsfonds aufzulegen, in den der Staat einzahlt, "völlig widersinnig". Künast sagte: "Wenn die Union Steuermittel für den Fonds aufbringen will, muss sie den Bauern das Geld an anderer Stelle wegnehmen." Es sei ungerecht, alle Landwirte dafür bezahlen zu lassen. Auch die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Bundestags, Herta Däubler-Gmelin (SPD), findet es ungerecht, wenn "die Lobbyisten die Risiken auf die Steuerzahler abwälzen" können.
Den Vorschlag, den Haftungsfonds bis Ende 2010 zu befristen, in der Hoffnung, dass sich bis dahin Versicherungen finden, die bereit sind, die Anbaurisiken abzusichern, hält Künast für illusionär. "Wir haben mit Versicherungen gesprochen. Keine will so etwas anbieten. Die haben mit Klimafragen und Umweltschäden schon genug zu tun. Gentechnik-Risiken sind unkalkulierbar, das lehnen die ab."
Künast kritisierte den Plan, das Standortregister, in dem bisher mindestens drei Monate vor der Aussaat das genaue Feld vermerkt sein müssen, zu einer "groben Informationsquelle" zu degradieren. Das Register sei ein Mittel, um Folgeschäden zu vermeiden, weil sich Nachbarn auf die Pläne von Gentech-Bauern einstellen könnten. Das sei aber nicht mehr möglich, wenn nur noch die Postleitzahl und der Gemeindename vermerkt werden müsse. Wenn es keine Klarheit gebe, "wird nicht nur der Folgeschaden größer sondern auch in den Dörfern ein Klima des Misstrauens erzeugt".
Verbraucherschützerin Müller nannte es "sehr fragwürdig", dass Merkel in ihrer Innovationsstrategie zentral auf die grüne Gentechnik setzt. "Ich habe meine Zweifel, dass eine Technologie zukunftsfähig sein soll, die gegen die erklärte Mehrheit der Verbraucher durchgedrückt wird." Es sei weder sinnvoll, den Anbau mit Polizeischutz durchzusetzen, noch sei es vertretbar, ein Geheimnis draus zu machen, wo sich die entsprechenden Felder befinden. Hasselfeldt erhofft sich dagegen von den Bürgern eine "größere Aufgeschlossenheit" gegenüber der grünen Gentechnik. "Man sollte diese Technologie sachlich und ohne ideologische Scheuklappen diskutieren." [mehr]
Schrippen sollen teurer werden
Preis für Mehl steigt von Oktober an.
Aus: Berliner Morgenpost, 24. September 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (mas ). Die geliebte Schrippe, die es berlinweit noch immer für 20 bis 25 Cent gibt [Ed: und vor 50 Jahren umgerechnet nur 1,5 Cent (3 Pfg. pro 50 g-Schrippe) kostete], könnte schon bald teurer werden. Steigende Energiekosten und eine angekündigte Preisanhebung beim Mehl schon im Oktober könnten im IV. Quartal zu einer Verteuerung bei Brot, Brötchen und Konditorwaren führen. So zumindest lautet die Prognose von Peter Becker, dem Präsidenten des Zentralverbandes Deutscher Bäckerbetriebe für einen Großteil der deutschlandweit 17.000 Betriebe. "Wir werden vor allem die Preisentwicklung beim Mehl abwarten und dann im Oktober entscheiden, ob wir die Schrippe weiter für 20 Cent anbieten können", sagt Waldtraut Balzer von der Traditionsbäckerei in der Sophienstraße in Mitte. Bei anderen angefragten Bäckereien hielt man sich gestern noch bedeckt. "Wir werden erst in der kommenden Woche darüber beraten, wenn der Chef aus dem Urlaub zurück ist", sagt eine Mitarbeiterin einer Bäckerei mit sechs Filialen in Berlin, wo die Schrippe ebenfalls 20 Cent kostet.
Hans-Joachim Blauert, der Obermeister der Bäckerinnung Berlin, glaubt allerdings nicht an Preiserhöhungen: "Das können wir den Berliner nicht antun, den Preis für ihre geliebte Schrippe zu erhöhen." Trotz der im Deutschlandvergleich schon heute sehr hohen Energiepreise in Berlin gibt es die Schrippe bei uns noch immer vergleichsweise günstig. In Hamburg dagegen – bei geringeren Energiekosten – kostet das Brötchen heute bereits 30 bis 40 Cent, so Blauert. Soweit wird es in Berlin nicht kommen. Der Schrippenpreis sei eine feste Größe in der Mischkalkulation der Bäcker. Eher würden andere Produkte, etwa Konditorwaren, teurer. Allerdings sieht Blauert schon Probleme auf die Filialisten zukommen, die ihre Backwaren in die Läden fahren müssen. "Denen sitzen zusätzlich noch die hohen Spritkosten im Nacken, die der Kiezbäcker nicht hat."
Gen-Mais bleibt verboten
Saatkonzern Monsanto scheitert mit Eilantrag vor Gericht
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. September 2005, Seite 7 (Innenpolitik) von DAGMAR DEHMER. [Original]BERLIN (Tsp). Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Saatgutkonzern Monsanto nicht geholfen. Das Gericht wies ein Eilverfahren zur Zulassung des umstrittenen Monsanto-Gen-Maises 810 ab. Der Versuch, das Bundessortenamt per Gericht zur Zulassung des Maises auch als Saatgut zu zwingen, ist vorläufig gescheitert.
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte zufrieden: "Damit wird es vorerst nicht zu einem flächendeckenden Anbau dieses Gen-Maises kommen, der nicht mehr rückgängig zu machen wäre." Ihr Staatssekretär Alexander Müller sagte: "Wir fühlen uns bestätigt." Monsanto gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass "grundsätzlich nur solche Entscheidungen im Eilverfahren möglich" seien, die eine "Korrektur durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zulassen, die also das Ergebnis nicht vorwegnehmen". Zudem hält das Verwaltungsgericht die Wahrscheinlichkeit, dass Monsanto im Hauptsacheverfahren gewinnen könnte, für nicht allzu hoch.
Monsanto-Mais 810 ist in der Europäischen Union schon seit Jahren als Lebens- und als Futtermittel zugelassen, nicht jedoch als Saatgut. Schon 1997 hatte Monsanto die Zulassung in Europa beantragt. Auf Druck der Kommission ließ die zuständige Stelle in Frankreich den umstrittenen Gen-Mais zu. Im Oktober 2004 beantragte Monsanto, den Mais 810 als Lebens- und Futtermittel nach neuem EU- Recht zu notifizieren. Als Saatgut meldete der Konzern seinen Mais jedoch wieder nicht an. Inzwischen argumentiert das Unternehmen, die Zulassung als Saatgut sei darin ohnehin enthalten gewesen.
Das sieht Alexander Müller ganz anders. Er sagt: "Die gentechnikrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung sind nicht gegeben." Ein Gutachten im Auftrag seines Hauses gibt ihm Recht. Das Saatgut wäre demnach auch in Spanien, wo der Mais angebaut wird, nicht rechtmäßig auf dem Markt. Bis zum 11. Juli 2005 war offenbar auch die EU-Kommission dieser Meinung. Doch seither findet sich in ihrem Register eine neue eingefügte Zeile, die auch das Mon-810-Saatgut für genehmigt hält. Wie es dazu gekommen ist, darüber schweigt die Pressestelle der EU-Kommission.
Humana zahlt Entschädigung an israelische Familien
Aus: Berliner Morgenpost, 30. September 2005, Seite 10 (Panorama). [Original]GÖTTINGEN. Mehr als 2 Jahre nach dem Babymilch-Skandal in Israel hat sich der Hersteller Humana vor einem israelischen Gericht mit den Eltern erkrankter Kinder über finanziellee Entschädigungen geeinigt, wie die Aktionsgruppe Babynahrung mitteilte.
Die Entschädigung belaufe sich laut der israelischen Zeitung Ha'aretz pro Familie auf umgerechnet 1,9 Millionen Euro. Allerdings verpflichteten sich die betroffenen Familien demnach, eine Erklärung zu unterzeichnen, nach der Humana keine Verantwortung für die Gesundheitsschäden ihrer Kinder trage [Ed: hm, wer den sonst?].
In Israel waren vor 2 Jahren 2 Kinder nach dem Verzehr von Humana-Babymilch an Vitamin-B1-Mangel gestorben, zahlreiche weitere waren erkrankt.
[11.11.2003: Humana schuld am Tod von Babys – Totales Versagen der Qualitätskontrollen] (khd-Page)
[12.11.2003: „Humana – Aus Liebe zum Kind“?] (Kommentar)
Deutsche Verbraucher vertrauensselig
Aus: Kieler Nachrichten, 7. Oktober 2005, 1.00 Uhr MESZ (Handel). [Original]KIEL. Den Deutschen wird gern nachgesagt, sie würden bei Lebensmittelskandalen überreagieren. Als besonders sensibel gelten dabei allein erziehende Mütter und junge Familien. Alles falsch – jedenfalls den Ergebnissen einer gestern vorgestellten europaweiten Umfrage zufolge. Kieler Agrarökonomen beteiligten sich an einem Forschungsprojekt zum Vertrauen der Verbraucher.
Auslöser waren der Nachweis der Infektion von Rindern mit BSE und die daraufhin rapide sinkende Nachfrage. Die Europäische Kommission startete das Forschungsprojekt TRUST (Vertrauen): "Food Risk Communication and Consumers' Trust in the Food Supply Chain". Insgesamt sieben Institute aus fünf Ländern sollten das Verhalten von Konsumenten bei Lebensmittelskandalen untersuchen. Beteiligt waren sowohl Betriebs- und Volkswirte als auch Psychologen und Soziologen. Die vollständigen Ergebnisse werden Ende Oktober der EU-Kommission vorgestellt und dann als Buch veröffentlicht.
Den Beitrag der Kieler Gruppe unter Leitung von Prof. Claus-Henning Hanf vom Institut für Agrarökonomie der Universität Kiel stellten die Wissenschaftler bereits gestern vor. Sie kamen zum Ergebnis, dass in einer "alltäglichen und vermeintlich sicheren Situation" die Einstellung der Verbraucher gegenüber dem Konsum des Produktes zunächst ausschlaggebend für ihr Verhalten ist. Vertrauen komme lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu. Erst bei einem aktuellen Lebensmittelskandal werde das Vertrauen zu einem maßgeblichen Faktor.
Grundsätzlich hat die europaweite Umfrage zum Thema Vertrauen in 2725 Haushalten zwar ergeben, dass es kaum nationale Unterschiede gibt. Deutlich sei aber geworden, dass Italiener besonders skeptisch und Deutsche besonders "vertrauensselig" sind, erklärte Leef H. Dierks. Das führt er auf die "Autoritäts-Hörigkeit" in Deutschland zurück. Staatliche Institutionen würden in Deutschland überwiegend als vertrauenswürdig gelten. Komme es dennoch zu einem Lebensmittelskandal, würden die Deutschen besonders heftig reagieren. Die Italiener hätten dagegen generell wenig Vertrauen in den Staat.
Erwartet hatten die Forscher, dass sich das Vertrauen und damit das Verhalten nach Skandalen aus dem Alter, dem Familienstand oder auch der Zahl der Kinder ableiten lasse. Wären solche Prognosen möglich, "könnte man die Risiko-Kommunikationsstrategien adäquater anpassen", meinte Dierks. Tatsächlich seien aber keine verlässlichen Prognosen anhand sozioökonomischer Charakteristika möglich. Die landläufige Meinung, wonach etwa besonders allein erziehende Mütter und junge Familien besonders skeptisch sind, lasse sich nicht belegen. "Maßgeschneiderte Informationskampagnen" würden diese Kriterien offenbar überbewerten.
Wie der Verunsicherung nach einem Lebensmittelskandal mit gezielten Informations-Strategien begegnet werden kann, haben die Wissenschaftler in einem Simulationsmodell untersucht. Volker Saggau geht davon aus, dass sich das nach der Veröffentlichung eines Skandals rapide sinkende Vertrauen auch ohne positive Gegeninformation wieder erholt, weil das Thema in Vergessenheit gerät oder durch andere Ereignisse in der Wahrnehmung überlagert wird. Das könne jedoch durch "Risikokommunikation" deutlich verkürzt werden, erklärte Saggau: "Mit der Einführung von Qualitätssicherungssystemen zusammen mit der Risikokommunikation unter Einbeziehung von Meinungsführern steht ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung, welches das Vertrauen der Konsumenten in die Lebensmittelproduktion unterstützen kann."
F L E I S C H S K A N D A L I N B A Y E R NVerbraucherschützer fordern Warnhinweise für Pommes frites
Aus: Spiegel-Pressemeldung – 8. Oktober 2005, 10.32 Uhr MESZ zum Artikel "Pommes Grün-Rot" im SPIEGEL – 41/2005, 10. Oktober 2005, Seite 21 (Panorama Deutschland).HAMBURG. Ein Bericht des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung über Acrylamid in Pommes frites, Kartoffelchips oder Keksen stützt die schon länger erhobene Forderung von Verbraucherschützern, dass solche stark erhitzten Lebensmittel gekennzeichnet werden sollten.
Von der Substanz, die bei hohen Temperaturen – etwa beim Frittieren – entsteht, gehe ein "ernst zu nehmendes gesundheitliches Risiko" aus, schreiben die Berliner Risikoforscher. Die Organisation Foodwatch plädiert deshalb für eine Farbskala auf den Verpackungen – Dunkelrot für hohe Acrylamid- Werte, Grün für niedrige –, um den Konsumenten die jeweilige Belastung anschaulich zu machen.
Gesetzlich verbindliche Warnhinweise, wie sie derzeit der US-Bundesstaat Kalifornien für Pommes frites und Kartoffelchips gerichtlich durchsetzen will, sind nach dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht möglich [Ed: hm, untaugliches Wettbewerbsrecht muß halt geändert werden – wo ist da das Problem?]. Rund tausend Krebsneuerkrankungen jährlich gehen in Deutschland nach Angaben des Bundesinstituts auf Acrylamid zurück.
F L E I S C H S K A N D A L I N B A Y E R NBehörden sperren verdächtige Firmen im Fleischskandal
Die Justiz ermittelt gegen Manager in Bayern. Sie sollen europaweit 1700 Tonnen Abfälle als Lebensmittel weiterverkauft haben. Bayerns Verbraucherminister erwägt Rückholaktion aus dem Handel.
Aus: Berliner Morgenpost, 13. Oktober 2005, 17.59 Uhr MESZ (Aktuell). [Original]BERLIN (oht). Das bayerische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat 2 Fleischfirmen im niederbayerischen Deggendorf und in Illertissen bei Neu-Ulm sperren lassen. Der Geschäftsführer des Deggendorfer Betriebs habe nach einer Aussage des Firmenchefs in Illertissen zum menschlichen Verzehr untaugliches Material eingekauft und als "zum Verzehr geeignet verkauft", teilte der Sprecher des Münchener Ministeriums mit.
Sollte sich die Anschuldigung als wahr herausstellen, wäre dies eine Straftat nach dem Fleischhygienegesetz, hieß es weiter. Nach Erkenntnissen des Zollkriminalamts in Köln sollen die genannten Firmen umdeklarierte Fleischabfälle als Lebensmittel für Menschen in 8 europäische Länder geliefert haben: in die Schweiz, nach Italien, Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn und Litauen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ist deswegen eingeschaltet.
Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums werden die Beschuldigten verdächtigt, insgesamt 1700 Tonnen Fleischmüll weiterverkauft zu haben. Minister Werner Schnappauf (CSU) kündigte eine Rückholaktion von Lebensmitteln aus dem Handel in Bayern an, falls sich der Verdacht bestätigt. Nach einer Beurteilung der Fachleute sei zwar keine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher gegeben. Die Abfälle sind demnach hocherhitzt weiterverarbeitet worden. Die Lebensmittel beinhalteten aber "ekelerregende Bestandteile".
In 39 Zwischenhandelsbetrieben habe es am Donnerstag [13.10.2005] eine Großrazzia gegeben. In einem Betrieb seien dabei Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Genuß geeignet sind, in einem Kühlhaus für Lebensmittel gelagert worden. "Das Kühlhaus wurde sofort versiegelt", teilte der Sprecher Schnappaufs, Roland Eichhorn, mit.
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Frachtpapiere
Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt wegen des mutmaßlichen Fleischskandals gegen den Betrieb in Illertissen. Eine Person aus dem Raum Memmingen werde verdächtigt, Schlachtabfälle als Nahrungsmittel in den Handel gebracht zu haben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Johann Kreuzpointner.Nach Angaben des Justizsprechers gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Verdächtige aus der Schweiz als nicht mehr genußfähig deklarierte Schweineschwarten, Geflügelkarkassen, Geflügelhälse und -köpfe eingeführt hat. Als Karkasse bezeichnen Fachleute das Geflügelgerippe, dem Fleischreste anhaften können.
Es bestehe der Verdacht, daß die entsprechenden Frachtpapiere zur Einfuhr umdeklariert worden seien. Nach Angaben des Sprechers ermittelt die Behörde noch, welche Mengen der Schlachtabfälle als Lebensmittel in den Handel gelangten. In der Fleischfirma des Verdächtigten seien hierzu Unterlagen beschlagnahmt worden.
Abfall möglicherweise in Pizzen, Ravioli und Preßschnitzeln
Das Magazin Stern berichtete [Ed: Report „Eklige Geschäfte“], daß einer der Beschuldigten aus den Firmen in Deggendorf und Illertissen bereits 2003 wegen Betrügereien bei Fleischgeschäften zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden sei. Der 39jährige Geschäftsführer der Fleischfirma habe in den vergangenen 2 Jahren mindestens 1.700 Tonnen Fleischabfall in Lebensmittelbetriebe verschoben.Es sei unklar, in welchen Lebensmitteln der Abfall gelandet ist. Aus "genußtauglichen Geflügelkarkassen" wird dem Magazin zufolge Preßfleisch hergestellt. Dieses kann zum Beispiel in Hühnerbrühe und Preß- Putenschnitzeln, auf Tiefkühl-Pizzen, in Tortellini und Ravioli, Geflügel- Nuggets und Wurst verwendet werden.
Schweineschwarten werden vor allem zur Gelatineproduktion verwendet. Speisegelatine befindet sich in Joghurt, Tortenguß, Gummibärchen, Margarine, Wurst jeder Art, in Getränken oder in der Hülle von Vitamintabletten. [mehr]
F L E I S C H S K A N D A L I N B A Y E R NEuropaweit Schlachtabfälle als Lebensmittel deklariert
Der Skandal um falsch deklariertes Fleisch weitet sich aus. Bei einer Razzia in Bayern fanden die Ermittler in einem dritten Betrieb Schlachtabfälle in einem Kühlhaus für Lebensmittel. Der Abfall wurde in ganz Europa verkauft.
Aus: Spiegel Online – 13. Oktober 2005, 19.20 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]MÜNCHEN. Eine Firma in Simbach am Inn wurde nach der Razzia ebenso geschlossen wie 2 Betriebe in Deggendorf und Illertissen. Die beiden Betriebe sollen für den Verzehr ungeeignete Schlachtabfälle zu Lebensmitteln umdeklariert und in ganz Europa verschoben haben. Der bayerische Umweltminister Schnappauf ordnete eine Rückholaktion an.
Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass für die Verbraucher keine Gesundheitsgefahr durch die weiterverarbeiteten Schwarten oder Knochen bestehe. Allerdings sei der Fall "Ekel erregend". Nach derzeitigem Ermittlungsstand brachten der Betrieb in Deggendorf und die Muttergesellschaft in Illertissen "mit enormer krimineller Energie" nicht verzehrtaugliche Schlachtabfälle in den Lebensmittelkreislauf zurück. Das Material soll teilweise aus dem Ausland eingeführt worden und in ganz Europa verkauft worden sein.
Es soll sich bei der Menge um 2000 Tonnen Schlachtabfälle von Schweinen und Geflügel handeln. Schnappauf erläuterte, es habe sich bei den tierischen Nebenprodukten um so genanntes K3-Material gehandelt, das laut EU-Recht nur als Tierfutter für Heim- oder Zootiere verarbeitet werden darf, aber nicht einmal für Nutztiere, die der Mensch später verzehrt.
"Unhaltbare hygienische Zustände"
Die Behörden bemühen sich um eine dauerhafte Schließung des Betriebs in Deggendorf, hieß es. Bei Kontrollen in der Vergangenheit seien "unhaltbare hygienische Zustände" wie blutverschmierte Böden festgestellt worden, die bereits ein Mal zu einer vorübergehenden Schließung geführt hätten.Dem Bericht zufolge ist der Geschäftsführer des Kühlhaus-Unternehmens bereits wegen Betrügereien bei Im- und Export von Fleisch vorbestraft. Im Oktober 2003 sei er unter anderem wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft und 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Memminger Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben.
Die Ermittlungen wurden dem Magazin Stern zufolge [Ed: Report „Eklige Geschäfte“] durch Beobachtungen des Lindauer Zolls ausgelöst, der eine deutliche Zunahme entsprechender Lieferungen aus der Schweiz feststellte. Schnappauf sagte, bei der bayernweiten Razzia seien 39 von 53 Betrieben, die Schlachtabfälle verarbeiten, überprüft worden. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte auf Zusammenhänge zwischen dem Deggendorfer und dem Simbacher Unternehmen.
Das Unternehmen aus Deggendorf war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Augsburger Allgemeinen sagte ein Geschäftsführer der Muttergesellschaft aus Illertissen, dass es sich bei der Angelegenheit um ein "zolltechnisches Problem" handle.
Die Deggendorfer Firma habe aus der Schweiz 6 Lastwagen voll Schweineschwarten importiert, die als "nur für den technischen Gebrauch" deklariert worden seien. In Wirklichkeit habe es sich aber um lebensmitteltaugliche Ware gehandelt, die an 2 Gelatine- Hersteller in Frankreich und Italien verkauft worden seien. Bei den ausgelösten Geflügelgerippen habe es sich um "einwandfreies Material aus Deutschland" gehandelt.
Zur Rückholaktion sagte Schnappauf: "Wir werden die Unternehmen, die das Material angenommen haben, zwingen, es zurückzuholen." Auch Verbraucher mit kleinem Geldbeutel, die auf Sonderangebote bei Discountern zurückgriffen, müssten sich auf die Qualität von Lebensmitteln verlassen können. [mehr]
Fleischskandal: Bayern startet Rückholaktion
Bayern – ein Eldorado für Lebensmittel-Panscher?
Der Ekelfleisch-Skandal in Bayern wirft Fragen auf /
Warum bevorzugen kriminelle Lebensmittel-
Verfälscher bayerische Lande?
Aus: khd-Page – Nr. 444 vom 16.10.2005.offensicht- lich eine hohe Anziehungskraft für solche kriminellen Machen- schaften aufweist. Denn in den letzten Jahren häufen sich die in Bayern aufgedeckten Lebensmittel- Skandale. Merk- würdig ist auch, daß die beiden bislang einzigen BSE- Fälle bei Rindern (Nr. 376 und Nr. 385 in der Liste), die erst nach dem 1.1.2001 – also nach dem für Deutschland erlassenen totalen Fütterungsverbot von Tiermehlen – geboren worden sind, aus Bayern stammen. Das kann zwar ‚Zufall‘ sein, ist aber wohl eher ein Indikator für bayerische Saumseligkeiten unter dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
„Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir gar keine Probleme.“
Bayerns Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) im
Bundestagswahlkampf 2005.Rekapitulieren wir die wichtigsten Skandale der letzten Jahre aus Bayern (
= belegende Links):
1995: Streptomycin im Bienenhonig. 1998: Schlampige Fleischkontrollen. 1998: Stoiber will kein Entfernen des Risikomaterials bei Rindern. 1999: Bayern wehrt sich gegen BSE-Tests. 2001: Bayerische Behörden mißachteten jahrelang EU-Vorschriften. 2001: Schweinemast-Skandal (Barbara Stamm verliert ihr Amt). 2001: Aus Wasser Wurst gemacht. 2002: Schlampereien bei BSE-Tests. 2002: Giftmüll auf bayerischen Feldern. 2003: Fleisch nicht BSE-getesterer Rinder verkauft. 2004: EHEC-Bakterien in bayerischer BIO-Wurst. 2005: Aus Wasser Wurst gemacht. 2005: 2600 Tonnen Ekelfleisch in den Handel gebracht. In dieser Woche wurde nun aus Memmingen bekannt, daß kriminelle Fleisch- Händler zu Lebensmitteln verarbeitete Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Genuß geeignet waren (K3-Material nach der EU-Verordnung), aus Bayern in ganz Europa verkauft haben. Die Ermittler durchsuchten inzwischen 39 Betriebe, die mit Schlachtabfällen handelten. Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums vom 14.10.2005 hat sich der Anfangsverdacht erhärtet, daß von der Firma Frost GmbH im niederbayerischen Deggendorf über 2.500 Tonnen Abfälle (importiert aus der Schweiz) zu Lebensmitteln umdeklariert und weiterverkauft wurden. Bayern plant nun eine umfangreiche Rückholaktion des Ekelfleisches aus dem europäischen Handel. [mehr]
„Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir gar keine Probleme“, sagte Edmund Stoiber unlängst noch im Wahlkampf zum Bundestag. Probleme haben wir wohl doch – in Bayern. Denn offensichtlich suchen sich kriminelle Lebensmittel- Verfälscher besonders die bayerischen Lande aus, wo man nicht so genau kontrolliert wird. Allein die EU-Reports der letzten Jahre belegen, daß man es in Bayern nicht so genau mit der sorgfältigen Überwachung aller Lebensmittel produzierenden Betriebe nimmt. Wenn es demnächst tatsächlich einen Bundeswirtschaftsminister Dr. Edmund Stoiber als ‚Neben-Kanzler‘ in Berlin geben sollte, dann wird es Aus sein mit seiner ‚Gschaftlhuberei‘. Und glaubwürdig ist er für die Berliner (Politik) sowieso nicht mehr. [Kommentar]
Food – Nahrung
khd-research.net,
die freie Info-Quelle.
Bis zu 2.600 Tonnen von falsch deklarierten Schlachtabfällen sollen an Lebensmittel-Produzenten in Italien, Ungarn und Frankreich geliefert worden sein.
Aus: Berliner Morgenpost, 14. Oktober 2005, 17.09 Uhr MESZ (Aktuell). [Original]MÜNCHEN/MEMMINGEN (BM). Bayern hat am Freitag [14.10.2005] eine landesweite Rückholaktion von falsch deklarierten Schlachtabfällen eingeleitet. Nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums sind bis zu 2.600 Tonnen der Abfälle an Lebensmittel- Produzenten in Italien, Ungarn und Frankreich geliefert worden. In Deutschland gingen die Abfälle wie Knochen und Schwarten an Betriebe in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Alle belieferten Betriebe seien identifiziert worden. Die betroffenen Staaten und deutschen Bundesländer seien informiert worden, um in ihrem Gebiet tätig zu werden.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt gegen einen Verdächtigen, der die Schlachtabfälle umdeklariert und an Lebensmittelproduzenten verkauft haben soll. Dabei soll es sich um so genannte "K 3-Schlachtabfälle" gehandelt haben, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt waren. Sie hätten zu Hunde- und Katzenfutter, Knochenmehl-Dünger oder zu Biogas weiter verarbeitet werden können. Eine Gesundheitsgefährdung bestehe nicht, da möglicherweise verwendete Abfälle hoch erhitzt verarbeitet worden seien. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigte die "volle Härte der Strafverfolgung" an. Es werde nach kontaminierten Produkten gefahndet, um diese aus dem Handel zu nehmen.
Die Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne im Bayerischen Landtag haben eine umfassende Aufklärung des Skandals gefordert. Ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums in Berlin erklärte, aus Bayern würden Ermittlungsergebnisse erwartet, damit Maßnahmen eingeleitet werden können.
In Bayern waren 39 Betriebe durchsucht und 3 Betriebe geschlossenen worden. Eine Firma in Illertissen wurde am Freitag [14.10.2005] wieder geöffnet. Durchsuchungen hatten nach Angaben des Umweltministeriums keine Beanstandungen ergeben. Geschlossen bleiben aber je ein Betrieb im niederbayerischen Deggendorf [Ed: Fa. Frost GmbH] und in Simbach am Inn. In Simbach waren bei der Razzia rund 500 Tonnen illegal gelagerte Schlachtabfälle gefunden worden. Der Betrieb habe aber mit dem aufgedeckten Skandal nichts zu tun. Bei dem Deggendorfer Unternehmen werde der Entzug der Genehmigung geprüft.
Der Skandal war nach Angaben des Memminger Staatsanwaltes Johann Kreuzpointner durch die Observierung verdächtiger Lastwagen im Transit von der Schweiz nach Deutschland aufgeflogen. Richtig bezeichnete Abfälle für Haustierfutter aus der Schweiz sollen in Deutschland umbenannt und Gewinn bringend nach Italien gebracht worden sein. Nähere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Ermittlungen nicht machen. [mehr]
[00.09.1889: Experten-Forderungen zur Lebensmittel-Überwachung] (NATUR)
[10.06.2002: Zur Situation der Lebensmittel-Kontrolle in Deutschland] (BSE-Page)
[19.01.2005: Wenn Lebensmittel krank machen] (BAYERISCHER RUNDFUNK)
[20.06.2005: Wenn dem Kontrolleur der Appetit vergeht] (BAYERISCHER RUNDFUNK)
[13.10.2005: Weiterer Betrieb mit Schlachtabfällen entdeckt] (BAYERISCHER RUNDFUNK)
[14.10.2005: Bayern startet Rückholaktion] (BAYERISCHER RUNDFUNK)
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